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Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile

Vorlagentyp: B

Bericht

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 (M 47), zum "Bürgerbegehren Radentscheid" sieht insbesondere jährlich 2.000 neue Fahrradabstellplätze (mindestens 1.000 Fahrradbügel) vor. Seit 2019 wurde dieses Ziel kontinuierlich erfüllt. Die Planungen entstehen hauptsächlich auf Grundlage von Ortsbeiratsanregungen, Anregungen der Verkehrspolizei oder aufgrund von Verkehrssicherheitsproblemen durch falsch parkende Fahrzeuge. Die Fahrradabstellbügel werden vorrangig so angeordnet, dass sie der Freihaltung von Einmündungen und Fußgängerübergängen dienen und so zu mehr Übersichtlichkeit im Straßenverkehr beitragen. Die PBG Parkhausbetriebsgesellschaft hat im Rahmen einer ersten internen Studie nach Optionen für Fahrradabstellanlagen in ihren eigenen innerstädtischen Parkhäusern gesucht. Dabei war insbesondere die Zugänglichkeit (insbesondere vom Kfz-Verkehr getrennte Zuwegung, Rampenneigungen, Einsehbarkeit) ein maßgebliches Kriterium. In einem nächsten Schritt sollten die Optionen auf ihre Machbarkeit hin vertieft untersucht sowie die Kosten für die Umsetzung abgeschätzt werden. Folgende Standorte kommen für eine weitere Untersuchung in Frage: - Parkhaus Schillerpassage Spindel - Parkhaus Am Gericht im Innenraum und im Außenbereich / Heiligkreuzgasse - Parkhaus Konstablerwache - Goetheplatz ehemalige Diskothek U60311. Nutzung der brachliegenden B-Ebene - Innenhof Berliner Straße 33-35: Auch als sichere Abstellmöglichkeit für Radtourist:innen in direktem Umfeld der Neuen Altstadt. Die reinen Investitionskosten für eine abschließbare Fahrradbox liegen bei rund 4.000 EUR brutto.

Beratungsverlauf 17 Sitzungen

Sitzung 32
OBR 14
TO I, TOP 27
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 11
TO II, TOP 24
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
SPD CDU FDP
Ablehnung:
Grüne Linke
Sitzung 32
OBR 6
TO I, TOP 54
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 1
TO I, TOP 83
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke Die Partei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 31
OBR 7
TO II, TOP 19
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 4
TO II, TOP 31
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Fdp
Sitzung 31
OBR 8
TO I, TOP 44
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 9
TO II, TOP 23
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 33
OBR 2
TO II, TOP 39
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 16
TO I, TOP 28
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
WBE Grüne SPD FDP Linke BFF
Ablehnung:
CDU
Sitzung 32
OBR 10
TO II, TOP 54
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 13
TO I, TOP 29
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 3
TO I, TOP 45
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 32
OBR 12
TO I, TOP 35
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 32
OBR 15
TO I, TOP 27
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass Fahrradständer nicht gegen den Willen des Ortsbeirates angebracht werden und dieser vorher beteiligt wird.
Zustimmung:
CDU SPD BFF
Ablehnung:
Grüne
Sitzung 32
OBR 5
TO I, TOP 70
Angenommen
Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 30
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 37
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF BFF-BIG