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Grünschnitt von Vereinsgrundstücken kostenlos entsorgen

Vorlagentyp: B

Bericht

Wenn ein Grundstück bewohnt oder gewerblich genutzt wird, oder darauf aus anderen Gründen Abfälle anfallen, ist dieses grundsätzlich an die Abfallentsorgung anzuschließen und die Abfälle müssen der Stadt als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger überlassen werden. Diese Regelung betrifft auch die Abfälle aus Klein- und Freizeitgartenanlagen und ist im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und in der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallsatzung - AbfS) verankert. Bereits jetzt an die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung angeschlossene Kleingärten sind dadurch berechtigt, die Angebote der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) vollumfänglich zu nutzen. Darunter fallen neben der Bereitstellung und regelmäßigen Leerung von Abfallbehältern für Restmüll und Bioabfälle auch die Nutzung der Wertstoffhöfe, die Sperrmüllabfuhr und die Abfuhr von Grünschnitt im Frühjahr und Herbst. Eine "kostenfreie" Abholung von Grünschnitt, d.h. eine Grünschnittentsorgung ohne bestehenden Anschluss an die Abfallentsorgung, würde zu Lasten aller Gebührenzahlenden gehen und ist damit rechtlich ausgeschlossen. Ob statt normaler Biotonnen die Aufstellung von größeren Wechselbehältern für Bioabfälle möglich ist, richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten und muss im Einzelfall durch die Standplatzberatung der FES geprüft und entschieden werden. Mülltonnen können unter entsorgungslogistik@fes-frankfurt.de bestellt werden. Bei weiteren Fragen steht das Umweltamt, Abteilung Abfallwirtschaft und Straßenreinigung, unter abfall.wirtschaft@stadt-frankfurt.de zur Verfügung.

Beratungsverlauf 19 Sitzungen

Sitzung 41
OBR 11
TO II, TOP 9
Angenommen
Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD Cdu Und Fraktionslos
Ablehnung:
Linke
Sitzung 41
OBR 10
TO II, TOP 43
Angenommen
Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 40
OBR 7
TO I, TOP 32
Angenommen
Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF
Sitzung 41
OBR 1
TO I, TOP 83
Angenommen
Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Sitzung 41
OBR 6
TO I, TOP 58
Angenommen
Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 40
OBR 8
TO I, TOP 39
Angenommen
Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD FDP Freie Wähler Und Fraktionslos
Ablehnung:
Linke
Sitzung 41
OBR 9
TO II, TOP 11
Angenommen
Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Bff Und Fraktionslos
Ablehnung:
Linke FDP
Sitzung 41
OBR 5
TO I, TOP 91
Angenommen
Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD BFF FDP
Ablehnung:
Linke
Sitzung 41
OBR 15
TO I, TOP 29
Angenommen
Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 42
OBR 2
TO I, TOP 56
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 251 nicht zu befassen, wird zugestimmt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 41
OBR 14
TO I, TOP 22
Angenommen
Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 41
OBR 16
TO I, TOP 18
Angenommen
Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 41
OBR 4
TO II, TOP 34
Angenommen
Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD CDU VOLT Dffm Und Fraktionslos
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ARL
Sitzung 41
OBR 13
TO I, TOP 20
Angenommen
Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 41
OBR 3
TO I, TOP 47
Angenommen
Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 41
OBR 12
TO I, TOP 28
Angenommen
Die Vorlage B 251 dient unter Hinweis auf die Vorlagen OM 6946/20, OM 1155/21, OM 1483/22 und OM 4902/23 zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 39
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 22
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT
Ablehnung:
BFF-BIG FRAKTION ÖkoLinX-ELF Gartenpartei
Sitzung 39
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 23
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 39
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 24
Angenommen
nicht auf TO Die Vorlage B 251 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP BFF-BIG AFD VOLT
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF FRAKTION Stadtv. Yilmaz Gartenpartei