ÖPNV sozialer gestalten
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Bericht des Magistrats vom 16.09.2019, B 336
Betreff: ÖPNV sozialer gestalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 Anlage 5 - E 123/18 LINKE., B 398/18 - Bereits seit 1991 gibt es den Frankfurt-Pass. Er soll wirtschaftlich schwächeren Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe ermöglichen, indem Frankfurt-Pass-Berechtigten u.a. ÖPNV-Tickets vergünstigt angeboten werden. Bei allen über den Frankfurt-Pass bezuschussten ÖPNV-Tickets muss die volle Differenz zu dem vom Regierungspräsidium genehmigten "normalen" Beförderungsentgelt gegenüber dem Rhein-Main-Verkehrsverbund ausgeglichen werden. Eine höhere Bezuschussung und/oder die Aufnahme weiterer Ticketarten in den Frankfurt-Pass sind mit höheren Aufwendungen verbunden, die im Etat des Dezernates für Soziales, Senioren, Jugend und Recht abzubilden sind. Die vertriebstechnischen Voraussetzungen einer Bezuschussung von Tages- und Einzelfahrkarten für Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber können zu gegebener Zeit geschaffen werden.Nebenvorlage: Antrag vom 19.09.2019, NR 972