Vertraulichkeit von Vorlagen des Magistrats

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.01.2010, B 54 Betreff: Vertraulichkeit von Vorlagen des Magistrats Vorgang: A 1103 FAG Die Anlagen zum Bericht B 552 vom 19.06.2009 werden entsprechend dem Bericht B 1033 vom 04.12.2009 jetzt in das Internet eingestellt. Die Einstellung von öffentlichen Vorlagen in das Internet ist nicht zwingend, da die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung nur im Amtsblatt erfolgt. Die Stadtverordnetenversammlung hat allerdings jederzeit die Möglichkeit, die Einstellung in das Internet zu beschließen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt in eigener Zuständigkeit gem. § 52 HGO, ob sie einzelne Angelegenheiten vertraulich beraten und entscheiden möchte. Der Magistrat unterbreitet diesbezüglich nur unverbindliche Vorschläge. Ob bei öffentlichen Vorlagen, die nicht im Internet eingestellt werden, ein Interesse der Stadt an einer Nichtweitergabe an Dritte besteht, kann immer nur im Einzelfall festgestellt werden, so dass hierzu keine generalisierenden Aussagen möglich sind. Im Übrigen ist die Anfrage durch Bericht B 891 vom 26.10.2009 beantwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 24.11.2009, A 1103 Anfrage vom 09.02.2010, A 1157 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 27.01.2010 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.02.2010, TO I, TOP 55 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 54 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 22.02.2010, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 54 dient im Rahmen der Vorlage NR 1690 zur Kenntnis. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und Freie Wähler (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Kenntnis) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 69 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 54 dient im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1690 (§ 7690 vom 25.02.2010) zur Kenntnis. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Kenntnis) ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2010, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 54 dient im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1690 (§ 7690 vom 25.02.2010) zur Kenntnis. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 7882, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 Aktenzeichen: 10 1