Rechtsberatung für Mieter*innenschutzvereine aufstocken
Vorlagentyp: B
Bericht
Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.07.2025, § 6389 (M 87), wurden die "Richtlinien zur Förderung des juristischen Beratungsangebots bei Mieter:innenschutzvereinen in Frankfurt am Main" beschlossen. Die Richtlinien wurden am 15.07.2025 im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main veröffentlicht. Gemäß der Richtlinie können Anträge zwei Monate später bzw. ab dem 15.09.2025 über ein Online-Formular beim Amt für Wohnungswesen gestellt werden.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
Sitzung
41
OBR 7
TO II, TOP 17
Die Vorlage B 376 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung
40
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 31
nicht auf TO Die Vorlage B 376 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG VOLT FRAKTION
Ablehnung:
AFD ÖkoLinX-ELF
Sitzung
40
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 37
nicht auf TO Die Vorlage B 376 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Ablehnung:
Gartenpartei Stadtv. Yilmaz Stadtv. Bäppler-Wolf