Ortsbeirat 6
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Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7308 entstanden aus Vorlage: OF 1700/1 vom 12.08.2025 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs Sodener Straße/Ecke Frankenallee Vorgang: OM 1821/22 OBR 1; ST 1575/22 Der Magistrat wird dringend aufgefordert, an der Sodener Straße/Ecke Frankenallee kurzfristig einen Fußgängerüberweg einzurichten, um gerade Kindern an dieser sehr unübersichtlichen Stelle das Überqueren der Straße zu erleichtern. Es wird darauf verwiesen, dass der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 08.07.2022, ST 1575, dem Ortsbeirat bereits hierzu eine Zusage gegeben hatte. Begründung: Von vielen Kindern wird nach der Schule die Strecke über die Frankenallee von der Günderrodeschule zur Kita Maria Hilf genutzt. Die längste Zeit können sie gefahrlos über den Mittelstreifen der Frankenallee laufen. An der beschriebenen Stelle sind allerdings Barrieren und ein Altglascontainer, sodass sie zwingend die Straße an dieser Stelle überqueren müssen. Die Situation ist an dieser Stelle sehr komplex und für Kinder nicht leicht zu durchschauen, weil die Autos aus drei Richtungen kommen können. Deswegen ist es zwingend notwendig, dort für ihre Sicherheit einen Fußgängerüberweg zu installieren. Zudem ist die Sicht durch falsch geparkte Autos und einen großen Blumenkübel eingeschränkt, sodass auch die Fahrer*innen die Kinder leicht übersehen könnten. Fotos: Privat Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1821 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1575
„Orange Beach“ erhalten - Ersatzstandort finden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7288 entstanden aus Vorlage: OF 1283/6 vom 13.08.2025 Betreff: "Orange Beach" erhalten - Ersatzstandort finden Der Magistrat wird gebeten, den Betreiber des "Orange Beach" aktiv bei der Suche nach einem neuen Standort zu unterstützen, um den Fortbestand des Kult-Kiosks als beliebten Treffpunkt zu gewährleisten und dem Betreiber Planungssicherheit zu geben. Dabei sollten insbesondere potenzielle Flächen entlang des Mainufers in den westlichen Stadtteilen geprüft werden, bspw. das Gelände am Mainufer gegenüber dem BEOS-Gelände in Richtung Staustufe Griesheim oder die Fläche am Mainufer unter bzw. an der Schwanheimer Brücke. Begründung: Das "Orange Beach" hat sich seit seiner Eröffnung als sehr beliebter Treffpunkt etabliert. Obwohl der aktuelle Standort des Kult-Kiosks formal zum Ortsbezirk 1 gehört, so ist das "Orange Beach" in seiner Bedeutung und Nutzung insbesondere auch für die Menschen aus den westlichen Stadtteilen, bspw. aus Nied und Griesheim, von großer Wichtigkeit, denn entlang des Mainufers gibt es nur sehr wenige vergleichbare Treffpunkte. Aufgrund von Brückenbauplänen der Deutschen Bahn kann der aktuelle Standort nicht erhalten werden und es droht der Verlust des sozialen Treffpunkts. Der Betreiber hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, den Kiosk an einem neuen Standort fortzuführen. Daher ist es notwendig, dass der Magistrat den Betreiber bei der Suche nach einer geeigneten Fläche unterstützt, die die bisherigen Vorteile des Standorts bewahrt, und berücksichtigt, dass es gerade in den westlichen Stadtteilen Nied und Griesheim ebenso wie Schwanheim und Goldstein entlang des Mainufers an vergleichbaren Angeboten fehlt. Geeignete Alternativen wären beispielsweise das Gelände am Mainufer gegenüber dem BEOS-Gelände in Richtung Staustufe Griesheim oder das Mainufer unter bzw. an der Schwanheimer Brücke. Diese Orte sind zentral gelegen, gut erreichbar und bieten Potenzial, das "Orange Beach" als wichtigen Treffpunkt im Westen Frankfurts fortzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Griesheim/Goldstein: Marode Radweg/Fußgängerverbindung unterhalb der A 5
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2025, OA 567 entstanden aus Vorlage: OF 1261/6 vom 03.08.2025 Betreff: Griesheim/Goldstein: Marode Radweg-/Fußgängerverbindung unterhalb der A 5 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: a) Wann wurde der Rad- und Fußweg unter der Europabrücke vor dem festgestellten Schaden am Abgang des Schwanheimer Ufers zuletzt geprüft? b) Wie ist der bauliche Zustand des gesamten Rad- und Fußwegs unter der Europabrücke? c) Was wird kurzfristig umgesetzt, um den Fuß- und Radweg als sichere Verbindung aufrechtzuerhalten? d) Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um die wichtige barrierefreie Fuß- und Radwegverbindung zwischen Goldstein und Griesheim langfristig und verbindlich zu sichern? e) Liegt bereits ein Zeitplan für die nachhaltigen Sanierungsmaßnahmen vor? 2. Zudem wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, wie nach Instandsetzung der Fußgänger- und Radwegverbindung die Betonwand durch ein Projekt der Griesheimer und Goldsteiner Kinder, welches durch ortsansässige Künstler begleitet wird, schnellstens in einen ansehnlichen Anblick verwandelt werden kann. Kann daher schon jetzt die entsprechende Genehmigung bei der zuständigen Behörde eingeholt werden, und welche Behörde wäre dies? 3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen, a) ob die gesamte Autobahnbrücke der A 5 (Europabrücke) ebenfalls auf Schäden untersucht wurde oder ob die Prüfung nur im Fußgängerbereich erfolgte; b) ob das gesamte Bauwerk durch Korrosion und starke Belastung durch das hohe Verkehrsaufkommen weiterhin der starken Nutzung durch Pkw und Schwerlastverkehr gewachsen ist. Begründung: Neben der Staustufe als Fußgängerquerung gehört der Fußgänger- und Fahrradbereich unterhalb der A 5 (Europabrücke) zu den Hauptverbindungsstrecken zwischen Griesheim und Goldstein. Ferner nutzen diese Brückenquerungsmöglichkeit viele zu Fuß oder mit dem Fahrrad, um entlang des Mains in die anderen Stadtteile Frankfurts zu kommen. Er ist Verbindungsweg für die Arbeitnehmer, die mit dem Rad zur Arbeit fahren und für die vielen Menschen, die den Übergang in ihr Sport- und Freizeitengagement einbezogen haben. Ein Wegfall wäre ein GAU für die Bewohner und sämtliche Nutzerinnen und Nutzer Frankfurts. Da die Fußgängerbrücke insgesamt sichtbar in keinem guten Zustand ist und zurzeit sehr viele Brücken Alterungserscheinungen aufweisen, bittet der Ortsbeirat um Aufklärung über den Zustand dieser Brücke, da diese unmittelbar an den angrenzenden Wohngebieten der Stadtteile Griesheim und Goldstein vorbeiführt. Die beschmierte Wand entlang des Weges über den Main könnte sehr schön nach der Sanierung durch Kinder und Jugendliche der beiden angrenzenden Stadtteile unter Mitwirkung örtlicher Künstler gestaltet werden. An dieser Stelle wäre es schön, wenn bereits jetzt dafür die Einwilligung der zuständigen Behörde erteilt würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.09.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 567 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6710, 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 27.10.2025
Griesheim und Nied: S-BahnAusfälle in der Woche vom 25. bis 29.08.2025
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2025, OA 568 entstanden aus Vorlage: OF 1289/6 vom 31.08.2025 Betreff: Griesheim und Nied: S-Bahn-Ausfälle in der Woche vom 25. bis 29.08.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dringend auf die Deutsche Bahn (DB) und den Bundesverkehrsminister einzuwirken, um endlich vernünftige und passgenaue Informationen zu Ausfällen, Umleitungen und Schienenersatzverkehren einzuholen. Dazu gehören: 1. rechtzeitige (mit zeitlichem Vorlauf), gut sichtbare Informationen am Gleis und im Bahnhofsumfeld; 2. mit zeitlichem Vorlauf regelmäßige Durchsagen am Bahnsteig sowie in den betroffenen Linien; 3. rechtzeitige klare Informationen an die Presse und die politischen Gremien in den Stadtteilen und den Magistrat; 4. Nutzung der elektronischen Anzeigetafeln an den Bahngleisen; 5. an den Bahnhöfen in Griesheim und Nied gegebenenfalls zu Beginn der Ausfallzeit Personal zwecks Information der Bahnnutzenden bereitstellen; 6. gut sichtbare Informationen für die Bahnreisenden an Bauzäunen, bevor die Nutzer wegen bereits existierender Baustellen u. a. der DB und Umleitungen zum umgeleiteten Fußweg laufen und am Ziel feststellen müssen, dass keine Züge fahren und der Schienenersatzverkehr dort abfährt, wo sie mehr oder weniger gerade vor Nutzung der Umleitung starteten; 7. Einhaltung der gegebenen Informationen zum Schienenersatzverkehr; 8. Überprüfung, ob die Informationen an den entsprechenden Bahnhöfen für jedermann ersichtlich und nachvollziehbar sind (an dieser Stelle vor allem für die unroutinierten Nutzerinnen und Nutzer); 9. an den Haltestellen wie dem Hauptbahnhof und Frankfurt-Höchst, die jeweils angefahren wurden, gut sichtbare und klare Informationen zu geben, die Anzeigen entsprechend zu gestalten und die Hinweise, wo die jeweiligen Züge bzw. Schienenersatzfahrzeuge abfahren, anzubringen. Vermieden werden 1. sollte, die Information kurzfristig auf einer Seite zu geben, die nur für Kenner zu sehen ist; 2. sollte, falsche Informationen bzw. gar keine Informationen an den entsprechenden Bahnhöfen anzubringen; 3. sollte, unverständliche Durchsagen zu machen; 4. sollte, die Nutzer und vor allem die gelegentlichen Nutzer von der Nutzung abzuschrecken. Begründung: Die Informationspolitik der Deutschen Bahn war - selbst für geübte Nutzer - wie von Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt wurde, eine Katastrophe, da zu spät und unzureichend informiert wurde. Ungeübtere kamen zwar in Höchst am Bahnhof an, fuhren dann aber, da sie nicht erkennen konnten, dass es einen Schienenersatzverkehr gibt und wo dieser abfuhr, im Glauben, mit der einfahrenden S-Bahn in Nied oder Griesheim zu landen, wieder zurück zum Hauptbahnhof. In Griesheim-Mitte fehlte vor dem Zugang zur Behelfsbrücke ein großer Hinweis, dass die S-Bahn ausfällt und der Schienenersatzverkehr in der Eichenstraße/Waldschulstraße hält. Das erfuhren die Nutzer erst, als sie am Bahnsteig waren; jedoch dort nicht von den Anzeigen und Durchsagen oder Informationsaushängen, sondern von Menschen, die durch öftere Nutzung des ÖPNV geübt sind, den Informationsdschungel der Bahn zu verstehen und ihnen den Sachverhalt erklärten. Schriftliche Anzeigen waren unauffällig platziert und schwer zu erkennen, die Durchsagen unverständlich. Gerade in Griesheim, wo wegen der Baustelle zum Umbau des Bahnhofs zurzeit nur ein einziger Zugang zum Bahnhof existiert, ist es ein Armutszeugnis, dass an dieser Stelle keine guten und nachvollziehbaren Informationen der DB herausgegeben wurden. Es wurde nach Beschwerden durch den Ortsbeirat mitgeteilt, dass an dieser Stelle Informationen vorhanden gewesen wären. Es stellt sich die Frage, weshalb so viele Nutzerinnen und Nutzer der Bahn so viele Probleme hatten, Griesheim und Nied zu erreichen bzw. von dort wegzukommen. Die einzigen Informationen habe es online gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.09.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 568 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6711, 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 27.10.2025
Goldstein: Beutelspender für Hundekot
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7276 entstanden aus Vorlage: OF 1263/6 vom 18.08.2025 Betreff: Goldstein: Beutelspender für Hundekot Der Magistrat wird gebeten, in Goldstein zwei zusätzliche Beutelspender für Hundekot aufzustellen. Als mögliche Standorte werden vorgeschlagen: 1. Grünflächen entlang des Harthweges - Grünfläche neben der Straßenbahnhaltestelle "Harthweg"; - Kreuzung Harthweg/An der Herrenwiese; - Kreuzung Harthweg/Schwarzbachmühle. 2. Grünfläche entlang der Straße An der Herrenwiese und angrenzende Wiesenfläche - Kreuzung An der Herrenwiese/Tannenkopfweg (neben Telefonhäuschen); - Kreuzung Tannenkopfweg/Straßburger Straße neben der Wiesenfläche. Für beide Standorte haben sich Anwohner bereit erklärt, als Paten für die Beutelspender zur Verfügung zu stehen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner haben den Bedarf an zusätzlichen Beutelspendern für Hundekot angezeigt, um die Sauberkeit der Grünflächen und Wege zu verbessern. Die genannten Standorte liegen an stark frequentierten Spazier- und Gassistrecken und würden durch die Patenschaften vor Ort gut betreut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Griesheim: Fahrradbügel in der Untere Rützelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7278 entstanden aus Vorlage: OF 1266/6 vom 15.08.2025 Betreff: Griesheim: Fahrradbügel in der Untere Rützelstraße 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, im Kreuzungsbereich Untere Rützelstraße/Ecke Alt-Griesheim Fahrradbügel aufzustellen. Alternativ wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob gegenüber der Arztpraxis Untere Rützelstraße 10 (vor Hausnummer 3) ein Parkplatz zu einer Fahrradstellfläche umgewandelt werden kann. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, bei positiver Prüfung für eine schnellstmögliche Umsetzung zu sorgen. Begründung: Es wurde der Wunsch an den Ortsbeirat herangetragen, an dieser Stelle eine Möglichkeit zu schaffen, um einen sicheren Abstellplatz für Fahrräder zu haben. Viele Patienten, die die Arztpraxis aufsuchen, kommen mit dem Rad. Jedoch fehlt an dieser Stelle ein Platz, an dem Fahrräder sicher abgestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Ausweitung der Lieferzone in der Windmühlstraße zwischen Gutleutstraße und Wilhelm Leuschner-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7306 entstanden aus Vorlage: OF 1691/1 vom 12.08.2025 Betreff: Ausweitung der Lieferzone in der Windmühlstraße zwischen Gutleutstraße und Wilhelm-Leuschner-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Lieferzone auf der rechten Seite der Windmühlstraße (Richtung Main) zwischen Gutleutstraße und Wilhelm-Leuschner-Straße an Stelle der zwei Pkw-Parkplätze und bei gleichzeitiger Erhaltung der bestehenden Radbügel auf ganzer Länge auszudehnen. Begründung: In diesem Straßenabschnitt ist ein hohes Lieferaufkommen durch Paketdienstleister, Anlieferung der Gastronomie und weiterer Liegenschaften zu beobachten. Anliefernde Lkw stehen meist verbotswidrig in zweiter Reihe, weil die ausgewiesene Lieferzone nicht ausreicht beziehungsweise von den dort häufig verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen blockiert wird. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Ortstafel nach Griesheim-Süd an der B 40
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7277 entstanden aus Vorlage: OF 1264/6 vom 25.07.2025 Betreff: Ortstafel nach Griesheim-Süd an der B 40 Der Magistrat wird gebeten, mit Hessen Mobil dringend in Kontakt zu treten und die neuen Schilder auf der B 40/40a dahin gehend zu ergänzen, dass nach der erfolgten Berichtigung von "Industriepark Griesheim" in "Frankfurt Westside" noch der Hinweis "Griesheim Süd" auf der Ortstafel ergänzt oder umgehend eine zusätzliche entsprechende Ortstafel (Verkehrszeichen 310) mit dem Abbiegehinweis angebracht wird. Begründung: Bisher gab es auf den Ortstafeln der B 40 ein Hinweisschild nach Nied und immerhin auch zum Industriepark Griesheim. Nun wurde das Schild geändert und "Industriepark Griesheim" gegen "Frankfurt Westside" ausgetauscht. Ein Hinweis auf Griesheim ist dadurch gänzlich entfallen. Durch den Abriss der Omegabrücke hat Griesheim-Süd jedoch nur noch den Übergang von Griesheim-Mitte über die bahnbeschrankte Elektronstraße, was täglich zum Teil zu sehr großen Rückstaus, Behinderungen und gefährlichen Situationen führt. Einsatzfahrzeuge haben kein oder nur ein erschwertes Durchkommen. Nach der offiziellen Beschilderung ist Griesheim und damit auch Griesheim-Süd nur über die Elektronstraße erreichbar. Dies ist so - wie schon immer - nicht richtig. Griesheim-Süd wurde und wird, wie der Industriepark und jetzt Frankfurt Westside, über die Stroofstraße erreicht. So ist auch ein vernünftiger Zubringerverkehr u. a. zu den dort ansässigen Betrieben und Geschäften möglich, ebenso wie für die Einsatzfahrzeuge, um rechtzeitig den Einsatzort zu erreichen. Um den Verkehr durch Griesheim-Mitte als auch fehlgeleitete Lkw zu reduzieren und Griesheim-Süd besser anzubinden, muss an dieser Stelle dringend die Beschilderung korrigiert und auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort angepasst und dargestellt werden. Quelle: eigene Aufnahmen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Höchst: Situationsklärung Neubau zweiter Reihe hinter Ludwig-Scriba-Straße 27 bis 33
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7281 entstanden aus Vorlage: OF 1271/6 vom 16.08.2025 Betreff: Höchst: Situationsklärung Neubau zweiter Reihe hinter Ludwig-Scriba-Straße 27 bis 33 Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Eigentümer des Neubaus in zweiter Reihe von Ludwig-Scriba-Straße und Zuckschwerdtstraße in Verbindung zu setzen, um die derzeitige Situation zu klären. Baubeginn war vor rund sieben bis acht Jahren. Der Neubau mit rund 80 Parteien steht leer. Von außen sind Möbel zu sehen. Briefkästen zeigen leere Namensschilder. Bauzäune, tiefe Erdlöcher und Wildwuchs rund um den Neubau machen einen traurigen und gefährlichen Eindruck. Drei Fragen, die für den Ortsbeirat von Belang sind, sind die Folgenden: 1. Wie ist der momentane rechtliche Status des Neubaus? 2. Wie geht es weiter? 3. Wie wird in der Zukunft die Zufahrt geregelt? Aktuell sieht es so aus, als würde die Zufahrt über die Zuckschwerdtstraße 14 geregelt. Zwischen Wohnhäusern hindurch? Vor der Ludwig-Scriba-Straße 27 war in der Vergangenheit eine Zufahrt auf das Gelände, erkennbar durch die abgesenkte Bordsteinkante. Dies wäre aus Gründen der Rücksichtnahme auf die rundum wohnenden Menschen empfehlenswert. Begründung: Blick von der Zufahrt der Zuckschwerdtstraße 14 Fußweg zum Hauseingang Blick von der Ludwig-Scriba-Straße (Rechts Hausnummer 27) Bilder: Frank Rusko Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Höchst: Wegweiser zur VHS und zum Bibliothekszentrum anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7280 entstanden aus Vorlage: OF 1270/6 vom 18.07.2025 Betreff: Höchst: Wegweiser zur VHS und zum Bibliothekszentrum anbringen Der Magistrat wird gebeten, an zentralen Knotenpunkten im Radius um das Gebäude des BiKuZ Höchst Ausschilderungen für die Einrichtungen der VHS und der Stadtteilbibliothek, anzubringen, siehe Vorschlag in der Anlage. Dabei sollen - Wege der Fußgänger:innen; - Fahrradfahrende; - Nutzende des ÖPNVs: Bus, Bahn, S-Bahn, Straßenbahn; - Nutzende von Zubringerautos berücksichtigt werden. Eine gemeinsame Ausschilderung der VHS und des Bibliothekszentrums Höchst ist sinnvoll. Die Einrichtungen sollten auch durch ihr Logo deutlich im öffentlichen Straßenbild erkennbar sein. Begründung: Viele Neubesucher der VHS oder des Bibliothekszentrums Höchst suchen den Weg zu den Einrichtungen, die im BiKuZ nördlich des Bahnhofs Höchst sitzen. Eine Wegweisung im nahen Radius ist bei der zentralen Rolle der VHS und des Bibliothekszentrums Höchst für die Stadtgesellschaft dringend geboten. Bisher ist nur das BiKuZ an einer Stelle ausgeschildert (Königsteiner Straße/Gebeschusstraße) Anlage 1 (ca. 325 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Nied: Barrierefrei zur Nidda an der Denzerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7283 entstanden aus Vorlage: OF 1276/6 vom 16.08.2025 Betreff: Nied: Barrierefrei zur Nidda an der Denzerstraße Der Magistrat wird gebeten, alle Möglichkeiten zu prüfen, barrierefrei im Sinne der DIN 18040 (Barrierefreies Bauen) von der Denzerstraße auf Höhe der Hausnummern 14 bis 24 an das Niddaufer zu kommen. Auf Höhe der Hausnummer 14 ist eine Treppe vorhanden. Auf Höhe der Hausnummer 24 ist ein sehr abschüssiger Abgang, inklusive Stolperfallen, der für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen teils nicht zugänglich und gefährlich ist. Ein inklusiveres Wohnumfeld beinhaltet auch den barrierefreien Zugang zu Naherholungsgebieten. Der Zugang über die Denzerstraße würde vielen Menschen diesen Zugang auf deutlich kürzerem Wege zum Nieder Kerbeplatz möglich machen. Blick von Denzerstraße 14 Blick von Denzerstraße 24 Bilder: Frank Rusko Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Nied: Aufstellung einer Sitzbank im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm von Schwarzenstein-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7284 entstanden aus Vorlage: OF 1277/6 vom 18.08.2025 Betreff: Nied: Aufstellung einer Sitzbank im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm-von-Schwarzenstein-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Birminghamstraße/Mumm-von-Schwarzenstein-Straße eine Sitzbank aufzustellen. Begründung: Bewohner der Seniorenwohnanlage in der Birminghamstraße haben den Wunsch geäußert, entlang ihres Weges zur Straßenbahnhaltestelle in der Mainzer Landstraße eine Sitzgelegenheit zu erhalten. Die genannte Kreuzung liegt etwa auf halber Strecke und eignet sich daher besonders gut für eine Sitzbank, die älteren Menschen eine Möglichkeit zur kurzen Rast bietet. Dies würde die Mobilität und Selbstständigkeit der Seniorinnen und Senioren unterstützen und zur Aufenthaltsqualität im Stadtteil beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Trinkwasserbrunnen auf Spielplätzen im Frankfurter Westen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7286 entstanden aus Vorlage: OF 1281/6 vom 12.08.2025 Betreff: Trinkwasserbrunnen auf Spielplätzen im Frankfurter Westen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf den im Anhang beigefügten Antrag der Kinderbeauftragten genannten Spielplätzen die Installation von Trinkwasserspendern ermöglicht werden kann. Es soll auch geprüft werden, ob temporäre Varianten möglich sind, wenn keine feste Installation möglich oder erwünscht ist. Begründung: Siehe beigefügten Antrag der Kinderbeauftragten. Anlage 1 (ca. 157 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Mehr Sicherheit auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7307 entstanden aus Vorlage: OF 1694/1 vom 12.08.2025 Betreff: Mehr Sicherheit auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz Der Magistrat wird gebeten, auf der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Platz der Republik und Güterplatz aufgrund zahlreicher Gefahrensituationen und des tödlichen Unfalls am 6. Juli 2025 geeignete Maßnahmen zur signifikanten Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu ergreifen. Begründung: Viele Autofahrende fahren mit deutlich zu hoher Geschwindigkeit über den Platz der Republik in Richtung Westen. Sodann müssen sie von zwei Fahrspuren auf eine Spur einfädeln und dabei noch den lediglich gestrichelt markierten Radschutzstreifen beachten. Zudem befindet sich mit der Straßenbahn ein weiterer Verkehrsteilnehmer in der Fläche. Am Güterplatz erfolgt das Aussteigen aus der Straßenbahn direkt auf die Fahrbahn, womit sich auch noch zu Fuß Gehende auf der Straße befinden. Ab dem Platz der Republik wandelt sich die zweispurige "Schnellstraße" damit in einen vielfältigen Hindernisparcours für alle Verkehrsteilnehmenden mit einer besonderen Gefahr für Radfahrende und E-Scooter-Fahrende. Nicht zuletzt nach dem tragischen tödlichen Unfall am 6. Juli 2025 sollte dieser Bereich erheblich sicherer für alle werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Absperrungen bei Events regelmäßig kontrollieren lassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7293 entstanden aus Vorlage: OF 1677/1 vom 12.08.2025 Betreff: Absperrungen bei Events regelmäßig kontrollieren lassen Der Magistrat wird gebeten, bei Events auf städtischen Flächen, insbesondere auch während des Opernplatzfestes auf dem Opernplatz, regelmäßig die Absperrungen auf ihre Verkehrssicherheit kontrollieren und auch an Engstellen im Straßenraum die Fahrgeschwindigkeit reduzieren zu lassen. Begründung: Während des Opernplatzfestes vom 25.06.2025 bis 04.07.2025 war der Radweg entlang der Mainzer Landstraße in Richtung Norden von Pollern und Absperrungen zugestellt. Gleichzeitig war die Fahrgeschwindigkeit auf der Straße trotz Engstelle nicht reduziert. Dies ergab eine erhebliche Gefahrensituation. Radfahrende mussten in dieser unübersichtlichen Situation anhalten und auf die Straße ausweichen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Nied: Ergänzende Maßnahmen zur Verkehrsregelung Auf dem Gleichen und Coventrystraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7290 entstanden aus Vorlage: OF 1288/6 vom 02.09.2025 Betreff: Nied: Ergänzende Maßnahmen zur Verkehrsregelung Auf dem Gleichen und Coventrystraße Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Kreuzung Coventrystraße/Auf dem Gleichen die bestehende Beschilderung (Linksabbiegegebot und Einbahnstraßenregelung) konsequent durch Kontrollen durchzusetzen; 2. an der Kreuzung Im Sechholder/Coventrystraße (Hausnummer 27) zu prüfen, ob eine Aufhebung des derzeit bestehenden Einfahrtsverbots in die Coventrystraße in Fahrtrichtung Birminghamstraße möglich und verkehrlich verträglich ist. Begründung: Die Straße Auf dem Gleichen ist derzeit als Einbahnstraße zwischen Birminghamstraße und Oeserstraße ausgewiesen. Dennoch biegen einzelne Autofahrer von der Coventrystraße verbotenerweise nach rechts in die Einbahnstraße ab, um den Bahnübergang zu umgehen. Dies führt zu gefährlichen Verkehrssituationen. An dieser Stelle ist eine konsequente Kontrolle durch die Polizei erforderlich, um die geltende Beschilderung durchzusetzen. Für die Coventrystraße (Hausnummer 27) sollte geprüft werden, ob eine Aufhebung des Einfahrtsverbots - wie sie vor einiger Zeit bereits bestanden hat - praktikabel ist. Dadurch könnte der Verkehr verkürzt zur Birminghamstraße geführt und das Quartier entlastet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Nied: Neuordnung von Einbahnstraßenregelungen im Wohngebiet zwischen Oeserstraße, Birminghamstraße und S-Bahndamm
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7289 entstanden aus Vorlage: OF 1287/6 vom 01.09.2025 Betreff: Nied: Neuordnung von Einbahnstraßenregelungen im Wohngebiet zwischen Oeserstraße, Birminghamstraße und S-Bahndamm 1. Der Magistrat wird gebeten, umgehend die Verkehrsführung so zu organisieren, dass die Verkehrssicherheit sofort erhöht und ein Abfluss des Pkw-Verkehrs auf die Oeserstraße und die Birminghamstraße optimiert wird. Diese Anregung betrifft das Wohngebiet zwischen Oeserstraße, Birminghamstraße und dem S-Bahndamm. Aktuell (Stand 31.08.2025) ist in der Straße Auf dem Gleichen zwischen den Hausnummern 21 bis 37 das Verkehrszeichen (VZ) 220-20 "Einbahnstraße rechtsweisend" und das Verkehrszeichen 220-10 "Einbahnstraße linksweisend" angebracht, abhängig von der Straße, aus der man auf den Bereich zufährt. Ein Schild (VZ 220-20) steht aktuell vor der Hausnummer 37. Vor der Hausnummer 10 steht das linksweisende Schild (VZ 220-10). Das Verkehrszeichen 267 "Verbot der Einfahrt" ist auf Höhe der Hausnummern 10 und 21 in Richtung Birminghamstraße aktuell nicht angebracht. Das kann jederzeit zu Unfällen führen. Deshalb biegen Autos momentan von der Coventrystraße rechts ab in die Straße Auf dem Gleichen, um auf die Birminghamstraße zu kommen. Das 16. Polizeirevier teilte telefonisch mit, dass dort überhaupt keine Einbahnstraßenregelung vorgesehen ist. Das ist gefährlich, da die Buslinie 59 und der komplette übrige Pkw-Verkehr genau diesen Straßenabschnitt von der Birminghamstraße kommend nutzt, um die Baustelle am Bahnübergang an der Oeserstraße zu umfahren. Aktuell ist auf Höhe der Coventrystraße 27 das Verkehrszeichen 267 "Verbot der Einfahrt" in Fahrtrichtung Birminghamstraße aufgestellt. Der Pkw-Verkehr aus der Straße Im Sechholder kommend wird so gezwungen, links in die Coventrystraße abzubiegen. Die Aufhebung des Verbots der Einfahrt zwischen den Hausnummern 27 bis 37 der Coventrystraße, die es dort schon gegeben hat, würde die Verkehrsbelastung an anderer Stelle im Quartier reduzieren und einen besseren Verkehrsabfluss herbeiführen. 2. Der Magistrat wird gebeten, während der Bauarbeiten und Umleitung der Buslinie 59 auf Höhe der Hausnummern 10 und 21 der Straße Auf dem Gleichen in Fahrtrichtung Birminghamstraße ein Einfahrtverbotsschild anzubringen. 3. Der Magistrat wird gebeten, eine dauerhafte Aufhebung des Einfahrtsverbots auf Höhe der Coventrystraße 27 in Fahrtrichtung der Birminghamstraße durchzusetzen. Begründung: Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main Grüne Pfeile: Verkehrsführung nach Neuordnung der Einfahrtsverbote A1 roter Balken: Etablierung des Einfahrtsverbots in Fahrtrichtung Birminghamstraße A2 roter Balken: Aufhebung des Einfahrtsverbots in die Coventrystraße in Fahrtrichtung Birminghamstraße Lila Pfeile: Umfahrung der Baustelle am Bahnübergang für Pkw, die wieder auf die Oeserstraße in Richtung Alt-Nied fahren wollen, inkl. der Buslinie 59. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Vollständiges Fehlen einer sicheren Umleitung des Fußgängerverkehrs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7275 entstanden aus Vorlage: OF 1262/6 vom 05.08.2025 Betreff: Vollständiges Fehlen einer sicheren Umleitung des Fußgängerverkehrs Der Magistrat wird gebeten, 1. dringend dafür zu sorgen, dass der Fußgängerverkehr an der Baustelle an der Ecke Am Goldsteinpark/Tränkweg (nordwestliche Seite) sicher an dem vollständig gesperrten Gehweg, der an dieser Stelle Teil eines Schulweges ist, durch die Einrichtung von provisorischen Zebrastreifen herumgeführt wird; 2. zu berichten, wie es zu der Errichtung einer solchen Baustelle kommen kann, ohne dass an dieser unübersichtlichen Stelle ausreichend für die Sicherheit des Fußverkehrs gesorgt ist, zumal dieser Abschnitt Teil eines Schulwegs ist, und sich in der Nähe ein Kindergarten befindet. Begründung: Ohne die Baustelle wäre der Kreuzungsbereich Am Goldsteinpark/Tränkweg über den Zebrastreifen am östlichen Ende der Straße Am Goldsteinpark sicher zu passieren. Dieser Zebrastreifen ist durch die Baustelle nicht mehr zugänglich, wodurch Fußgänger:innen gezwungen sind, den Tränkweg an dem sehr unübersichtlichen Kreuzungsbereich zweimal zu überqueren. Das ist nicht hinnehmbar, wenn in Betracht gezogen wird, dass dieser Bereich auch als Schulweg genutzt wird und sehr unübersichtlich ist (siehe Karte). Quelle: Geoportal Stadt Frankfurt (eigene Bearbeitung) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Sitzbänke im Mittelstreifen der Frankenallee erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7311 entstanden aus Vorlage: OF 1705/1 vom 04.08.2025 Betreff: Sitzbänke im Mittelstreifen der Frankenallee erneuern Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des sanierten Mittelstreifens der Frankenallee die Sitzbänke beziehungsweise deren Holzauflagen zu erneuern. Dies betrifft insbesondere die vier in die Jahre gekommenen Bänke auf Höhe der Hausnummer 157. Weiterhin soll die kaputte Bank auf Höhe der Frankenallee 181 erneuert werden. Begründung: Der Mittelstreifen der Frankenallee erfreut sich hoher Nutzung durch die Bevölkerung des Viertels. Leider sind einige Bänke durch häufige Nutzung in schlechtem Zustand und laden nicht mehr zum Verweilen ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Zusätzliche Radbügel in Schwanheim (Straßen Alt-Schwanheim und Vogesenstraße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7270 entstanden aus Vorlage: OF 1256/6 vom 16.08.2025 Betreff: Zusätzliche Radbügel in Schwanheim (Straßen Alt-Schwanheim und Vogesenstraße) Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Straße Alt-Schwanheim zusätzliche Radbügel zu montieren. Die gastronomischen Betriebe in und um die Straße Alt-Schwanheim ziehen eine große Menge radfahrender Ausflügler*innen an. Sichere und zeitgemäße Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sind dafür nicht ausreichend vorhanden. Neue Standorte sollen sein: 1. Alt-Schwanheim, Höhe Hausnummer 42, südlich der Außengastronomie-Fläche des Eissalons: Wiedereinbau von zwei Radbügeln, die im Zuge von Spartenarbeiten entfernt und nicht wieder montiert wurden (Bilder 1 und 2). 2. Vogesenstraße, Nordseite, vor der Kreuzung mit der Straße Alt-Schwanheim. Zwei Bügel in Längsaufstellung, auch um das permanente Falschparken auf dem Gehweg zu vermeiden, dass zu Fuß Gehende aufgrund der Schaltkästen in den Fließverkehr zwingt (Bilder 3 bis 6). Begründung: Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4 Bild 5 Bild 6 Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Beseitigung der Mäusegerste
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7287 entstanden aus Vorlage: OF 1282/6 vom 18.08.2025 Betreff: Beseitigung der Mäusegerste Der Magistrat wird gebeten, gezielt in Parkanlagen im Frankfurter Westen (u. a. am Spielplatz Wörthspitze) Mäusegerste auf mechanische Weise in regelmäßigen Abständen zu beseitigen/zu reduzieren. Begründung: Mäusegerste birgt Gefahr für Hund, Katze und andere Säugetiere. An den Grannen der Mäusegerste befinden sich Widerhaken, die sich im Fell festsetzen, in die Haut eindringen und Infektionen und Entzündungen beim Tier verursachen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Neugestaltung Fläche Alte Falterstraße/Alt-Griesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7279 entstanden aus Vorlage: OF 1269/6 vom 09.08.2025 Betreff: Neugestaltung Fläche Alte Falterstraße/Alt-Griesheim Der Magistrat wird gebeten, die zum Fußgängerbereich gehörende Fläche Alte Falterstraße/Alt-Griesheim, auf der sich Schildpfosten, Strom- oder Postkasten sowie Flaschencontainer befinden, einladender umzugestalten. Dabei soll geprüft werden, a) ob die Flaschencontainer in den Boden versenkt; b) der Strom- oder Postkasten versetzt und ansehnlicher gestaltet; c) die Schilderpfosten auf das Minimum reduziert werden können. Begründung: Dieser Platz ist unansehnlich und lädt zu weiterer Ablagerung von Müll ein. Er ist zurzeit ein toter Raum, der mit ein wenig Ordnung und eventuellem Grün mit Bank zu einem Gewinn an Lebensqualität in diesem Kreuzungsbereich als Eingang in die Geschäftsstraße Alte Falterstraße entwickelt werden könnte. Die Maßnahme könnte jetzt im Zuge der geplanten Baustellen im Straßenbereich Alt-Griesheim/Alte Falterstraße umgesetzt werden. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Mainufer - Renaturierung ist kein Hexenwerk: Die Stadt Flörsheim machts vor - wann zieht Frankfurt endlich nach?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7273 entstanden aus Vorlage: OF 1259/6 vom 18.08.2025 Betreff: Mainufer - Renaturierung ist kein Hexenwerk: Die Stadt Flörsheim machts vor - wann zieht Frankfurt endlich nach? Vorgang: OM 2589/08 OBR 6; ST 1675/08; V 302/17 OBR 6; ST 710/18; OM 3179/22 OBR 6; ST 726/23 In seiner letzten Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 726, sagte der Magistrat zu, die Gespräche mit der Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung (WSV) über den Fortgang des Projektes "Renaturierung des Sindlinger Mainufers" wieder zu intensivieren. Ein Ergebnis liegt bis heute nicht vor. Der Magistrat wird deshalb gebeten, dem Ortsbeirat 6 über die Ergebnisse seiner intensivierten Gespräche mit der WSV zu berichten. Begründung: Nach jahrelanger Vorbereitung ist das Projekt "Renaturierung des Sindlinger Mainufers" trotz vorliegender Planung und Genehmigung durch das RP Darmstadt ohne Begründung nicht weiterverfolgt worden. Beispielhaft für gelungene strukturverbessernde Maßnahmen sollte die Umgestaltung des Flörsheimer Mainufers sein, wo "der Weg zu einer naturnahen Wasserstraße" in einem gemeinsamen Projekt der Stadt Flörsheim und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) geplant, jetzt realisiert wurde und zu einer wesentlichen ökologischen Aufwertung geführt hat. (siehe Foto). Was in Flörsheim geht, sollte doch auch in Frankfurt möglich sein! Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2589 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2008, ST 1675 Auskunftsersuchen vom 17.01.2017, V 302 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 710 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3179 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 726
Zeilsheim: Steigerung der Aufenthaltsqualität im sogenannten Bechtenwaldpark zu einem sozialen Begegnungsraum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7274 entstanden aus Vorlage: OF 1260/6 vom 16.08.2025 Betreff: Zeilsheim: Steigerung der Aufenthaltsqualität im sogenannten Bechtenwaldpark zu einem sozialen Begegnungsraum Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität für Bürgerinnen und Bürger im Bechtenwaldpark in Zeilsheim zu ergreifen. Folgende Maßnahmen werden vorgeschlagen: - Erweiterung und Vergrößerung des bestehenden Spielplatzes durch Spielgeräte, die altersübergreifend genutzt werden können; - Errichtung von barrierefreien Sitzgruppen im Bechtenwaldpark, um die ausreichende Fläche auch als Begegnungsstätte für die ZeilsheimerInnen zu nutzen. Als Beispiel können die Sitzmöglichkeiten auf dem Platz vor dem BiKuZ in Höchst dienen; - Anlegung von explizit genannten Liegeflächen im Umkreis des Spielplatzes im Park; - Etablierung von Graffiti-Stellwänden für pädagogisch gestaltete Workshops mit Jugendlichen. Begründung: Der Bechtenwaldpark ist aktuell nur ein Durchgangspark, den die AnwohnerInnen nicht als Erholungs- oder Begegnungsort nutzen. Da ein zentraler Begegnungsort nahe der Zeilsheimer Infrastruktur nicht existiert, muss der Park attraktiver werden. Hierzu soll u a. ein Spielplatz für alle kindlichen Altersstufen dienen. Sitzgruppen im Park dienen dem Miteinander und der Kommunikation aller Altersgruppen und sind wichtig für ein soziales und gutes Miteinander. Graffiti-Stellwände würden gerade Jugendlichen ermöglichen, sich kreativ und sozialpädagogisch geleitet in den Stadtteil einzubringen. Für die Organisation würden Zeilsheimer PädagogInnen zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
E-Ladesäulen in Schwanheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7272 entstanden aus Vorlage: OF 1286/6 vom 01.09.2025 Betreff: E-Ladesäulen in Schwanheim Der Magistrat wird gebeten, auf der Saarbrücker Straße auf Höhe der Hausnummer 4 eine AC 44 kW E-Ladesäule wegen des dringenden Bedarfs außerhalb eines größeren Ausschreibungsverfahrens aufzustellen, weil es in Schwanheim noch keine E-Ladesäule gibt, und um damit dem Beispiel anderer Stadtteile der Stadt Frankfurt zu folgen. Um Kosten zu sparen, könnte diese Ladesäule zusammen mit den DC-Ladesäulen errichtet werden, die die Mainova auf dem Gelände der TuS 1872 Schwanheim e. V. plant. Begründung: Da es noch keine öffentliche E-Ladesäule in Schwanheim gibt, kann nicht auf eine "große Lösung" gewartet werden, deren Durchführung eventuell noch mehrere Jahre in Anspruch nimmt. Die Lage bietet sich für die Errichtung der E-Ladesäule an, da - an dieser verhältnismäßig wenig fließender Verkehr ist; - in diesem Bereich weniger Parkdruck herrscht; - diese zentral ist, sodass ein Bummel durch den Stadtteil für das Aufladen des Fahrzeugs genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Nied: Maßnahmen gegen das Zuparken des abgesenkten Bordsteins an der Ecke Kurt Blaum Straße/Werner-Bockelmann-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7282 entstanden aus Vorlage: OF 1275/6 vom 18.08.2025 Betreff: Nied: Maßnahmen gegen das Zuparken des abgesenkten Bordsteins an der Ecke Kurt-Blaum-Straße/Werner-Bockelmann-Straße Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Zuparken des abgesenkten Bordsteins im Bereich der Litfaßsäule an der Ecke Kurt-Blaum-Straße/Werner-Bockelmann-Straße zu verhindern. Begründung: Im genannten Bereich befindet sich ein abgesenkter Bordstein, der regelmäßig durch falsch parkende Fahrzeuge blockiert wird. Dies stellt insbesondere für ältere Menschen aus der nahegelegenen Altenwohnanlage ein erhebliches Hindernis dar. Viele von ihnen sind mit Rollatoren unterwegs und müssen bei zugeparktem Bordstein auf höher gelegene Bordsteinkanten ausweichen und/oder sich zwischen geparkten Autos hindurchzwängen, was gefährlich und unzumutbar ist. Zur Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit sollten Maßnahmen wie Bodenmarkierungen, Poller oder Ähnliches geprüft und umgesetzt werden, um das Zuparken dauerhaft zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Kaiserstraße zwischen Gallusanlage und Neuer Mainzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7294 entstanden aus Vorlage: OF 1678/1 vom 12.08.2025 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Kaiserstraße zwischen Gallusanlage und Neuer Mainzer Straße Der Magistrat wird gebeten, den Straßenabschnitt der Kaiserstraße zwischen Gallusanlage und Neuer Mainzer Straße so umzugestalten, dass ein Fußgängerstreifen eingerichtet werden kann, um den Fußgänger*innen auf dem stark frequentierten Weg durch die Wallanlage von der Alten Oper zum Willy-Brandt-Platz und umgekehrt Vorrang vor dem Autoverkehr zu geben. Zudem soll der Fußgängerüberweg im Zuge der Umgestaltung eingerichtet werden. Begründung: Die Kaiserstraße durchschneidet die Wallanlagen, die als grüne Lunge eine wichtige Funktion für Frankfurts Klima hat. Dementsprechend wird sie von Fußgänger*innen und Fahrradfahrenden stark frequentiert, vor allem als Verbindung zwischen Alter Oper und Willy-Brandt-Platz. Daher sollte diese Personengruppe auch Vorrang haben. An der beschriebenen Stelle muss man häufig warten, um die Straße überqueren zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass dieser Straßenabschnitt auch als Rennstrecke von Taxifahrer*innen genutzt wird, um die Grünphase der Ampel an der Neuen Mainzer Straße noch zu erreichen, was die Überquerung zusätzlich gefährlich macht. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Tempo 30 bei der Baustelle auf der Mainzer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.09.2025, OA 566 entstanden aus Vorlage: OF 1697/1 vom 12.08.2025 Betreff: Tempo 30 bei der Baustelle auf der Mainzer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - die Baustelleneinrichtung bei der Baustelle auf Höhe der Mainzer Landstraße 137 auf ihre Zulässigkeit und die Umsetzung vor Ort im Hinblick auf die verbleibende Gehwegbreite zu überprüfen; - entlang der Baustelle auf der Mainzer Landstraße folgerichtig die Höchstgeschwindigkeit stadteinwärts, mindestens auf Tempo 30, beschildern zu lassen. Begründung: Seit Monaten wird der Gehweg auf der Mainzer Landstraße auf Höhe der Hausnummer 137 aufgrund einer immer weiter expandierenden Baustelle eingeengt. Mehrere Beschwerden haben es nicht vermocht, dass eine ausreichende Gehwegbreite dauerhaft vorgehalten wird. Direkt nebenan brausen die Fahrzeuge mit Tempo 50 an den zu Fuß Gehenden vorbei. Weder zu den Gehwegnutzenden noch zu Radfahrenden können die Mindestabstände eingehalten werden. Mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl besteht kein Durchkommen. Zu Fuß Gehende müssen bei Entgegenkommenden auf die Straße treten. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.09.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 566 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6709, 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 27.10.2025
Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7309 entstanden aus Vorlage: OF 1701/1 vom 12.08.2025 Betreff: Stromanschluss für den Gustavsburgplatz schaffen Der Magistrat wird gebeten, am Gustavsburgplatz einen öffentlich nutzbaren Stromanschluss zu installieren, der von Initiativen, Vereinen und anderen Veranstaltern genutzt werden kann. Die Verwaltung des Schlüssels soll - wie bereits bei der Schranke - der Internationale Bund übernehmen. Der Anschluss könnte im oder am bestehenden Kasten an der Mainzer Landstraße realisiert werden. Begründung: Der Gustavsburgplatz ist zu einem beliebten Treffpunkt im Gallus geworden, besonders für neu hinzugezogene Bewohnerinnen und Bewohner. Ein Stromanschluss würde stadtteilbezogene Veranstaltungen erheblich erleichtern, ob Filmvorführungen, Beleuchtungen oder andere Angebote. So kann das Gemeinschaftsleben im Stadtteil gestärkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
E-Ladesäulen vor dem Gelände der Turn und Spielvereinigung 1872 Schwanheim e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7271 entstanden aus Vorlage: OF 1257/6 vom 18.08.2025 Betreff: E-Ladesäulen vor dem Gelände der Turn- und Spielvereinigung 1872 Schwanheim e. V. Der Magistrat wird gebeten, im öffentlichen Raum vor dem Gelände der Turn- und Spielvereinigung 1872 Schwanheim e. V. (Saarbrücker Straße) über einen privaten Anbieter zwei Ladestationen für Elektrofahrzeuge anzubringen. Begründung: Bisher gibt es in Schwanheim keine Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge. Der o. g. Standort ist dazu prädestiniert, da er sehr zentral in Schwanheim liegt, gleichzeitig gut erreichbar ist, und bereits direkt auf dem angrenzenden Gelände der Turn- und Spielvereinigung 1872 Schwanheim e. V. die Errichtung von zwei DC-Ladestationen geplant ist. Die zusätzlichen zwei AC-Ladestationen im öffentlichen Raum wären deshalb sicherlich technisch einfach zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Dringende Sanierung des überfluteten Parkplatzes beim FV Alemannia 08 Nied e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7285 entstanden aus Vorlage: OF 1279/6 vom 18.08.2025 Betreff: Dringende Sanierung des überfluteten Parkplatzes beim FV Alemannia 08 Nied e. V. Vorgang: OM 3675/23 OBR 6; ST 1540/23; OM 5356/24 OBR 6; ST 1297/24 Der Magistrat wird erneut und mit Nachdruck gebeten, umgehend die Sanierung des Parkplatzes des Fußballvereins FV Alemannia 08 Nied e. V. vorzunehmen und dabei eine funktionierende Entwässerung sicherzustellen, sodass der Parkplatz nach Regenschauern nicht mehr überflutet wird. Die wiederholten Überschwemmungen nach Regenfällen beeinträchtigen den Vereinsbetrieb erheblich und stellen ein dauerhaftes Problem dar - statt Fußballfesten drohen hier eher unfreiwillige Wasserspiele. Begründung: Bereits mit zwei Anregungen aus den Jahren 2023 und 2024 hat der Ortsbeirat auf die regelmäßigen Überflutungen des Parkplatzes hingewiesen und um Abhilfe gebeten. Der Magistrat sagte zunächst eine Prüfung (ST 1540) und später die Durchführung der Sanierung nach Abschluss der Sportplatzbaumaßnahmen (ST 1297) zu. Trotz dieser Zusagen ist bislang nichts geschehen. Der Vorstand des FV Alemannia 08 Nied e. V. berichtet, dass nach wie vor schon bei mäßigen Regenfällen der Parkplatz unter Wasser steht und verschlammt, was Besucherinnen und Besuchern den Zugang enorm erschwert und ihn zuweilen unbenutzbar macht (siehe Foto). Die notwendige Sanierung und die Entwässerung des Parkplatzes müssen nun dringend umgesetzt werden, insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Herbstsaison und die damit zu erwartenden stärkeren Regenfälle. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3675 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1540 Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5356 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1297 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1772
Geldgeschenk annehmen - Fernmeldeturm wieder eröffnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 1219/2 Betreff: Geldgeschenk annehmen - Fernmeldeturm wieder eröffnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Um den Fernmeldeturm wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hat der Bund einen Zuschuß von 25 Millionen Euro zugesagt. Aber nur, wenn bis Ende des laufenden Jahres die Stadt eine verlässliche Planung vorlegt. Auf diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. Sind Presseberichte richtig, wonach eine solche Wieder-Eröffnung mit einem Aufwand von 50 Millionen Euro möglich wäre, deren Hälfte durch den Bundeszuschuß abgedeckt werden könnte ? 2. Wie konkret sind bestehende Plan-Überlegungen zur Thematik Brandschutz-Modernisierung, Aufzug-Erneuerung und Garantie notwendiger Fluchtwege gediehen ? 3. Können diese Pläne bis Jahresende soweit konkretisiert werden, daß die Zuschuß-Zusage des Bundes bewahrt werden kann? 4. Falls eine hinreichende Konkretisierung bis Jahresende nicht möglich wäre, gäbe es eine Verhandlungsbasis, um den Bund zu bewegen, seine Zusage um ein Jahr zu verlängern ? 5. Gibt es angesichts der Tatsache, daß nach Information des Antragstellers noch fast 3/4 des im Haushalt vorgesehenen Investitionsvolumens noch nicht verplant sind, irgendein Argument, das gegen ein zügiges Engagement spräche ? Begründung: Es ist insbesondere für die Attraktivität der Europastadt Frankfurt ein international hervorstechender Mangel, daß ausgerechnet der Europaturm nicht öffentlich zugänglich ist. Eine vorherige entsprechende Ertüchtigung des Bauwerks ist unumgänglich, deren Kosten aber zum Teil vom Bund getragen würden, wenn die Stadt fristgerecht ein Konzept vorlegte. Sowohl für die Attraktivität der Stadt, als auch für die berechtigten Ansprüche der Frankfurter Bürger, und nicht zuletzt aus finanzpolitischer Vernunft wäre es unverantwortlich, eine Zusage von 25 Millionen Euro in den Wind zu schreiben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 46 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1258 2025 Die Vorlage OF 1219/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE und CDU (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenNied: Spielplätze in der Werner-Bockelmann-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1278/6 Betreff: Nied: Spielplätze in der Werner-Bockelmann-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, 1. ob es für die drei kleinen Spielplätze in der Werner-Bockelmann-Straße a) gegenüber Haus-Nr. 69, b) gegenüber Haus-Nr. 131, und c) gegenüber Haus-Nr. 211 Planungen zur Weiterentwicklung oder zur erneuten Ausstattung mit Spielgeräten gibt. 2. welche städtischen Planungen für das Grundstück zwischen den Hausnummern 20 und 48 bestehen, welches zuletzt als Ausweichquartier für den Kindergarten Grüne Winkel genutzt wurde. Zugleich wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob dieses Grundstück für die Errichtung eines größeren Spielplatzes geeignet wäre. Begründung: Die drei genannten kleinen Spielplätze in der Werner-Bockelmann-Straße verfügen jeweils über einen Sandkasten, jedoch kaum noch über weitere Spielgeräte. In früheren Jahren waren diese Plätze besser ausgestattet, doch wurden nach und nach Geräte entfernt. Es stellt sich daher die Frage, welche Nutzung die Stadt künftig für diese Flächen vorsieht. Auch für das derzeit brachliegende Grundstück zwischen Haus-Nr. 20 und 48, das zuletzt als Ausweichquartier für den Kindergarten Grüne Winkel diente, ist eine Klärung der zukünftigen Nutzung sinnvoll. Die Fläche liegt in unmittelbarer Nähe zur Kita Kunterbunt und könnte gegebenenfalls für einen größeren Spielplatz genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1254 2025 Die Vorlage OF 1278/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Zukunft von Sportveranstaltungen im Landschaftsschutzgebiet - Niddakampfbahn und Georgshof
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1280/6 Betreff: Nied: Zukunft von Sportveranstaltungen im Landschaftsschutzgebiet - Niddakampfbahn und Georgshof Der Frankfurter Polo-Club e.V. wurde im Juni 2025 durch die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Frankfurt mit einem Veranstaltungsverbot für seine traditionellen Polo-Turniere auf dem Georgshof belegt. Dieses Verbot wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 26.06.2025 (Az. 8 L 2832/25.F) aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass die Veranstaltungen keine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebiets darstellen und die Stadt Frankfurt zur Genehmigung verpflichtet ist. Besonders irritierend war in diesem Zusammenhang, dass Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) selbst als Schirmherr der Veranstaltung vorgesehen war, während sein Magistratsdezernat gleichzeitig das Verbot aussprach. Diese widersprüchliche Kommunikation wirft Fragen zur internen Abstimmung und politischen Haltung gegenüber dem Verein auf. Der Polo-Club engagiert sich seit über 30 Jahren ehrenamtlich in Frankfurt-Nied - mit Angeboten für Kinder- und Jugendarbeit, therapeutisches Reiten und gesellschaftliche Teilhabe. Die Entscheidung der Stadt, das Turnier pauschal zu untersagen, wirkt vor diesem Hintergrund nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gezielt gegen den Verein in Nied gerichtet. Bemerkenswert ist zudem, dass die Stadt Frankfurt zunächst Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegt hatte, diese jedoch kurz darauf zurückzog. Dies lässt den Eindruck entstehen, dass die ursprüngliche Ablehnung nicht auf einer belastbaren rechtlichen Grundlage beruhte, sondern politisch motiviert war. Der Ortsbeirat sieht mit Sorge, dass die Argumentationslinie der Stadt - insbesondere die pauschale Berufung auf das Landschaftsschutzgebiet - künftig auch andere Sportveranstaltungen betreffen könnte. Die Niddakampfbahn, ebenfalls im Landschaftsschutzgebiet gelegen, wird regelmäßig für Veranstaltungen genutzt, unter anderem durch den Sportverein Eintracht Frankfurt (früher SG Nied). Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Zieht der Magistrat Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 26.06.2025 und wird künftig sicherstellen, dass Veranstaltungen des Frankfurter Polo-Clubs sowie anderer gemeinnütziger Vereine im Landschaftsschutzgebiet (an der Niddakampfbahn / am Georgshof) genehmigt werden? 2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um künftig eine abgestimmte und transparente Kommunikation zwischen Magistratsdezernaten und dem Oberbürgermeister sicherzustellen - insbesondere bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen? 3. Warum hat die Stadt Frankfurt die zunächst eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 26.06.2025 wieder zurückgezogen, und welche rechtlichen oder politischen Erwägungen lagen dieser Entscheidung zugrunde? Begründung: Die kurzfristige Untersagung der Poloclub-Turniere am Georgshof durch die Stadt Frankfurt hat erhebliche Irritationen ausgelöst - nicht nur beim betroffenen Verein, sondern auch in der Öffentlichkeit. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat klargestellt, dass die Entscheidung der Stadt rechtswidrig war. Dennoch bleibt offen, wie es zu dieser Entscheidung kam und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Besonders besorgniserregend ist, dass ein solches Verbot den Frankfurter Polo-Club in existenzielle Schwierigkeiten bringen kann. Die Poloturniere stellen eine zentrale Einnahmequelle dar, mit der der Verein seine gemeinnützige Arbeit finanziert - darunter auch Sportangebote, Jugendarbeit und therapeutisches Reiten. Eine wiederholte oder pauschale Untersagung gefährdet damit nicht nur den Verein selbst, sondern auch das soziale Engagement, das er leistet. Der Ortsbeirat fordert eine transparente, rechtssichere und faire Bewertung aller Veranstaltungen im Landschaftsschutzgebiet - unabhängig von politischen oder ideologischen Präferenzen. Die Niddakampfbahn und der Georgshof sind zentrale Orte für Breitensport, Jugendarbeit und gesellschaftliches Engagement. Diese Angebote dürfen nicht durch pauschale oder rechtlich nicht haltbare Verbote gefährdet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1244 2025 Die Vorlage OF 1280/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die ersten fünf Absätze sowie die Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFragen zur Hausbesetzung im Gallus
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1702/1 Betreff: Fragen zur Hausbesetzung im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Bestätigt der Magistrat, dass linke Aktivisten am 12. Juli 2025 das städtische Gebäude in der Lahnstraße 1 im Gallus besetzt haben, um dort ein "Internationalistisches Bildungszentrum" zu etablieren? 2. Wieso wurde trotz eingedrungener Personen keine Strafanzeige gestellt, sondern die Nutzung geduldet? 3. Welche öffentlichen Veranstaltungen fanden bereits statt (z. B. Konzerte, Flohmarkt, Filmvorführung) und wie war die Verwaltung in die Planung oder Kommunikation involviert? 4. Auf welcher rechtlichen Grundlage (Vertrag, Zwischennutzung, faktische Duldung) basiert das Vorgehen des Liegenschaftsamts? 5. Inwiefern ist die Duldung mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen - insbesondere § 63 HGO (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) - vereinbar? 6. Welche konkreten Kosten entstehen durch die Duldung (Sicherung, Reinigung, Versicherung, Instandsetzung, Heizung, Strom, Wasser/Abwasser, Müllentsorgung, Hausmeister)? 7. Wer trägt die Haftung bei möglichen Schäden - etwa durch Brand, Sachbeschädigung oder Personenschäden? 8. Wurde die bauliche und sicherheitstechnische Eignung des Objekts geprüft (Brandschutz, Statik, Hygiene, Fluchtwege)? 9. Welche Maßnahmen sind vorhanden, um die Sicherheit von Besetzern und Anwohnern zu gewährleisten? 10. Welche Signalwirkung hat die Duldung für zukünftige Besetzungen städtischer Immobilien - unabhängig der politischen Ausrichtung der Gruppen? 11. Welche Leitlinien gelten zukünftig zur Sicherstellung gleichmäßiger Anwendung von Recht und Ordnung für andere politische Gruppen? 12. Wie bewertet der Magistrat die öffentliche Kritik, welche die Duldung als "Skandal" und "fatales Signal" bezeichnen? 13. Wie reagiert der Magistrat auf die FAZ-Kritik, dass die Duldung Ausdruck städtischer Schwäche sei und leerstehende Immobilien langfristig Missbrauch begünstigen? 14. Weshalb wurde keine geordnete Zwischennutzung öffentlich ausgeschrieben oder vertraglich geregelt? 15. Welche rechtlich abgesicherten Nutzungskonzepte (z. B. kulturell, sozial, nachbarschaftlich) wurden geprüft oder abgelehnt? 16. Welche Auswirkungen erwartet der Magistrat auf das soziale Klima im Gallus? 17. Wie fügt sich die Duldung in eine stadtteilbezogene Entwicklungsstrategie ein? 18. Wie rechtfertigt der Magistrat es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass Objekte nach dem Ankauf über Jahre leer stehen und so weder für Wohnzwecke noch für soziale Nutzung zur Verfügung stehen? 19. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit städtische Immobilien nach einem Ankauf zeitnah für eine sinnvolle Nutzung (Wohnen, Soziales, Kultur) aktiviert werden, statt dauerhaft brach zu liegen? 20. Wurde der Leerstand genutzt, um die Immobilie energetisch zu ertüchtigen? Begründung: Das betroffene Gebäude befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Durch die faktische Duldung einer Besetzung durch eine linke Gruppierung entsteht eine besondere rechtliche und politische Konstellation. Weder Polizei noch Ordnungsamt greifen ein, solange das Liegenschaftsamt keine Räumung veranlasst. Daraus ergeben sich Fragen der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen sowie mögliche finanzielle und haftungsrechtliche Risiken für die Stadt. Darüber hinaus sind sicherheitsrechtliche Belange berührt (bauaufsichtliche Eignung, Brandschutz, Fluchtwege, Hygiene) und es stellen sich haushaltsrechtliche Fragen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (Sicherungs-, Betriebs- und Instandhaltungskosten, Versicherungsfragen, mögliche Schäden). Die Entscheidung betrifft unmittelbar das Stadtteilinteresse des Gallus, ohne dass der Ortsbeirat involviert wurde. Eine transparente Aufklärung über die Beweggründe und Folgen der Duldung ist daher notwendig. Zudem verfolgt die Stadt Frankfurt erklärtermaßen die Strategie, Immobilien gezielt aufzukaufen, um sie vor "Luxussanierungen" und spekulativen Verwertungen zu bewahren. Dieses Ziel wird jedoch konterkariert, wenn Objekte nach dem Ankauf über längere Zeit leer stehen und damit weder Wohnraum schaffen noch einer rechtssicheren sozialen oder kulturellen Zwischennutzung zugeführt werden. Eine Politik, die Immobilien dem Markt entzieht, sie aber nicht zeitnah aktiviert, verfehlt ihren beabsichtigten sozialen Nutzen. Vor diesem Hintergrund ist darzulegen, welche Maßnahmen der Magistrat ergreift, um städtische Liegenschaften zeitnah einer Nutzung zuzuführen und Leerstand zu vermeiden. Die Kombination aus faktischer Duldung einer Hausbesetzung städtischen Eigentums, öffentlicher Kritik durch politisch Verantwortliche und Kommentatoren sowie die Wahrnehmung städtischer Untätigkeit verstärkt das Bedürfnis nach Klarheit. Die FAZ bezeichnet das Verhalten der Stadt als schwach und fatal, da es rechtlich zweifelhafte Duldung begünstige und langfristig auf Leerstand folgender Besetzung hinauslaufe. Eine präzise, transparente und rechtlich fundierte Aufarbeitung durch den Magistrat ist für das Vertrauen der Bürgerschaft und rechtspolitische Klarheit notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1702/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenGriesheim: Carsharing-Auto Linkstraße 71
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2025, OF 1265/6 Betreff: Griesheim: Carsharing-Auto Linkstraße 71 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, welche Gründe vorlagen, den Carsharingstellplatz im öffentlichen Raum Linkstraße 71, den es dort seit 15 Jahren gibt und gut genutzt wurde, nicht in das geplante Stellplatzprogramm aufzunehmen. Begründung: Seit 15 Jahren gibt es diesen Carsharingstellplatz von book-n-drive. Das Auto hat dort niemanden behindert, war gut sichtbar im mitten unter Wohnhäusern. Daher hatte der Ortsbeirat den Stellplatz benannt. Soweit bekannt, war der Standort auch vom Anbieter book-n-drive gewünscht. Deshalb bittet der Ortsbeirat um Mitteilung, weshalb der Platz nicht mit aufgenommen wurde. Um Carsharing für die Bürger und Bürgerinnen schmackhaft zu machen, müssen die Autos dort stehen, wo die Menschen wohnen. Mitten unter ihnen. Ein solches Auto in der Nähe eines Bahnhofs zu parken macht keinen Sinn, denn es ist ja an den festen Standort gebunden und nicht, wie Leihfahrräder oder -roller flexibel abstellbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1242 2025 Die Vorlage OF 1265/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnterstützung eines Projektes des Arbeitskreises (AK) gegen Häusliche Gewalt Frankfurt West
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1285/6 Betreff: Unterstützung eines Projektes des Arbeitskreises (AK) gegen Häusliche Gewalt Frankfurt West der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt das Projekt "Gewalt kommt nicht in die Tüte" des AK Häusliche Gewalt Frankfurt West bei der Finanzierung der Druckkosten für Papiertüten mit maximal 500 € aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Der Arbeitskreis gegen Häusliche Gewalt Frankfurt West möchte Papiertüten mit Telefonnummern der Beratungsstelle zum Thema Häusliche Gewalt bedrucken und über Apotheken an deren Kundschaft im Monat November anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen verteilen. Am 25.11. gibt es hierzu einen Gedenk- und Aktionstag. Mit dieser Aktion soll auf das Thema Häusliche Gewalt aufmerksam gemacht, die Öffentlichkeit sensibilisiert und Hilfsangebote an Bewohner*innen, Bewohner nachhaltig verteilt werden. Mögliche Opfer, sowie deren Bekannte und Nachbarn, erhalten so Informationen zur Hilfe. Ein Besuch, Einkauf, Rezepteinlösung in der Apotheke ist für die meisten Menschen nicht neu und daher erstmal unauffällig. Wenn sie hierbei zu den Medikamenten etc. eine bedruckte Papiertüte erhalten und dadurch Hinweise zu den Beratungsstellen bekommen, ist dies ebenfalls nicht von ihnen ausgegangen, d.h. für den Täter nicht verdächtig. So kann jedoch eine Person erreicht werden, die sonst nicht an Informationen mit Hilfsangeboten kommt. Auch können die Papiertüten wieder benutzt werden, sodass die Informationen im wahrsten Sinne des Wortes weitergetragen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 421 2025 Die Vorlage OF 1285/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHöchst: Sitzungssaal im Bolongaropalast
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2025, OF 1273/6 Betreff: Höchst: Sitzungssaal im Bolongaropalast der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu erläutern, in welcher Form im Sitzungssaal des Bolongaropalastes, der nach dem Abschluss der Baumaßnahmen wieder für Ortsbeiratssitzungen zur Verfügung stehen soll, Höreingeschränkte mit geeigneter Technologie unterstützt werden können. Begründung: Die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen fordert ein Recht auf Teilhabe aller Menschen. Dies muss auch für Höreingeschränkte bei Ortsbeiratssitzungen gelten. Dies kann durch Induktionsschleifen, die in Böden, oder in den Wänden verlegt werden erreicht werden. Darüber hinaus gibt es auch Alternativen z.B. in Form von Infrarot- oder FM-Anlagen (Soundfield), bei denen das Hörgerät oder ein Cochlear-Implantat per Hörgeräte-Kabelanschluss oder über einen so genannten "Audioschuh" an einen Empfänger angeschlossen werden. Diese Anlagen erfordern keinen Umbau und können mobil an verschiedenen Veranstaltungsorten eingesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1243 2025 Die Vorlage OF 1273/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGriesheim: Benennung der Grünfläche Jungmannstraße/Alt Griesheim in Katharina-Windolf-Anlage nach der ersten weiblichen Lehrerin an der damaligen Roten Schule (Mädchenschule), heute griechische Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2025, OF 1267/6 Betreff: Griesheim: Benennung der Grünfläche Jungmannstraße/Alt Griesheim in Katharina-Windolf-Anlage nach der ersten weiblichen Lehrerin an der damaligen Roten Schule (Mädchenschule), heute griechische Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die namenlose Grünfläche an der Boehleschule (Jungmannstraße/Ecke Alt Griesheim) nach Frau Katharina Windolf zu benennen, die als erste weibliche Lehrerin an der heutigen griechischen Schule (früher Rote Schule/ Mädchenschule) unterrichtet hatte. Begründung: Wie in der Chronik der Gemeinde Griesheim von Julius Brumm beschrieben (Seite 228) trat Katharina Windolf im Jahre 1898 als erste Lehrerin im Alter von 28 Jahren in den Lehrkörper der Mädchenschule ein. Da die Grünfläche bisher ohne Namen ist und sich direkt am Schulgelände der früheren Knabenschule (heutigen Boehleschule) befindet, an der griechischen Schule jedoch keine Grünanlage vorhanden ist, bittet der Ortsbeirat um entsprechende Benennung. Mit dieser Benennung soll gewürdigt werden, dass die erste Lehrerin in Griesheim 1898 ihren Dienst in Griesheim antrat. Anlage 1 (ca. 56 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Initiative OI 112 2025 Die Vorlage OF 1267/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Grünfläche "Katharina-Windolf-Platz" benannt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGriesheim: S-Bahn Haltestelle am ehemaligen Industriepark Griesheim, jetzt Frankfurt Westside, einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2025, OF 1268/6 Betreff: Griesheim: S-Bahn-Haltestelle am ehemaligen Industriepark Griesheim, jetzt Frankfurt Westside, einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten und sich mit den zuständigen Ämtern und Behörden in Verbindung zu setzen, wie und wo eine S-Bahnhaltestelle im Bereich des ehemaligen Industrieparks Griesheim, heute Frankfurt Westside, eingerichtet werden kann bzw. alles zu ermöglichen, damit eine Haltestelle eingerichtet wird. Die Prüfung soll dahingehend erfolgen und um einer Ablehnung wegen der Dichte von Haltestellen zuvorzukommen, dass nicht jede S-Bahn der Linien 1 und 2 den Halt anfahren muss, sondern im Wechsel mit dem Bahnhof Griesheim. Begründung: Das Gelände des ehemaligen Industrieparks Griesheim wird gerade neu entwickelt mit der Perspektive, dass dort einmal an die 6.000 Menschen arbeiten werden. Ferner befinden sich in Griesheim Mitte gelegen div. Unternehmen und Geschäfte, die ebenfalls von Angestellten angefahren werden müssen. In Griesheim Mitte (westlichen Bereich oberhalb Elektronstraße) als auch in Griesheim Nord sind viele Wohnungen, für die dieser S-Bahnhalt ebenfalls attraktiv sein könnte, da näher am Start- und Zielort. Ein Wechsel beim Stopp der S-Bahnlinien 1 und 2 würde einen kurzen Stopp hintereinander vermeiden. Die Nutzer können sich entsprechend orientieren und würde verhindern, dass zusätzlicher KFZ-Verkehr in den Stadtteil und zum Gelände führt. Es würde andere Nutzer dazu bewegen, das KFZ eventuell stehen zu lassen. Das gerade in der Entwicklung befindliche Gelände wird auch Freizeiteinrichtungen beherbergen, die ebenfalls besser erreichbar sein sollten und müssen, um attraktiv für Nutzer zu sein, die nicht mit dem PKW, sondern mit dem ÖPNV unterwegs sein wollen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1268/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, Linke und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSindlingen: Rückbau des Maindeichs Sindlingen - aktueller Sachstand
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2025, OF 1258/6 Betreff: Sindlingen: Rückbau des Maindeichs Sindlingen - aktueller Sachstand Vorgang: M 13/20; F 3315/25 Bereits im Jahr 2009 hat das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt (Deichaufsicht), den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main auf den schlechten baulichen Zustand und die nicht mehr gegebene Standsicherheit des Sindlinger Maindeiches hingewiesen. Der Magistrat wurde aufgefordert, den Deich zu sanieren oder zurückzubauen. Mit der M 13/2020 hat der Magistrat deutlich gemacht, dass er den Rückbau des Maindeiches anstrebt und einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss beim Regierungspräsidium Darmstadt herbeiführen will. Der Ortsbeirat wurde am 29.03.2022 über die weitere Planung informiert und hat diese positiv zur Kenntnis genommen. Vor allem der geplante öffentliche Zugang zum Mainuferweg wurde begrüßt. Auf die Frage 3315 vom 28.05.2025 antwortete der Magistrat, dass mit einem Planfeststellungsbeschluss für den Rückbau bis 2026 gerechnet wird und ein Rückbau ab 2029 unter Berücksichtigung der Baumaßnahmen der angrenzenden ARA Sindlingen - Kläranlage - erfolgen könne. Ziel des Rückbaus ist die Schaffung eines großen Retentionsraums. Aufgrund des geplanten Rückbaus sollten zumindest Teile der bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse aufgelöst und eine Ersatzfläche für das Schaustellergelände gesucht werden. Mit dem Rückbau würde dadurch ein Teil des Gebiets wasserrechtlich als Überschwemmungsgebiet eingestuft werden. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie bewertet der Magistrat die Gefahren durch den ab 2029 geplanten Rückbau vor dem Hintergrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse? 2. Wie viele Eigentümer haben das Kaufangebot der Stadt angenommen und welche Flächen konnten bislang nicht von der Stadt übernommen werden? 3. Einem Teil der Pächter sollten neuen Pachtverträge angeboten werden, ein Teil er Pachtverträge sollte hingegen gekündigt werden, um dort öffentlich zugängliche Retentionsflächen zu schaffen. Wie ist der aktuelle Sachstand? 4. Wurde für die Schausteller ein Ersatzgelände gefunden und wo befindet sich dies? 5. Wie wird der Hochwasserschutz für die Anlagen der Stadtentwässerung/ Abwasserreinigung gewährleistet? Begründung: Gerade die verstärkten Hochwasser- und Starkregenereignisse durch die Klimaveränderungen erfordern weitsichtige Anpassungen. Daher sollte die Maßnahme zügig aber neuesten Erkenntnissen entsprechend umgebaut werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.01.2020, M 13 Frage vom 28.05.2025, F 3315 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1241 2025 Die Vorlage OF 1258/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHöchst: Literaturförderung
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2025, OF 1274/6 Betreff: Höchst: Literaturförderung Der Ortsbeirat begrüßt und unterstützt den neu gegründeten gemeinnützigen Kunst- und Kulturverein "Raum für kulturelle Fragen e.V." Eine seiner Wirkstätten sind die neuen, barrierefreien, multifunktionalen Kulturräume B25 in der Brüningstr. 25 in Frankfurt/Höchst. Ab Oktober sind einmal monatlich dienstags in den neuen Räumen Lesungen noch wenig bekannter Autor:innen geplant. Ziel ist, einen Ort zu schaffen, der niederschwellig allen offen steht, das Kennenlernen von zeitgenössischer Literatur ermöglicht, Lesevergnügen vermittelt und zur eigenen Lektüre anregt. Die freundliche, entspannte, interaktive Atmosphäre soll dazu beitragen, das kulturelle Miteinander und den Austausch über Literatur zu fördern. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, für die geplanten Lesungen 1000 € aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung zu stellen. Ein Kostenplan für das Projekt liegt bei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 420 2025 Die Vorlage OF 1274/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNiederrad: Entsiegelung Hahnstraße/Ecke Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7208 entstanden aus Vorlage: OF 1437/5 vom 12.06.2025 Betreff: Niederrad: Entsiegelung Hahnstraße/Ecke Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten , ob die große, versiegelte Fläche an der Goldsteinstraße/Ecke Hahnstraße gegenüber der Polizeiwache entsiegelt und begrünt werden kann. Begründung: An der oben genannten Kreuzung befindet sich eine übermäßig große versiegelte Fläche, die überwiegend keine Funktion für den Fußverkehr hat. Bei der Umsetzung der Maßnahme ist eine weiterhin genügend große Fläche für den Fußverkehr beizubehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.10.2025, ST 1732 Beratung im Ortsbeirat: 5
Sicherung des Kulturraums „Netzwerk Seilerei“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2025, OM 7213 entstanden aus Vorlage: OF 1446/5 vom 09.06.2025 Betreff: Sicherung des Kulturraums "Netzwerk Seilerei" Der Magistrat wird gebeten, 1. mit Vertreterinnen und Vertretern des "Netzwerk Seilerei" zu erörtern, wie hoch die Kosten für die Brandschutzsanierung sind und welcher Betrag davon zu finanzieren ist; 2. dem "Netzwerk Seilerei" über die Höhe des zu finanzierenden Betrag s ein Darlehen zu gewähren; 3. mit dem "Netzwerk Seilerei" einen Rückzahlungsplan zu vereinbaren; 4. in jährlichem Turnus zu berichten. Begründung: Der Kulturraum "Netzwerk Seilerei" bietet u. a. Kunst- und Kulturschaffenden dringend benötigten Raum. Darüber hinaus besteht in den Räumlichkeiten auch die Möglichkeit, private Feiern und Feste zu veranstalten. Auch die Sitzungen von parlamentarischen Gremien können dort abgehalten werden. Nun droht dieser einmaligen Einrichtung aufgrund von finanziellen Engpässen und Brandschutzauflagen die Schließung. Hier müssen Stadt und Vertreterinnen und Vertreter des Kulturraums "Netzwerk Seilerei" zusammen einen Rettungsplan erarbeiten, der diesen Raum für die Menschen erhält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Begrünung des Mittelstreifens in der Hafenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7164 entstanden aus Vorlage: OF 1657/1 vom 03.06.2025 Betreff: Begrünung des Mittelstreifens in der Hafenstraße Der Magistrat wird gebeten , den Mittelstreifen der Hafenstraße zwischen Gutleutstraße und Hafentunnel auf voller Länge intensiv zu begrünen. Begründung: Der Stabmattenzaun auf dem Mittelstreifen der Hafenstraße soll vermutlich dem Schutz der Fußgehenden dienen, die bisher selbstgefährdend die Straße querten. Eine Begrünung ist unter ökologischen und ästhetischen Gesichtspunkten sinnvoll und schafft eine natürliche Barriere. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1890 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Falschparken vor der Gutleutstraße 1 beenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7166 entstanden aus Vorlage: OF 1659/1 vom 07.06.2025 Betreff: Falschparken vor der Gutleutstraße 1 beenden Der Magistrat wird gebeten, die Absperrung vor der Liegenschaft Gutleutstraße 1 wieder instand zu setzen und in südwestlicher Richtung zu verlängern. Alternativ könnten dort auch Poller oder Fahrradbügel aufgestellt werden. Auch für die gegenüberliegende Seite der Gutleutstraße muss eine ähnliche Lösung gefunden werden, da auch dort oft illegal Autos parken, die den Lkw- und Busverkehr behindern. Begründung: An der genannten Stelle ist die Absperrung aus Betonblockaden defekt und in südwestlicher Richtung etwas zu kurz. Dadurch werden im Kurvenbereich oft Autos illegal geparkt oder abgestellt. Dies führt regelmäßig dazu, dass Reisebusse und Lkw, von denen manche erst an der Gutleutstraße/Ecke Mainluststraße merken, dass sie aufgrund ihrer Größe nicht in den Theatertunnel fahren können und deswegen nach rechts in die Gutleutstraße einbiegen müssen, nicht um die Kurve kommen. Ergebnis: Hinter ihnen staut sich der Verkehr und alle müssen rückwärts aus der Straße rausfahren. Nach Berichten von Anwohner:innen kommt dies leider sehr häufig vor. Auf der gegenüberliegenden Seite der Gutleutstraße nach der Ampel gibt es die gleiche Problematik. Auch dort parken oft Autos im absoluten Halteverbot. Dann haben die Busse und Lkw es vielleicht mit viel Glück um die erste Hälfte der Kurve geschafft und scheitern dann an der zweiten Hälfte. Gegenüberliegende Straßenseite (nach der Ampel) Pkw im absoluten Halteverbot Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1892 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Blockaden beseitigen - Gehwege freihalten: Absperrpfosten an der Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße im Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7154 entstanden aus Vorlage: OF 1645/1 vom 03.06.2025 Betreff: Blockaden beseitigen - Gehwege freihalten: Absperrpfosten an der Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße im Gallus Vorgang: OM 5994/24 OBR 1; ST 447/25 Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße 1. die in der Stellungnahme vom 21.03.2025, ST 447, bezeichneten "größeren baulichen Maßnahmen" schnellstmöglich umsetzen zu lassen; 2. eine schnelle Zwischenlösung zum Schutz der zu Fuß Gehenden vor falsch parkenden Pkws einrichten zu lassen; 3. kurzfristig an Freitagabenden und Samstagabenden durch die städtische Verkehrspolizei oder die Landespolizei falsch geparkte Pkw konsequent abschleppen zu lassen. Begründung: Mutwillig falsch parkende Fahrzeuge in den Abendstunden blockieren regelmäßig den Gehweg. Ein Durchkommen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl ist unmöglich. Das ist völlig inakzeptabel! Der "Hinweis" aus der Stellungnahme vom 21.03.2025, ST 477, in dieser Sache Ordnungsamt und Landespolizei herbeizurufen, erwies sich erwartungsgemäß aufgrund fehlender Kapazitäten als völlig wirkungslos. Der Magistrat wird aufgefordert, endlich zu handeln. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5994 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 447 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Umbenennung der Haltestelle „Kriegkstraße“ in „Golub-Lebedenko-Platz“ im Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7156 entstanden aus Vorlage: OF 1647/1 vom 29.05.2025 Betreff: Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" in "Golub-Lebedenko-Platz" im Gallus Der Magistrat wird gebeten, auf die traffiQ zuzugehen, um die Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" der Straßenbahnlinie 14 und Buslinie 52 in "Golub-Lebedenko-Platz" anzuregen. Begründung: Die Haltestelle der Straßenbahnlinie 14 in der Kleyerstraße liegt zwischen dem Golub-Lebedenko-Platz und der Einmündung in die Kriegkstraße. Aufgrund der großen Länge der Kriegkstraße zwischen Idsteiner Straße und Kleyerstraße würde eine Umbenennung für eine bessere Auffindbarkeit sorgen. Zu Ehren der in den letzten Tagen vor Kriegsende ermordeten Häftlinge Adam Golub und Georgij Lebedenko aus dem KZ Adlerwerke, hat der Ortsbeirat 1 mit Stimmen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU eine bisher namenlose Fläche 1997 in Golub-Lebedenko-Platz benannt. Gerade erst wurde zum 80. Mal an den Todesmarsch aus dem KZ Katzbach erinnert. Dabei wurde auch speziell der beiden vorab erwähnten Häftlinge gedacht, denen am 14.03.1945 die Flucht gelang, die jedoch von Anwohnenden verraten und dann an Ort und Stelle von der SS hingerichtet wurden. Bilder: Google Maps, Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1593
Trinkwasserbrunnen entlang der Frankenallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7158 entstanden aus Vorlage: OF 1649/1 vom 03.06.2025 Betreff: Trinkwasserbrunnen entlang der Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, entlang der Frankenallee im Gallus auf dem Mittelstreifen mehrere Trinkwasserbrunnen aufstellen zu lassen, insbesondere an folgenden Standorten: 1. Eisenbahnerspielplatz auf Höhe der Hausnummer 61 2. Haus Gallus auf Höhe der Hausnummer 111 3. Quartierspavillon auf Höhe der Hausnummer 144 4. Kirche Maria Hilf/Seniorenzentrum auf Höhe der Hausnummer 212 Begründung: Der Mittelstreifen der Frankenallee wird von den Menschen im Gallus als Treffpunkt gerne genutzt. Gerade bei sommerlicher Hitze spenden die Bäume Schatten und laden zum Verweilen ein. Trinkwasserbrunnen würden ein konsumfreies Angebot in Ergänzung zu den kommerziellen Angeboten bieten. Sobald der Anschluss der Frankenallee an den Güterplatz und der Vorplatz des Durchstichs am Homburger Damm fertig gestellt wurden, sollten auch dort Trinkwasserbrunnen zum Einsatz kommen. Symbolbild: Mainova AG Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1514
Höchst: Wiedererrichtung des Denkmals für Otto von Bismarck
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7106 entstanden aus Vorlage: OF 1246/6 vom 02.06.2025 Betreff: Höchst: Wiedererrichtung des Denkmals für Otto von Bismarck Der Magistrat wird gebeten, das im Oktober 2024 gestürzte Denkmal für Otto von Bismarck zeitnah auf seinen ursprünglichen Sockel in der Leverkuser Straße wiederzuerrichten und die Wiederaufstellung mit einer historisch kontextualisierten Erläuterung zu begleiten, etwa durch eine ergänzende Tafel und digitale Angebote. Begründung: Durch die Wiedererrichtung des Denkmals an seinem ursprünglichen Ort in der Leverkuser Straße bleibt das Denkmal für Bürgerinnen und Bürgern weiterhin gut zugänglich. Außerdem kann es dazu beitragen, sich kritisch mit der Geschichte auseinanderzusetzen und bietet gleichzeitig Gelegenheit, Diskussionen und Debatten in der Gesellschaft anzustoßen. Das Denkmal für Otto von Bismarck in Höchst wurde 1899 enthüllt. Es war ein bürgerschaftliches Projekt. Finanziert wurde es vollständig aus privaten Spenden der Höchster Bevölkerung, insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern aus Industrie, Handwerk und Bürgertum. Diese Initiative zeigt die Bedeutung, die man dem damaligen Reichskanzler Otto von Bismarck in der lokalen Erinnerung beimaß. Was der Ortsbeirat entschieden ablehnt, ist der Versuch, durch illegale Aktionen und Vandalismus politische Tatsachen zu schaffen. Die gewaltsame Entfernung der Statue war kein Akt der Aufklärung, sondern eine Missachtung des demokratischen Diskurses. Wer Denkmäler mit Seilen vom Sockel reißt, gefährdet das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1492
Ideen
Spenden für die Flutopfer
Sachspenden/ Kleidung/Futter für Tiere sammeln in Gemeinden für die Flutopfer
Flohmarkt
Flohmarkt vor der Haustür mit Abstand und Maske. Gut für Familien mit Kinderartikel und Spielsachen
Müll
Guten Tag kann Mann nicht mal wieder höchst schön machen es ist alles so verschmutzt und Müll
halte verbot
Hier in der Nahestr und Pfälzerstr kommt keine Müllabfuhr vorbei hier wird alles voll geparkt und die Putz Firma stellen über all die Autos hin wie die Pflege 24 es sollte mal mehr kontrolliert werden
parken
Es muss mehr Kontrolle gemacht werden hier in der Pfälzer str und Ecke Nahestr wir alles zu geparkt und das keine Feuerwehr Krankenwagen und die Müllabfuhr nicht vorbei kommen dann parken die so auf der Ecke das keiner rum kommt Freundlichen Gruß Frau Kuhn
Verkehrssicherheit
Bäume an der Ecke Pflanzen und bessere Einsicht in die Kreuzung zu klären.
Hundekot Tüten spender
Es kann ja immer Passieren das man die Kot Tüten vergisst oder zu wenig davon mitnimmt und da wäre es sinnvoll wen man dafür spender im Park auf Hundewiesen und an der Nidda und am Main hinstellt damit mann falls es nötig ist sich da Tüten entnehmen kann um den Kot zu entfernen
Umweltschutz
Am Nidda Strand tummeln sich trotz Verbot die Menschen und verfallen die Gegend
Weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungswege
Bei meiner Mängelmeldung ID: 37638 vom 26.04.21 habe ich 5 Logbucheinträge gesehen, was aufgrund der zeitlichen Abläufe (ca. 1h) auf mehrere Bearbeiter hinweist. Aus meiner Sicht wäre das mit 2 Bearbeitern realisierbar. 1x Servivecenter 1x Umweltamt
Und ewig liegt der Müll
Entfernen einer Parkbank und Eines Papierkorbes. Diese Bank sorgt seit der Aufstellung für Ärger mit Müll. Entweder die Kleingärtner stellen ihre Mülltüten dort ab oder es ist ein Treffpunkt für überwiegend Jugendliche. Man findet den Müll von fast allen Fastfoodketten und Lieferando kennt auch schon die Örtlichkeit. Trotz häufiger Beschwerden reagiert das Grünflächenamt nicht.
Fahrradständer am Schwanheimer Mainufer
Bürger der westlichen Stadtteile nutzen häufig den Main als Naherholungsgebiet. Wohnt man allerdings nicht in unmittelbarer Nähe des Mainufers kann es mit unter schwierig werden, dieses Naherholungsgebiet zu nutzen. Ein Beispiel: Bewohner des Stadtteils Zeilsheim müssen zunächst ca. 3-4 km zurücklegen um am Main joggen, spazieren, Inliner fahren, .... zu können. Diese Distanz legt man am schnellsten und flexibelsten mit dem Rad zurück (da auch Haltestellen des ÖPNV auf der südlichen Mainseite eher abgelegen liegen und man oft zwischen den Bussen umsteigen müsste). Leider fehlt es am Mainufer an sicheren Abstellplätzen für das Fahrrad. Ich würde mir also die Errichtung von einer oder mehreren (Bügel-)Stellplatzanlagen wünschen. Konkret schlage ich folgende Orte dafür vor: - unter der B40 Brücke über den Main (wo sich auch der PKW-Parkplatz für den Schwanheimer Friedhof befindet). Dieser Standort hätte den Vorteil, dass er witterungsgeschützt liegt. - bei den PKW Parkplätzen Höchster Weg Ecke Schwanheimer Ufer - oder bei der ersten Fußgängerbrücke die über die zweispurige Straße Schwanheimer Ufer führt (natürlich auf der Mainuferseite). Ich denke eine Fahrradabstellanlage wäre eine wirkliche Bereicherung für westliche Bürger die das Mainufer besonders vielseitig nutzen wollen.
Hundeplatz eingezäunt
Es gibt viele Hundebesitzer, die einen eingezäunten Hundeplatz benötigen
Abfalleimer
Es gibt zu wenig Mülleimer für die Straßen und zuviel Müll, der einfach irgendwo weggeworfen wird
Verkehrssicherheit
Öserstrasse sollte mit Groningen versehen werden/um Raser zu stoppen
Mehr Abfalleimer im Sossenheimer Unterfeld
Im Sossenheimer Unterfeld fehlen Abfallbehältnisse. Ein Vorschlag wäre es an den kleinen Brückchen welche aufzustellen.
Kostenlose Ausgabe Müllgreifer zum Müllsammeln
Gerade jetzt in der Corona Zeit, wo so viele Menschen durch unsere schönen Frankfurter Wälder streifen, wäre es ein leichtes wenn jeder etwas Müll sammeln würde. Verständlicherweise möchte sich nicht jeder Bürger privat einen Müllgreifer für diesen Zweck zulegen. Wäre schön wenn es in den Stadtteilen für solche Zwecke Müllgreifer zum Ausleihen gäbe. Oder wenn sich interessierte Bürger bei der Stadt melden können um diesen kostenlos zu erhalten.
Blitzer Schwanheim
Es wäre mal ein Blitzer wünschenswert an der Stelle Einfahrt Schwanheim Geisenheimerstr sowohl auswärts als auch einwärts. Es wird hier ständig in und aus dem Ort gerast obwohl hier sogar ein Zebrastreifen ist und eine Grundschule in unmittelbarer Nähe. Es wird mit 50+ gerast. Täglich und egal welche Uhrzeit und es sind verschiedene Fahrzeuge wobei einige davon meist die selben Fahrer sind. Wünsche Blitzer in höhe der zwei Bushaltestellen Geisenheimerstr da auch gerne noch schnell bei gerade Rot werdender Ampel durch gerast wird.
Gehweg immer zugestellt!!!
Der Gehweg im Bereich Flurscheideweg zwischen Kreuzung und Autobahnbrücke ist immer zugestellt. Der Gehweg ist dann meist nicht mehr zu nutzen! Als Fußgänger muß man auf die Straße ausweichen! Eigentlich ein unhaltbarer Zustand! >> Es wäre toll wenn man den Gehweg mit Pfosten vor Falschparkern „schützen“ würden oder zumindest abends und morgens die Falschparker sanktionieren würde!!<<
Vermüllung des Flurscheidewegs!!!
Im Bereich Flurscheideweg gibt es keine öffentlichen Mülleimer mehr. Nach der Sanierung der Straße und des Bürgersteigs wurden keine mehr aufgehängt. Dementsprechend wird aller Müll auf der Straße auf dem Gehweg und den angrenzenden Grünflächen entsorgt. >> Das wäre voll toll wenn wir wieder wie vorher einige Mülleimer im öffentlichen Raum zur Verfügung hätten in der Hoffnung dass zumindest ein wenig Müll weniger rum fliegt<<
Schallschutz A5 Römerhof Ausfahrt Messe
Die schallschutz Mauer auf der A5 endet direkt vor der KGV Westend. Dort ist man komplett ungeschützt keine 2 Meter von der Fahrbahn entfernt vom krach Müll und Lärm einen erholen ist nur sehe schwer möglich. Hinzu kommt leider noch das durch die Autohändler meile sowie den Rebstock Park eine Ware Rattenfänger herrscht! Ich bitte die Stadt Frankfurt um Unterstützung die paar Meter schallschutz sowie etwas gegen die ratten zu machen :/ Ich bedanke mich bei jedem der das liest und hoffe so die richtigen Personen anzusprechen.
Aufstellung eines Straßenspiegels
Viele Anwohner und ich aus den Stadtteilen Unterliederbach und Höchst würden sich bei der Kreuzung Gotenstraße/Euckenstraße einen Straßenspiegel wünschen, weil Fahrzeuge auf der Vorfahrtsstraße Gotenstraße aus Richtung des Krankenhauses oftmals nur schwierig wahrzunehmen sind, weil die Parkflächen von vielen größeren Fahrzeugen verdeckt werden und dadurch nur ein sehr schwieriges und unbeholfes Eingliedern in die Hauptstraße (von Euckenstraße) möglich ist. Ein Straßenspiegel würde mehr Sicherheit für eingliedernde Fahrzeuge von der Euckenstraße bedeuten. Zur besseren Verdeutlichung habe ich Ihnen Bilder angehängt, die den Standort deutlicher machen sollen. Standort: Gotenstr. 58, 65929 Frankfurt am Main
Dixie Toilette am öffentlichen Waldspielplatz
Kinder mit Eltern verbringen viele Stunden auf einem Spielplatz und ich frage mich, warum beide sich in die umliegenden Büsche bzw in den Wald schlagen müssen, um sich zu erleichtern. Wenigstens eine Dixie Toilette (die auch gepflegt wird) wäre doch hilfreich!
Lieferverkehr reduzieren
Als Radfahrerin sehe ich mich durch stark zunehmende Lieferdienste im Straßenverkehr gefährdet. Parken in zweiter Reihe ist üblich (Oeserstr). Ich wünsche mir hier eine sinnvolle Veränderung: Lastenräder für die "letzte Meile" sind emissionsfrei und weniger gefährdend, bitte ausbauen! Zudem könnte der Lieferdienst vor der "letzten Meile" auf die (Strassenbahn-)Schiene verlagert werden, das wird wohl schon erforscht (von der University of applied science im Verbund mit VGF), bitte schneller umsetzen! Paketstationen statt Hauslieferungen sind ebenfalls möglich, werden aber nur von DHL und nicht bei allen Bestellungen angeboten. Diese auszubauen ( zb auf Supermarktparkplätzen wie Lidl) wäre sinnig im Sinne des Klimaschutzes und der Verkehrssicherheit.
Der Frankfurter Westen für eine H10-Hauptschule
Die Meisterschule in Frankfurt am Main - Sindlingen hat im vergangenen Jahr die Eröffnung einer H10 für das Schuljahr 2021/22 beantragt. Leider wurde dieser Antrag durch die zuständigen Behörden abgelehnt. Die Meisterschule Sindlingen ist von dem Konzept einer H10 überzeugt und möchte auf diesem Weg Unterstützer finden. Mit Ihrer Stimme möchten wir uns Gehör verschaffen und die Entscheidungsträger zum Nach- oder Umdenken zu bewegen. Was ist die H10? Die Hauptschule umfasst die Schuljahrgänge 5 bis 9. Durch die Einführung einer H10 kann an ihr eine 10. Klasse eingerichtet werden. Der Besuch einer 10. Klasse an der Hauptschule ist freiwillig. Durch den Besuch der 10. Klasse haben die Schülerinnen und Schüler die Chance, ihre mittlere Reife zu erwerben. Warum sind wir davon überzeugt? Zum einen haben wir eine hohe Nachfrage Seiten der Eltern und der Schülerschaft aus dem Hauptschulbereich. Die Aussicht, die H10 im Frankfurter Westen absolvieren zu können, würde die Lernmotivation und die Zukunftschancen der Schülerinnen und Schüler erheblich steigern. Unsere Jugendlichen könnten weiterhin in ihrem Stadtteil zur Schule gehen und müssten nicht auf anliegende Stadtteile bzw. auch Kreise ausweichen. Wer kann die H10 besuchen? Das 10. Hauptschuljahr können Schülerinnen und Schüler besuchen, die den qualifizierenden Hauptschulabschluss erreicht haben und sich weiter für die künftige Ausbildung in Betrieb und Berufsschule qualifizieren wollen. Für einige Eltern ist der mögliche Abschluss der mittleren Reife ein wichtiges Entscheidungskriterium für den Besuch des Hauptschulzweiges der Meisterschule. Gibt es überhaupt einen Bedarf? Der Bedarf an H10-Klassen im Frankfurter Westen ist sehr hoch. Sowohl die Hostato- als auch die Ludwig-Börne-Schule sind mit Anmeldungen immer ausgelastet und können nicht alle Schülerinnen und Schüler aufnehmen. Auch beide H10 er Klassen der Salzmannschule sind ausgelastet. Die Schule wird im Sommer 2021 geschlossen. Es gibt integrierte Gesamtschulen – warum eine H10? Es gibt Schülerinnen und Schüler, die ein kleines familiäres System, wie es die Hauptschulen sind, benötigen. Kinder, die in einem großen System untergehen würden. Sie benötigen kleinere Klassen und klare Lernstrukturen. Kinder, die von den integrierten Gesamtschulen in die Hauptschulen wechseln, bestätigen dies. Wer entscheidet über die Einführung einer H10? Über die Einführung einer H10 entscheidet die Frankfurter Stadtpolitik und in der Folge das Stadtschulamt Frankfurt am Main. Ich habe Fragen zu H10 – an wen kann ich mich wenden? Frau Felicitas Rathke, Schulleiterin der der Meisterschule Sindlingen, informiert Sie gerne zur H10. Vereinbaren Sie einen Gesprächstermin unter 069/212-45523 oder per E-Mail unter poststelle.meisterschule@stadt-frankfurt.de Finden wir in den nächsten Tagen mehr als 200 Unterstützer, wird unser Vorhaben vom zuständigen Fachdezernat geprüft und anschließend dem Magistrat vorgelegt. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Lärmreduzierung im Bereich der innerstädtischen Autobahnen
Der Autobahnlärm innerhalb der durch die A5/A648 zerschnittenen westlichen Stadtteile und des Grüngürtels besonders zwischen Rödelheim und Sossenheim entlang der Nidda und Sossenheimer Felder ist krankmachend, unerträglich wie ein vorbeirattender Güterzug, der kein Ende hat und dies 365/24. Von Höchst kommend kann man z.B. auf der A648 ungehindert mit voller Geschwindigkeit bis zum Rebstockgelände in die Stadt hinein und umgekehrt wieder hinaus rasen. Es gibt keinerlei Lärmschutzeinrichtungen oder gar Geschwindigkeitsbegrenzungen. Ich fordere für sämtliche Anwohner im Bereich der innerstädtischen Autobahnen endlich einen vernünftigen und ausreichenen Lärmschutz in Form von z.B. Lärmschutzwänden, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Flüsterasphalt etc.
Tempolimit - aber nur, wenn’s auch kontrolliert wird
Guten Tag, in weiten Teilen der Stadt gilt neuerdings Tempo 40. Ok, muss man mit leben. Aber: was hilft‘s, wenn‘s keiner kontrolliert?!? Auf der Oeserstraße gilt seit Jahrzehnten Tempo 40. Blöd nur, wenn sich insbesondere abends und nachts niemand dran hält. Ab 20 Uhr fährt die Hälfte mindestens 80 km/h. Ab 22 Uhr ist Tempo 100 keine Seltenheit. Die wenigen mobilen Blitzer muss die SV über‘s ganze Stadtgebiet verteilen. Warum werden nicht mehr von den Blitzersäulen aufgebaut? An der Finanzierung kann’s nicht liegen. Die Säulen finanzieren sich selbst (fragt mal in Wiesbaden nach). Auf der Mainzer Landstraße geht’s ja auch.
Schrottautos entfernen
Guten Tag, Griesheim und insbesondere Griesheim-Mitte ist mit Schrottautos völlig zugeparkt. Allein auf der Lärchenstr. stehen derzeit deutlich über 20 Fahrzeuge, die nicht fahrbereit sind, keinen TÜV oder erst gar kein Nummernschild haben. Diese stehen teilweise seit Jahren dort. Doch: es passiert nix. Hinweise an die Stadt führen dazu, dass ein Mal orange Zettel auf die Fahrzeuge geklebt werden. Diese werden dann häufig vom Besitzer entfernt. Ergebnis: das Fahrzeug steht Monate später immer noch da und wird beim nächsten Besuch der Stadtpolizei wieder mit einem frischen orangen Zettel bedacht. Erfolg gleich Null! Hier muss dringend gehandelt werden. Die Anwohner müssen ja auch eine - wenn auch geringe Chance - auf einen eventuell fußläufig erreichbaren Parkplatz haben.
Straßenbeleuchtung
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich für eine modernisierte Wege- und Straßenbeleuchtung für den Bereich „im Sechholder“ in FFM-Nied einsetzen. Analog der Neugestaltung des Fußwegs zwischen der Mainzer Landstraße am Bahndamm entlang bis zum Bhf.-Nied. Momentan ist die Beleuchtung sehr hell und in Bezug auf Lichtverschmutzung ( Strahlungswinkel und Lichttemperatur ) sowie aus Energiespargründen, wäre eine Erneuerung der teilweise knapp 50 Jahre alten Installation wünschenswert. Mit freundlichen Grüßen
Bolzplatz Blauländchenstrasse
Wir möchten endlich unseren Bolzplatz zurück... Seid Jahren wird versprochen dass was getan wird. Dann geht der zuständige Herr in Ruhestand und keiner fühlt sich dafür zuständig..
Einhausung kleines Basketballfeld am Main in Griesheim
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich heiße Felix, bin 10 Jahre und spiele gerne Basketball in Griesheim-Süd (FFM). Ich finde es nicht sehr schön, dass in Griesheim (FFM) am Main bei dem Skaterplatz ein Basketballkorb ohne einen Zaun drumherum steht. Mein Ball ist heute zum zweiten Mal in den Main gefallen. Wir mussten sogar eine Ruderin bitten, dass sie mit ihrem Einerruderboot rausfährt. Ausserdem ist es eine sehr gefährliche Stelle für Fahrradfahrer, weil der Basketballkorb an einem Uferweg steht. Es wäre sehr schön wenn sie den Korb ein paar Meter vom Main wegsetzen (z.Bsp. an den Rand des Fussballplatzes, der schon eine Einhausung zum Mainuferweg hat) oder einen neuen Zaun aufstellen. DANKE
Schüler-Straßenbahn Linie 19 (Schwanheim - Louisa) erhalten und erweitern.
Von TraffiQ wurde im Nahverkehrsplan 2025+ veröffentlicht, wie man sich die Zukunft beim ÖPNV in Frankfurt vorstellt. Leider haben hier die Schüler in der Bildungsregion Süd keinen Platz mehr. Es ist geplant, dass die Schüler-Straßenbahn Linie 19, welche die Carl-Schurz-Schule, die Freiherr-vom-Stein-Schule und die Schillerschule direkt mit der Fritz-Kissel-Siedlung, dem südlichen Niederrad, dem Lyoner Quartier, Goldstein und Schwanheim verbindet, ohne wirklichen Ersatz einzustellen. Um für die Zukunft wirklich fit zu sein, ist es notwendig, die Schüler-Straßenbahn Linie 19 folgendermaßen zu erweitern und nicht einzustellen. Morgens sind die Bahnen überfüllt. Hier sollen die längeren Doppelbahnen eingesetzt werden. Mittags müssten die Abfahrtszeiten auf den Schulschluss der Sachsenhäuser Schulen abgestimmt werden, damit die Schüler diese Line auch nutzen können.
Tempo 30 Westerbachstr.
Für Radfahrer und um parkende Autos Slalom laufende Fußgänger ist der Strassenabschnitt Richtung Rödelheim durch sinnloses Tempo 50 immer gefährlicher.
Eingezäunte Hundewiese(n)
In Frankfurt fehlt eine oder mehrere eingezäunte Hundewiesen. Die Stadt Eschborn hat gezeigt das mit wenigen Mitteln so etwas geschaffen werden kann.
Anwohnerparken Im Sechholder
Anwohnerparken in der Straße Im Sechholder. Es stehen jede Menge Autos in der Straße, welche nicht hier her gehören. Viele fahren zur S-Bahn, oder wohnen weiter weg und parken hier, weil dort kein Platz ist
Anliegerparksituation im Frankfurter Westrn
Wir haben überall im Frankfurter Westen immer mehr Flughafenparker. Ebenso hat sich die Zahl der geparkten KFZ ohne Zulassung deutlich erhöht. Eine stärkere Kontrolle und Abschleppen der fremdparker könnte die Situation für die Anwohner bestimmt verbessern.
Radweg von Sossenheim nach Eschborn
Es muss endlich einen vernünftigen Fahrradweg von Ffm.-Sossenheim,Siegener Str., nach Eschborn geben. Auf Frankfurter Gebiet gibt es nur einen Schotterweg, den sich Fußgänger und Radfahrer teilen. Unter der A 66 ist der Bürgersteig nur so schmal, dass gerade mal 2 Fußgänger eben so aneinander vorbeikommen. Auf die Straße auszuweichen, ist lebensgefährlich. Auch müsste unbedingt eine Ampel installiert werden, um die Querung der Siegener Str. in diesem Bereich zu ermöglichen. Auch die zweite Möglichkeit weiter westlich ist mehr als inakzeptabel. Während die Autos mühelos oben auf der A 66 entlang rasen, werden die Fußgänger und Radfahrer auf einem schmalen Weg unter der Autobahn durch die "Katakomben geleitet. Obwohl die gesamte Unterführung mit ca. 4-5 Metern breit genug wäre, ist der Fuß- und Radweg nur knapp einen Meter breit. Den Rest benötigt ein kleiner Bach. Entweder müsste man den kleinen Weg verbreitern/verdoppeln oder eine Brücke über die BAB insatllieren.
Grünpflege dem Klimawandel anpassen
Man kann den Eindruck haben, dass sofort die Grünpflege anrückt, wenn ein Gänseblümchen auf einer Wiese zu sehen ist. Könnte man nicht die Grünpflege den veränderten klimatischen Bedingungen anpassen, also seltener mähen und damit Blüten und Insekten eine Chance geben? Würde mich freuen!
Fahrbahn(en) bzw. Fahrbahnmarkierungen Industriehof Höchst/ B40
Die Fahrbahndecke ist an einer Stelle besonders marode, schlecht geflickt, rutschig bei nässe, und teilweise die Flicken wieder abgefahren. Auch eine deutliche Fahrbahnmarkierung fehlt dort. Teilweise sieht man überhaupt keine Markierung mehr z.B wenn man vom Industriegebiet Richtung Schwanheim fahren möchte. Bei Dämmerung sehr gefährlich. Auch in alle anderen Richtungen sieht man fast keine Weise Markierung mehr auf der Fahrbahn. Wäre mal Zeit das man sich das mal anschaut und es erneuert. Auch schwere LKW fahren täglich dort. Teilweise weis man garnicht wo man sich einordnen soll. Gefährlich für Fahranfänger oder unsichere Fahrer.
Außerschulische Bildungseinrichtungen fördern wie es der Koalitionsvertrag vorsieht
Wir bieten Bildungsangebote für Kinder unabhängig einer Vereinsmitgliedschaft an. Darunter auch der Kinderbauernhof zum Mitmachen. Dieser ist an 5 Tagen in der Woche geöffnet und der Besuch der Kinder ist kostenlos. Laut Koalitionsvertrag sollen außerschulische Bildungsorte gefördert werden. Leider stoßen wir auf Granit. Unsere Angebote haben sich in den letzten Jahren etabliert und wir schaffen es in ehrenamtlicher Arbeit einfach nicht mehr. Warum unterstützt die Stadt Frankfurt solche Bildungsangebote nicht? Wir sorgen für Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Resilienz der Kinder. Leisten somit vorbeugende Maßnahmen, um starke und eigenständige Frankfurter auf den Weg zu bringen. Www.ponyzwerge-sindlingen.de
Etablierte Kinder- und Jugendarbeit fördern und wertschätzen
Wir bieten Bildungsangebote für Kinder unabhängig einer Vereinsmitgliedschaft an. Darunter auch der Kinderbauernhof zum Mitmachen. Dieser ist an 5 Tagen in der Woche geöffnet und der Besuch der Kinder ist kostenlos. Der Kinderbauernhof wird von ehrenamtlichen Helfern betreut und organisiert. Der Verein von Ehrenamtlichen geleitet. Laut Koalitionsvertrag sollen außerschulische Bildungsorte gefördert werden. Leider stoßen wir auf Granit. Unsere Angebote haben sich in den letzten Jahren etabliert und wir schaffen es in ehrenamtlicher Arbeit einfach nicht mehr. Warum unterstützt die Stadt Frankfurt solche Bildungsangebote nicht? Wir sorgen für Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Resilienz der Kinder. Leisten somit vorbeugende Maßnahmen, um starke und eigenständige Frankfurter auf den Weg zu bringen.
Sicherer Schulweg
Der Schulweg aus der Parkstadt Unterliederbach muss sicherer werden. Die Hunsrückstraße ist gerade morgens von Berufspendlern und auch von LKWs stark befahren. Die Schulkinder laufen aus der Parkstadt Unterliederbach Richtung Karl-von-Ibell Schule ab dem Ende des Radweges bis zur Kurve und dem Übergang in die Schmalkaldener Straße ungeschützt an dieser vielbefahrenen Straße entlang. Es gibt weder Bauminseln, noch parkende Autos noch einen Radweg der zwischen ihnen und der Straße liegt. Gerade die kleineren Kinder sind sich der Gefahr oft noch nicht bewusst und laufen, gerade auch weil sie sich oft in großen Gruppen bewegen, viel zu nah an der Straße entlang. Es gab schon einige brenzlige Situationen, weil Kinder eben mal schneller, mal langsamer laufen, einander überholen und sich dabei eben auch anstoßen (auch mit den sperrigen Ranzen) und eben auch leicht einfach mal stolpern können. Gerade auch LKWs fahren an dieser engen Stelle viel zu nah am Bordstein. Zudem ist kurz vor dieser Stelle die 30er Zone im Schulbereich beendet. Dies ist für viele Autofahrer ein Grund, ausgerechnet an dieser schmalen, ungesicherten Stelle, wieder zu beschleunigen. Falls die 30er Zone direkt vor der Schule dem Lärmschutz gilt, macht sie natürlich Sinn, für einen sichereren Schulweg ist sie aber eher nicht dienlich, da die Schule ja keinen schülereingang zur Schmalkaldener Straße besitzt und somit dieser Bereich nur vereinzelt als Schulweg genutzt wird. Mein Vorschlag wäre also einerseits, die 30er Zone bis zu dem Bereich zu erweitern, wo der Radweg wieder in die Straße übergeht, andererseits aber auch in diesem gesamten Bereich hüfthohe Metall Bügel am Bordstein entlang anzubringen um die Unfallgefahr zu mindern.
Augen auf bei der Straßenüberquerung
Ich fahre jeden Tag LKW in Frankfurt und es ist eine Anmaßung dass leider immer mehr Fußgänger handybetäubt sich weigern sich "auch" abzusichern wenn sie die Straße überqueren. Wo sind denn die guten Sitten hin? Lasst uns doch nitte mehr aufeinander acht geben...
Parken auf städtischer Grünfläche
Mehr Steine auslegen und konsequent Bußgelder verhängen.
Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz Höchst wieder aufstellen
Vor einigen Jahren stand, vor Beginn der Bauarbeiten, auf der Grünfläche am Haupteingang zum Bahnhofsgebäude in Höchst eine große Uhr. Leider wurde sie jetzt nicht wieder aufgestellt. Platz ist auf dem neugestalteten Bereich zwischen Bahnhof und Busbahnhof genug.
Feldschütz
Wir sprechen immer von Feinstaub, Dieselfahrverbot, Mikroplastik etc. Wenn ich mir anschauen, was hier im Grüngürtel von Frankfurt abgeht. Müll, ungenehmigte Öfen, Verbrennung von Garten - bis Hausmüll, Sichtschutz aus alten Rolläden, abgemeldete Autos, Parkplätze auf unbefestigten Untergrund, illegal entsorgter Firmenmüll etc. Meldet man dies, dann heißt es es landet auf einem Stapel und dauert bestimmt 3 Jahre da das Umweltamt unterbesetzt ist. Warum nicht wie früher einen Feldschütz angestellt. Nicht nur hier für Sossenheim sonder für alle Stadtteile. Dieses Amt war nicht verkehrt und es würden in der Tat auch Arbeitsplätze geschaffen . Hier in Sossenheim und im weiteren unterfeld entsteht ein extremer Wildwuchs von zugemüllten Gärten. Keiner hält sich an die Regeln. Wir sollten schützen was noch halbwegs intakt ist und zum besseren Klima beiträgt. Warum überhaupt kann das Sossenheimer unterfeld befahren werden. Schranken zu dehnen Anwohnern einen Schlüssel haben und man kann eine Menge illegaler Müllentsorgung beikommen. Es muss was getan werden und nicht erst wenn eine Mail 3 Jahre später bearbeitet wird . Wer Umwelt predigt sollte auch entsprechend personelle Kapazitäten schaffen um tatsächlich dafür sorgen zu können
Anbringung eines Hohlspiegels gegenüber Rewe Westerbachstr. 160
Wenn man vom Parkplatz beim Rewe in der Westerbachstr. 160 runterfahren möchte, ist es wegen der parkenden Autos in der Straße nicht möglich zu erkennen, ob Autos von links kommen. Vor allem wenn ein Transporter in der Richtung steht. Ein Hohlspiegel gegenüber der Ausfahrt könnte Abhilfe schaffen und somit Unfälle oder gefährliche Situationen vermeiden.
Mietpreisbremse
Wir brauchen niedrigpreisige bezahlbare Wohnungen und mehr sozialwohnungen
Radweg Mauritiusstr. Schwanheim
Im Rahmen der Einrichtung Zone 30 in Schwanheim (2017?) wurde aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen der vorhandene kombinierte Geh- und Radweg durch Abmontieren der entsprechenden Schilder zu einem reinen Gehweg zurückgestuft. Da es sich u.a. auch um einen Schulweg für die Schüler der angrenzenden August-Gräser-Grundschule handelt wäre es wünschenswert, hier wieder einen Radweg zu installieren, zumal dies gewohnheitsmäßig ohnehin noch genutzt wird und hierdurch unnötig Gefahrensituationen kreiert werden. Es sollte ohnehin grundsätzlich geprüft werden, ob auf den von Radfahrern stark frequentierten Mauritiusstr. und Martinskirchstr. Nicht durchgehend Radwege in beiden Richtungen markiert werden können.
Radfahrerinnen und Fußgängerinnen besser schützen.
An der Ecke Königsteiner Str. und Peter-Bied-Str. haben rechtsabbiegende Autos und Radfahrerinnen und Fußgängerinnen gleichzeitig grün. Autofahrerinnen haben dort eine schlechte Sicht auf insbesondere den Radverkehr. Evtl. könnte ein Spiegel helfen.