Rundfunkbeitrag - Entwicklung der Vollstreckungen
Vorlagentyp: A AfD
Fragen an den Magistrat
Der Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio wird von vielen Bürger kritisch gesehen. Manche Bürger lehnen eine Zahlung ab und sehen sich dann mit Vollstreckungsmaßnahmen konfrontiert. Wenn Bürger den Rundfunkbeitrag nicht zahlen, wird die Vollstreckungsbehörde der jeweiligen Gemeinde mit der Eintreibung des Beitrags beauftragt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Wie viele Vollstreckungsbescheide aufgrund ausstehender Rundfunkbeiträge wurden in den Jahren 2014 bis 2024 jeweils verschickt?
- Wie hoch war die finanzielle Gesamthöhe dieser Vollstreckungsbescheide in den Jahren 2014 bis 2024 jeweils?
- In wie vielen Fällen in den Jahren 2014 bis 2024 wurden jeweils Gerichtsvollzieher mit der Eintreibung aufgrund ausstehender Rundfunkbeiträge beauftragt?
- In wie vielen Fällen in den Jahren 2014 bis 2024 wurden jeweils Haftbefehle aufgrund einer Verweigerung der Vermögensauskunft hinsichtlich der Zahlung des Rundfunkbeitrags erwirkt?
- In wie vielen Fällen in den Jahren 2014 bis 2024 wurde jeweils eine Erzwingungshaft aufgrund eines Haftbefehls wegen einer Verweigerung der Vermögensauskunft hinsichtlich der Zahlung des Rundfunkbeitrags erwirkt?