Main-Neckar-Brücke - wann endlich barrierefrei?

S A C H S T A N D : Anfrage vom 25.07.2011, A 18 Betreff: Main-Neckar-Brücke - wann endlich barrierefrei? Die Radroute 11 soll eine schnelle Radwegeverbindung zwischen Bockenheim und Niederrad sein. Seit Jahren ist das Problem bekannt, dass die Main-Neckar-Brücke, die den Lückenschluss zu Niederrad über den Main bildet, nicht barrierefrei ist. Mit dem Antrag NR 1272/09 hatte die FDP Fraktion bereits bei Beschlussfassung der Bau- und Finanzierungsvorlage M 17/09 gefordert, zumindest eine provisorische Rampenlösung zu realisieren. Dies lehnte der Magistrat jedoch ab. Der Bau der endgültigen Rampe verzögert sich aber immer weiter. Hierfür wurde als Begründung angeführt, dass zunächst ein Grunderwerb mit der Uniklinik geklärt sein müsse sowie eine Einigung mit den Netzdiensten Rhein-Main bezüglich der Weiternutzung der Umformerstation erzielt werden müsse. Die Brücke ist nicht nur für Radfahrer von Bedeutung, sondern auch eine wichtige Fußgängerverbindung, beispielsweise in den Sommerhofpark. Der Magistrat ist seit Jahren scheinbar tatenlos und hat sich offenbar mit der äußerst unbefriedigenden Situation abgefunden. Sobald ernste Schwierigkeiten auftauchen, scheint der Magistrat für Radfahrer keine Verantwortung mehr übernehmen zu wollen. Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Hat der Magistrat mittlerweile eine Klärung bezüglich der Grundstücksverhältnisse und der Umformerstation herbeiführen können? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, weshalb nicht? 2. Wie ist der zeitliche Rahmen für die Realisierung der Barrierefreiheit? 3. Sollte Punkt 1 weiterhin ungeklärt sein, ist der Magistrat nunmehr bereit, auch eine provisorische Lösung zu realisieren? Falls ja, bis wann wird diese realisiert sein? Falls nein, weshalb nicht? 4. Sind die Mittel für den barrierefreien Ausbau des südlichen Brückenkopfes vorhanden? Falls ja, unter welcher Haushaltsstelle sind diese zu finden? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.10.2011, B 435 Versandpaket: 27.07.2011 Aktenzeichen: 66 6