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Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile

Vorlagentyp: B

Bericht

Entsprechend der Zielsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 (M 47) zum "Bürgerbegehren Radentscheid" ist der Magistrat gehalten, "2.000 weitere Fahrradparkplätze pro Kalenderjahr zu errichten." Dieses Ziel wurde seither stets erreicht. Die entsprechenden Maßnahmen entstehen hauptsächlich auf Grundlage von Ortsbeiratsanregungen, Anregungen der Städtischen Verkehrspolizei oder aufgrund von Verkehrssicherheitsproblemen durch Falschparker:innen. Wie auf der Webseite des Radfahrportals (https://www.radfahren-ffm.de/615-0-Sichere-und-passierbare-Wege.html?s) erläutert, werden die Fahrradabstellbügel vorrangig so angeordnet, dass sie der Freihaltung von Einmündungen und Fußgängerübergängen dienen und für bessere Sichtbeziehungen und damit mehr Verkehrssicherheit im Straßenverkehr sorgen. Wege- und Querungsbeziehungen für den Fußverkehr werden hierbei immer mitbetrachtet, sodass diese Maßnahmen stets auch den Fußgänger:innen zugutekommen. Es besteht noch weiterer Abstimmungsbedarf, weshalb sich in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist zu diesem Punkt keine abschließende Stellungnahme abgeben lässt. Der Magistrat geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 hierzu ein gesonderter Bericht erfolgen kann. Die reinen Investitionskosten für eine abschließbare Fahrradbox liegen bei rund 4.000 EUR brutto.

Beratungsverlauf 17 Sitzungen

26
26. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO II
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

26
26. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung)

Zurückweisung:
CDU
Alle:
WBE GRÜNE SPD FDP BFF
26
26. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

26
26. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

26
26. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO II
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung)

Zurückweisung:
FDP
Alle:
GRÜNE CDU SPD LINKE. BFF fraktionslos
26
26. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

27
27. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

27
27. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

27
27. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht)

Kenntnis als Zwischenbericht:
LINKE.
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP ÖkoLinX-ARL BFF Die Partei
26
26. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

27
27. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✕ Abgelehnt

CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis)

Kenntnis:
GRÜNE
Alle:
CDU SPD BFF FDP
27
27. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

28
28. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO II
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

27
27. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FDP (= Enthaltung)

Kenntnis als Zwischenbericht:
LINKE.
Alle:
GRÜNE SPD CDU Volt dFfm ÖkoLinX-ARL fraktionslos
Enthaltung:
FDP
27
27. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO II
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

27
27. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

26
26. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis)

Kenntnis:
CDU Linke AfD ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt