Warum bewegt sich nichts beim Baugebiet Nieder-Eschbach-Nord?

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.12.2014, B 458 Betreff: Warum bewegt sich nichts beim Baugebiet Nieder-Eschbach-Nord? Vorgang: A 693/14 SPD Das Baugebiet Nieder-Eschbach Nord wurde 2000 erstmalig in den Regionalplan Südhessen aufgenommen (neugenehmigt am 13.09.2004, bekannt gemacht im Staatsanzeiger Nr. 37). Im Regionalen Flächennutzungsplan ist das Gebiet seit 17.10.2011 als Wohnbaufläche dargestellt. Als Potenzial ist es in das Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2006 übernommen worden. Das Baugebiet wurde zu Gunsten einer zügigen Entwicklung des Riedbergs zunächst nicht weiter verfolgt. In den Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 9 wurde es nicht aufgenommen, da es vielfältige Entwicklungshemmnisse gibt. Das Baugebiet ist verhältnismäßig klein in Bezug auf die hier zu lösenden planerischen und technischen Anforderrungen. Insbesondere auf Grund der Nähe zur Autobahn erforderlicher aktiver Lärmschutz würde zu erheblichen finanziellen Belastungen für die Entwicklung des Gebietes führen. Zudem gestaltet sich die Erschließung aufwendig. Der westliche Teil könnte über die Homburger Landstraße erschlossen werden. Der östliche Teil könnte nur über den verengten Tannenweg erschlossen werden oder über eine Stadtbahnquerung. Diese müsste ebenerdig hergestellt werden, da eine Über- oder Unterführung in Relation zur Größe des Baugebiets unverhältnismäßig wäre. Ebenerdige Stadtbahnquerungen werden aus verkehrstechnischen Gründen jedoch in der Regel nicht mehr neu hergestellt. In Abwägung der genannten Entwicklungshemmnisse betrachtet der Magistrat eine prioritäre Bearbeitung der Planung und Entwicklung des Baugebiets derzeit als nicht zielführend. Die Fläche wird lediglich weiterhin im Wohnbauland-Entwicklungsprogramm geführt und somit eine spätere Entwicklung ermöglicht. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 16.01.2015, OA 592 Antrag vom 31.12.2014, OF 254/15 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.10.2014, A 693 Anregung vom 24.04.2015, OA 621 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 10.12.2014 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 16.01.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 592 2015 1. Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 254/15 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 6 CDU und SPD gegen 1 CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Zurückweisung) zu 2. 1 CDU, GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen 6 CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.02.2015, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 592 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER zu 2. SPD gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 458 = Kenntnis, OA 592 = Ablehnung) FREIE WÄHLER (B 458 = Kenntnis, OA 592 = Enthaltung) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 592 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (B 458 = Kenntnis, OA 592 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 458 = Kenntnis, OA 592 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 592 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, Piraten und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und Piraten (= Ablehnung) sowie LINKE., RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5677, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015 Aktenzeichen: 61 0