Betreuungssituation der Kinder bis drei Jahre

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.01.2012, B 47 Betreff: Betreuungssituation der Kinder bis drei Jahre Vorgang: A 72/11 FDP Der Magistrat verweist bezüglich der gestellten Fragen insgesamt auf den aktuellen Bericht B 502/11 - Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung, in dem umfänglich die Thematik des Ausbaus der Kindertageseinrichtungen u.a. für Kinder unter 3 Jahren behandelt wird. Der Bericht wurde am 09.12.2011 vom Magistrat beschlossen und befindet sich im Geschäftsgang. Zu den einzelnen Fragen antwortet der Magistrat wie folgt: Zu 1.) Der Bedarf wird auf der Grundlage der Einwohnerstatistik ermittelt. Das Stadtschulamt erhält hierzu eine Sonderauswertung vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen (Amt 12) mit den jeweils aktuellen Kinderzahlen zum Ende jeden Jahres (Stichtag 31.12.) auf der Ebene der 35 Kita-Planungsbezirke und der 77 Grundschulbezirke in Frankfurt am Main. Die Anzahl der vorhandenen Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder werden diesen regionalen Daten gegenübergestellt. Daraus errechnet sich ein Versorgungsgrad. Der Versorgungsgrad wird wiederum dem Versorgungsziel gegenübergestellt, aus der Differenz ergibt sich der Bedarf. Im Bereich der U3-Angebote besteht ein Versorgungsziel von 50% in Bezug auf die 3 Jahrgänge der Kinder unter 3 Jahren. Nähere Angaben zur Definition des Versorgungszieles finden sich im Bericht B 502 (siehe dort Seite 9ff). Zu 2.) Die Anzahl der benötigten Plätze zur Erreichung des Versorgungszieles werden jedes Jahr neu berechnet (auf der Grundlage der dann vorliegenden aktuellen Kinderzahlen). Für die kommenden Jahre wird eine Prognose für die Entwicklung der Kinderzahlen berechnet. (vgl. B 502, Seite 9ff) Zu 3.) Siehe B 502, Tabelle auf Seite 11 Zu 4.) In der 12. Sitzung der Steuerungsgruppe Kita 2013 - Platzausbau U3 am 14.04.2011 wurde sowohl von Seiten des Stadtschulamtes als auch von Seiten der dort vertretenen Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe und deren Dachverbänden die Problematik angesprochen, dass das Ausbauziel von 50% bis 2013 voraussichtlich nicht erreicht werden kann. (Begründungszusammenhänge vgl. B 502, Seite 26f) Zu 5.) Das Stadtschulamt hat über seine Maßnahmenplanung jederzeit einen Überblick über die aktuelle Situation in den einzelnen Kita-Planungsbezirken. Dort wo die Versorgungsquoten noch niedrig sind, wird versucht gezielt neue Projekte zu planen, indem das Stadtschulamt den Trägern der Jugendhilfe diese Regionen in den entsprechenden Gremien benennt (Steuerungsgruppe Kita 2013 - Platzausbau U3, AG § 78 - Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, Fachausschuss Kinderbetreuung). Zu 6.) Neben der in der Antwort zu Frage 5 benannten Maßnahmenplanungen in Kooperation mit den Trägern der Jugendhilfe werden Erweiterungen im Bestand durchgeführt (überwiegend bei Kitas im Trägereigentum, also beim städtischen Eigenbetrieb 48 und den kirchlichen Einrichtungen) sowie Kita-Neubauten durch das Stadtschulamt in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt geplant und gebaut. Im Jahr 2011 sind 5 große Kita-Neubauten fertiggestellt worden und haben den Betrieb aufgenommen (Kinder- und Familienzentrum Platanenstraße in Griesheim, Kita Europaviertel I, Kita New Atterberry I und Kita New Atterberry II an der Friedberger Warte, Kita Harheim). Weitere 46 Kita-Neubauten sind in Bau oder in Planung (vgl. B 502, Anlage 5). Allein zwischen dem 1.11.2009 und dem 1.11.2010 wurden neben Erweiterungen in bestehenden Kitas 28 neue Kindertageseinrichtungen geschaffen (vgl. B 502, Anlage 4). Zu 7.) Siehe Antwort zu 4.) Darüber hinaus sind dem Magistrat die Problematiken steigender Kinderzahlen, Fachkräftemangel und fehlende Grundstücke und Liegenschaften schon seit Beginn des massiven U3-Ausbaus (seit 2009) in der Diskussion mit den Trägern bekannt. Zu 8.) Am 29.01.2009 hat das Stadtschulamt zur ersten konstituierenden Sitzung der Steuerungsgruppe Kita 2013 - Platzausbau U3 eingeladen. Hier wurden schon 2009 Arbeitsgruppen gebildet, die die problematischen Themen behandelt haben und Lösungsstrategien entwickelt haben. So wurde z.B. eine AG "Fachkräftegewinnung" gegründet, in der auch die Fachschule für Sozialpädagogik (Berta-Jourdan-Schule) vertreten ist. Zur Suche nach geeigneten Grundstücken für neue Kita-Neubauten (u.a. 15 Krippen, nur für Kinder unter 3 Jahren) wurde unter Federführung des Hochbauamtes ein ämterübergreifender Lenkungskreis eingerichtet. Hier sind neben dem Hochbauamt das Stadtschulamt, das Liegenschaftsamt, das Stadtplanungsamt, die Bauaufsicht und das Grünflächenamt beteiligt. Zu 9.) Alle genannten Maßnahmen haben 2009 mit der Verabschiedung des neuen Kinderfördergesetzes (SGB VIII) begonnen. Zu 10.) Vgl. hierzu B 502 Seite 9ff und Seite 25ff. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.11.2011, A 72 Antrag vom 04.03.2012, OF 199/10 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 01.02.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung der KAV am 13.02.2012, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. 8. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2012, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 8. Sitzung des OBR 5 am 17.02.2012, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Zurückweisung) 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 15 am 24.02.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 14 am 12.03.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2012, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 47 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2012, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Die Vorlage B 47 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 11 am 19.03.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER und FDP 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 16 am 20.03.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und fraktionslos gegen SPD (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 23.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 16.04.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Die Vorlage B 47 wird zurückgestellt, bis eine Vorstellung der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung im Ortsbeirat erfolgt ist. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 23.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen LINKE. (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 47 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1501, 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 23.04.2012 Aktenzeichen: 40 4