Zukunft der Frankfurter Paulskirche

Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 468

Betreff: Zukunft der Frankfurter Paulskirche Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3749 - NR 1022/19 CDU/SPD/GRÜNE - Im Zuge des Festes und der zahlreichen Veranstaltungen zum Jubiläum 175 Jahre Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche in Frankfurt am Main im Mai 2023 wurde Frankfurt am Main als Ort der Demokratie weltweit sichtbarer. Der Magistrat bekennt sich zur Weiterentwicklung des Demokratieortes Paulskirche: Die Paulskirche soll saniert und um ergänzende Gebäude und Freiraumstrukturen erweitert werden, als "Haus der Demokratie" mit Wirkung weit über Frankfurt hinaus. Zu

1. und 3.: Für die Vorbereitung der Sanierung der Paulskirche und der Entwicklung des Hauses der Demokratie wurden mit den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung folgende Schritte auf den Weg gebracht: Sanierung Paulskirche Im Jahr 2017 wurde das Amt für Bau und Immobilien (ABI) durch das Hauptamt (Amt 10) beauftragt, die Instandsetzungsplanungen für Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen der Paulskirche aufzunehmen. Als ein erstes Ergebnis wurden Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs eingeleitet und umgesetzt. Mit Blick auf die erkennbar notwendige Gesamtsanierung wurde im Dezember 2019 die Stabsstelle Paulskirche im Baudezernat eingerichtet, welche Anfang 2020 personell besetzt wurde. In Vorbereitung auf die Sanierung der Paulskirche wurden durch diese in den folgenden Jahren Untersuchungen zur Gebäudeentwicklung und zum Bauzustand durchgeführt. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für die zukünftige Planung. Die für die Erstellung einer Planung erforderlichen Planungsmittel wurden bereits vor Vorliegen einer Kostenschätzung durch die Stabsstelle Paulskirche zur Aufnahme ins Investitionsprogramm angemeldet. Parallel wurde im Rahmen einer Studie eine Lösung zur Auslagerung der fest installierten Mobilfunkantennen erarbeitet, so dass die notwendige Baufreiheit zum Zeitpunkt des Baubeginns geschaffen werden kann. Die im Jahr 2019 durch den Magistrat mit dem Bund aufgenommenen Gespräche führten zu einer Etatisierung von bis zu 19,5 Mio. Euro für die Sanierung der Paulskirche im Bundeshaushalt, jedoch zunächst ohne Berücksichtigung von Mitteln für ein Haus der Demokratie. Gleichzeitig verwies der Bund darauf, dass die Bereitstellung von Fördermitteln bestimmten Regularien unterliegt. Bevor die Planungen begonnen werden können, sei dazu zunächst ein Bedarfsprogramm auf Basis eines inhaltlichen Gesamtkonzepts für Paulskirche und Haus der Demokratie zu entwickeln, welches über den aktuellen Status-Quo hinausreichen müsse. Die Paulskirche steht gemäß § 2 (1) HDSchG unter Denkmalschutz. Eine Sanierung bedarf daher einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 18 (1) HDSchG. Hierbei ist das Einvernehmen mit der Denkmalfachbehörde (Landesamt für Denkmalpflege Hessen) herzustellen. Das Denkmalamt wird die Sanierung dieses national bedeutsamen Baudenkmals mit einer intensiven denkmalfachlichen Betreuung unterstützen. Zu 2.: Maßgeblich für den Magistrat ist der hier zugrundeliegende Stadtverordnetenbeschluss vom 07.11.2019, § 4797 (NR 1022), sowie die Einschätzung des städtischen Denkmalamtes und der Landesdenkmalbehörde. Daraus ergibt sich eine Sanierung auf der Basis des Nachkriegsbauwerkes des Architekten Rudolf Schwarz sowie weiterer Elemente des heutigen Bauwerkes, wie z.B. das Wandbild des Künstlers Johannes Grützke "Der Zug der Volksvertreter" aus dem Jahr 1987/1991. Die Sanierung der Paulskirche auf der Basis der Substanz von 1948 befürworten auch die Institutionen des Bundes und des Landes. Auch die Expertenkommission von Bund, Land und Stadt, deren Abschlussbericht nun vorliegt, folgt dieser Empfehlung. Zu 3.: Es ist geplant, der Stadtverordnetenversammlung regelmäßig in den Ausschüssen über den Stand des Projektes sowohl hinsichtlich der Sanierung der Paulskirche als auch hinsichtlich der Planung des Hauses der Demokratie zu berichten. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit, voraussichtlich im kommenden Jahr, einen Vortrag erarbeiten und der Stadtverordneten zum Beschluss vorlegen, der die Grundlagen des Wettbewerbs hinsichtlich Standortkulisse und Nutzungskonzept umfasst. Zu 4.: Die an der Paulskirche befestigten Plaketten sind unter https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page42.html?standort=54 gelistet und erklärt. Vorhanden sind: - Carl Schurz (Gedenktafel); Künstler: Hüller, Edwin, 1984 - Ebert-Denkmal; Künstler: Scheibe, Richard; 1950 - Erstes Deutsches Parlament-Gedenktafel; Künstler: Krüger, Franz; 1898 - Erzherzog Johann von Österreich-Denkmal; Künstler: Pirker, Fred; 1982 - Freiherr vom Stein (Gedenktafel); Künstler:in: unbekannt; 1931 - Freiherr von Gagern (Gedenktafel); Künstler: Hüller, Edwin; 1989 - Georg August Zinn (Gedenktafel); Künstler: Knudsen, Knud; 1978 - Johanna Kirchner (Gedenktafel); Künstler: Strugalla, Clemens; 1992 - John F. Kennedy (Gedenktafel); Künstler: Krämer, Georg; 1966 - Mahnmal Opfer des Naziterrors; Künstler: Wimmer, Hans; 1964 - Philipp Jakob Spener (Gedenktafel); Künstler: Gebhardt, Hans-Bernt; 1980 - Theodor Heuss (Gedenktafel); Künstler: Knudsen, Knud; 1966 - Walter Kolb (Gedenktafel); Künstler: Strugalla, Clemens; 2002 - Einheitsdenkmal; Künstler: Hessemer, Fritz / Kaufmann, Hugo; 1903 - Gedenktafel an die demokratische und nationale Turnerbewegung; 2002 Das letztgenannte Einheitsdenkmal ist aus geschichtlichen und künstlerischen Gründen als Einzeldenkmal geschützt und befindet sich auf dem Paulsplatz. Im Zuge der Sanierung der Paulskirche und Entwicklung des Hauses der Demokratie werden alle Denkmale und Plaketten auf ihren historischen und aktuellen Bezug, ihren Standort, ihre Relevanz sowie ihre Bedeutung hin überprüft und bei positivem Ergebnis in die Gestaltung einbezogen. Zu 5.: Haus der Demokratie Zeitgleich mit dem Antrag zur Bundesförderung der Sanierung der Paulskirche reichte der Magistrat im Bundestag einen Antrag zur Förderung eines Hauses der Demokratie ein. Dieser wurde, anders als die beantragten Mittel für eine Sanierung der Paulskirche, vom Haushaltsausschuss des Bundes abschlägig beschieden. Gleichwohl waren nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die hessische Landesregierung angetan von der Stärkung des nationalen Gedenkortes Paulskirche durch ein Haus der Demokratie. Zwischen Bund, Land Hessen und Stadt Frankfurt wurde eine Zusammenarbeit festgelegt, die auf der Steuerungsebene vom Staatsministerium für Kultur des Bundes, der hessischen Staatskanzlei und dem Frankfurter Oberbürgermeister ausgeübt wird. Im September 2021 hatte sich unter diesem Schirm unter dem Vorsitz von Volker Kauder die "Expert:innenkommission Paulskirche" konstituiert und die Arbeit aufgenommen. Im April 2023 legte sie ihre Empfehlungen vor. Als Mitglieder der Kommission benannten Bund, Land und Stadt jeweils vier Persönlichkeiten. In Frankfurt am Main geschah dies unter Einbeziehung der damaligen Regierungsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Die Mitglieder der Kommission waren: - Dr. Evelyn Brockhoff, Leiterin des Instituts für Stadtgeschichte Frankfurt am Main a. D. - Dr. Rainer Forst, Professor für Politische Theorie und Philosophie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main - Dr. Dominik Geppert, Professor für Geschichte des 19./20. Jahrhunderts an der Universität Potsdam - Prof. Dr. Markus Harzenetter, Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen - Prof. Dr. Hans Walter Hütter, Präsident der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - Dr. Constanze Itzel, Leiterin des Hauses der Europäischen Geschichte - Dr. Achim Knecht, Pfarrer, Stadtdekan und Vorstandsvorsitzender des Evangelischen Regionalverbandes Evangelische Kirche in Frankfurt und Offenbach - Dr. Ulrike Lorenz, Präsidentin der Klassik Stiftung Weimar - Prof. Dr. Herfried Münkler, Professor emeritus für Theorie der Politik an der Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Susanne Popp, Universität Augsburg, Professorin für Didaktik der Geschichte - Peter Cachola Schmal, Leitender Direktor des Deutschen Architekturmuseums Frankfurt - Prof. Mirjam Wenzel, Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt Es gilt zu betonen, dass die Expert:innenkommission ihre Arbeit unabhängig von bisherigen Beschlüssen von Bund, Land oder Stadt Frankfurt wahrgenommen hat. Ihr Abschlussbericht mag zugleich den Charakter der von der Stadtverordnetenversammlung gewünschten Studie zur Weiterentwicklung des Demokratieortes Paulskirche erfüllen. Die Empfehlungen haben ausdrücklich beratenden Charakter und definieren Leitplanken für Intention, Raumprogramm, bauliche Ausformung und Umfeld für künftige Entscheidungen zur Paulskirche und dem Haus der Demokratie, die es abzuwägen gilt. Die Empfehlungen der Expertenkommission sind z.B. unter https://frankfurt.de/paulskirche/haus-der-demokratie/expertenkommission nachzulesen. Demnach wird die Sanierung der Paulskirche auf Basis des heutigen Bauwerks bestätigt und empfohlen, die Paulskirche um ein ergänzendes "Haus der Demokratie" zu erweitern und zusätzlich eine virtuelle Ausgestaltung im "digitalen Raum" vorgeschlagen. So soll ein Ort mit internationaler Strahlkraft zur Reflexion über Demokratie in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft entstehen. Zu 6.: Der Magistrat wird bestehende Gebäudestrukturen und nutzbare Räume und Freiräume in die Konzeption des Hauses der Demokratie einbeziehen. Dazu gehört insbesondere der Paulsplatz 9, sowie der Ratskeller. Diese Gebäude und Räume werden auf ihre Eignung hin räumlich und technisch überprüft. Außerdem wird die denkmalschutzrechtliche Eignung eingeschätzt. Bezüglich der Überlegungen zu einem "Haus der Demokratie" im Umfeld der Paulskirche und der Umgestaltung des Paulsplatzes selbst besteht ebenfalls Abstimmungsbedarf mit den Denkmalbehörden, da der Umgebungsschutz des Kulturdenkmals Paulskirche und möglicherweise noch anderer Kulturdenkmale betroffen sein dürfte. Zudem ist zu berücksichtigen, dass das Gebäude Paulsplatz 9 (ehem. Kämmereigebäude) ebenfalls gemäß § 2 (1) HDSchG ein Kulturdenkmal darstellt, sodass auch zu dessen Umgestaltung eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 18 (1) HDSchG erforderlich wäre. Auch hierbei wäre das Einvernehmen mit der Denkmalfachbehörde (Landesamt für Denkmalpflege Hessen) herzustellen. Zu 7.: Neben der Expert:innenkommission wurde im Oktober 2022 durch die Stadt Frankfurt am Main ein Bürger:innendialog zum Haus der Demokratie gestartet. Bundesweit unter www.deinhausderdemokratie.de und auf etlichen Veranstaltungen in der Paulskirche und in Frankfurter Stadtteilen konnten sich Bürger:innen mit einer Umfrage und mit eigenen Ideen zum Haus der Demokratie einbringen. Der Bürger:innendialog kam mit einer großen Veranstaltung im Februar 2023 in Paulskirche und Römer zu einer Zwischenbilanz. Ein Ergebnis der Abschlussveranstaltung war u.a. eine gemeinsam mit Bürger:innen konzipierte Charta der Demokratie. Außerdem kam zum Paulskirchenjubiläum die Vorversammlung der "Global Assembly" in der Paulskirche zusammen - eine internationale Vernetzung zivilgesellschaftlicher Demokrat:innen und Menschenrechtsverfechter:innen aus aller Welt: auch dies ein Hinweis auf die zukünftigen Potenziale eines lebendigen Hauses der Demokratie. Grundlage für diese Aktivitäten war eine durch den Magistrat in Auftrag gegebene Konzeptstudie der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Diese kann unter www.hsfk.de/wissenstransfer/konzeptstudie-demokratiezentrum-paulskirche-haus-der -demokratie.de abgerufen werden. Die vier Säulen des künftigen Hauses der Demokratie, die diese Studie vorschlägt, sind eine Dauerausstellung und Wechselausstellungen zu historischen und aktuellen Fragestellungen der Demokratie in nationaler und internationaler Perspektive sowie ein Workshop-Programm für Besucher:innengruppen, um ein lebendiges Demokratieerleben zu ermöglichen und ein Ort demokratischer Debatten und des produktiven Streits. Quer dazu sollen in allen Säulen die Nutzungstypen "Demokratie gedenken / lernen", "Demokratie praktizieren / erleben" und "Demokratie probieren / spielen" möglich sein. Dabei werden folgende Kernbotschaften postuliert: - Demokratie muss erlebbar werden, mit allen Sinnen und aktivierend. - Unterrepräsentierte Zielgruppen müssen gezielt angesprochen und zugleich der Austausch zwischen den Zielgruppen gefördert werden. - Frankfurt hat eine lebendige Demokratieszene, die in ein zu gestaltendes "Haus der Demokratie" eingebunden werden sollte. - Es braucht einen demokratischen Weg zum "Haus der Demokratie" und ein demokratisches Haus, das Beteiligung und Diskurs auf Dauer sicherstellt.
   
   - Ein internationales Demokratiezentrum muss mehrsprachig sein und durch digitale Angebote über Zeitzonen und Sprachgrenzen hinweg zugänglich. Frau Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Leiterin der HSFK, war gleichfalls mit der Expert:innenkommission im Austausch. Die Expertenkommission war laut Auftrag gehalten, die Ergebnisse des Bürger:innen-Dialogs zu berücksichtigen. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 175-jährigen Jubiläum des Paulskirchenparlaments im Mai 2023 wurde das Interesse des Bundes an der Entwicklung des Demokratieortes Paulskirche in Verbindung eines Hauses der Demokratie nochmals dezidiert sowohl durch den Bundespräsidenten als auch die Kulturstaatsministerin ausgedrückt. Im August 2023 hat Oberbürgermeister Mike Josef die Stabsstelle Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie in seinem Dezernat eingerichtet. Diese Stabsstelle wird in enger Zusammenarbeit mit der bestehenden Stabsstelle Paulskirche, angesiedelt im Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen -, das Projekt weiter voranbringen. Aus Sicht des Magistrats sollen sich nun folgende Schritte anschließen, um das Haus der Demokratie Wirklichkeit werden zu lassen. Dabei sind auch die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie Demokratiezentrum des Architekturbüros Meixner Schlüter Wendt aus dem Jahre 2020, der Entwurf eines Nutzungskonzepts der AG Paulskirche der Städtischen Museen und des Dezernats VII- Kultur und Wissenschaft - sowie der Baukulturbericht 2022/2023 "Neue Umbaukultur" der Bundesstiftung Baukultur in den Blick zu nehmen: - abschließende Nachjustierung und Bestimmung des Nutzungskonzeptes und Raumprogramms auf den vorliegenden Grundlagen: Es existieren unterschiedliche Vorschläge zum Nutzungskonzept und Raumprogramm, die leicht voneinander abweichen. So kommt die Empfehlung der Expert:innenkommission zu einem erhöhten Raumbedarf im Vergleich zu der Einschätzung einer AG des Kulturdezernates unter Einbeziehung Frankfurter Museen und der Vorstudie, die die Stadt Frankfurt im Jahr 2019 durch das Büro Meixner Schlüter Wendt erarbeiten ließ. Der Magistrat wird die Empfehlung der Expert:innenkommission unter eher technischen Gesichtspunkten, auch mit Blick auf die Bedarfe der Paulskirche sowie im Vergleich mit neuen Orten ähnlicher Nutzungskonzeption validieren und der anschließenden Entwicklungsplanung zugrunde legen. - Städtebauliche Standortstudie unter Einbeziehung der Umgebung der Paulkirche sowie der umliegenden Gebäude, untergenutzter Räume und Freiräume sowie unter Mitnutzung vorhandener Strukturen und Angebote. Dabei sollen auch mögliche Synergien der Gebäude hinsichtlich Unterbringung von Haustechnik und sicherheitstechnischer Einrichtungen bedacht werden. - Standortfrage zur temporären Auslagerung der Mobilfunkanlagen während der Bauzeit ist abschließend zu klären. - Ermittlung der konkreten Kosten und Beantragung der entsprechenden Bundes- und Landesmittel (vgl. Punkt 9) - Klärung der Trägerschaft und Rechtsform mit Bund und Land für das Haus der Demokratie Zu 8.: Der Magistrat hat bislang keine Bewerbung für das Europäische Kulturerbe-Siegel vorbereitet. Es ist geplant, bereits während der Erstellung des Sanierungskonzeptes Paulskirche, sowie während der Erarbeitung des Nutzungskonzeptes und des Raumprogramms für das Haus der Demokratie die Leitlinien für Bewerberstätten für das Europäische Kulturerbe-Siegel zu berücksichtigen und nach Möglichkeit umzusetzen. Die Leitlinien können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichun gen_beschluesse/2013/2013_00_00-Kulturerbe-Siegel-Leitlinien.pdf Nachfolgende Leitlinien sind für die Sanierung Paulskirche und die Erstellung des Nutzungskonzepts und Raumprogramms des Hauses der Demokratie relevant: - Sensibilisierung für die europäische Bedeutung der Stätte, insbesondere mittels geeigneter Informationsaktivitäten, Ausschilderung und Schulungen für das Personal - Organisation von Bildungsmaßnahmen, insbesondere für junge Menschen, um die Bürgerinnen und Bürger besser mit der gemeinsamen Geschichte Europas und ihrem gemeinsamen und zugleich vielfältigen Kulturerbe vertraut zu machen und ihr Zugehörigkeitsgefühl zu einem gemeinsamen Kulturraum zu fördern - Förderung der Mehrsprachigkeit und Erleichterung des Zugangs zu der Stätte durch die Nutzung mehrerer Sprachen der Union - Teilnahme an den Aktivitäten der Netzwerke der mit dem Siegel ausgezeichneten Stätten, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Projekte anzustoßen
   - Steigerung der Ausstrahlung und der Attraktivität der Stätte auf europäischer Ebene durch die Nutzung der Möglichkeiten neuer Technologien sowie digitaler und interaktiver Mittel und indem Synergien mit anderen europäischen Initiativen angestrebt werden - Gewährleistung des soliden Managements der Stätte, einschließlich der Festlegung von Zielen und Indikatoren - Gewährleistung der Erhaltung der Stätte für künftige Generationen im Einklang mit den einschlägigen Schutzregelungen - Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Besucherinfrastruktur, wie geschichtliche Darstellung, Besucherinformationen und Ausschilderung - Gewährleistung der Zugänglichkeit der Stätte für ein möglichst breites Publikum, unter anderem durch bauliche Anpassungen und Schulung des Personals - besondere Berücksichtigung junger Menschen, insbesondere indem ihnen beim Zugang zur Stätte Vorrang gewährt wird - Bekanntmachung der Stätte als nachhaltiges touristisches Ziel - Entwicklung einer kohärenten und umfassenden Kommunikationsstrategie, die die europäische Bedeutung der Stätte hervorhebt - Gewährleistung, dass die Stätte in möglichst umweltfreundlicher Weise verwaltet wird. Zu 9.: Der Bundespräsident sowie die Kulturstaatsministerin haben großes Interesse an der Entstehung des Hauses der Demokratie und der Sanierung der Paulskirche bekundet. Der Bund hat daher die Expert:innenkommission eng begleitet und eine Förderung bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen in Aussicht gestellt. Grundlage hierfür wird ein prüffähiger Förderantrag sein, dem eine qualifizierte Kostenschätzung zugrunde liegen muss. Die Förderung muss dann durch den Haushaltsausschuss des Bundes beschlossen werden.