Lärm- und Belastungsuntersuchungen für Bergen-Enkheim Bau des Riederwaldtunnels und der Anschlussstelle Borsigallee

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.02.2014, B 44 Betreff: Lärm- und Belastungsuntersuchungen für Bergen-Enkheim Bau des Riederwaldtunnels und der Anschlussstelle Borsigallee Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.07.2013, § 3304 - OA 375/13 OBR 16 - Im Zusammenhang mit der Realisierung der angesprochenen Baumaßnahme befindet sich der Magistrat im permanenten Austausch mit Hessen-Mobil als Träger der Maßnahme und begleitet diese im Rahmen seiner originären Möglichkeiten. Allerdings ist zu der aktuellen Anregung darauf hinzuweisen, dass der Bereich Bergen-Enkheim nicht Bestandteil der Baurechtsschaffung für den Riederwaldtunnel ist. Für den Bereich Hessen-Center und der Brücke "Rote Grabenschneise" vertritt Hessen Mobil die Auffassung, dass die in der Planfeststellung vom 11.11.1986 beziehungsweise 21.05.1990 vorgegebenen Lärmschutzmaßnahmen bereits realisiert wurden. Hinsichtlich der gewünschten Belastungsuntersuchung verweist der Magistrat auf die im Internetportal von Hessen Mobil eingestellte aktualisierte Verkehrsuntersuchung. Hiernach weist die Fortschreibung der Prognose 2025 zwar gegenüber der Prognose 2015 eine höhere durchschnittliche Verkehrsmenge auf der BAB 66 im Bereich Bergen-Enkheim aus, diese Steigerung relativiert sich jedoch durch den angenommen LKW-Anteil an der Verkehrsmenge. Für den Emmissionspegel im Bereich Bergen-Enkheim wird eine maximale Steigerung von 1,1 dB(A) angenommen; hinsichtlich der Luftschadstoffe werden keine wesentlichen Änderungen erwartet. Die vollständige Verkehrsuntersuchung ist auf dem Internetportal von Hessen Mobil (www.mobil.hessen.de) in der Rubrik Projekte-Riederwaldtunnel-Downloads Gutachten abrufbar. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.03.2014, OF 235/16 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.05.2013, OA 375 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 12.02.2014 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 16 am 18.03.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2991 2014 1. a) Die Vorlage B 44 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 235/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.05.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 44 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 4472, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 13.05.2014 Aktenzeichen: 61 0