Baumaßnahmen Bettinaschule
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Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 63
Betreff: Baumaßnahmen Bettinaschule Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.11.2012, § 2274 - OA 181/12 OBR 2, B 360/12 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.06.2013 Zwischenbericht: Die Abstimmung der Fachämter bezüglich der Platzierung der Fahrradständer an der Bettinaschule ist noch nicht abgeschlossen. Am 03. September 2012 fand ein Ortstermin mit dem Ortsvorsteher, der Schulleitung, dem Schulelternbeirat und den beteiligten städtischen Ämtern statt. Die Aufstellung von Fahrradständern zwischen Feuerbachstraße und dem Schulgelände ist aufgrund der gültigen Vorgartensatzung nicht möglich. Die Vorgärten sind gemäß dem geltenden Satzungsrecht ausschließlich der gärtnerischen Gestaltung vorbehalten und nicht für Abstellzwecke bestimmt. Auf Ebene der Fachämter wird geprüft, inwieweit eine Fahrradabstellanlage entlang der Brentanostraße realisierbar ist.