Barrierefreie Ausstattung des Riedbergzentrums

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.07.2012, B 322 Betreff: Barrierefreie Ausstattung des Riedbergzentrums Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2012, § 1191 - OA 112/11 OBR 12 - Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde der erforderliche Leistungsumfang im Hinblick auf die Barrierefreiheit nach § 46 der Hessischen Bauordnung (HBO) geprüft und nachgewiesen. Für eine nachträgliche Verpflichtung der Bauherrschaft, die in der Anregung aufgeführten Maßnahmen umzusetzen, ermangelt es dem Magistrat an den erforderlichen Rechtsgrundlagen. Ein Fehlen der genannten Ausstattungsmerkmale führt nicht zu bauordnungsrechtlichen Missständen. Nach Gesprächen mit der Eigentümerin des Riedbergzentrums hat sich diese jedoch entschlossen, zur Verbesserung der Zugänglichkeit und des Serviceangebots: - mit dem Einbau von Schiebetüranlagen mit Bewegungsmeldern in beiden Eingangsbereichen des Riedbergzentrums die Zugänglichkeit des Einkaufszentrums zu erleichtern und - durch Umbaubaumaßnahmen den Zugang zu der bereits vorhandenen behindertengerechte Toilettenanlage von der Ladenstraße zu gewährleisten, so dass die Toilettenanlage nunmehr den Besucherinnen und Besuchern des Riedbergzentrums während der gesamten Öffnungszeiten des Zentrums zur Verfügung steht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 02.12.2011, OA 112 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 12 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 18.07.2012 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 24.08.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 322 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 86 Beschluss: Die Vorlage B 322 dient zur Kenntnis. 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 322 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2109, 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 01.10.2012 Aktenzeichen: 61 00