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Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Mehr und bessere öffentliche Toiletten

Vorlagentyp: E GRÜNE SPD FDP Volt

Antrag

Um die Versorgung mit öffentlichen Toiletten in ganz Frankfurt zu verbessern, werden zusätzliche Mittel in den Haushalt im Produkt "1.34.04.08 - Öffentliches Toilettenwesen" eingestellt:

  1. Noch im laufenden Haushaltsjahr werden durch zusätzliches Reinigungs- und Aufsichtspersonal die Öffnungszeiten der Toilettenanlage an der Hauptwache in Nachtstunden ausgeweitet. Dafür wird einmalig ein Betrag von 36.000 € zusätzlich in den Haushalt eingestellt.
  2. Als Sofortmaßnahme zur Verbesserung der Versorgung mit öffentlichen Toiletten wird noch im laufenden Haushaltsjahr eine Sanierung der Toilettenanlage an der Hauptwache durchgeführt. Dafür werden 60.000 € zusätzlich in den Haushalt 2022 eingestellt.
  3. Zudem sollen alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, um bis zum Frühling 2023 eine öffentliche Toilettenanlage am Hafenpark und eine Toilettenanlage auf der südlichen Mainseite zwischen dem Holbeinsteg und dem Eisernen Steg in Betrieb nehmen zu können. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig.

Beratungsverlauf 4 Sitzungen

Sitzung 11
OBR 1
TO I, TOP 65
Angenommen
Die Vorlage E 124 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 11
OBR 4
TO II, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage E 124 wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 8
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage E 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
CDU
Sitzung 11
OBR 5
TO I, TOP 58
Angenommen
Die Vorlage E 124 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle