Baumaßnahmen Bettinaschule

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 63 Betreff: Baumaßnahmen Bettinaschule Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2012, § 2274 - OA 181/12 OBR 2, B 360/12 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.06.2013 Zwischenbericht: Die Abstimmung der Fachämter bezüglich der Platzierung der Fahrradständer an der Bettinaschule ist noch nicht abgeschlossen. Am 03. September 2012 fand ein Ortstermin mit dem Ortsvorsteher, der Schulleitung, dem Schulelternbeirat und den beteiligten städtischen Ämtern statt. Die Aufstellung von Fahrradständern zwischen Feuerbachstraße und dem Schulgelände ist aufgrund der gültigen Vorgartensatzung nicht möglich. Die Vorgärten sind gemäß dem geltenden Satzungsrecht ausschließlich der gärtnerischen Gestaltung vorbehalten und nicht für Abstellzwecke bestimmt. Auf Ebene der Fachämter wird geprüft, inwieweit eine Fahrradabstellanlage entlang der Brentanostraße realisierbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.04.2012, OA 181 Bericht des Magistrats vom 17.08.2012, B 360 Bericht des Magistrats vom 06.12.2013, B 573 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 04.03.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 11.03.2013, TO I, TOP 65 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 63 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.09.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 63 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 2896, 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 11.03.2013 § 3528, 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 02.09.2013 Aktenzeichen: 40 31