Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004
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Bericht des Magistrats vom 16.12.2005, B 842
Betreff: Verwendung der Gelder aus der Stellplatzablöse 2004 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592 GRÜNE, l. B 656/04 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.05.2006 Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 01.01.2004 bis 31.12.2004. Einnahmen: Im Berichtszeitraum wurden Ablösebeträge i. H. v. 21.719.149,88 € gem. § 44 Hessische Bauordnung (HBO), wie in nachfolgender Tabelle A aufgeführt, vereinnahmt. Rücklage: Es wurden im Berichtszeitraum 13.926.776,70 € aus der Rücklage entnommen, wie in nachfolgender Tabelle A aufgeführt. Die Rücklage beträgt zum 31.12.2004: 99.586.434,02 €. Tabelle A Einnahmen Ablösebeträge vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2004 Einnahmen 21.719.149,88 € Entnahme aus der Rücklage 13.926.776,70 € Gesamtsumme 35.645.926,58 € Ausgaben: Im Berichtszeitraum wurden insgesamt Ausgaben in Höhe von 35.645.926,58 € getätigt. Die angefallenen Ausgaben für das Jahr 2004 sind in der nachfolgenden Tabelle B, nach den jeweiligen Sachkonten gegliedert, dargestellt. Tabelle B Ausgaben Ablösebeträge vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2004 gegliedert nach Verwendungszweck Sachkonto Bezeichnung Ausgaben Anteil 940200 Herstellung v. zusätzl. Parkeinrichtungen aus Ablösungen 18.058.878,60 € 50,66 % 940300 Unterhaltung best. Parkflächen u. -einrichtungen aus Ablösungen 4.437.252,56 € 12,45 % 940400 Investive Maßnahmen des ÖPNV aus Ablösungen 11.644.344,45 € 32,67 % 940500 Investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs aus Ablösungen
- 505.450,97 € 4,22 % Insgesamt: 35.645.926,58 € 100 % Sachstand Einzelmaßnahmen: Die Mittelverwendung für eingenommene Stellplatzablösebeträge wird im § 44 II HBO geregelt. Danach ist der Geldbetrag nach Abs. 1, S. 2, Nr. 8, zu verwenden für
- die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen zugunsten des Gemeindegebietes,
- die Unterhaltung bestehender Parkeinrichtungen,
- investive Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs oder
- investive Maßnahmen des Fahrradverkehrs. Der Sachstand für die jeweiligen Maßnahmen gem. § 44 HBO im Stadtgebiet ist in der beiliegenden Aufstellung (Anlage) dargestellt. Anlage 1 (ca. 40 KB)Nebenvorlage: Anregung vom 09.01.2006, OA 2218 Anregung vom 19.01.2006, OA 2228 Antrag vom 06.01.2006, OF 485/2