Bebauungsplan Nr. 907 - Berkersheim-Ost

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 369 Betreff: Bebauungsplan Nr. 907 - Berkersheim-Ost Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.06.2014, § 4743 Ziff. 4 - OA 482/14 OBR 10 - Zu 1. Für die Verkehrserschließung bieten sich die beiden Straßen "Am Hohlacker" und "An der Roseneller", jeweils in der nordöstlichen Verlängerung an. Diese Straßen haben eine ausreichende Breite und die Verlängerungen befinden sich bereits in städtischem Eigentum. Im Rahmen des zu erstellenden städtebaulichen Entwurfs wird auch die Anbindung des neuen Baugebiets an die S-Bahnstation zu lösen sein. Zu 2. Für das Gebiet wird beim städtebaulichen Entwurf und im Bebauungsplanverfahren zu klären sein, wie ein Schallschutz zur B 3 a und der Bahn zu erreichen ist. Zu 3. Aufgrund des Abstandes zur Lärmquelle wird die vorhandene Bebauung voraussichtlich nicht zur Mitfinanzierung von Lärmschutzbauwerken herangezogen werden. Zu 4. Ein städtebaulicher Entwurf liegt für das Gebiet noch nicht vor. Aufgrund der geringen Größe und der vorhandenen Randbebauung bietet es sich an, den Ortsrand hier überwiegend mit Reihen- und Doppelhäusern und einem geringen Anteil an Geschosswohnungsbau zu erweitern. Zu 5. Der Vorschlag des Ortsbeirats wird im weiteren Verfahren der Erstellung des Bebauungsplans überprüft werden. Zu 6. Auch der Erhalt der Streuobstbestände wird im Rahmen des städtebaulichen Entwurfs zu behandeln sein. Zu 7. Ein Spielplatz wird mit Sicherheit in den städtebaulichen Entwurf integriert werden. Über die weitere im Baugebiet bereitzustellende Infrastruktur muss im Bebauungsplanverfahren entschieden werden. Zu 8. Es ist derzeit nicht beabsichtigt, das Schulgelände in Berkersheim aufzulassen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.10.2014, OF 697/10 Antrag vom 20.10.2014, OF 698/10 Antrag vom 02.12.2014, OF 726/10 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.03.2014, OA 482 Auskunftsersuchen vom 02.12.2014, V 1192 Anregung vom 10.03.2015, OA 609 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 24.09.2014 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 697/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 698/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1192 2014 1. a) Die Vorlage B 369 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 726/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 04.12.2014, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 369 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) FREIE WÄHLER (= Kenntnis) 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.12.2014, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 369 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5329, 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 08.12.2014 Aktenzeichen: 61 00