Mehrkosten

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 90 Betreff: Mehrkosten Vorgang: A 423/18 AfD Zu 1.: Derzeit finden keine Bautätigkeiten statt, beziehungsweise es befinden sich keine Haltestellen im Umbau. Folgende Haltestellen sind bereits umgebaut, entfallen oder in Planung: Akutmaßnahmen, Los 2 (19 Haltestellen): 1. Dunantring Richtung Sossenheimer Bahnhof umgebaut 2. Heusingerstraße Richtung Nidda-Kampfbahn in Planung 3. Heusingerstraße Richtung Neumarkt in Planung 4. Krankenhaus Nordwest Richtung Schönberger Weg umgebaut 5. Hausen Richtung Ellerfeld umgebaut 6. Hausen Richtung Geiselwiesen in Planung 7. Praunheimer Brücke Richtung Graebestraße umgebaut 8. Waldschulstraße Richtung Platanenstraße entfallen 9. Pflanzländer Richtung Geiselwiesen entfallen 10. Pflanzländer Richtung Praunheimer Brücke in Planung 11. Oberfeldstraße Richtung Krankenhaus Nordwest entfallen 12. Geiselwiesen Richtung Hausen in Planung 13. Geiselwiesen Richtung Pflanzländer in Planung 14. Holzhausenstraße Richtung Holzhausenpark umgebaut 15. Holzhausenstraße Richtung Lessing Gymnasium umgebaut ohne Lichtsignalanlage 16. Knoten Eschersheimer Landstraße / Holzhausenstraße in Planung 17. Max-Eyth-Straße Richtung Jakobsbrunnenstraße umgebaut 18. Jakobsbrunnenstraße Richtung Alt Fechenheim umgebaut 19. Rhonestraße Richtung Lyoner Straße umgebaut 20. Rhonestraße Richtung Bürostadt Niederrad umgebaut Buslinie 32 (16 Haltestellen): 1. Senckenberganlage Richtung Festhalle/Messe entfallen 2. Senckenberganlage Richtung Bockenheimer Warte entfallen 3. Ditmarstraße Richtung Bockenheimer Warte in Planung 4. Ditmarstraße Richtung Grüneburgpark umgebaut 5. Grüneburgpark Richtung Ditmarstraße umgebaut 6. Grüneburgpark Richtung Miquel/Hansaallee umgebaut 7. Deutsche Nationalbib-liothek Richtung Richard-Wagner-Straße in Planung 8. Richard-Wagner-Straße Richtung Nibelungenplatz/FH in Planung 9. Nibelungenplatz/FH Richtung Richard-Wagner-Straße umgebaut 10. Nibelungenplatz/FH Richtung Günthersburgallee umgebaut 11. Günthersburgallee Richtung Nibelungenplatz/FH in Planung 12. Günthersburgallee Richtung Höhenstraße in Planung 13. Habsburger-/Wittelsbacherallee Richtung Höhenstraße in Planung 14. Habsburger-/Wittelsbacherallee Habsburgerallee in Planung 15. Habsburgerallee Richtung Habsburger-/Wittelsbacherallee in Planung 16. Habsburgerallee Richtung Ostbahnhof/Danziger Platz in Planung Buslinie 36, Los 1 (6 Haltestellen): 1. Sachsenhäuser Warte Richtung Hainer Weg umgebaut 2. Alte Gasse Richtung Konstabler Wache umgebaut 3. Scheffeleck Richtung Eschenheimer Tor umgebaut 4. Hynspergstraße Richtung Adlerflychtplatz umgebaut 5. Hynspergstraße Richtung Holzhausenpark umgebaut 6. Holzhausen-Park Richtung Hynspergstraße umgebaut Buslinie 78, Los 1 (10 Haltestellen): 1. Achenbachstraße Richtung Burnitzstraße umgebaut 2. Achenbachstraße Richtung Holbeinschule umgebaut 3. Burnitzstraße Richtung Achenbachstraße umgebaut 4. Burnitzstraße Richtung S-Bahnstation Stresemannallee umgebaut 5. Heizkraftwerk Niederrad Richtung Hahnstraße umgebaut 6. Morgenzeile Richtung Goldsteinstraße umgebaut 7. Sonnenweg Richtung Tränkweg umgebaut 8. Sonnenweg Richtung Morgenzeile umgebaut 9. Tränkweg Richtung Sonnenweg umgebaut 10.Tränkweg Richtung Tannenkopfweg umgebaut Zu 2., 5. und 7.: Die Kosten für die Realisierung der Lichtsignalanlagen setzen sich zusammen aus Kosten für den Tiefbau der Anlagen, der Signaltechnik und der Planung (Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)). Die ursprünglich veranschlagten Kosten wurden im Jahr 2012 kalkuliert. Die signaltechnische Planung wurde beibehalten. Die während der Planungsphase im Jahr 2013 in Kraft getretene neue HOAI enthält eine deutliche Erhöhung des Honoraransatzes. Ingenieurhonorare sind nicht zuschussfähig. Höhere Kosten ergeben sich auch durch Kostensteigerungen in der Baubranche, insbesondere die historische Inflation für die Jahre 2012 bis 2017 sowie steigende Baukosten in Höhe von 25 Prozent für das Jahr 2018. Zu 3.: Für die zur Realisierung anstehenden Bushaltestellen wurden im Jahr 2017 neue Anträge nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und Finanzausgleichsgesetz (FAG) mit den in 2017 geltenden Förderrichtlinien gestellt. Die ursprünglichen GVFG- Anträge aus dem Jahr 2009 wurden auf Grundlage der damals geltenden Förderrichtlinien gestellt. Zu 4.: Es handelt sich um folgende Förderkriterien: - Informationsblatt für Haltestellen von Hessen Mobil, Aktualisierung der Regelungen für Förderanträge - Zentrales Handbuch von Hessen Mobil zu Verkehrsinfrastrukturförderung. Zu 6.: Die Mehrkosten betragen 2.691 Tausend Euro. Zu 8.: Im Zuge der neuen Antragstellung im Jahr 2017 wurden für die Fortführung der Planung der Bushaltestellen neue Zuwendungskriterien und Anforderungen der Bussonderborde berücksichtigt. So wurde der Vorstand der Bussonderborde von ehemals plus 18 Zentimeter auf plus 22 Zentimeter Vorstand erhöht. Dadurch bedingt werden in den Haltestellenbereichen in den Fahrbahnen halbstarre Decken vorgesehen. Diese sollen verhindern, dass Spurrinnen entstehen. Zu 9.: Die neuen Zuwendungskriterien aus dem Jahr 2017 konnten nicht berücksichtigt werden. Diese waren bei der ersten Antragsstellung im Jahr 2009 noch nicht bekannt. Zu 10.: Die Planänderungen sind den neuen Förderrichtlinien und dem Stand der Technik geschuldet. Diese waren bei Antragsstellung in den Jahren 2009 beziehungsweise 2013 vor Beschlussfassung der M 56/2013 nicht bekannt. Die Mehrkosten hätten nur dann vermieden werden können, wenn Planänderungen nicht erforderlich gewesen wären und die ursprünglichen Planungen hätten realisiert werden können. Zu 11.: Bei der Haltestelle Günthersburgallee in Richtung Nibelungenplatz/FH ist eine neue Fußgängerüberweg-Beleuchtung hinzugekommen. An der gegenüberliegenden Haltestelle in Richtung Höhenstraße werden zusätzliche Masten versetzt. Zu 12.: Neue Anträge wurden gestellt, um auf Grundlage höherer anrechenbarer Kosten höhere Fördermittel beantragen zu können und die fertiggestellten Maßnahmen zuwendungstechnisch abrechnen zu können. Zu 13.: Eine nicht abgeschlossene Prüfung der Anträge wirkt sich nicht auf die Gesamtkosten oder weitere Mehrkosten aus. Nach Prüfung beziehungsweise Bewilligung können die Fördermittel höher oder geringer als ursprünglich beantragt und erwartet ausfallen, beziehungsweise ändern sich die Einnahmen aus Fördermitteln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 13.12.2018, A 423 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11 Versandpaket: 13.03.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 89 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 6 am 26.03.2019, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Die Vorlage B 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 13.05.2019, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 7 am 14.05.2019, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 90 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4097, 31. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.06.2019 Aktenzeichen: 92 13