Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Frankfurt am Main

Bericht

Der ursprünglich im Jahr 2016 dem vorherigen Eigentümer angebotene Ablösebetrag basiert auf der kommunalen Wertermittlung Nr. 78/2016 vom 13.12.2016, die einen Wert in Höhe von 1,04 Mio. EUR für die bestehende Bau- und Benutzungsbeschränkung sowie einen Betrag von 2,07 Mio. EUR für das zugunsten der Stadt Frankfurt am Main eingetragene Vorkaufsrecht ausweist.
Von der Absicherung der Erdgeschossnutzung durch einen Grundbucheintrag wurde zunächst im Hinblick auf eine mit dem Investor vereinbarte Baulast gleichen Inhalts abgesehen, da diese Baulast zur Verhinderung der Genehmigung einer anderen als der vorgesehenen öffentlichen Nutzung geeignet gewesen wäre. Da die Bauaufsicht jedoch im Zuge der Vertragsabwicklung die vorgesehene Baulast als nicht eintragungsfähig angesehen hat, wurde zwischenzeitlich stattdessen eine entsprechende dingliche Sicherung (beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Frankfurt am Main) im Grundbuch vereinbart.
Dem Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 457, ist ausdrücklich zu entnehmen, dass rechtsverbindliche Zusagen seitens der Stadt Frankfurt am Main nicht abgegeben wurden und der Magistrat davon ausgeht, dass mögliche an die Stadt gerichtete Ansprüche des Investors gegenstandslos sind. Diese Ausführungen sind schlüssig, der Hintergrund der erneuten Anfrage erschließt sich aus diesem Grund nicht.

Sitzung 41

OBR 3

TO II, TOP 45

Angenommen

Die Vorlage B 340 dient zur Kenntnis.

Zustimmung:

Alle

Sitzung 41

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau

TO I, TOP 37

Angenommen

nicht auf TO Die Vorlage B 340 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Zustimmung:

CDU SPD Grüne AFD Linke BFF FRAKTION Frankfurter

Ablehnung:

FDP

Sitzung 43

Haupt- und Finanzausschusses

TO II, TOP 15

Angenommen

nicht auf TO Die Vorlage B 340 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Zustimmung:

CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter