Neubau einer Grundschule mit Turnhalle, Cafeteria und Betreuung

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.05.2012, B 221 Betreff: Neubau einer Grundschule mit Turnhalle, Cafeteria und Betreuung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2012, § 1333 - OA 65/11 OBR 2, l. B 516/11 - Das Amt für Straßenbau und Erschließung und das Straßenverkehrsamt haben die Schaffung von Quer- und Schrägparkplätzen geprüft. Die Leonardo-da-Vinci-Allee ist in dem betreffenden Abschnitt eine baulich fertig gestellte Erschließungsanlage. Nach dem bestehenden Erschließungsvertrag mit dem Bauträger stehen für nachträgliche Veränderungen keine Mittel zur Verfügung. Die Anordnung von zusätzlichen Stellplätzen in Schräg- oder Senkrechtaufstellung vor dem Neubau der Grundschule wäre ohne Umbau im Seitenraum der Straße und ohne Eingriff in das angrenzende Schulgelände nicht möglich. Bei Umwandlung der Längsparkplätze in Schrägparkplätze würden diese den Radfahrstreifen vollständig in Anspruch nehmen. Ein gemeinsamer Geh- und Radweg birgt Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern, verschlechtert spürbar die Situation für Radfahrer und konterkariert damit die Bemühungen einer attraktiven Radverkehrspolitik. Weiterhin entspricht die Bordsteinführung der Baumbeete nicht dem notwendigen Aufstellwinkel der Schrägparkplätze. Die straßenräumliche Gestaltung der durch Bäume gegliederten Längsparkbuchten müsste durch die Schaffung von Schrägparkplätzen aufgegeben werden. Darüber hinaus können gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung Parkplätze im öffentlichen Straßenraum für Eltern, die ihre Kinder abholen, nicht reserviert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.09.2011, OA 65 Bericht des Magistrats vom 19.12.2011, B 516 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 23.05.2012 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 27.08.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 221 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Ochs (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1911, 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 27.08.2012 Aktenzeichen: 40 2