Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Mittel im Haushalt für die Betreuungsplätze und Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren angemessen einstellen

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 13.03.2012, EA 6 entstanden aus Vorlage: OF 199/10 vom 04.03.2012 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Mittel im Haushalt für die Betreuungsplätze und Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren angemessen einstellen Vorgang: B 502/11; B 47/12 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 42 vom 10.02.2012, Haushalt 2012 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2012 - 2015. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012, § 1720, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden angemessene finanzielle Mittel für die Betreuung der U 3-Kinder im Etat 2012 bei den Kindertagesstätten eingestellt, damit die Versorgungsquote kontinuierlich erhöht werden kann, um so dem Bedarf und dem Rechtsanspruch ab 01.01.2013 im Ortsbezirk 10 gerecht zu werden. Des Weiteren wird an das Land appelliert, dass den Kommunen, auch der Stadt Frankfurt am Main, ausreichend Geld für die Kleinkinderbetreuung zur Verfügung gestellt wird. In diesem Appell wird auch auf den eklatanten Fachkräftemängel hingewiesen und es werden zeitnah wirkungsvolle Maßnahmen, beispielsweise in einem Gipfeltreffen mit Land, Bund und den Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen, entwickelt, um eine gemeinsame Strategie zur Lösung des Problems in den Kommunen zu erreichen. Begründung: Der Bedarf steigt vor allem in den wachsenden Stadtteilen, besonders im Bereich des Frankfurter Bogens, weiter an. Die Zahlen für den Frankfurter Norden weisen beim Grad der Versorgung unterdurchschnittliche Werte auf. Ohne besondere Anstrengungen können der Bedarf und die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt werden. Die Versorgung weist laut Berichten B 502/11 und B 47/12 eine Unterversorgung im Vergleich zur durchschnittlichen Versorgung in der Stadt auf. Die Prognosen besagen, dass auch für 2013 die Betreuung von Kleinkindern im Ortsbezirk 10 weiterhin unter dem Durchschnitt bleibt. Da Eltern ab 01.01.2013 einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf solche Plätze haben, sind Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs zeitnah einzuleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 17.04.2012 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.05.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage EA 6 wird zugestimmt. 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.05.2012, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 6 wird im Rahmen der Vorlage E 19 zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Annahme ohne Zusatz)