Sicherung der Grüngürtelverbindung im Frankfurter Ostend

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.08.2005, B 558 Betreff: Sicherung der Grüngürtelverbindung im Frankfurter Ostend Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.06.2005, § 9373 - OA 1931 OBR 4 - Die bisherige Beschlusslage (z.B. § 8630 vom 27.01.2005, § 1952 vom 31.01.2002, § 1593 vom 13.12.2001) macht deutlich, dass die Herstellung einer Grüngürtelverbindung vom Ostpark zum Main über den Danziger Platz zu den Entwicklungsgrundsätzen des Magistrats für das Ostend gehört. Auch der Freiflächenentwicklungsplan der Stadt Frankfurt vom 27.05.99 (§ 4216) stellt für diesen Bereich eine wichtige Grünverbindung mit großer Bedeutung für die Naherholung dar. Derzeit wird der Rahmenplan "Südliches Ostend" erarbeitet, der auch den Bereich der Grüngürtelverbindung unter Beachtung der o.g. Beschlusslage mit untersucht. Aufbauend auf den Ergebnissen der Rahmenplanung soll ein städtebaulicher Wettbewerb stattfinden, der auch die Planungsabsichten für eine Grüngürtelverbindung konkretisieren wird. Auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses soll untersucht werden, welche planungsrechtlichen Instrumente geeignet sind, die Grüngürtelverbindung zu sichern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.04.2005, OA 1931 Vortrag des Magistrats vom 08.08.2011, M 144 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 24.08.2005 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2005, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 558 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) 45. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 26.09.2005, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 558 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Die Linke. (= Kenntnis) 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 29.09.2005, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 558 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da eine Berichterstattung über die weitere Entwicklung in der Angelegenheit gewünscht wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.10.2005, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 558 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da eine Berichterstattung über die weitere Entwicklung in der Angelegenheit gewünscht wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, Die Linke. und E.L. (= Kenntnis) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2005, TO II, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 558 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, FDP, REP, Die Linke. und E.L. gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht mit Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 10157, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2005 Aktenzeichen: 61 0