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10.000 private und städtische Bäume erhalten bis 2030

Vorlagentyp: NR Gartenpartei

Antrag

  1. Die Grüne Oase bzw. die 400 Bäume Gebiete im Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße -müssen erhalten bleiben. Kein Eingriff darf hier erfolgen. Die Biodiversität darf nicht zerstört werden. Siehe Foto unten.
  2. Die ca. 1000 Bäume im Rebstockwald müssen erhalten werden. Hier ist eine Schule/Kita mitten in den Wald hinein geplant, obwohl daneben genug Gebäude entstehen, welche die Aufgabe von Schule/Kita übernehmen könnten.
  3. Die 37 Bäume auf dem Betriebshof Hungener Straße 7 erhalten (Grüne Lunge)
  4. Miniwald im Geeren erhalten.
  5. Die ca. 4.000 Bäume in der Grünen Lunge (Nordend) erhalten. Der Luxusprojektentwickler soll definitiv eine Absage bekommen. Bauland soll es für den Börsengiganten niemals mehr werden.
  6. Die ca. 54 Bäume in der Römerstadt 126, die 2022 gefällt wurden, umgehend wieder aufforsten.
  7. Die ca. 200 Bäume auf dem Gelände des KGV Riederwald retten und erhalten, welches von die EZB Schule bedroht ist.
  8. Die ca. 16.000 Freizeitgärten mit enormen Baumbestand erhalten einen umfassenden Baumschutz gewähren.
  9. Ca. 16.000 Kleingärten mit enormen Baumbestand erhalten einen umfassenden Baumschutz gewähren.
  10. Der Magistrat wird beauftragt, neben den bereits bestehenden Spendenaufrufen eine weitere attraktive und öffentlichkeitswirksame Spendenmöglichkeit einzurichten, damit sich Bürger*innen und Unternehmen bei Interesse freiwillig für den Erhalt von 10.000 Bäumen entlang von Straßen, auf privaten Flächen, auf Plätzen und in Grünanlagen beteiligen können. Hierbei könnten die Erfahrungen anderer Städten hilfreich sein, die in den vergangenen Jahren Möglichkeiten eingeführt haben, um zusätzliche private Mittel zur Erhaltung von allen Bäumen eingeführt haben. Hierbei ist zu prüfen, ob sich das bereits grundsätzlich beschlossene Spendenportal für Klimaschutz- und -Anpassungsmaßnahmen als Spendenmöglichkeit für alle Bäume eignen würde (§ 1650 vom 12.05.2022, Punkt 10). Auf diesem könnten zudem standortspezifische Spendenbuttons für den Erhalt von Stadtwaldbäume, privaten Bäumen, Bäume in Grünanlagen, in Parks, etc. eingerichtet werden.
  11. Keine zusätzlichen Bäume werden im Fechenheimer Wald geopfert für Autobahnauffahrten bzw. Abfahrten.
  12. Wiederaufforstung der Baumschule in Rödelheim, statt Vollversiegelung.
  13. Viele weiter Baumbestände, die hier nicht aufgeführt sind, sollen nicht gefällt werden.
  14. Auch Private Bäume, einfach alle Bäume, in das Baumkataster aufnehmen. Nur städtische Bäume zählen führt zu einer Beeinträchtigung der Wahrnehmung und ist Greenwashing.
  15. Auf Friedhöfen sollen keine gesunden Bäume gefällt werden, wenn sie einem Grabmal weichen sollen. Dann ist eine andere Stelle zu nehmen.

Begründung

Die Stadt Frankfurt setzt sich seit vielen Jahren nicht sehr erfolgreich für den Schutz der Bäume entlang von Straßen, privaten Bäumen und Bäumen auf Plätzen und in Parks ein. Frankfurt führte als eine der ersten Städte in Deutschland bereits 1982 ein Baumkataster ein, um seinen Baumbestand entlang von Straßen, auf Plätzen und in Parks erfassen, pflegen und die Verkehrssicherheit sicherstellen zu können. Die Anzahl der im Baumkataster erfassten Stadtbäume ist seither stetig gestiegen. Leider werden keine privaten Bäume im Baumkataster geführt. Hier fällt die Anzahl aber massiv, sodass bis 2030 insgesamt vermutlich mehr als 10.000 Bäume gefällt werden. Dieser Antrag soll das verhindern. Auch über die massiv schrumpfenden Grünflächen zeigt sich der Magistra sich bedeckt. Unbekannt ist es, wieviel Grünflächen in den letzten 10 Jahren verloren gingen und versiegelt wurden. Der European Arboricultural Council (EAC) zeichnete die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2014 mit dem Preis "European City of the Trees 2014" aus. Die Vereinigung von Baumfachleuten aus ganz Europa würdigte mit diesem Preis Frankfurts Vorreiterrolle bei der Pflege seiner Stadtbäume und die große Bedeutung von Bäumen für eine zukunftsfähige, lebenswerte Stadt. Trotzdem fällt Frankfurt weiter massiv Bäume, besonders die, die in keinem Baumkataster stehen. Die Grüne Lunge mit 4.000 Bäumen konnte kürzlich gerettet werden. Den Bürgerinitiativen sei Dank. Bäume im Straßenraum, auf Plätzen und in Grünflächen (sog. "Stadtbäume") und private Bäume sind entscheidend für eine lebenswerte und klimaangepasste Stadt. Sie verbessern die Luftqualität, sie tragen durch Verschattung und Abkühlung zu einem angenehmen Stadtklima bei, sie erhöhen die Aufenthalts- und Lebensqualität für die Menschen, sie dienen als Lebensraum für Tiere und sie binden klimaschädliche CO2-Emissionen. Daher ist es ein breit getragener Wunsch in der Frankfurter Stadtgesellschaft, die Anzahl aller Bäume in der Stadt weiter zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der immer häufiger und stärker auftretenden und nicht mehr abwendbaren Folgen der globalen Klimakrise wird es immer wichtiger, möglichst viele Bäume im Stadtgebiet zu erhalten, um ein erträgliches Stadtklima zu sichern. Da sich im Zuge der fortschreitenden Klimakrise die Temperaturen und Niederschlagsmuster verändern werden, ist es nicht nur wichtig, schon heute nur noch diejenigen Baumarten, die unter den in der Zukunft erwarteten klimatischen Bedingungen überleben können, sondern auch alle andern, zu erhalten. Hierfür hat die Stadt Frankfurt bereits 2003 eine Liste von Baumarten eingeführt, die kontinuierlich überarbeitet und fortgeführt wird (sog. "Frankfurter Baumliste 2022"). Ein Baumerhaltungsprogramm könnte auf die große Expertise, die langjährige Erfahrung und die vielfältigen Erkenntnisse bei der Erhaltung von Stadtbäumen in Frankfurt aufbauen, welche u.a. im Bericht "Mehr Bäume für Frankfurt" des Magistrats nicht beschrieben werden (siehe nicht B 479 vom 9.12.2022). Insbesondere die Erhaltung bisheriger Baumstandorte stellt in den dicht bebauten und hochgradig versiegelten Bestandsquartieren jedoch eine große technische Herausforderung dar. Dies liegt daran, dass an vielen Stellen Strom-, Gas-, Telekommunikations-, Wasser- und Abwasserleitungen, U-Bahn-Tunnels und Tiefgaragen nur sehr wenig - leider häufig zu wenig - Raum im Boden für den Wurzelballen der Bäume freilassen. Die "Empfehlungen für Baumerhaltung" der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL) und das "Merkblatt Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGS) bieten hilfreiche Ansatzpunkte, wie auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen zusätzliche Bäume erhalten werden können. Bei der Einführung einer attraktiven Möglichkeit für private Spenden zur ergänzenden Erhaltung von Stadtbaumerhaltung könnte sich Frankfurt an den Erfahrungen und Ansätzen in anderen Städten orientieren. Interessante Ansätze wurden beispielsweise in Berlin ("Stadtbaumkampagne"), Hamburg ("Mein Baum, meine Stadt"), Leipzig ("Baumstarke Stadt"), Braunschweig ("Baumspendenprogramm"), Siegen ("800 Bäume für Siegen") oder Wolfsburg ("Baumspendenportal") eingeführt.

Beratungsverlauf 20 Sitzungen

Sitzung 21
OBR 9
TO II, TOP 9
Zurückgestellt / Beraten
1. Die Vorlage NR 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
Alle
Ablehnung:
CDU BFF
Enthaltung:
Linke
Sitzung 21
OBR 11
TO II, TOP 14
Angenommen
1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 18
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
TO I, TOP 5
Angenommen
1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
BFF-BIG
Sitzung 20
OBR 7
TO I, TOP 18
Angenommen
1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU SPD FDP BFF Freie Wähler Und Fraktionslos Alle
Sitzung 21
OBR 1
TO I, TOP 58
Angenommen
1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke Die Partei
Sitzung 21
OBR 6
TO I, TOP 29
Angenommen
1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Zustimmung:
Alle
Ablehnung:
CDU FDP Bff Und Fraktionslos
Enthaltung:
Linke
Sitzung 21
OBR 10
TO I, TOP 27
Angenommen
1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 21
OBR 2
TO II, TOP 29
Angenommen
1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 18
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AFD
Sitzung 21
OBR 4
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage NR 675 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der LINKE.-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Alle
Ablehnung:
Linke SPD CDU VOLT BFF DFFM ÖkoLinX-ARL
Sitzung 21
OBR 13
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Annahme Bei Enthaltung Grüne SPD
Sitzung 18
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 10
Angenommen
1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AFD Volt Und Fraktion BFF-BIG
Sitzung 21
OBR 3
TO I, TOP 44
Angenommen
1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
Alle
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
SPD
Sitzung 21
OBR 8
TO I, TOP 28
Angenommen
1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Alle
Ablehnung:
Grüne Linke Freie Wähler Und Fraktionslos
Sitzung 21
OBR 15
TO I, TOP 20
Angenommen
1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
Grüne SPD BFF Alle
Sitzung 21
OBR 5
TO I, TOP 52
Angenommen
1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 21
OBR 12
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 676 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD FDP VOLT Linke
Ablehnung:
BFF
Sitzung 23
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 19
Angenommen
1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP Linke VOLT FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AFD BFF-BIG Gartenpartei
Sitzung 22
OBR 14
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 22
OBR 16
TO I, TOP 27
Abgelehnt
Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.
Zustimmung:
WBE CDU
Ablehnung:
Grüne SPD FDP

Reden im Parlament

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