Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) ÖPNV sozialer gestalten

Etatantrag vom 15.03.2018, E 123

Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) ÖPNV sozialer gestalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.07.2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Im Haushalt 2018 werden Mittel eingestellt, damit für das Tarifgebiet 5000 ab sofort ein Sozialticket für weniger als 25 Euro im Monat angeboten wird.


2. Im Haushalt 2018 werden Mittel eingestellt, damit für das Tarifgebiet 5000 an allen Fahrscheinautomaten ermäßigte Einzel-, Tages-, Wochen- und Monatsfahrscheine für Personen angeboten werden, deren Einkommen in den Grenzen des Frankfurt-Passes liegt. Begründung: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine öffentliche Aufgabe und Teil der Grundversorgung. Eine Grundversorgung muss zu einem erschwinglichen Preis angeboten werden. Soziale Teilhabe wird nur erreicht, wenn alle den ÖPNV nutzen können. Das ist im Moment nicht der Fall, denn eine Monatskarte für das Stadtgebiet Frankfurt (Tarifgebiet 5000) kostet zurzeit für Erwachsene ohne Ermäßigung 89,10 Euro. Im Regelsatz des Arbeitslosengeld II (ALG II) für Erwachsene in Höhe von 416 Euro sind allerdings für Mobilität nur rund 26,21 Euro im Monat vorgesehen. V - StR Klaus Oesterling Als Inhaber*in des Frankfurt-Passes (mit einem Nettoeinkommen von weniger als 912 Euro) kann man ein etwas günstigeres Monatsticket für 63,60 Euro bekommen, vorausgesetzt, man kann den Lohnausfall ausgleichen, der durch die Wartezeit an der Ausgabestelle zu den Öffnungszeiten entsteht. Einzelfahrscheine, die dezentral an den normalen Fahrscheinautomaten zugänglich sind, sind bisher nicht ermäßigt. Da derzeit oft ein bedeutender Anteil des geringen Einkommens für den ÖPNV aufgewendet werden muss, bleiben andere Ausgaben zwangsläufig auf der Strecke - zum Beispiel für gesunde Ernährung und Kleidung. Mit den Zuschüssen zu einer sozialeren Preisgestaltung im ÖPNV wird Personen mit geringem Einkommen die Möglichkeit gegeben, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Solange die Verkehrswende noch blockiert wird, geht es darum, den RMV-Tarifen die Preisspitzen zu nehmen. Ein Schritt zur sozialen Verkehrswende ist die Gewährleistung von Mobilität für Personen mit geringem Einkommen.