Verbot des Verkaufs von Lachgas an Kinder und Jugendliche
Vorlagentyp: B
Bericht
Der Magistrat lässt derzeit den Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung schnellstmöglich prüfen und wird unaufgefordert berichten.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Sitzung
39
OBR 9
TO II, TOP 6
Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke Fdp Und Fraktionslos
Ablehnung:
CDU BFF
Sitzung
37
Ausschusses für Bildung und Schulbau
TO I, TOP 15
nicht auf TO Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP AFD FRAKTION
Ablehnung:
CDU BFF-BIG VOLT ÖkoLinX-ELF