Parkplatzsituation für Anwohner verbessern
Vorlagentyp: B
Bericht
Die Nutzung von Privatflächen als Parkplätze für Anwohner:innen wird begrüßt. Das straßenverkehrsbehördliche Wirken ist allerdings auf den öffentlichen Verkehrsraum begrenzt. Private Flächeneigentümer:innen, die ihre Flächen für das Parken von Anwohner:innen zur Verfügung stellen wollen, können dies ohne behördliches Zutun durchführen. Vermittler:innen solcher Flächen könnte die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH sein. Die Einbindung von Gewerbetreibenden, Handels- und Unternehmensverbänden, um Lösungen zu eruieren und Projekte anzustoßen, wird begrüßt.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
40
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 19
nicht auf TO Die Vorlage B 408 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
Linke Stadtv. Bäppler-Wolf