Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main, Elektromobilität 2030 in Frankfurt am Main
Bericht
In der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020, § 5589, wurde das "Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main - Elektromobilität 2030 in Frankfurt am Main" mit seinen 22 Projektsteckbriefen zur Kenntnis genommen. Der Magistrat wurde beauftragt, die Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Mobilitätsangebote, zum Ausbau der Ladeinfrastruktur, zur Attraktivierung der Citylogistik und zum Marketing städtischer Mobilitätskonzepte gemäß dem Elektromobilitätskonzept voranzutreiben. Der Magistrat wurde zudem beauftragt, den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur mit kommerziellen Anbietern voranzutreiben, da die Verfügbarkeit von Lademöglichkeiten im Stadtgebiet für potenzielle Nutzer ausschlaggebend für die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges ist. Dabei sollte der Magistrat keine eigenen Investitionen in den Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur vornehmen, sondern durch die Schaffung effizienter Genehmigungsprozesse dazu beitragen, dass kommerzielle Anbieter die notwendige Ladeinfrastruktur errichten. Die 22 Projektsteckbriefe, die in Zusammenarbeit mit städtischen Dezernaten sowie weiteren Kompetenzträgern im Bereich Elektromobilität entwickelt wurden, wurden als Vorschläge formuliert. Zur Umsetzung sind zum Teil Beschlüsse im Magistrat herbeizuführen und entsprechende Haushaltsmittel über den Beschluss zur Verfügung zu stellen. Die Elektromobilität ist in Deutschland nach einer langen Durststrecke endlich auf der Zielgeraden angekommen. Auch in Frankfurt am Main konnte im ersten Halbjahr ein starkes Wachstum bei den Anteilen von Elektroautos im Gesamtbestand festgestellt werden. Lag der Anteil an E-Fahrzeugen zu Jahresbeginn 2020 noch bei circa zwei Prozent des PKW-Bestandes in der Mainmetropole, konnte im Sommer bereits eine Verdreifachung der gemeldeten E-Fahrzeuge und daraus resultierend ein Steigerung auf knapp 6,5 Prozent vermeldet werden. Damit einhergehend hat auch die Nachfrage nach Lademöglichkeiten im öffentlichen Raum stark zugenommen. Es ist davon auszugehen, dass der Anteil an Elektrofahrzeugen gegenüber dem gesamten PKW-Bestand in Frankfurt am Main weiterhin massive Zuwächse verzeichnen wird, da die verschärften CO2-Grenzwerte der EU dazu führen, dass Hersteller immer mehr emissionsarme Fahrzeuge in den Markt bringen. Das Interesse von potenziellen Betreibern, im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main in Ladeinfrastruktur zu investieren, ist in den letzten Monaten stark gestiegen. Nachdem Rückzug des niederländischen Investors Allego konnte die Wirtschaftsförderung neue gewerbliche Investoren finden, die bereit sind, sich mit erheblichen Investitionsvolumina zu engagieren. Ende August 2021 lagen der Stadtverwaltung über 1.000 Gestattungsanträge für die Errichtung von Ladesäulen im öffentlichen Raum mit über 2.400 Parkplätzen vor. Erste Gestattungen wurden im September 2021 an Ladeinfrastrukturbetreiber erteilt. Von unterschiedlichen Investoren wurden bereits weitere Anträge in zwei- bis dreistelliger Größenordnung angekündigt. In Anbetracht der stark gestiegenen Antragszahlen und knapper Personalressourcen hat sich bestätigt, dass die Einrichtung eines städtischen Ladesäulen-Beauftragten mit zusätzlichen Personalkapazitäten dringend geboten ist, um seitens der Stadt Frankfurt am Main den geplanten Ladeinfrastrukturausbau durch Investoren in akzeptablen Genehmigungszeiträumen umsetzen zu können. Entsprechende Haushaltsmittel sind bislang dafür nicht bereitgestellt worden. Mitte 2020 hat die neue städtische Ladeinfrastruktur-Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufgenommen, um die Prozesskette für Ladeinfrastruktur-Gestattungsanträge transparenter zu gestalten sowie zu beschleunigen. In der Arbeitsgruppe sind Vertreter aus verschiedenen Ämtern und Dezernaten beteiligt. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt steht mit Ladeinfrastrukturbetreibern im Gespräch, die Ladeparks (insbesondere DC-Laden) in Frankfurt am Main errichten möchten. Hierzu werden aktuell potenzielle Grundstücke gesucht, als auch Gespräche mit Unternehmen geführt, die über geeignete Flächen verfügen. Ziel ist es, in Frankfurt am Main kurzfristig weitere Ladeparks analog zu dem Ladepark in den Gateway Garden zu errichten. Das ursprünglich für das Jahr 2020 geplante Elektro-Taxiprojekt konnte aufgrund des Allego-Rückzuges nicht realisiert werden und musste daher leider verschoben. Hintergrund war die Tatsache, dass durch den Ausstieg Allegos die für das Taxi-Projekt dringend benötigte Schnellladeinfrastruktur nicht bereitgestellt werden konnte, welche ein elementarer Baustein des Projektes ist. Die aktuelle Situation, dass eine Vielzahl von Anträgen zur Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum vorliegt (auch Schnellladeinfrastruktur), führt dazu, dass das Projekt nach Vorlage der genauen Verfügbarkeiten der Schnellladeinfrastruktur, wieder aufgenommen werden kann. Ziel ist es, mindestens 50 Verbrenner-Taxis auf einen elektrischen Antrieb durch die Beteiligung an dem Projekt umzustellen. Die Wirtschaftsförderung hat ein Erstberatungsangebot für Unternehmen im Nachhaltigen Gewerbegebiet zur Einführung von Elektromobilität in der alltäglichen Anwendung konzipiert und erfolgreich durchgeführt. Das für die Unternehmen kostenlose Erstberatungsangebot "Elektromobilität im Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach" baut auf der Energieeffizienz-Beratungskampagne sowie weiteren betrieblichen Energieberatungen des Energiereferats auf. Anfang 2021 erhielten zwölf Unternehmen unterschiedlichster Branchen vom Frankfurter Ingenieursbüro b2Charge eine Beratung sowie konkrete Umsetzungsstrategien. Das Beratungsangebot konnte u.a. Unternehmen aus der Personenbeförderungsbranche für Menschen mit Beeinträchtigung, der digitalen Infrastruktur, dem Handwerk oder auch der Kulturbranche für sich gewinnen, trotz der derzeitigen Pandemie. Als Abschluss der Beratung erhielt jedes Unternehmen einen detaillierten Abschlussbericht, der die Umstellung des Fuhrparks von herkömmlichem Antrieb auf E-Mobilität untersucht. In diesem werden CO2-Einsparungspotentiale, Umsetzungsstrategien und Finanzierungsmöglichkeiten präsentiert, zugeschnitten auf die individuellen Bedürfnisse der Unternehmen. Im Ergebnis können in einer zeitnahen Elektrifizierungsphase der untersuchten Unternehmensstandorte bis zum Folgejahr 26 Fahrzeuge elektrifiziert werden, mittelfristig sollen weitere 74 Fahrzeuge folgen. Dazu soll die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Perspektivisch sollen 182 der 255 vorhandenen Parkplätze - und somit mehr als 70% - mit einem Ladepunkt ausgestattet sein. Durch diese Maßnahmen werden bereits im ersten Jahr nach der Umsetzung über 400 Tonnen CO2 eingespart werden. Nach drei Jahren steigert sich der Wert auf über 600 Tonnen eingespartes CO2. Nach 10 Jahren sind es bei lediglich zwölf beratenen Unternehmen bereits über 2000 Tonnen CO2. Die ersten fünf Unternehmen erklärten bereits, dass die im Rahmen des Beratungsprogramms erarbeiteten Konzepte noch im Jahr 2021 realisiert werden sollen. Ein Unternehmen hat bereits damit begonnen, alle Parkplätze auf dem Unternehmensareal noch in diesem Jahr zu elektrifizieren. Darüber hinaus führt die ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt Rhein-Main) seit vielen Jahren erfolgreich das Beratungsprogramm zum betrieblichen Mobilitätsmanagement "Südhessen effizient mobil" durch. Interessierte Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber, die ihre Mobilität verbessern und nachhaltig gestalten wollen, werden über potenzielle Maßnahmen beraten. Dazu gehören Förderung der Bus- und Bahnnutzung, Effizienzsteigerung im Fuhrpark und die Förderung von Elektromobilität in Unternehmen. Nach Auskunft der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH werden ab Dezember 2021 alle geplanten 41 E-Busse in der städtischen Busflotte im Einsatz sein, davon 25 bei der privaten Busgesellschaft Transdev, der Rest bei der In-der-City-Bus GmbH. Die In-der-City-Bus GmbH (ICB) hat 2018 als erste Frankfurter Busgesellschaft eine Linie mit fünf E-Bussen elektrifiziert. Mit den Buslinien 33 und 37 folgten bzw. folgen zwei weitere innerstädtische Linien. 2020 wurden für dieses Projekt elf neue E-Busse, darunter neun Gelenkbusse beschafft und die erforderliche Ladeinfrastruktur aufgebaut. Zum modernen ICB-Fuhrpark gehören 212 Solo- und Gelenkbusse der Schadstoffklassen EEV und Euro VI, die den geringsten CO2-Ausstoß aufweisen. Teil der Flotte sind dann ebenfalls 16 Elektrobusse, darunter neun E-Gelenkbusse und sechs E-Solobusse sowie ein Hybridbus. Neben den 16 Batteriebussen mit Nachtladung im ICB Fuhrpark sollen zukünftig auch Brennstoffzellenbusse eingesetzt werden, die an der ICB eigenen Wasserstofftankstelle auf dem Betriebshof befüllt werden sollen. Im Mai 2021 hat die ICB 13 Wasserstoffbusse bestellt, die 2022 auf der Linie 36 fahren sollen. Im Oktober 2021 wird traffiQ das On-Demand-Angebot "Knut" im Frankfurter Norden (Bonames, Harheim, Nieder-Erlenbach und Niedereschbach) mit drei elektrisch betriebenen Kleinbussen starten. Betreiber ist die Firma CleverShuttle, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, die seit 2021 auch den On-Demand-Verkehr Hopper im Kreis Offenbach und den HeinerLiner in Darmstadt betreibt. Mit "Knut" wird der vierte Verkehr im On-Demand-Großprojekt des RMV umgesetzt. Das Angebot soll in die im Sommer startende On-Demand-App des RMV und perspektivisch in die RMV-App integriert werden. Der Ausbau der Elektromobilität im Fuhrpark der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH schreitet voran. Anfang 2021 wurde ein vollelektrisch betriebener Mülltonnentauscher in den Fuhrpark aufgenommen, der erste E-Lastwagen mit über 7,5 Tonnen. Im Jahr 2021 wird die FES noch zwei weitere Nutzfahrzeuge - einen Kehrichtsammelwagen der Stadtreinigung sowie ein Müllfahrzeug - nachträglich elektrifizieren. Unter der Federführung des Verkehrsdezernats werden fortlaufend sichere Abstellmöglichkeiten geschaffen, aktuell am Bahnhof Frankfurt-Höchst, inklusive Lademöglichkeiten für E-Fahrräder. Mitte April 2021 startete die (E-)Lastenradförderung der Stadt Frankfurt am Main. Von 2021 bis 2023 stehen Fördermittel von 200.000€ pro Jahr zur Verfügung. Gefördert wird der Kauf eines (E-)Lastenrades. Das Verkehrsdezernat der Stadt Frankfurt am Main hat 2021 den Auftrag zur Erarbeitung eines "Logistikkonzept Frankfurt am Main" an die LNC LogisticNetwork Consultants GmbH, Hannover, vergeben. Die Geplante Fertigstellung wird bis Ende 2021 antizipiert. Die wissenschaftliche Begleitung erfolgt durch die Forschungsgruppe ReLUT an der Frankfurt UAS. Im Rahmen der Änderung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten wurde eine Bevorrechtigung von E-Fahrzeugen eingeführt, die da lautet: "§ 4 Bevorrechtigung Fahrzeuge, die nach dem Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) vom 12.06.2015 gekennzeichnet sind, sind bei Ziehung eines Parkscheins oder der Nutzung des Handyparkens für die ersten 2 Stunden des gebührenpflichtigen Parkvorganges, höchstens jedoch bis zur jeweils zulässigen Höchstparkdauer, von der Parkgebühr gemäß § 2 befreit."
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht)
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht)