Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Öffentliches Toilettenwesen
Vorlagentyp: E LINKE
Antrag
Die notwendigen Mittel für die Planung, Sanierung, Errichtung und den Betrieb von entgeltfreien öffentlichen Toiletten werden in den Haushalt 2022 ff. eingestellt. Hygieneprodukte werden in allen öffentlichen Sanitärräumen kostenlos den Nutzer*innen zur Verfügung gestellt.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
8
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP
37
Der Vorlage E 272 wird im Rahmen der Vorlage E 124 zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF