Bau und Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten forcieren

Die zur Verfügung gestellten Mittel wurden in das Haushaltsjahr 2024 übertragen. Weiterhin hat der Magistrat für die Vorarbeiten zunächst Personalressourcen des Dezernats XI eingesetzt. Das Konzept zur Gründung einer Bildungsbaugesellschaft ist erstellt und mit den Zentralämtern abgestimmt. Derzeit wird, in Abstimmung mit dem Beteiligungsmanagement, ein Wirtschaftsplan erstellt und letzte steuerrechtliche Fragestellungen geklärt. Sind diese Arbeiten abgeschlossen, wird der Magistrat das finale Konzept den Stadtverordneten vorlegen. Beauftragt wurden bisher eine rechtliche Beratung zur Frage des Vergaberechts und der Beauftragung vorhandener städtischer Gesellschaften. Darüber hinaus sind Gutachten zum EU-Beihilferecht und zu steuerlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen beauftragt.