Produktbereich: 17 Wohnen, Produktgruppe: 17.01 Wohnen (Mietrecht und Mieterschutz)
Vorlagentyp: E GRÜNE SPD FDP Volt
Antrag
Da manche Mieter*innen in Frankfurt nicht in der Lage sind, die Kosten einer Mitgliedschaft in einem Mieterschutzverein zu tragen, sind sie somit bei mietrechtlichen Problemen/Streitfällen eventuell nicht adäquat rechtlich vertreten. Der Magistrat wird aus diesem Grund beauftragt, ein Konzept zur Vergabe von Gutscheinen für die Übernahme der Mitgliedsbeiträge von lokalen Mieterschutzvereinen für einkommensschwache Haushalte zu erstellen. Für die Ausstellung solcher Gutscheine werden in den Haushaltsplan 2024/25 für das Haushaltsjahr 2025 100.000 Euro eingestellt.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
28
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 9
Der Vorlage E 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
CDU BFF-BIG AFD