Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile
Bericht
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 (M 47), zum "Bürgerbegehren Radentscheid" sieht insbesondere jährlich 2.000 neue Fahrradabstellplätze (mindestens 1.000 Fahrradbügel) vor. Seit 2019 wurde dieses Ziel kontinuierlich erfüllt. Die Planungen entstehen hauptsächlich auf Grundlage von Ortsbeiratsanregungen, Anregungen der Verkehrspolizei oder aufgrund von Verkehrssicherheitsproblemen durch falsch parkende Fahrzeuge. Die Fahrradabstellbügel werden vorrangig so angeordnet, dass sie der Freihaltung von Einmündungen und Fußgängerübergängen dienen und so zu mehr Übersichtlichkeit im Straßenverkehr beitragen. Die PBG Parkhausbetriebsgesellschaft hat im Rahmen einer ersten internen Studie nach Optionen für Fahrradabstellanlagen in ihren eigenen innerstädtischen Parkhäusern gesucht. Dabei war insbesondere die Zugänglichkeit (insbesondere vom Kfz-Verkehr getrennte Zuwegung, Rampenneigungen, Einsehbarkeit) ein maßgebliches Kriterium. In einem nächsten Schritt sollten die Optionen auf ihre Machbarkeit hin vertieft untersucht sowie die Kosten für die Umsetzung abgeschätzt werden. Folgende Standorte kommen für eine weitere Untersuchung in Frage: - Parkhaus Schillerpassage Spindel - Parkhaus Am Gericht im Innenraum und im Außenbereich / Heiligkreuzgasse - Parkhaus Konstablerwache - Goetheplatz ehemalige Diskothek U60311. Nutzung der brachliegenden B-Ebene - Innenhof Berliner Straße 33-35: Auch als sichere Abstellmöglichkeit für Radtourist:innen in direktem Umfeld der Neuen Altstadt. Die reinen Investitionskosten für eine abschließbare Fahrradbox liegen bei rund 4.000 EUR brutto.
Beratungsverlauf 16 Sitzungen
Einstimmige Annahme
SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und Linke (= Zurückweisung)
Einstimmige Annahme
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Einstimmige Annahme
Annahme bei Enthaltung FDP
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
WBE, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU (= Zurückweisung)
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Einstimmige Annahme
CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis ohne Zusatz)
nicht auf TO