Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 10.03.2017, EA 43 entstanden aus Vorlage: OF 362/5 vom 23.02.2017 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufwandsentschädigung für Seniorenbeiräte anpassen Vorgang: M 224/16 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 205 Euro; 2. die dafür notwendigen Mittel werden in den Haushalt 2017 und die nachfolgenden Haushalte eingestellt. Begründung: Der Vortrag des Magistrats vom 25.11.2016, M 224, zur Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen sieht für Seniorenbeiräte einen Entschädigungsbetrag von 118 Euro jährlich vor. Dieser Betrag deckt nicht einmal die Mobilitätskosten, die mit der Ausübung dieses Amtes entstehen. Die Arbeit der Seniorenbeiräte ist in ihrer Bedeutung und von ihrem Aufwand der von Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern gleichzusetzen und entsprechend zu würdigen. Somit ist auch die Höhe der Aufwandsentschädigung der von Kinderbeauftragten oder Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern von monatlich 205 Euro gleichzusetzen. Der Seniorenbeirat ist ein Gremium, das aus den jeweiligen Frankfurter Ortsbeiräten sowie aus der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) entsandt und vom Magistrat berufen wird. Er "vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren in Frankfurt am Main. Er berät die städtischen Organe in allen Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2016, M 224 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1744 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 624 Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2018, ST 1776 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 28.03.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.05.2017, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 43 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF (= Annahme im Rahmen E 240) Aktenzeichen: 51