Mehr und bessere öffentliche Toiletten

Der Magistrat nimmt zu dem Bearbeitungsstand wie folgt Stellung: Zu 1.: Die notwendigen Aufträge für die Erweiterung der Öffnungszeiten der Toilettenanlage an der Hauptwache in den Nachtstunden wurden erteilt. Es ist allerdings zu prüfen, ob ein einmaliges Budget i. H. v. 36.000 € für eine langfristige Ausweitung der Öffnungszeiten in den Nachtstunden ausreicht. Zu 2.: Eine Gesamtsanierung der Toilettenanlage an der Hauptwache kann aus nachfolgenden Gründen in einer kurzfristig auszuführenden Gesamtbaumaßnahme nicht durchgeführt werden: Für eine vollumfängliche Sanierung ist ein weitaus höheres Budget notwendig. Die zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 60.000 € wurden bereits für vorbereitende Maßnahmen wie für die Beauftragung von Planungsbüros verausgabt. Hierbei wurden dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes geplant, die als vorgezogene Maßnahme zu betrachten sind. Diese notwendigen Sanierungsmaßnahmen für eine Verbesserung der Toilettenanlage sind bereits geplant und werden beauftragt, sodass die vorgezogene Maßnahme als ein erster Sanierungsabschnitt im Jahr 2025 begonnen und umgesetzt werden kann. Für die vollumfängliche weitere Sanierung werden nach den aktuellen Planungen Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro benötigt, die im Haushalt anzumelden sind. Die Umsetzung ist somit von den verfügbaren Mitteln abhängig. Bei einer vollumfänglichen Sanierung der Toilettenanlage an der Hauptwache ist neben der vorgenannten finanziellen Hürde auch die noch anstehende Sanierung der gesamten B-Ebene zu berücksichtigen. Es gibt eine Vielzahl an Schnittstellen mit der VGF, die bei einer vollumfänglichen Sanierung ineinandergreifen und zunächst einer genauen Planung bedürfen. Sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus technischen Gründen ist eine vollumfängliche Sanierung der Toilettenanlage an der Hauptwache im Zuge der Planung der Gesamtsanierung Hauptwache zu berücksichtigen. Daher wird der zweite Sanierungsabschnitt in Abstimmung mit der VGF geplant und kann erst zeitlich nachfolgend umgesetzt werden. Aufgrund der Abhängigkeiten kann der Magistrat zum Umsetzungszeitpunkt der vollumfänglichen Sanierung derzeit noch keine Aussage treffen. Zu 3.: Die Toilettenanlage am Hafenpark wurde bereits im Frühjahr 2024 eröffnet und ist seitdem in Betrieb. Für eine weitere Toilettenanlage am Standort zwischen dem Holbeinsteg und dem Eisernen Steg laufen noch die Prüfungen zu den Umsetzungsmöglichkeiten. Für die Umsetzung ist die Bereitstellung der notwendigen Mittel vorausgesetzt.