Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.04.2019, § 3919 - OA 360/19 OBR 1 - Die Vorschläge des Ortsbeirates für einen Routenverlauf in West-Ost-Richtung sind in Teilen in der 2007 beschlossenen Vorplanung (M 184/2007, § 2986/2007) der Radroute 10 von der Innenstadt nach Höchst enthalten. Der Magistrat beabsichtigt, diese Planungen erneut aufzunehmen. In diesem Zusammenhang werden die Anregungen des Ortsbeirats geprüft. Für bauliche Maßnahmen sind gegebenenfalls planerische und finanzielle Voraussetzungen zu schaffen. Vor dem Hintergrund gegenwärtig und mittelfristig priorisierter Bauvorhaben, kann kein Zeitrahmen für das Vorbereiten und Durchführen der Planung angegeben werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 17.09.2019, OA 467 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.02.2019, OA 360 Antrag vom 24.08.2019, OF 1037/1 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 31.07.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Die Vorlage B 259 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Ablehnung der Zurückstellung) bei Enthaltung 1 GRÜNE 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Die Vorlage B 259 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 467 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 259 = Zurückweisung, OA 467 = Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 259 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 467 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4849, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019 Aktenzeichen: 32 1