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Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding und Nassauische Heimstätte Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichten

Vorlagentyp: B

Bericht

Der Magistrat steht mit den beiden Wohnungsbaugesellschaften in engem Austausch. Die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (NHW) hat bereits 2015 ein integriertes Mobilitätskonzept erstellt. Als eines von acht Handlungsfeldern ist die Mobilität wesentlicher Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie der NHW. Die NHW hat fünf Pilotquartiere festgelegt (Frankfurt Niederrad, Frankfurt Boskoopstraße, Kelsterbach Mainhöhe, Langen Südliche Ringstraße und Wiesbaden Häherweg), in denen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-PKW, E-Carsharing, E-Lastenradsharing und wettergeschützte Fahrradabstellanlagen. Seit Frühjahr 2020 stehen die genannten Maßnahmen den Mieter:innen der NHW sowie Dritten in den Pilotquartieren zur Verfügung. Weitere Standorte mit öffentlicher Ladeinfrastruktur befinden sich aktuell in Frankfurt (Hausen) und Offenbach (Goethequartier). Auf Grund hoher Investitions- und Betriebskosten für öffentliche Ladeinfrastruktur ist eine Rentabilität solcher Anlagen aus Sicht der NHW aktuell nur schwer darstellbar. Die bisher erfassten Nutzungszahlen an den Ladestationen in den Pilotquartieren bestätigen nach Angaben der NHW diese Annahme. Nicht zu vernachlässigen sind hohe potenzielle Folgekosten durch ggf. notwendige Netzerweiterungen und/oder die Ertüchtigung der gesamten elektrotechnischen Anlage der betreffenden Liegenschaft. Ein Konzept zur unternehmensweiten Umsetzung von Ladeinfrastruktur (insbesondere zur privaten Nutzung) wird aktuell durch die Unternehmenstochter MET erstellt. Die NHW hat im Mai 2021 einen Rahmenvertrag zur Errichtung und Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur mit der Süwag AG geschlossen. Mit diesem Partner sind aktuell mehrere zusätzliche öffentliche Ladepunkte, vor allem in Frankfurt, in Planung. Die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) teilt mit, dass der Gesetzgeber in § 554 BGB eine Regelung dafür geschaffen hat, dass auch bei Wohnraummietverhältnissen bauliche Veränderungen zur Erlangung der E-Mobilität durchgeführt werden müssen, wenn dies technisch machbar ist. Der Magistrat wird unabhängig davon auf beide Gesellschaften zugehen und die bereits bestehenden Anstrengungen zu intensivieren.

Beratungsverlauf 9 Sitzungen

Sitzung 5
OBR 11
TO I, TOP 46
Angenommen
Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke
Enthaltung:
FDP
Sitzung 3
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 18
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 355 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 3
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 25
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 355 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis mit der Bitte, über das Ergebnis der intensivierten Gespräche mit den Wohnbaugesellschaften noch einmal zu berichten. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION Linke
Sitzung 7
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 355 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 10
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 355 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 14
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 355 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Sitzung 17
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 355 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION BFF-BIG
Sitzung 20
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 355 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF
Sitzung 24
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 355 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG