Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Mehr und bessere öffentliche Toiletten

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 124 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Mehr und bessere öffentliche Toiletten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Versorgung mit öffentlichen Toiletten in ganz Frankfurt zu verbessern, werden zusätzliche Mittel in den Haushalt im Produkt "1.34.04.08 - Öffentliches Toilettenwesen" eingestellt: 1. Noch im laufenden Haushaltsjahr werden durch zusätzliches Reinigungs- und Aufsichtspersonal die Öffnungszeiten der Toilettenanlage an der Hauptwache in Nachtstunden ausgeweitet. Dafür wird einmalig ein Betrag von 36.000 € zusätzlich in den Haushalt eingestellt. 2. Als Sofortmaßnahme zur Verbesserung der Versorgung mit öffentlichen Toiletten wird noch im laufenden Haushaltsjahr eine Sanierung der Toilettenanlage an der Hauptwache durchgeführt. Dafür werden 60.000 € zusätzlich in den Haushalt 2022 eingestellt. 3. Zudem sollen alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, um bis zum Frühling 2023 eine öffentliche Toilettenanlage am Hafenpark und eine Toilettenanlage auf der südlichen Mainseite zwischen dem Holbeinsteg und dem Eisernen Steg in Betrieb nehmen zu können. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Das Frankfurter Toilettenkonzept wird dafür sorgen, dass in Zukunft mehr öffentliche Toilettenanlagen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Damit nach den jahrelangen Verzögerungen bei der Erarbeitung des Toilettenkonzepts schnell Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, sollen die og. Projekte sehr zeitnah umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 417 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 5 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage E 124 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage E 124 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 124 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme