Rechenzentren in Frankfurt am Main

Der Magistrat gab kürzlich mit dem Bericht B 474/2020 "Rechenzentren in Frankfurt" einen Überblick über folgende Themenbereiche hinsichtlich der Situation von Rechenzentren in Frankfurt: - "Aktuelle Situation" - "Aktuelle Planungen" - "Standortfaktoren" - "Herausforderung: Gewerbeflächenverbrauch" - "Herausforderung: Flächenkonkurrenz und Bodenpreisentwicklung" - "Herausforderung: Energieeffizienz und Abwärme" - "Herausforderung: Städtebauliche Integration" - "Fazit" Im Einleitungstext für diese Themenbereiche schreibt der Magistrat: "Die Nachfrage nach Flächen für Rechenzentren in Europa hat in den letzten Jahren ungebrochen zugenommen, so dass Frankfurt am Main - besonders als Standort des weltweit-größten Internetknotens DE-CIX - neben den Städten London, Amsterdam, Paris und Dublin zu den größten Standorten für Rechenzentren in Europa gehört. Nach Erhebungen des Magistrats waren im Jahr 2019 über 60 unternehmensunabhängige Rechenzentren in Betrieb oder im Bau. Die überwiegende Mehrheit dieser Rechenzentren fungiert als sog. Colocation-Rechenzentren. Sie vermieten ihre Raumflächen und stellen die Glasfaseranbindung, die sichere Stromversorgung, die Klimatisierung sowie die Zugangssicherheit zur Verfügung. Große Gebäudekomplexe an verschiedenen räumlichen Schwerpunkten zeugen von der digitalen Revolution (Industrie 4.0, Big Data, 5G, Clouddienste) unserer Gesellschaft und zeigen diverse Herausforderungen auf, mit denen Frankfurt am Main in den nächsten Jahren umzugehen hat. Aus dem weiteren Bericht ergeben sich bei näherer Betrachtung viele Fragen, sodass wir vor diesem Hintergrund dem Magistrat folgende Fragen stellen:

1. Zum Abschnitt "Aktuelle Situation": a) Wie viele ha Grundstücksfläche hält der Magistrat für Rechenzentren vertretbar, nachdem in Frankfurt aktuell "ca. 65 ha Grundstücksfläche ... unternehmensunabhängige Rechenzentren in Anspruch genommen" wird? b) Sieht der Magistrat den zunehmenden Flächenverbrauch durch Rechenzentren in Frankfurt mit Sorge? c) Welche Bemühungen unternimmt der Magistrat für eine Änderung der Baunutzungsverordnung, um die Ansiedlung von Rechenzentren besser kontrollieren und ggf. auch begrenzen zu können? d) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat noch, um hier evtl. regulierend eingreifen zu können?
2. Zum Abschnitt "Aktuelle Planungen": a) Sind mit "für die nächsten Jahre" die Jahre bis 2025 gemeint? b) Wie verteilen sich die "weiteren ca. 27 ha" für die Nutzung durch Rechenzentren auf die kommenden Jahre?
3. Zum Abschnitt "Standortfaktoren": a) Wie bewertet der Magistrat die zukünftige "Risikofreiheit" der "Stromversorgung" vor dem Hintergrund der deutschen Energiewende? b) Was würde ein plötzlicher, überregionaler und länger andauernder Stromausfall (Blackout) für den Internetknotenpunkt Frankfurt bedeuten? c) Wie lange könnten die Rechenzentren in Frankfurt auch bei einem Stromausfall weiter mittels Diesel-Generatoren etc. betrieben werden? d) Welche Standortfaktoren gelten für die Stadt Frankfurt und welche gelten auch für die gesamte Rhein-Main-Region?
4. Zum Abschnitt "Herausforderung: Gewerbeflächenverbrauch": a) Mit welchem weiteren "Flächenbedarf" der Branche rechnet der Magistrat bis 2030? b) Wie wird sich nach Schätzung des Magistrats der Anteil der Rechenzentren von 16 % in den Gewerbegebieten, in denen diese angesiedelt sind, bis 2025 sowie bis 2030 entwickeln? c) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat dem Flächenverbrauch durch Rechenzentren durch eine höhere Bauweise der Rechenzentren oder eine Verlagerung von Rechenzentren in die Region entgegenzuwirken? d) Wie viel Fläche in ha wurde in Frankfurt durch die Ansiedlung von Rechenzentren bisher versiegelt die vorher noch nicht versigelt war? e) Wie hoch war der prozentuale Anteil der Rechenzentren an den gesamten Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt Frankfurt im Jahr 2019 und wie hoch waren diese in Euro? f) Wie hat sich dieser Anteil seit 2010 prozentual und in absoluten Zahlungen entwickelt und von welcher weiteren Entwicklung wird hier bis 2030 ausgegangen?
5. Zum Abschnitt "Herausforderung: Flächenkonkurrenz und Bodenpreisentwicklung": a) Welche "Preisdruck"-Tendenzen konnten bisher konkret in welchen Gewerbegebieten beobachtet werden? b) Ist dem Magistrat bekannt, dass Gewerbe aufgrund des Preisdrucks von Rechenzentren ihr Gewerbe aus Frankfurt heraus verlagert haben und wenn ja, welche Gewerbearten waren dies?
6. Zum Abschnitt "Herausforderung: Energieeffizienz und Abwärme": a) Welche konkreten Herausforderungen ergeben sich für den Magistrat durch den hohen Stromverbrauch der Rechenzentren in Frankfurt? b) Wie dringend schätzt der Magistrat diese jeweiligen Herausforderungen für die Stadt Frankfurt ein? c) Wie hoch war der Stromverbrauch aller Rechenzentren in Frankfurt in etwa für das Jahr 2019? d) Wie hoch ist der Anteil an diesem Stromverbrauch, der durch Ökostrom (Wind, Sonne etc.) bereitgestellt wird? e) Wie hoch wird der Stromverbrauch aller Rechenzentren in Frankfurt geschätzt im Jahr 2025 sein? f) Bis wann werden alle Rechenzentren ihren Stromverbrauch voraussichtlich aus Ökostrom beziehen können? g) Welche Möglichkeiten für Fortschritte sieht der Magistrat, damit die Abwärme der Rechenzentren bis 2025 sinnvoller genutzt werden kann? h) Welche Klimaziele der Stadt Frankfurt am Main sieht der Magistrat durch die überproportionale Ansiedlung von Rechenzentren gefährdet? i) Sieht der Magistrat die realistische Möglichkeit, die Klimaziele noch einzuhalten und wenn ja, aus welchen Gründen? und wenn nein, wie wird dies die Stadtpolitik bzgl. Rechenzentren ggf. ändern?
7. Zum Abschnitt "Herausforderung: Städtebauliche Integration": a) Welche Vorbilder aus dem In- oder Ausland sind dem Magistrat für eine städtebaulich bessere Integration von Rechenzentren bekannt? b) Wäre der Magistrat bereit, einen Architekturwettbewerb für zukünftige Rechenzentren zu unterstützen bzw. einen solchen einzufordern/vorzuschreiben?
8. Zum Abschnitt "Fazit": a) Gibt es Bemühungen hin zu einem regionalen Ansatz für die Ansiedlung von Rechenzentren im Rhein-Main-Gebiet, wenn ja welche? b) Ist der Magistrat dazu bereit einen solchen regionalen Ansatz mit anderen Kommunen im Rhein-Main-Gebiet oder Nachbarkommunen zu entwickeln? c) Welche der in dem Bericht genannten Herausforderungen sieht der Magistrat als die dringendsten an und aus welchen Gründen? d) Welche der genannten Herausforderungen sieht der Magistrat als die schwierigsten an und aus welchen Gründen? e) Welcher Zeitplan gilt für das im Bericht angekündigte "städtebauliches Entwicklungskonzept"? f) Welche Aspekte werden in diesem Entwicklungskonzept konkret berücksichtigt? g) Wie gedenkt der Magistrat hinsichtlich dieser Herausforderungen nun weiter zu verfahren (Konzepte?, Plattformen?, Energiesicherheit/-sparen verbessern?, etc.)? h) Ist der Magistrat bereit, die Stadtverordnetenversammlung zukünftig regelmäßig und unaufgefordert über die weitere Entwicklung und sein weiteres Vorgehen hinsichtlich der Rechenzentren in Frankfurt zu informieren?