Wie kommen Riederwälder zu ihren Wohnungen und Kinder in die Schule?

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 621 Betreff: Wie kommen Riederwälder zu ihren Wohnungen und Kinder in die Schule? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.02.2010, § 7634 - OA 1044 OBR 11 - zu 1. Die Bürgerversammlung des Ortsbeirates 11 fand am 06.05.2010 statt. Der Magistrat hat im Vorgriff darauf mit Schreiben vom 12.03.2010, den oben genannten Beschluss an das Amt für Straßen- und Verkehrswesen des Landes Hessen weitergeleitet. zu 2. Sobald sich die Planungen der jeweiligen Bauphasen konkretisiert haben, wird die Schulwegkommission gemeinsam mit der Schulleitung der Pestalozzischule einen Ortstermin vereinbaren und Maßnahmen zur Schulwegsicherung beschließen. Hierzu wird auch der Ortsbeirat 11 eingeladen. zu 3. Die Stadtbahnhaltestelle "Schäfflestraße" wird nach Beendigung der Baumaßnahme wieder behindertengerecht hergestellt. zu 4. Der Knotenpunkt Am Erlenbruch/Schäfflestraße/Haenischstraße wird nach Wiederherstellung voll signalisiert und erhält in allen Ästen Fußgängerfurten. zu 5. Der Bestand an Kleingartenanlagen ist über das Bundeskleingartengesetz geschützt. Fallen durch Baumaßnahmen Kleingärten weg, so ist die Kommune verpflichtet, Ersatzland vorzuhalten. Die Fläche des KGV Riederwald e. V. wird während der Herstellung des Riederwaldtunnels nur temporär in Anspruch genommen. Daher besteht laut Bundeskleingartengesetz der Anspruch auf Bestandserhaltung und auf Rückgabe der Flächen an den Verein. zu 6. Bei der Planung der Verkehrsführung während der Bauphase wird die Anregung zu diesem Punkt berücksichtigt werden. Der Magistrat gibt jedoch zu bedenken, dass die Überwachung des gewünschten Durchfahrtsverbotes bei der Größe des Bereichs nur bedingt leistbar sein wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.01.2010, OA 1044 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 29.09.2010 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 11 am 25.10.2010, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 621 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.12.2010, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 621 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (= Kenntnis) 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2010, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 621 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, FREIE WÄHLER und NPD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 9075, 46. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.12.2010 Aktenzeichen: 32 1