Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Industriestraßenprogramm voranbringen

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 38 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Industriestraßenprogramm voranbringen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.09.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Projektförderung zur Sanierung von Industriestraßen im Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 zusätzlich Mittel in Höhe von 500.000€ einzustellen. Für die Jahre 2022 bis 2025 werden zudem 260.000 Euro für eine Projektstelle für 4 Jahre im Rahmen des vorh. Personalbudgets bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Es soll außerdem geprüft werden, ob das Industriestraßenprogramm im Haushalt 2023 einmalig um 580.000 Euro für externe Planungskosten aufgestockt werden kann. Bei den Baumaßnahmen sind die geltenden Standards für den Rad- und Fußverkehr sowie die Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Zudem ist eine klimaresiliente Gestaltung (Begrünung) zu gewährleisten. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat unter Federführung der Kämmerei der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Aus dem Industriestraßenprogramm, das jährlich über 3 Mio. Euro verfügt, soll beginnend im Frühherbst 2022 die Grundsanierung der Franziusstraße (Teilpaket 1) gemäß Beschluss der StVV § 7294 aus 2021 saniert und finanziert werden. Mit der geplanten Bausumme von rd. 8,6 Mio. Euro ist es zu erwarten, dass die Baumaßnahme das Programmbudget der nächsten drei Jahre beansprucht. Die Industriestraßen im Teilpaket 2 sind jedoch bereits seit Jahren in einem höchst sanierungswürdigen Zustand. Aus der dringlichen Notwendigkeit und Wunsch spätestens direkt im Anschluss an der Fertigstellung der Franziusstraße in der baulichen Umsetzung vom Teilpaket 2 zu starten, ist es erforderlich die Planungen für einen Vorplanungsbeschluss sowie einen Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Teilpaket 2 parallel zur Umsetzung des Teilpaket 1 vorzubereiten und durchzuführen. Aktuell ist im Haushaltsentwurf 2022 nicht genügend Mitteln für Planungskosten im Jahr 2023 eingestellt. Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass das notdürftige Reparieren der Schlaglöcher der Straßen im Bereich Teilpaket 2 nicht zum gewünschten Erfolg führte. Die stark befahrenen Straßen sind für alle Verkehrsteilnehmer*innen nicht nur unkomfortabel, sondern führen vor allem beim Transport von Gütern zu Schäden der Ladungen. Des Weiteren fehlt es in der Carl-Benz-Straße dringlichstes an einem sicheren Radweg zwischen den Stadtteil und die Stadt Offenbach. Obwohl die eigentliche Planung durch externe Planer:innen erfolgt, soll die notwendige Projektstelle in das betreuende Amt sicherstellen, dass die personelle Ausstattung für das vorzubereitende Teilpaket 2 vorhanden ist. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 379 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4, 11 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage E 38 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 156) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 156) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 156) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage E 38 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 38 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION Aktenzeichen: 66 5