Vorplanung der Ortsrandstraße im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 516 „Bonames-Ost“

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.12.2003, B 1014 Betreff: Vorplanung der Ortsrandstraße im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 516 "Bonames-Ost" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2002, § 2706 - OA 1140 und OA 605 OBR 15, l. B 63/02 - Der Magistrat hat die Vorplanung der geplanten Ortsrandstraße Bonames-Ost unter Berücksichtigung der o. a. Stadtverordnetenbeschlüsse überarbeitet. Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5284 vom 16.12.1999 wurde dabei die Machbarkeit eines plangleichen Bahnüberganges mit positivem Ergebnis untersucht und in die Vorplanung eingearbeitet. Weiterhin wurde gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2706 vom 25.04.2002 die verkehrs- und entwurfstechnische Machbarkeit eines Kreisverkehrsplatzes am Knotenpunkt Homburger Landstraße/Berner Straße/Ortsrandstraße untersucht und in der Vorplanung berücksichtigt. Die Vorplanung sieht eine 1,7 Kilometer lange Stadtstraße ( zul. Höchstgeschwindigkeit 50 km/h) mit beidseitigen Fahrradstreifen, einem Gehweg, überwiegend auf der dem Baugebiet zugewandten Seite, Grünstreifen, einem nach Abstimmung mit den Ortslandwirten abschnittsweise mitgeführten landwirtschaftlichen Begleitweg und Baumstandorten, die der Straße den Charakter einer Allee verleihen, vor. Die Verknüpfung der Ortsrandstraße mit dem vorhandenen und dem geplanten Straßennetz des Neubaugebietes erfolgt über die als Kreisverkehrsplätze ausgebildeten Knotenpunkte Homburger Landstraße/Berner Straße/Ortsrandstraße und Ortsrandstraße/Harheimer Weg (neu) sowie zwei Einmündungen ohne Lichtsignalanlage. Die Vorplanung sieht darüber hinaus eine niveaugleiche Querung der Stadtbahnlinie (s. o.) vor. Der Übergang wird mit Schranken und Lichtsignalen gesichert. Das nördlich und östlich der Ortsrandstraße bestehende Wirtschaftswegenetz wird abschnittsweise durch einen landwirtschaftlichen Begleitweg, der auch von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann, ergänzt. Die Verknüpfung des Wirtschaftswegenetzes mit der Ortsrandstraße erfolgt über zwei Anschlüsse in Höhe der unsignalisierten Anbindungen des Neubaugebietes. Die vorliegende Vorplanung ist Grundlage für die Festsetzung der Verkehrsflächen für die Ortsrandstraße im Bebauungsplan 516 "Bonames Ost". Anlage 1 (ca. 682 KB) Anlage 2 (ca. 530 KB) Anlage 3 (ca. 428 KB) Anlage 4 (ca. 398 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 16.01.2004, OA 1496 Antrag vom 30.12.2003, OF 298/15 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.08.1999, B 551 Anregung vom 24.09.1999, OA 1140 Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 63 Anregung vom 15.02.2002, OA 605 Anregung vom 04.11.2016, OA 89 Antrag vom 04.11.2016, OF 59/15 Anregung vom 19.05.2017, OA 157 Antrag vom 19.05.2017, OF 103/15 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10, 14, 15 Versandpaket: 17.12.2003 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 13.01.2004, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 1014 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 15 am 16.01.2004, TO I, TOP 18 Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion wird absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 1496 2004 1. Die Vorlage B 1014 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 298/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) OF 298/15 Absatz 1: Annahme bei Enthaltung GRÜNE b) OF 298/15 Absatz 2: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 14 am 26.01.2004, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 1014 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 10.02.2004, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 1014 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.02.2004, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 1014 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 1496 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.02.2004, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1496 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2004, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1496 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2004, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 1014 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1496 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 1014 = Kenntnis, OA 1496 = Prüfung und Berichterstattung) PDS und E.L. (B 1014 = Kenntnis, OA 1496 = Annahme) BFF (B 1014 = Kenntnis, OA 1496 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 1014 = Zurückweisung, OA 1496 = Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2004, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Vorlage B 1014 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1496 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, PDS und E.L. (= Annahme) sowie FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6932, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2004 § 7072, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2004 Aktenzeichen: 61 00