Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Industriestraßenprogramm voranbringen

Der Magistrat wird beauftragt, für die Projektförderung zur Sanierung von Industriestraßen im Haushaltsplan 2022 für das Haushaltsjahr 2022 zusätzlich Mittel in Höhe von 500.000€ einzustellen. Für die Jahre 2022 bis 2025 werden zudem 260.000 Euro für eine Projektstelle für 4 Jahre im Rahmen des vorh. Personalbudgets bereitgestellt. Der Betrag wird dem Haushalt zugesetzt. Es soll außerdem geprüft werden, ob das Industriestraßenprogramm im Haushalt 2023 einmalig um 580.000 Euro für externe Planungskosten aufgestockt werden kann. Bei den Baumaßnahmen sind die geltenden Standards für den Rad- und Fußverkehr sowie die Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Zudem ist eine klimaresiliente Gestaltung (Begrünung) zu gewährleisten. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.