Umbau und Refinanzierung Stadion Bornheimer Hang

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 18.02.2011, B 108 Betreff: Umbau und Refinanzierung Stadion Bornheimer Hang Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2010, § 7838 - NR 1711 CDU, GRÜNE und FDP - Zwischenbericht: Zu 1: Von Beginn der Sanierungs- und Umbauplanungen und -arbeiten war es das Bestreben des Magistrats, eine enge Abstimmung mit dem FSV Frankfurt als Hauptnutzer des Stadions herbeizuführen. Nachdem mehrere Planungen entweder aufgrund baurechtlicher Bestimmungen oder Ablehnung durch den FSV Frankfurt ad acta gelegt wurden, wurde am 03.05.2010 Einvernehmen zwischen Magistrat, FSV und den Sicherheitsbehörden zu den Raumprogrammplanungen der sanierungsbedürftigen Haupttribüne erzielt. Da laut Aussage des FSV Frankfurt eine reine Sanierung der Tribüne im Bestand nicht zu den erforderlichen Vermarktungs- und damit auch Refinanzierungsmöglichkeiten führen würde, konzentrierten sich die weiteren Planungen - neben der Erreichung der Lizenztauglichkeit der Funktionsräume - auch auf diesen Aspekt. Nachdem eine fundierte Kostenrechnung vorgelegt wurde, war klar, dass die im Haushalt 2010/2011 veranschlagten 10,5 Mio. Euro nicht für eine Realisierung der geplanten Maßnahme ausreichen. Daher hat der Magistrat nach anderen Möglichkeiten gesucht, um die Sanierung der Haupttribüne unter Berücksichtigung der Belange des dort spielenden Vereins kostendiszipliniert und rechtssicher zu gestalten. Nach intensiven Beratungen und unter Einbindung der sportpolitischen Sprecher der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat den Weg einer funktionalen Ausschreibung vorgeschlagen, die von der mit solchen Prozessen sehr erfahrenen FAAG betreut wird. In einem intensiven Dialog wurden die Leistungsinhalte definiert, die als Grundlage für die europaweite Ausschreibung dienen. Am 21.01.2011 wurden die Leistungsinhalte durch die Unterschrift des FSV und der Stadt Frankfurt am Main unterzeichnet. Am gleichen Tag -sofort nach Unterzeichnung - wurde die europaweite Vorveröffentlichung der Ausschreibung gestartet und damit das offizielle Ausschreibungsverfahren in Gang gesetzt. Durch die Vorveröffentlichung wurde die Ausschreibungsfrist von 52 Kalendertagen auf 36 Kalendertage verkürzt. Die Veröffentlichung nach VOB wird voraussichtlich am 25.02.2011 erfolgen. Ab diesem Termin können sich Bieter das Leistungsverzeichnis für die funktionale Ausschreibung anfordern und sich bewerben. Die Submission wird voraussichtlich Mitte April 2011 erfolgen. Bis 30.05.2011 sollte eine Auftragserteilung möglich sein. Der Baubeginn soll bis Ende Oktober 2011 erfolgen. Die Bauzeit ist abhängig von der angebotenen Arbeitsweise des Generalunternehmers. Der Magistrat geht davon aus, dass die Gesamtfertigstellung bis Ende 2012 erfolgt ist. Die Bau- und Finanzierungsvorlage wird aktuell erstellt. Zu 2: Der Sanierungsbedarf der inzwischen fast 30 Jahre alten Eissporthalle macht Planungen zu größeren Umbaumaßnahmen erforderlich. Hier geht es auch um die Zukunft des Basketball- und Eishockeyspitzensports in Frankfurt. So ist u.a. die Vergrößerung und Neugestaltung des Schlittschuhverleihs vorgesehen. Des Weiteren ist eine langfristige Lösung des seit Jahren bestehenden Parkplatzproblems unabdingbar, das wesentlich aus der Gleichzeitigkeit von Veranstaltungen in der Eissporthalle, im Stadion am Bornheimer Hang und auf dem Festplatzgelände resultiert. Vor diesem Hintergrund wurde ein Architekturbüro mit der Untersuchung der Rahmenbedingungen und der Handlungsmöglichkeiten der Stadt im Bereich des Ratsweges beauftragt. Hierbei sind neben der Weiterentwicklung der Eissporthalle insbesondere Fragen der Verkehrsanbindung, der Bereitstellung von Parkgelegenheiten und der Energieeinsparung auch bzgl. eines Ausbaus des Stadions am Bornheimer Hang auf bis zu 15.000 Zuschauerplätze einzubeziehen. Über die Umsetzung dieser Maßnahme ist noch zu entscheiden. Zu 3 und 4: Zurzeit besteht noch ein mit dem FSV Frankfurt im Jahre 2004 abgeschlossener Betreuungs- und Nutzungsvertrag, der eine Laufzeit bis zunächst 2013 hat und dem Verein neben Pflichten auch Rechte einräumt. Der Magistrat ist mit dem Verein in Verhandlungen bezüglich einer Neuregelung. Bezüglich der Betreiberfrage gehen wir momentan davon aus, dass wir in der 2. Jahreshälfte eine Ausschreibung starten können. Erforderlich hierzu ist die konkrete Ausführungsplanung zur Rekonstruktion der Haupttribüne. Der FSV hat sein hohes Interesse bekundet, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Mit dem FSV wurden darüber hinaus auch kooperative Gespräche hinsichtlich seines Refinanzierungsbeitrages analog anderer Bundesligavereine geführt. Diese Frage kann erst abschließend geklärt werden, wenn auch die Betreiberfrage geklärt ist. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.05.2011, OF 7/4 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.01.2010, NR 1711 Bericht des Magistrats vom 19.08.2011, B 321 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 4 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.02.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung der KAV am 28.03.2011, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 1. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 28 2011 1. Die Vorlage B 108 dient unter Hinweis auf OM 28 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 7/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 31.05.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 108 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 156, 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 31.05.2011 Aktenzeichen: 52 2