Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile
Bericht
Entsprechend der Zielsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 (M 47) zum "Bürgerbegehren Radentscheid" ist der Magistrat gehalten, "2.000 weitere Fahrradparkplätze pro Kalenderjahr zu errichten." Dieses Ziel wurde seither stets erreicht. Die entsprechenden Maßnahmen entstehen hauptsächlich auf Grundlage von Ortsbeiratsanregungen, Anregungen der Städtischen Verkehrspolizei oder aufgrund von Verkehrssicherheitsproblemen durch Falschparker:innen. Wie auf der Webseite des Radfahrportals (https://www.radfahren-ffm.de/615-0-Sichere-und-passierbare-Wege.html?s) erläutert, werden die Fahrradabstellbügel vorrangig so angeordnet, dass sie der Freihaltung von Einmündungen und Fußgängerübergängen dienen und für bessere Sichtbeziehungen und damit mehr Verkehrssicherheit im Straßenverkehr sorgen. Wege- und Querungsbeziehungen für den Fußverkehr werden hierbei immer mitbetrachtet, sodass diese Maßnahmen stets auch den Fußgänger:innen zugutekommen. Es besteht noch weiterer Abstimmungsbedarf, weshalb sich in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist zu diesem Punkt keine abschließende Stellungnahme abgeben lässt. Der Magistrat geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 hierzu ein gesonderter Bericht erfolgen kann. Die reinen Investitionskosten für eine abschließbare Fahrradbox liegen bei rund 4.000 EUR brutto.
Beratungsverlauf 17 Sitzungen
Einstimmige Annahme
WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung)
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung)
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Einstimmige Annahme
CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis)
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FDP (= Enthaltung)
Einstimmige Annahme
Einstimmige Annahme
GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis)