Schaffung einer Sachbearbeitungsstelle für Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung
Vorlagentyp: E GRÜNE SPD FDP Volt
Antrag
Zur Schaffung einer Sachbearbeitungsstelle (100%, Entgeltgruppe TVÖD 11) als Koordinierungsstelle für Anfragen gemäß der "Satzung zur Regelung des Zugangs zu amtlichen Informationen aus dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Frankfurt am Main (Informationsfreiheitssatzung)" der M24/2023 folgend, werden in den Haushaltsplan 2024/25 für das Haushaltsjahr 2024 anteilig 7.000 Euro und für das Haushaltsjahr 2025 86.000 Euro sowie im Finanzplanungszeitraum bis 2027 jährlich jeweils 86.000 Euro, in Summe 265.000 Euro, eingestellt.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
28
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 30
Der Vorlage E 253 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP Linke AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
CDU