Neubau der Grundschule Rebstock einschließlich Betreuung und Cafeteria sowie Turnhalle im Neubaugebiet Rebstock

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.12.2011, B 516 Betreff: Neubau der Grundschule Rebstock einschließlich Betreuung und Cafeteria sowie Turnhalle im Neubaugebiet Rebstock Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.09.2011, § 675 - OA 65/11 OBR 2 - Grundsätzlich obliegt ausschließlich der Grundschule Rebstock das Nutzungsrecht der Räumlichkeiten des Neubaus. Dementsprechend ist die baurechtliche Genehmigung erfolgt. Für die angeregte Nutzung stehen vielmehr gesonderte Gebäude wie Bürgerhäuser zur Verfügung. Für den Neubau der Grundschule Rebstock mit 2-Feld-Turnhalle sind sechs Stellplätze und ein Stellplatz für Behinderte nach Stellplatzsatzung herzustellen. Diese werden entsprechend auf dem Schulgrundstück dargestellt. Die für die Schüler der Rebstockschule nächste Bushaltestelle "Leonardo-da-Vinci-Allee" stadteinwärts ist mit einem Fußweg von 280m und Überquerung der Straße "Am Römerhof" barrierefrei zu erreichen. Zur weiteren Erschließung des Neubaugebietes befürwortet die traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH die Einrichtung eines weiteren Bushaltestellenpaares in Höhe der Querungshilfe an der Einmündung "August-Euler-Straße". Der Fußweg zu der Bushaltestelle in Fahrtrichtung stadteinwärts würde sich auf 120m verkürzen und eine Überquerung einer Straße wäre nicht mehr notwendig. Die Möglichkeit vor der Grundschule Rebstock auf der Leonardo-da-Vinci-Allee durch Querparken oder Schrägparken mehr Parkplätze zu schaffen, wird derzeit noch vom Amt für Straßenbau und Erschließung geprüft. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 09.01.2012, OA 118 Antrag vom 07.01.2012, OF 122/2 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.09.2011, OA 65 Bericht des Magistrats vom 21.05.2012, B 221 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 21.12.2011 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 09.01.2012, TO I, TOP 29 Auf Wunsch der LINKE. wird die Vorlage ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 118 2012 1. Die Vorlage B 516 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 122/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 1. des Tenors nach dem Wort "Vereine" die Worte "in Übereinstimmung mit der Vorlage B 494" hinzugefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Ziffer 1.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) zu Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung 1 SPD, FDP und FREIE WÄHLER 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 516 dient zur Kenntnis. 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.02.2012, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 516 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da Punkt 3. der Vorlage OA 65/11 nicht beantwortet wurde. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 118 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 118 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Zurückweisung) sowie FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme), FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (B 516 = Zurückweisung, OA 118 = Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.02.2012, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 516 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 118 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 118 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) b) Buchstaben a) und c): CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme), FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Piraten (= Ablehnung) Buchstabe b): CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme), LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2012, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 516 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da Punkt 3. der Vorlage OA 65/11 nicht beantwortet wurde. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 118 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 118 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) b) Buchstaben a) und c): CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Buchstabe b): CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (B 516 = Kenntnis, OA 118 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 516 = Zurückweisung, OA 118 = Annahme) NPD (B 516 = Kenntnis, OA 118 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Die Vorlage B 516 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da Punkt 3. der Vorlage OA 65/11 nicht beantwortet wurde. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 118 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 118 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und NPD (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und NPD gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) Buchstaben a) und c): CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Piraten (= Ablehnung) Buchstabe b): CDU und GRÜNE gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1333, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012 Aktenzeichen: 40 2