Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung des Öffentl. Personennahverkehrs Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bau der Stadtbahnlinie U5 zum Frankfurter Berg wie geplant umsetzen

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 27.04.2012, E 8 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung des Öffentl. Personennahverkehrs Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bau der Stadtbahnlinie U5 zum Frankfurter Berg wie geplant umsetzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Mit dem Bau der Stadtbahnlinie U5 zum Frankfurter Berg wird wie geplant fortgefahren. Die im Haushaltsentwurf dafür vorgesehenen Mittel (Produktdefinition 5.001142) bleiben unverändert: 2012 2013 2014 2015 Ausgaben 300.000 € 3.000.000 € 4.700.000 € 640.000 € Zuschüsse 120.000 € 1.680.000 € 2.400.000 € 0 € städt. Finanzierungsanteil 180.000 € 1.320.000 € 2.300.000 € 640.000 € 2. Zur Verringerung des Defizits im städtischen Haushalts und zur Kompensation des Vorschlags werden statt dessen folgende Maßnahmen in das Investitionsprogramm ab 2016 verschoben: 2012 2013 2014 2015 Planungsmittel Zweirichtungsradweg Erich-Ollenhauser-Ring 5.005884 100.000 € 200.000 € Planungsmittel Umgestaltung Oberforsthausplatz und Straßenzug Schwarzwaldstraße / Rennbahnstraße 5.005885 100.000 € 200.000 € 200.000 € 150.000 € Ausbau der Hansaallee zw. Bremer Straße und Wolfsgangstraße 5.005920 506.000 € 1.500.000 € 1.000.000 € Stellplätze Heinrich-Kraft-Park 5.005964 150.000 € 50.000 € Zweigleisiger Straßenbahnausbau Rebstöcker Straße 5.001116 430.000 € Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 14.05.2012, OA 195 Antrag vom 14.05.2012, OF 122/11 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 5, 8, 10, 11 Versandpaket: 30.04.2012 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2012, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage E 8 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 8 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG und LINKE. (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 195 2012 1. Der Vorlage E 8 wird unter Hinweis auf OA 195 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 122/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU, 2 GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage E 8 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 1 am 15.05.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage E 8 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage E 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 195 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die unter Punkt 2. aufgeführten Finanzmittel für die Umgestaltung Oberforsthaus und die Stellplätze am Heinrich-Kraft-Park nicht verschoben werden. Stattdessen werden zur Kompensation des Vorschlags die veranschlagten Mittel für die Straßenbahn in der Stresemannallee gestrichen.) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und Piraten (= Annahme im Rahmen OA 195) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und Piraten (= Annahme) und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (E 8 = Annahme mit der Maßgabe, dass auf Hochbahnsteige verzichtet wird, OA 195 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL und REP (E 8 = Ablehnung, OA 195 = Annahme) 11. Sitzung des OBR 8 am 24.05.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage E 8 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.05.2012, TO II, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage E 8 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 195 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass auf Hochbahnsteige verzichtet wird.) FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die unter Punkt 2. aufgeführten Finanzmittel für die Umgestaltung des Oberforsthauses und die Stellplätze am Heinrich-Kraft-Park nicht verschoben werden. Stattdessen werden zur Kompensation des Vorschlags die veranschlagten Mittel für die Straßenbahn in der Stresemannallee gestrichen.) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und Piraten (= Annahme im Rahmen OA 195) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (E 8 = Ablehnung, OA 195 = Annahme)