Wann wird der Schandfleck Ostbahnhof endlich vorzeigbar?

S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.05.2013, A 364 Betreff: Wann wird der Schandfleck Ostbahnhof endlich vorzeigbar? Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 17.07.2013 und 28.11.2013 Während die Europäische Zentralbank ihr Gebäude fertigstellt und der Umzugstermin einer der wichtigsten Institutionen Europas näher rückt, hat sich an dem erbärmlichen Bild des Ostbahnhofes nichts geändert. Zwar haben die Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeirat den Magistrat seit mehr als zehn Jahren immer wieder auf die inakzeptablen Zustände, insbesondere des Bahnhofsdurchgangs, aber auch des Gleisfeldes und des Bahnhofsvorplatzes hingewiesen, doch sei nicht erkennbar, das ein knappes Jahr vor dem Einzug der EZB an diesem Schandfleck des Ostends irgendetwas geändert werde. Inzwischen wurden viele Maßnahmen ergriffen, um das Umfeld der EZB aufzuwerten. Nur von einer Veränderung des Ostbahnhofs ist nichts zu sehen. Der Magistrat hat bisher immer den geplanten Bau der nordmainischen S-Bahn und den Verkauf des Bahnhofsgebäudes von der Bahn-AG an die First Rail als Begründung für die fehlende städtebauliche Entwicklung des Grundstücks angeführt. Wir fragen deshalb den Magistrat: 1. Sieht der Magistrat eine Notwendigkeit, den Ostbahnhof bis zum Einzug der EZB in ihr neues Gebäude zu verändern? 2. Wird eine Veränderung des Ostbahnhofs noch vor dem Umzug der EZB erfolgen? 3. Was ist geplant, um eine deutliche Verbesserung des Umfeldes zu erreichen? 4. Welchen Sachstand gibt es für die Realisierung der nordmainischen S-Bahn? 5. Wann werden der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat die Pläne für einen "neuen" Ostbahnhof vorgelegt? 6. Welche Verhandlungen gibt es mit dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes zur grundlegenden Verbesserung des Zugangs zu den Gleisen? Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker Stadtv. Mike Josef Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2014, B 130 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 22.05.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 364 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 364 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 3537, 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 02.09.2013 § 4084, 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 20.01.2014 Aktenzeichen: 92 1