ÖPNV sozialer gestalten

Bericht des Magistrats vom 17.12.2018, B 398

Betreff: ÖPNV sozialer gestalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 Anlage 5 - E 123/18 LINKE. - Zwischenbescheide des Magistrats vom 18.04.2019 und 22.08.2019 Zwischenbericht: Zu

1. : Bereits seit 1991 gibt es den Frankfurt-Pass. Er soll wirtschaftlich schwächeren Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe ermöglichen, indem Frankfurt-Pass-Berechtigten u. a. ÖPNV-Tickets vergünstigt angeboten werden. Es dient zur Kenntnis, dass für 2017 bis 2019 für das Frankfurt-Pass Haushalts-Soll jeweils 5,7 Mio € zur Verfügung stehen. Das Haushalts-Ist für 2017 lag bei rd. 4,9 Mio. €, wobei alleine für die Bezuschussung von ÖPNV-Tickets rd. 3,7 Mio. € aufgewendet wurden. Im "Koalitionsvertrag CDU + SPD und GRÜNE 2016 - 2021" wurde vereinbart zu prüfen, ob über den Frankfurt-Pass zusätzliche bzw. noch breiter gestreute Vergünstigungen angeboten werden können, u. a. soll die Prüfung einer höheren Bezuschussung von ÖPNV-Tickets erfolgen. Bei allen über den Frankfurt-Pass bezuschussten ÖPNV-Tickets muss der Differenzbetrag gegenüber dem Rhein-Main-Verkehrsverbund "Ticket-scharf" ausgeglichen werden. Zu 2.: Gegenwärtig wird geprüft, ob und wie eine Bezuschussung von Tages- und Einzelfahrkarten für Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber ermöglicht werden kann. Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.