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Nutzung des Gehwegs in der Gronauer Straße
Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7617 entstanden aus Vorlage: OF 557/4 vom 20.09.2025 Betreff: Nutzung des Gehwegs in der Gronauer Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen möglich sind, um den südlichen Gehweg auf der Gronauer Straße passierbar zu machen, ohne auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen, sei es für Personen mit Rollstuhl, Kinderwagen, Senioren oder Kinder. Begründung: Der Abschnitt der Gronauer Straße zwischen Rendeler Straße und Berger Straße ist durch die auf dem Gehweg geparkten Autos schon sehr schmal. Stehen dann noch Hindernisse darauf, ist er praktisch kaum passierbar. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Anpassung der Ampelschaltung am Verkehrsknotenpunkt Osthafenbrücke/Gerbermühlstraße
Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7416 entstanden aus Vorlage: OF 1476/5 vom 18.08.2025 Betreff: Anpassung der Ampelschaltung am Verkehrsknotenpunkt Osthafenbrücke/Gerbermühlstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, die Konfliktsituation von den aus nördlicher Richtung über die Osthafenbrücke kommenden, nach links in die Gerbermühlstraße einbiegenden Fahrzeugen und den die an der östlichen Seite die Gerbermühlstraße querenden Fußgängerinnen und Fußgänger, dahingehend zu entschärfen, sodass beide Lichtsignalanlagen (LSA) nicht gleichzeitig "grün" zeigen. Begründung: Die LSA der aus nördlicher Richtung über die Osthafenbrücke kommenden, nach links in die Gerbermühlstraße einbiegende Fahrzeuge und die LSA der diese Straße querenden Fußgängerinnen und Fußgänger zeigt zeitgleich "grün". Trotz gelben Blinklichtes konnte es wiederholt vor, dass die Fahrzeuge den Fußgängerinnen und Fußgängern die Vorfahrt nicht gewähren, sondern ihnen diese nehmen. Dies führt zu gefährlichen Situationen. Daher ist zu prüfen und zu berichten, inwieweit diese Situation entschärft werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Fehlende Fahrradbügel in der Burgstraße
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2025, OM 7466 entstanden aus Vorlage: OF 916/3 vom 26.08.2025 Betreff: Fehlende Fahrradbügel in der Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Burgstraße zwischen Martin-Luther-Kirche und Bornheimer Landstraße Fahrradbügel anzubringen. Der Ortsbeirat kann sich Bügel vor den Häusern Burgstraße 9 und Burgstraße 11 vorstellen. Hierfür müssten zwei Kfz-Parkplätze wegfallen. Begründung: Im angesprochenen Bereich der Burgstraße fehlen Fahrradabstellmöglichkeiten gänzlich. Es gibt Fahrradparkplätze vor der Schule und der Bornheimer Landwehr. Dazwischen aber wird jeder Laternenmast genutzt, an viele Vorgartenzäunen sind von außen Fahrräder angeschlossen, wodurch der Gehweg verschmälert wird. Bedarf ist offensichtlich vorhanden. Vor diesem Hintergrund ist die Umwandlung von zwei Parkplätzen vertretbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Vollumfängliche Neugestaltung für den Merianplatz
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2025, OM 7463 entstanden aus Vorlage: OF 906/3 vom 28.08.2025 Betreff: Vollumfängliche Neugestaltung für den Merianplatz Der Magistrat wird gebeten, anlässlich der Neupflanzung der Bäume, ein umfassendes Neugestaltungskonzept vorzulegen, das einer stärkeren Begrünung und einer erhöhten Aufenthaltsqualität dient. Das Konzept soll mit Bürgerbeteiligung erstellt werden. Für eine Neugestaltung schlagen wir folgende Aspekte vor: A) Für eine stärkere Begrünung, die sich positiv auf die Luftqualität, die Außentemperatur sowie die Aufenthaltsqualität auswirkt: 1.mehr begrünte Wege einzurichten; 2. schattenspendende Bäume zu pflanzen; 3. einen Trinkwasserbrunnen zu errichten; 4. Urban Gardening zu ermöglichen, beispielsweise in Form von Hochbeeten, die in partizipativer Art und Weise in der Nachbarschaft zum Merianplatz gepflegt werden. Zusätzlich oder alternativ begrünte Pergolas, wie sie am Paul-Arnsberg-Platz zu finden sind oder Sonnensegel wären überall dort eine Alternative, wo schattenspendende Bäume nicht gepflanzt werden können. B) Für mehr Aufenthaltsqualität, die auch verkehrssicherheitsrelevante Aspekte mit einbezieht, plädieret der Ortsbeirat dafür, 1. weiterhin einen Aufenthalt ohne Konsumzwang zu ermöglichen und daher ausreichend Sitzmöglichkeiten bereitzustellen; 2. den Durchgangsverkehr von Fahrradfahrern zwischen Luisenstraße und Musikantenweg (als Querverbindung) für Fußgänger sicherer zu machen. Dies könnte beispielsweise mit einer leicht geschlängelten, asphaltierten und als Radweg markierten Fläche erreicht werden und den Fahrradfahrern als Leitlinie dienen, um das wilde Kreuzen des Merianplatzes zu verhindern (ähnlich wie an der Hauptwache). Begründung: Die Vergiftung der Platanen auf dem Merianplatz hat den Ortsbeirat fassungslos zurückgelassen. Auch die hohe Anteilnahme der Bürgerinnen und Bürger zeigte, wie sehr der Platz geschätzt wird. Daher sollte jede Neugestaltung unbedingt mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geplant werden, die sich bei Urban Gardening Maßnahmen auch dauerhaft einbringen können. Die Bäume müssen so gut wie möglich ersetzt werden. Öffentliche Orte müssen für die Zukunft gewappnet und hitzeresistenter werden. Der Temperaturanstieg trifft insbesondere Senioren und Kinder stärker als andere gesellschaftliche Gruppen. Da der Merianplatz als einer der größeren öffentlichen (und versiegelten) Orte im Nordend viel Potenzial bietet, soll die Vergiftung der Platanen zum Anlass genommen werden, mit der zukünftigen Planung über den Status quo an Begrünung hinauszugehen. Eine Neugestaltung soll zudem unbedingt genutzt werden, um die für alle Verkehrsteilnehmer unbefriedigende Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein
Grünschnitt in der Burgstraße 56
Antrag vom 27.08.2025, OF 917/3 Betreff: Grünschnitt in der Burgstraße 56 In Hessen, wie im gesamten Bundesgebiet, gilt vom 1. März bis 30. September ein Verbot für das Schneiden oder Entfernen von Hecken, lebenden Zäunen, Gebüschen und anderen Gehölzen. Ein Verstoß gegen diese Regelung kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies vorausgeschickt, fragt der OBR3 den Magistrat (Grünflächenamt), ob ihm bekannt ist, dass dieser Tage im Hinterhof des Hauses Burgstraße 56 alle Hecken, Gebüsche und andere Gehölze restlos entfernt wurden, bittet um Auskunft darüber, was er gegen diesen brutalen Kahlschlag nebst der Zerstörung von Lebensraum für Vögel, Insekten etc. zu tun gedenkt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1274 2025 Die Vorlage OF 917/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Unterstützung zur Anschaffung eines Defibrillators
Antrag vom 26.08.2025, OF 544/4 Betreff: Unterstützung zur Anschaffung eines Defibrillators Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt den Förderverein des Helmholtz Gymnasiums mit einer einmaligen Zahlung von € 2.000,00 bei er Anschaffung eines Defibrillators. Begründung: Ein Defibrillator kann Leben retten. In der näheren Umgebung befinden sich keine derartigen Einrichtungen, weshalb mit dieser Anschaffung eine Versorgungslücke geschlossen werden kann. Es ist zudem höchst anerkennenswert, dass die Schülerinnen und Schüler sich auf diese Weise mit der Problematik auseinandersetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 423 2025 Die Vorlage OF 544/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beordnung der Tagelöhnermeile im Ostend
Antrag vom 26.08.2025, OF 538/4 Betreff: Beordnung der Tagelöhnermeile im Ostend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten, wie er Sicherheit und Ordnung für die Anwohner an der Sonnemannstrasse / Howaldtstrasse gewährleisten will, die unter den täglichen Auswirkungen der von Tagelöhnern hervorgerufenen Misständen leiden. Begründung: Im Bereich der Sonnemannstrasse / Howaldtsrasse halten sich täglich Tagelöhner und deren Auftraggeber auf und gehen dort ihren "Geschäften" nach. Die Auswirkungen dessen schränken die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen unangemessen ein. Es kommt frühmorgendlich, teilweise ab 6:00h, zu Ruhestörungen, An- und Abfahrten von PKW`s, Verschmutzungen jeglicher Art, Verunreinigungen mit Fäkalien. Bei Beschwerden der Anwohner werden diese wüst beschimpft und mit Androhungen von Gewalt überzogen. Dies ist den Anwohnern nicht länger zuzumuten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 538/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Annahme)
Neugestaltung des Platzes an der Friedberger Warte
Antrag vom 26.08.2025, OF 554/4 Betreff: Neugestaltung des Platzes an der Friedberger Warte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob eine Umgestaltung des Friedberger Platzes unter der Mitwirkung der Anwohner und Nutzer möglich ist. Begründung: Der Platz an der Friedberger Warte ist mit über 3.000 qm fast ausschließlich mit Basaltpflaster versiegelt und hat keinen Abschluß zur Friedberger Landstraße. Ein Brunnen ist dort ebenso installiert, wird aber aufgrund seiner Bauart nicht genutzt, eher mißbraucht. Die Anwohner und Anlieger (z.B. Parea gGmbH, IB-Hotel, Sahle Wohnen) habe sich dort bereits gefunden und über Änderungen nachgedacht. Sie sind auch gerne bereit, dauerhaft für Pflege- und Wartungsarbeiten zur Verfügung zu stehen. Besonders gewünscht ist ein Abschluß hin zur Friedberger Landstraße, eine bessere Verschattung des Platzes, eine Entsiegelung der großen Basaltfläche und deren anschließende Bepflanzung. Die Beteiligten würden dies gerne an einem "Runden Tisch Friedberger Platz" mit den Gremien der Stadt Frankfurt beraten und umsetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 554/4 wurde zurückgezogen.
Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße
Antrag vom 25.08.2025, OF 549/4 Betreff: Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu den folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: A_Kann die Stadt Frankfurt mit der ABG Kontakt aufnehmen und besprechen ob für eine Großfamilie eine Wohnung zielgerichtet gestaltet werden kann? B_Welche Flurstücke, 15/1, 15/2, 15/3, 60/15, 61/15, 63/15, 65/15, 66/15, 67/15, 68/15, 15/4, 15/6, 49/14, 50/14, 51/14, 73/14, 74/14, 71/15 im Areal sind im Besitz der Stadt Frankfurt, der ABG und privaten Besitzer*innen? C_Welche Bruttogeschossfläche wird erstellt? D_Können die Wohnungen, aufgrund der stark fortgeschrittenen Gentrifizierung im 1. Förderweg mit 99 Jahren Bindung gebaut werden? Wenn Nein, warum nicht? E_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? F_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? G_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? H_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? I_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grauwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? J_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? K_Wird es einen barrierefreien, gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? L_Ist eine Waschküche und ein Trockenraum angedacht? M_Welche Anzahl von Stellplätzen muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? Welche Anzahl von ebenerdig zugänglichen Fahrradabstellplätzen werden auf dem Gelände bereitgestellt? N_Wird die Wegebeziehung und die öffentliche Grünfläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. uneingeschränkt erhalten bleiben? Wem obliegt die Gestaltung der Fläche und wie soll Sie zukünftig aussehen? Können auf dem Areal Bäume erhalten oder gepflanzt werden, die Dachhöhe erreichen, um die Liegenschaft angenehm zu verschatten? O_Gibt es die Möglichkeit, z.B. mit einem Steg, die Liegenschaft mit dem Dach des Bunkers zu verbinden um dort eine Spielfläche zu gestalten und/oder werden die Wohnungen mit Balkonen errichtet? P_Für wann ist der Baubeginn und die Fertigstellung geplant? Vielen Dank an die Mitglieder von Care Revolution Rhein Main, die den Antrag zum größten Teil selbst erarbeitet haben. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 549/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und dFfm gegen Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
Kegelbahn im Untergeschoss des Saalbaus Bornheim - Auskunftsersuchen
Antrag vom 20.09.2025, OF 562/4 Betreff: Kegelbahn im Untergeschoss des Saalbaus Bornheim - Auskunftsersuchen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft über den Zustand der Kegelbahn und der Möglichkeit bzw. den Kosten, diese zu sanieren. Begründung: Von Bürger*innen des Stadtteils wurde der Wunsch geäußert, diese Kegelbahn wieder nutzen zu können. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1298 2025 Die Vorlage OF 562/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung)
Unterstützung des Bornheimer Nikolausmarktes
Antrag vom 14.10.2025, OF 561/4 Betreff: Unterstützung des Bornheimer Nikolausmarktes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt dem Vereinsring Bornheim für die Bereitstellung von Bühne und Technik für den Bornheimer Nikolausmarkt 2025 einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Bornheimer Nikolausmarkt erfreut ich sehr großer Beliebtheit im Ortsbezirk. Durch die überproportional gestiegenen allgemeinen Kosten und den zusätzlichen Kosten für Sicherheitseinrichtungen ist der Markt nicht mehr alleine durch den Vereinsring finanzierbar. Mit seiner finanziellen Unterstützung, möchte der Ortsbeirat den Markt gemeinsam mit dem Vereinsring möglich machen. Antragsteller: GRÜNE CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 561/4 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD, CDU und FDP erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 438 2025 Die Vorlage OF 561/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überarbeitung Kontaktformular Ortsbeirat
Antrag vom 20.08.2025, OF 546/4 Betreff: Überarbeitung Kontaktformular Ortsbeirat Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Kontaktformular der Ortsbeirats-Website um eine Funktion zu erweitern, so dass nicht jede Kontaktaufnahme "Nachricht an den Ortsbeirat" heißt. Dazu würde beispielsweise ein zusätzliches Feld wie "Betreff" ausreichen. Begründung: Die Mitteilungen über das Kontaktformular haben alle den gleichen Betreff. Das führt zu einem Durcheinander im Emailpostfach der Empfänger. Eine kleine Änderung würde dies beheben. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Volt fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 546/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsvorsteher wird beauftragt, mit dem zuständigen Amt in Kontakt zu treten, mit der Bitte, das Kontaktformular der Ortsbeirats-Website um eine Funktion, zum bestehenden Betreff Nachricht an den Ortsbeirat, zu erweitern. Dazu würde beispielsweise ein zusätzliches Feld mit dem Wortlaut Betreff ausreichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wittelsbacherallee zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße im Hinblick auf vulnerable fahrradfahrende Verkehrsteilnehmer markieren
Antrag vom 20.08.2025, OF 542/4 Betreff: Wittelsbacherallee zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße im Hinblick auf vulnerable fahrradfahrende Verkehrsteilnehmer markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unmittelbar vor dem Straßenabschnitt zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße mit besonderem Augenmerk auf der vulnerablen Gruppe der Fahrradfahrer und der fahrradfahrenden Kinder im Besonderen eine LED-Geschwindigkeitsanzeigetafel und eine Markierung auf der Fahrbahn ("Achtung Kinder!") anzubringen - letzteres kann auf dem Abschnitt zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße erfolgen -, da dieser Abschnitt neben Fahrradfahrern allgemein von fahrradfahrenden Schülern genutzt wird. Begründung: An der genannten Stelle gibt es eine Flächenkonkurrenz zwischen Autoverkehr, Straßenbahn und Fahrradverkehr. Da die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h seitens der PKW- und LKW-Fahrer oftmals nicht eingehalten wird, was zu einer Gefährdung von Fahrradfahrern führt, ist ein besonderer Fokus auf diese vulnerablen Verkehrsteilnehmer geboten. Dies kann durch eine LED-Geschwindigkeitsanzeigetafel und genannte Markierung auf der Fahrbahn, die die Rücksichtnahme auf die genannten Verkehrsteilnehmer der fahrradfahrenden Schüler einfordert, erfolgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Linke-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 542/4 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag der Linke-Fraktion, die Beratung der Vorlage OF 542/4 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Auskunft Mietvertrag Saalbau Bornheim
Antrag vom 20.08.2025, OF 547/4 Betreff: Auskunft Mietvertrag Saalbau Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie lange der Mietvertrag des Restaurants im Saalbau Bornheim läuft und wann eine Neuausschreibung erfolgen wird. Begründung: Von Bürger*innen des Stadtteils wird immer wieder der Wunsch geäußert, ein niedrigschwelliges gastronomisches Angebot im Saalbau anzubieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2025 Die Vorlage OF 547/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wiederherstellung der Grünanlage Röderbergweg
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7365 entstanden aus Vorlage: OF 545/4 vom 26.08.2025 Betreff: Wiederherstellung der Grünanlage Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, die denkmalgeschützte Grünanlage am Röderbergweg, oberhalb des Carl-Hesche-Wegs, wieder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen und von Wildwuchs zu befreien. Begründung: Die Grünanlage macht einen desolaten Eindruck. Invasive Baumarten (Götterbaum) und Wildwuchs haben sich dort verbreitet und (zer)stören das Aussehen der denkmalgeschützten Anlage. Zudem können sich die invasiven Pflanzenarten so ungehindert weiter ausbreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.12.2025, ST 2105
Überdachung des S-BahnAbgangs „Ostendstraße“ vor der Uhlandschule
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7360 entstanden aus Vorlage: OF 537/4 vom 13.07.2025 Betreff: Überdachung des S-Bahn-Abgangs "Ostendstraße" vor der Uhlandschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der S-Bahn-Abgang "Ostendstraße" vor der Uhlandschule mit einer Überdachung versehen werden kann, um Pfützenbildung bei Starkregenereignissen in der B-Ebene zu vermeiden. Begründung: Anwohner berichten, dass bei stärkerem Regen aufgrund des fehlenden Daches über dem Abgang größere Pfützen in der B-Ebene entstehen. Da dies die sichere Benutzung des Abgangs beeinträchtigt und diese Stelle in der Ostendstraße zudem als besonders gefährdet hinsichtlich Überschwemmungen bei Starkregenereignissen angezeigt wird, sollte an dieser Stelle eine bauliche Anpassung erwogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2000
Spielplatz Dörnigheimer Straße ergänzen
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7363 entstanden aus Vorlage: OF 541/4 vom 11.07.2025 Betreff: Spielplatz Dörnigheimer Straße ergänzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Spielplatz in der Dörnigheimer Straße noch eine Kleinkinderschaukel sowie eine Federwippe aufgestellt werden könnten. Dies sollte nach Möglichkeit im östlichen Abschnitt oder durch Erweiterung der bisherigen Fläche hin zur Kesselstädter Straße erfolgen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, das Klettergerät im Sandkasten durch entsprechende Farberneuerung beziehungsweise zumindest einige farbige Akzente wieder ansprechender zu gestalten. Begründung: Das mittlere Ostend zwischen Zoo und Ostendstraße hat wenig Spielplätze. Der Spielplatz in der Dörnigheimer Straße wird seit seiner Sanierung vor über zehn Jahren mehr frequentiert. Für kleinere Kinder ist das Angebot jedoch sehr begrenzt. Nach Rückmeldungen von Anwohnern könnte durch die vorgeschlagenen Ergänzungen die Attraktivität weiter gesteigert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1950
Wasserspielplatz im Hafenpark
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7359 entstanden aus Vorlage: OF 536/4 vom 20.08.2025 Betreff: Wasserspielplatz im Hafenpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und an welcher Stelle ein Wasserspielplatz im oder an den Hafenpark angrenzend eingerichtet werden kann. Begründung: Infolge der Einwohnerentwicklung leben viele junge Familien im südlichen Ostend, die diese Einrichtung nutzen würden. Die Maßnahme reiht sich somit in eine bürgernahe Weiterentwicklung des Hafenparks ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1949
Milieuschutzsatzungen auf Ausdehnungen für weitere Teile des Ostends prüfen
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7364 entstanden aus Vorlage: OF 543/4 vom 13.07.2025 Betreff: Milieuschutzsatzungen auf Ausdehnungen für weitere Teile des Ostends prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Milieuschutzsatzungen turnusgemäß überprüft werden und dabei auch veränderte bauliche Kriterien genutzt werden können, die eine Ausdehnung auf weitere Teile des Ostends ermöglichen. Begründung: Die bisherigen Milieuschutzsatzungen hatten einen starken Fokus auf Gebiete mit einem hohen Anteil an Gebäuden aus der Gründerzeit. Weite Teile des Ostends blieben daher unberücksichtigt. Bei einer turnusgemäßen Überprüfung der Milieuschutzsatzungen sollten zukünftig erweiterte bauliche Kriterien berücksichtigt werden, um Aufwertungsdruck auch in anderen Quartieren stärker in den Blick zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2025, ST 1962
Ein Sportpark für Eschersheim
Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7336 entstanden aus Vorlage: OF 1082/9 vom 15.08.2025 Betreff: Ein Sportpark für Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung eines Sportparks mit möglichst geringer Versiegelung in Eschersheim möglich ist. Ein sinnvoller Bereich dafür wäre der Bereich südlich des Berkersheimer Weges, zwischen der Siedlung Im Geeren, den davon südlich gelegenen Kleingärten und der Autobahn im Plangebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" und südöstlich davon. Der Sportpark soll so grün wie der Grünzug Feldscheidenstraße in Eckenheim und so vielseitig wie der Hafenpark am Main sein. Beispielsweise ein Fitnessparcour, evtl. eine Quarterpipe, Kletterkugeln, bodengleiche Trampoline oder Himmelsschaukeln könnten für alle Geschlechter und jede Altersgruppe spannende Erlebnisse bieten. Zudem sollen Wiesenflächen und Bänke zum Erholen einladen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1899
Gegebene Zusage endlich umsetzen: Asphaltstreifen Ruhrorter Werft - Weseler Werft zügig bauen
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7357 entstanden aus Vorlage: OF 534/4 vom 19.08.2025 Betreff: Gegebene Zusage endlich umsetzen: Asphaltstreifen Ruhrorter Werft - Weseler Werft zügig bauen Vorgang: OM 6359/20 OBR 4; ST 2090/20; OM 4083/23 OBR 4; ST 1904/23 Der Magistrat wird gebeten, seiner mit Stellungnahme vom 18.09.2023, ST 1904, gegebenen Zusage, einen Asphaltstreifen zum barrierefreien Ausbau der Rampe zwischen Ruhrorter und Weseler Werft zu errichten, endlich Baumaßnahmen folgen zu lassen. Begründung: Wie in der Stellungnahme ST 1904 angegeben, sollte zwischen der Ruhrorter Werft und der Weseler Werft im Sinne der Barrierefreiheit ein Asphaltstreifen errichtet werden. Die Baumaßnahme wurde für das dritte Quartal 2024 angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6359 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2090 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4083 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1904 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2025, ST 2021
Direkte Wegebeziehung zwischen Arnsburger Straße und Scheidswaldstraße herstellen
Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7132 entstanden aus Vorlage: OF 523/4 vom 05.06.2025 Betreff: Direkte Wegebeziehung zwischen Arnsburger Straße und Scheidswaldstraße herstellen Der Magistrat wird gebeten, die Blockade der bestehenden direkten Wegebeziehung für Radfahrende und zu Fuß Gehende durch die Grünanlage zwischen der Arnsburger Straße und der Scheidswaldstraße durch parkende Kraftfahrzeuge zu beseitigen. Hierfür sollten zwei Radbügel im Parkstreifen der Arnsburger Straße installiert werden und durch Bordsteinabsenkung in diesem Bereich Barrierefreiheit hergestellt werden. Der Abstand zwischen den Radbügeln ist so gering zu halten, dass eine Durchquerung mit Kraftfahrzeugen unmöglich ist. Begründung: Gegenwärtig ist die gepflasterte direkte Wegebeziehung zwischen Arnsburger Straße und Scheidswaldstraße durch die Grünanlage für Radfahrende und zu Fuß Gehende immer durch geparkte Autos blockiert. Die Beseitigung eines einzelnen Parkplatzes durch die Installation zweier Radbügel im Parkstreifen kann diese Blockade beseitigen. Für Radfahrende wären durch die Maßnahme kürzere Wege möglich und außerdem würden die potenziellen Konfliktsituationen mit den zahllosen Fußgänger*innen rund um das Bürgerhaus Bornheim gemindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1776 Beratung im Ortsbeirat: 4
Turnhalle Valentin-Senger-Schule
Antrag vom 11.11.2025, OF 579/4 Betreff: Turnhalle Valentin-Senger-Schule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wann die seit September 2023 geschlossenen Umkleiden in der Turnhalle wieder zugänglich sind. Begründung: Seit mehr als zwei Jahren sind die Umkleiden nicht mehr zugänglich. Dies führt zu großen Einschränkungen bei den Nutzer*innen der Halle, u.a. dem Badminton Verein Frankfurt 06 e.V. So können dort z.B. keine Heimspiele mehr stattfinden, die Mitglieder haben größere Wege zurückzulegen und einen erhöhten Aufwand, ihrem Sport nachzukommen. Die Informationsweitergabe des zuständigen Amtes ist spärlich und lässt den Verein völlig im Dunkeln. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1332 2025 Die Vorlage OF 579/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
Tempo 30 in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen Hanauer Landstraße und Schwedlerstraße
Antrag vom 09.06.2025, OF 532/4 Betreff: Tempo 30 in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen Hanauer Landstraße und Schwedlerstraße der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen Hanauer Landstraße und Schwedlerstraße Tempo 30, nicht Tempo 30-Zone, nach der Novellierung der StVO angeordnet werden kann. Begründung: Nach der Novellierung der StVO im Oktober 2024 ist es für die Kommunen einfacher geworden, Tempo 30 anzuordnen. Die Mehrheit der Mitglieder im Ortsbeirat und Anwohnende vor Ort können sich Tempo 30 gut vorstellen um die beängstigende Situation mit den vielen LKW's zu mildern. Vielen Dank an die Anwohnenden für den Hinweis auf die bedrohliche Situation in der Straße. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1215 2025 Die Vorlage OF 532/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU, FDP und dFfm (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
Beschmierungen „Free Gaza“ beseitigen
Antrag vom 10.11.2025, OF 654/8 Betreff: Beschmierungen "Free Gaza" beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Ortsbezirk an Wänden, Stromkästen, Brücken, sonstigen Verkehrsanlagen usw. aufgeschmierte Parole "Free Gaza" an Liegenschaften in städtischem Eigentum umgehend zu beseitigen. Begründung: In den vergangenen Monaten ist es während der kriegerischen Auseinandersetzungen im Gaza-Streifen bundesweit und auch in Frankfurt gehäuft zu politisch motivierten Beschmierungen an privaten und öffentlichen Einrichtungen gekommen, insbesondere mit Parolen wie "Free Gaza" oder "Free Palestine". Die Kosten für eine systematische Beseitigung überall werden die Stadtkasse und auch die privaten Eigentümer voraussichtlich nicht bestreiten können. Die Stadt Frankfurt am Main muss nach dem Verständnis des Ortsbeirates aber an Liegenschaften im städtischen Besitz handeln, etwa in der Unterführung von der Feuer- und Rettungswache 21 zur Ernst-Kahn-Straße. Solche Graffiti stellen nicht nur eine rechtswidrige Sachbeschädigung dar, sondern sind in der aktuellen weltpolitischen Lage häufig Ausdruck einseitiger, verkürzter Narrative, die in Teilen antisemitisch instrumentalisiert werden. Die pauschale Verwendung von Slogans wie "Free Gaza" an öffentlichen Orten suggeriert etwa im Hinblick auf das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 eine vereinfachte Täter-Opfer-Umkehr und kann antisemitische Ressentiments schüren. In einer offenen und demokratischen Gesellschaft darf die Meinungsfreiheit aber kein Deckmantel für Hass, Hetze oder antisemitische Agitation sein - schon gar nicht an öffentlichen Gebäuden, die für unsere demokratischen Institutionen und unsere freiheitliche Grundordnung stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 654/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Raser in verkehrsberuhigten Straßen bremsen
Antrag vom 13.11.2025, OF 660/8 Betreff: Raser in verkehrsberuhigten Straßen bremsen Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten geeignete Maßnahmen gegen zu schnelles Fahren in den verkehrsberuhigten Straßen ‚An den Mühlwegen' und in der Franziska-Kessel-Straße zu ergreifen. Effektiv wären Fahrbahnschwellen in den Einfahrten und auf der Hälfte der Straßenlängen. Auf jeden Fall soll besser gekennzeichnet werden, dass es sich hier um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt, in dem eine Höchstgeschwindigkeit von 5kmh gilt. Dazu soll zusätzlich unter den Verkehrszeichen "Verkehrsberuhigter Bereich" der Hinweis "Schritt fahren" angebracht werden. Ferner sollen auf den Fahrbahnen blaue Piktogramme "Verkehrsberuhigter Bereich" aufgebracht werden. Begründung: In den beiden genannten Straßen wird die Höchstgeschwindigkeit regelmäßig um ein Vielfaches überschritten. Nach dem Einbiegen und nach den Kurven wird kräftig beschleunigt und geschätzte Geschwindigkeiten von über 30kmh erreicht. Vielen VerkehrsteilnehmerInnen scheint nicht bewusst zu sein, dass sie sich in einer verkehrsberuhigten Straße befinden oder sie ignorieren es einfach. Selbst die Müllabfuhr rast teils ebenso schnell mit bis zu 30kmh durch die Straßen. Autos die sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit halten werden bedrängt schneller zu fahren. Für spielende Kinder und Menschen allen Alters ist die unnötige Raserei eine große Gefahr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 660/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Planungen Talstraße 107 vorstellen
Antrag vom 24.11.2025, OF 657/12 Betreff: Planungen Talstraße 107 vorstellen Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Planungen einer Übergangsnutzung der bestehenden Liegenschaften in der Talstraße 107 für mehr als zwei Jahre widersprechen. Begründung: Die ST 1540 stellt fest, dass die Liegenschaft nur für maximal zwei Jahre vermietet werden könne. Der Ortsbeirat möchte gerne wissen, ob und welche Planungen für diese Gebäude ab 2027 oder später schon existieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1337 2025 Die Vorlage OF 657/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Neue Mülleimer für die Rose-Schlösinger-Anlage
Antrag vom 13.10.2025, OF 560/4 Betreff: Neue Mülleimer für die Rose-Schlösinger-Anlage Der Magistrat möge bitte unter Einbeziehung der Stabstelle Sauberes Frankfurt zeitnah unterhalb der Treppen an der Rose-Schlösinger-Anlage Am Bornheimer Hang zwei große Mülleimer anbringen. Begründung: Wie auf nachstehendem Foto zu sehen, ist das Ende des Treppenabgangs ständig stark vermüllt. Zwei große Mülleimer, genau an diesem Standort, könnten hier sicher schnell Abhilfe schaffen und Passant:innen dazu animieren, ihren Müll dort ordnungsgemäß zu entsorgen. Außerdem handelt es sich hier um den direkten Fußweg von der U-Bahn zum neuen Main Bad Bornheim, welcher durchweg gepflegt sein und gereinigt werden sollte, damit sich auch Besucher:innen der Eissporthalle und des FSV-Stadions dort sicher und wohl fühlen. Zudem können die Mülleimer direkt durch den Etatantrag E 201 aus dem Jahr 2024 finanziert werden. Foto: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 120 2025 Die Vorlage OF 560/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Zuschuss für den Mittagstisch im TassiloSittmannHaus
Antrag vom 20.11.2025, OF 667/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Zuschuss für den Mittagstisch im Tassilo-Sittmann-Haus Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Der Mittagstisch, der einmal pro Woche im Tassilo Sittmann Haus angeboten wird, erhält für das Jahr 2026 einen Zuschuss von einmalig 2400 Euro. Begründung: Nach Auskunft des Quartiersmanagements, dessen Mitarbeitende den Mittagstisch vorbereiten und anbieten, sind für das laufende und das kommende Jahr im Ergebnis weitere Finanzierungslücken zu erwarten. Für den Einkauf, die Zubereitung und den Service sind die Geldmittel äußerst knapp bemessen, was durch Preissteigerungen noch stärker bemerkbar wurde. Um den aus der Nordweststadt stark nachgefragten Mittagstisch aufrecht erhalten zu können, bedarf es daher eines einmaligen Zuschusses, der das Jahresbudget erhöht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 133 2025 Die Vorlage OF 667/8 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Standorte für E-Ladesäulen
Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7134 entstanden aus Vorlage: OF 528/4 vom 30.05.2025 Betreff: Standorte für E-Ladesäulen Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Standorten E-Ladesäulen aufzustellen: 1. Pestalozziplatz/Eberhardstraße; 2. Vereinsstraße/An den Röthen; 3. Parlamentsstraße/östliche Bornheimer Landwehr; 4. westliche Ferdinand-Happ-Straße (zwischen Ostbahnhof und Launhardtstraße). Begründung: Der Ortsbeirat war gebeten worden, Standorte für E-Ladesäulen in Bornheim und dem Ostend zu benennen, an denen Bedarf besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1675
Barrierefreier Fußweg und Überquerung der Throner Straße
Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7130 entstanden aus Vorlage: OF 520/4 vom 05.05.2025 Betreff: Barrierefreier Fußweg und Überquerung der Throner Straße Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Überquerung der Kreuzung Throner Straße entlang der Rendeler Straße barrierefrei zu ermöglichen. Begründung: Die Ecke ist dauerhaft von Rollern und Fahrrädern verstellt, sodass Personen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen Schwierigkeiten haben, die Straße ungehindert zu überqueren. Der Überweg könnte mithilfe eines Fußgänger-Piktogramms markiert werden, gleichzeitig könnte auf dem an dieser Stelle breiten Fußweg ein Roller-Piktogramm aufgebracht werden, sodass Roller zukünftig dort geparkt werden. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1774 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Finanzierung der Gedenktafel für Joseph Wertheim
Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7133 entstanden aus Vorlage: OF 525/4 vom 06.06.2025 Betreff: Finanzierung der Gedenktafel für Joseph Wertheim Vorgang: OM 6329/25 OBR 4; ST 669/25 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er zusätzlich zu dem vom Ortsbeirat eingeräumten Betrag von 4.000 Euro, der die Kosten für eine Edelstahltafel decken würde, bei einem möglichen Überschreiten der Kosten der in seiner genannten Stellungnahme vom 22.04.2025, ST 669, vorgeschlagenen Tafel einen finanziellen Zuschuss gewährt. Begründung: In der Anregung an den Magistrat, OM 6329, hatte der Ortsbeirat beschlossen, für eine Gedenktafel für Joseph Wertheim an dessen ehemaligem Wohngebäude in der Arnsburger Straße 1 eine Finanzierung von 4.000 Euro bereitzustellen. Die in der genannten Stellungnahme vorgeschlagene Umsetzung bewegt sich in dem vom Ortsbeirat gesetzten Kostenrahmen von 4.000 Euro. Da einige Punkte in der Planung zum gegebenen Zeitpunkt jedoch noch offen sind, wie die endgültige Textfassung, der konkrete Anbringungsort respektive die Anbringungsweise, die sich möglicherweise auf die Kosten auswirken, ist eine weitere Stellungnahme des Magistrats zu den final anfallenden Kosten und eine Darlegung möglicher Zuschüsse seitens des Magistrats erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6329 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 669 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1674
Verkehrszählung in der Weißmüllerstraße
Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7139 entstanden aus Vorlage: OF 533/4 vom 05.06.2025 Betreff: Verkehrszählung in der Weißmüllerstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Weismüllerstraße (im Bereich der Hausnummer 36) eine aktuelle Verkehrszählung vorzunehmen, um zu klären, ob hier inzwischen eine erhöhte Anzahl an Fußgängern für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs sprechen. Begründung: Nach jüngsten Schilderungen in der Bürgerfragestunde hat sich das Personenaufkommen gegenüber der letzten Messung von 2019 spürbar erhöht. Vor diesem Hintergrund sollte eine aktuelle Messung von städtischer Seite Klarheit schaffen, ob nun die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg erfüllt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1775 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Radweg in der Wittelsbacherallee stadteinwärts mindestens bis zur Waldschmidtstraße weiterführen
Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7136 entstanden aus Vorlage: OF 529/4 vom 08.06.2025 Betreff: Radweg in der Wittelsbacherallee stadteinwärts mindestens bis zur Waldschmidtstraße weiterführen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der bestehende Radweg in der Wittelsbacherallee stadteinwärts über die Einmündung der Wingertstraße hinaus mindestens bis zur Waldschmidtstraße verlängert werden kann. Hierfür wird künftig der rechte Fahrstreifen für Radfahrende ausgewiesen. Um Behinderungen des Straßenbahnverkehrs zu minimieren, wird durch eine Signalanlage in Höhe Einmündung Wingertstraße dem Schienenverkehr der Vorrang eingeräumt. Dem Kfz-Verkehr wird der linke Fahrstreifen bis zur Waldschmidtstraße zugewiesen. Gegebenenfalls wird der Magistrat gebeten, über alternative Lösungsmöglichkeiten zu berichten. Begründung: Dem Ortsbeirat werden immer wieder Klagen durch sachkundige Anwohner*innen über die gefährliche Situation, denen Radfahrende im genannten Bereich ausgesetzt werden, übermittelt. Um den Gefährdungen auszuweichen, kommt es beim Wechsel vom Radweg zum Mischverkehr häufig zum regelwidrigen Ausweichen von Radfahrenden auf den Bürgersteig, was wiederum zu Konflikten mit Fußgänger*innen führt. Um diese unbefriedigende Aufteilung des Straßenraums zu beenden, sollte der genannte Vorschlag durch den Magistrat geprüft oder gegebenenfalls Alternativen benannt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1707
Überquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7131 entstanden aus Vorlage: OF 522/4 vom 02.06.2025 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Vorgang: NR 482/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; OM 6168/24 OBR 4; ST 523/25 Der Magistrat wird erneut gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße im Abschnitt der Hausnummern 152 bis 174 auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Die oben genannte Stellungnahme weist der Ortsbeirat zurück. Neben der Querungsmöglichkeit wird darum gebeten, den im benannten Abschnitt befindlichen Briefkasten für Nutzer*innen zugänglich zu machen. Begründung: Die verabschiedete Vorlage NR 482 ‚Sondernutzung für die Außengastronomie' stellt klar: "...ist zu gewährleisten, dass 1. die Sondernutzung den öffentlichen Charakter der Flächen nicht beeinträchtigt und ausreichend Platz für den Aufenthalt zu Fuß gehender verbleibt. Zudem müssen Barrierefreiheit und Querungsmöglichkeiten weiterhin uneingeschränkt gegeben sowie die allgemeine Verkehrssicherheit gewährleistet sein; ...". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2022, NR 482 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6168 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 523 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1708
Direkte Wegebeziehung zwischen Arnsburger Straße und Scheidswaldstraße herstellen
Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7132 entstanden aus Vorlage: OF 523/4 vom 05.06.2025 Betreff: Direkte Wegebeziehung zwischen Arnsburger Straße und Scheidswaldstraße herstellen Der Magistrat wird gebeten, die Blockade der bestehenden direkten Wegebeziehung für Radfahrende und zu Fuß Gehende durch die Grünanlage zwischen der Arnsburger Straße und der Scheidswaldstraße durch parkende Kraftfahrzeuge zu beseitigen. Hierfür sollten zwei Radbügel im Parkstreifen der Arnsburger Straße installiert werden und durch Bordsteinabsenkung in diesem Bereich Barrierefreiheit hergestellt werden. Der Abstand zwischen den Radbügeln ist so gering zu halten, dass eine Durchquerung mit Kraftfahrzeugen unmöglich ist. Begründung: Gegenwärtig ist die gepflasterte direkte Wegebeziehung zwischen Arnsburger Straße und Scheidswaldstraße durch die Grünanlage für Radfahrende und zu Fuß Gehende immer durch geparkte Autos blockiert. Die Beseitigung eines einzelnen Parkplatzes durch die Installation zweier Radbügel im Parkstreifen kann diese Blockade beseitigen. Für Radfahrende wären durch die Maßnahme kürzere Wege möglich und außerdem würden die potenziellen Konfliktsituationen mit den zahllosen Fußgänger*innen rund um das Bürgerhaus Bornheim gemindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1776 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 28.10.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 4 am 02.12.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Unterer Sandweg zwischen Friedberger Anlage und Baumweg
Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7137 entstanden aus Vorlage: OF 530/4 vom 09.06.2025 Betreff: Unterer Sandweg zwischen Friedberger Anlage und Baumweg Nach einem gemeinsamen Ortstermin der Ortsbeiräte 3 und 4 am Unteren Sandweg wird der Magistrat gebeten, die folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Auf der westlichen Seite wird das Parken nicht länger gestattet, stattdessen wird ein Radstreifen, ausgehend vom Baumweg, in Richtung Uhrtürmchen eingerichtet. Der Radstreifen wird durch Piktogramme auf der Fahrbahn gekennzeichnet. 2. Die Schrägparkplätze auf der östlichen Seite bleiben erhalten und werden als Bewohnerparkplätze für die Anwohner der Parkzone 25 ausgewiesen. 3. Auf der östlichen Seite sind zudem eine Lieferzone und zwei Behindertenparkplätze einzurichten. 4. Die Bar am Sandweg 6 bekommt keine zusätzlichen Tische und Stühle auf den Parkflächen, da sie bereits auf dem Gehweg Außenflächen zur Bewirtung nutzt. Vor Umsetzung dieser Maßnahmen wird um Übersendung eines entsprechenden Plans gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1702
Abkühlungsmaßnahmen für heiße Sommertage
Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7129 entstanden aus Vorlage: OF 513/4 vom 05.05.2025 Betreff: Abkühlungsmaßnahmen für heiße Sommertage Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Nebelduschen mit Sprühregen von oben oder andere Abkühlungsmaßnahmen an heißen Sommertagen, beispielsweise in Bornheim Mitte an marktfreien Tagen, umsetzbar wären. Auch der Eskişehirplatz würde sich für diese Maßnahmen eignen. Begründung: Durch die Klimaerwärmung wird es in den Städten immer heißer. Großstädte wie Wien und Marseille ergreifen zahlreiche Maßnahmen zum Abkühlen der Luft und der Erfrischung der Bewohner*innen wie beispielsweise Nebelduschen und Wassersprüher. In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana gibt es einen Sprühregen von oben (siehe Bilder). Diese feinen Wassersprühanlagen senken die lokale Temperatur spürbar ab und verbrauchen dabei durch ihre präzise Vernebelung erstaunlich wenig Wasser. Eine solche Maßnahme wäre ebenfalls für Frankfurt Bornheim/Ostend wünschenswert. Die Römer-Koalition hat sich kürzlich für solche Maßnahmen ausgesprochen. Fotos: privat Foto: Stadt Wien Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1657
Wie geht es weiter mit der Notübernachtungsstätte in der Ostparkstraße 10?
Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7138 entstanden aus Vorlage: OF 531/4 vom 03.06.2025 Betreff: Wie geht es weiter mit der Notübernachtungsstätte in der Ostparkstraße 10? Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Planungen hinsichtlich der Notübernachtungsstätte in der Ostparkstraße 10 sind, da die 2019 errichtete Anlage nach bisherigem Erkenntnisstand aus brandschutzrechtlichen Gründen nur eine Genehmigung bis Ende 2026 besitzt. Der Ortsbeirat sollte daher über die Zukunft der Einrichtung als auch die Nutzung des Geländes auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Begründung: Die Containeranlage wurde 2019 auf einem Gelände des Grünflächenamtes als temporäres Provisorium für die Zeit des Neubaus der Notunterkunft im Ostpark (Ostparkstraße 16) errichtet. Dieser ist inzwischen abgeschlossen, angesichts des stark gestiegenen Bedarfs für entsprechende Einrichtungen in der Stadt jedoch weiterhin in Betrieb. Der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e. V. nutzt dabei die räumliche Nähe beider Objekte, um mehr Personen mit einem gemeinsamen Angebot zu versorgen. Da die Containeranlage keine dauerhafte Lösung darstellt und nur eine befristete Genehmigung erhielt, sollte der Ortsbeirat unterrichtet und in die weitere Planung einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1661
Ampelschaltung An der Mainkur sicherer machen
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2025, OM 6946 entstanden aus Vorlage: OF 737/11 vom 04.05.2025 Betreff: Ampelschaltung An der Mainkur sicherer machen Vorgang: OM 3346/23 OBR 11; ST 1119/23; OM 5639/24 OBR 11; ST 2016/24 1. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die in den Stellungnahmen ST 1119 und ST 2016 vom Magistrat selbst beschriebenen, beschlossenen und angeordneten Umsetzungsschritte zu einer sichereren Kreuzung An der Mainkur umgehend initiiert werden. Die Situation ist unverändert gefährlich. 2. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat einen Realisierungstermin für dieses Jahr zu nennen, an dem die Umsetzung erfolgt und die beschriebenen Anpassungen durchgeführt werden. Begründung: Die Situation An der Mainkur im Bereich des gesicherten Überwegs in der nach Süden von der Hanauer Landstraße abbiegenden Straße Alt-Fechenheim ist für Fußgängerinnen, Fußgänger und den Radverkehr unverändert gefährlich. Die Umsetzung der Maßnahmen, welche in der Stellungnahme ST 1119 angekündigt und mit der ST 2016 mittlerweile geplant und angeordnet wurden, ist unerlässlich, um dort eine sicherere Situation zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3346 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1119 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2024, OM 5639 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2016 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1840 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vergiftete Platanen am Merianbad: Ortsbeirat setzt Belohnung aus
Antrag vom 19.05.2025, OF 888/3 Betreff: Vergiftete Platanen am Merianbad: Ortsbeirat setzt Belohnung aus Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, aus den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit werden EUR 500 zur Verfügung gestellt für die Auslobung einer Belohnung für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, die die Bäume am Merianplatz vergiftet haben, sowie für die Öffentlichkeitsarbeit (Flugblätter, Plakate) zur Bekanntmachung in der Bevölkerung. Begründung: Bei einem Ortstermin am Merianbad hat sich die Interessengemeinschaft Untere Berger Straße bereiterklärt mit EUR 500 die Auslobung einer Belohnung für sachdienliche Hinweise zur Vergiftung der Bäume am Merianplatz zu unterstützen. Der Ortsbeirat 3 beteiligt sich mit Mitteln aus seinem Budget für Öffentlichkeitsarbeit. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 888/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach ". .die Bäume am Merianplatz vergiftet haben" der Satz beendet wird. Nachfolgend wird angefügt: "Für die Öffentlichkeitsarbeit (Flugblätter, Plakate) zur Bekanntmachung in der Bevölkerung werden zusätzlich 300 Euro bereitgestellt." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Reinigung des Kätcheslachweihers
Antrag vom 16.10.2025, OF 637/12 Betreff: Reinigung des Kätcheslachweihers Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten wenn notwendig eine Reinigung und eine Gewässergüteprüfung des Kätchslachweiher durchzuführen, um sein ökologisches Gleichgewicht zu erhalten und eine gute Gewässerqualität zu gewährleisten. Begründung: Hierdurch wird eine Vermeidung von Algenblüten gewährleistet, eine Sauerstoffversorgung für die im Weiher lebenden Flora und Fauna sichergestellt. Ferner soll der Erhalt der Artenvielfalt in dem Lebensraum erhalten bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 31.10.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 637/12 wurde zurückgezogen.
Haushalt 2026 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Mehrzweckhalle für Kalbach-Riedberg
Antrag vom 20.11.2025, OF 646/12 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Mehrzweckhalle für Kalbach-Riedberg Für die Errichtung einer Mehrzweckhalle am Kalbacher Stadtpfad bittet der Ortsbeirat 12 Planungsmittel in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt 2026 einzustellen. Begründung: Der Stadtteil Kalbach-Riedberg hat mehr als 23.000 Einwohner und kein Bürgerhaus, bzw. eine Mehrzweckhalle. Kulturelle Veranstaltungen, wie Theater, Versammlungen, Vereinsaktivitäten und Ortsbeiratssitzungen etc. müssen in den Kirchengemeinden und den Aulen der Schulen durchgeführt werden. Bei der Planung des neuen Stadtteils Riedberg hat man versäumt eine Mehrzweckhalle zu planen und somit das Bedürfnis der Menschen nach Kultur, Treffpunkten und Gemeinschaft außer Acht gelassen. Auch Kalbach entwickelt sich stetig weiter, viele junge Familien sind in den ruhigeren Teil des Stadtteiles neu hingezogen und vermissen einen Mehrzweckraum für Kultur und Gemeinschaft. In Kalbach findet jedes Jahr die Kinderbuchmesse statt ,doch leider ist die Besucherzahl begrenzt und die Verleihung des renommierten Kinderbuchpreises Klapperschlange muss im Freien stattfinden, auch bei schlechtem Wetter. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 118 2025 Die Vorlage OF 646/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Mehrzweckhalle" die Worte "unter städtischer Verwaltung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Förderung des Kalbacher Weihnachtsmarktes 2025
Antrag vom 20.11.2025, OF 642/12 Betreff: Förderung des Kalbacher Weihnachtsmarktes 2025 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), gebeten, dem Kerbeverein Kalbach e. V. Mittel in Höhe von bis zu 6.000 Euro für die Durchführung der Kalbacher Weihnachtsmarktes 2025 zur Verfügung zu stellen und das Weitere zu veranlassen. Auf den bereits beim Kulturamt vorliegenden Antrag wird verwiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Initiative OI 128 2025 Die Vorlage OF 642/12 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Förderung der Weihnachtsmärkte in Kalbach-Riedberg 2025 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), gebeten, dem Kerbeverein Kalbach e. V. und dem IG Riedberg e. V. Mittel in Höhe von jeweils bis zu 6.000 Euro für die Durchführung der Weihnachtsmärkte in Kalbach und Riedberg 2025 zur Verfügung zu stellen und das Weitere zu veranlassen. Auf die bereits beim Kulturamt vorliegenden Anträge wird verwiesen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Finanzierung der Erweiterung der Erich-KästnerSchule sicherstellen
Antrag vom 10.11.2025, OF 639/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Finanzierung der Erweiterung der Erich-Kästner-Schule sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für die Jahre 2026 eine hinreichende Finanzierung für die Erweiterung der Erich-Kästner-Schule sicherzustellen. Begründung: Die Schule benötigt dringend diese Erweiterungsflächen, damit sie mehr Kapazitäten hat und den Ganztag darstellen kann. Für diesen Schulbezirk im Kernbereich der Nordweststadt ist dies auch aus sozialen Gründen absolut dringend erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 124 2025 Die Vorlage OF 639/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Förderung des Heddernheimer Weihnachtsmarktes 2025
Antrag vom 10.11.2025, OF 650/8 Betreff: Förderung des Heddernheimer Weihnachtsmarktes 2025 Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird unter Hinweis auf den Beschluss § 4994 (E160/2024) aufgefordert, sich gemäß dem vom Vereinsring Heddernheim e.V. vorliegenden Schreiben an den Kosten für den Heddernheimer Weihnachtsmarkt am 14.12.2025 zu beteiligen bzw. diese zu übernehmen. Begründung: Der Vereinsring Heddernheim organisiert das nicht kommerzielle Stadtteilfest unter Vorlage eigener Mittel. Die Kosten sollen aus dem Budget für Stadtteilfeste aus dem Haushalt 2025 übernommen werden. Ein Zuschuss von bis zu 6000,-€ je Veranstaltung ist möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 126 2025 Die Vorlage OF 650/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Straßenschild Nelly-Sachs-Platz
Antrag vom 24.11.2025, OF 652/12 Betreff: Straßenschild Nelly-Sachs-Platz Der Magistrat wird gebeten, den Nelly-Sachs-Platz durch ein Straßenschild kenntlich zu machen. Der Ortsbeirat schlägt vor, dies durch ein (idealerweise mittig angebrachtes) Schild an der Straßenlaterne mitten auf dem Platz (siehe Skizze) umzusetzen um so den Platzcharakter zu unterstreichen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Bislang weist kein Schild auf den Namen des Platzes hin. Dies fiel im November auf im Rahmen einer Veranstaltung zur Geschichte von verfolgten Personen und Personen des Widerstands auf. Die Platzierung in Platzmitte erscheint besonders geeignet, um den Platzcharakter zu unterstreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 652/12 wurde zurückgezogen.
Haushalt 2026 Produktbereich 21: Kultur, Freizeit, Sport Produktgruppe 21.18: Archäologisches Museum Erweiterung des Haushaltstitels Ortsbezirk 8 für das Jahr 2026/2027 „Planungsmittel museale Ausstattung, Museum zur römischen Stadt NIDA“
Antrag vom 08.11.2025, OF 643/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich 21: Kultur, Freizeit, Sport Produktgruppe 21.18: Archäologisches Museum Erweiterung des Haushaltstitels Ortsbezirk 8 für das Jahr 2026/2027 "Planungsmittel museale Ausstattung, Museum zur römischen Stadt NIDA" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Zur Vorbereitung einer musealen Ausstellung in einem zu errichtenden Gebäude auf dem NIDA-Grabungsgelände parallel zur Straße In der Römerstadt 126-134 ist eine erhebliche Aufstockung der Personal- und Finanzmittel für das archäologische Museum notwendig: Im Zuge von Bau-Vorbereitungen muss das Raumkonzept und ein Sicherheitskonzept für die Ausstellung abgestimmt werden. Es sollen sowohl erklärende Karten als auch Textbausteine zur Topographie und Gestalt der Stadt - soweit bisher erforscht -, ihrer Umgebung und vor allem zu ihrer strategischen, administrativen und wirtschaftlichen Bedeutung hergestellt werden. Es sollen Fundstücke ausgewählt, für eine Präsentation präpariert und positioniert werden, die auf dem Gelände noch erhaltenen Töpferöfen bleiben erhalten und Teil der Ausstellung. Für große Exponate wie den wunderbar restaurierten Kultkeller müssen die Transportbedingungen geklärt werden, ebenso für andere zerbrechliche Mauerteile und Putzdekorationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 128 2025 Die Vorlage OF 643/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wir folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Vorbereitung einer musealen Ausstellung in einem zu errichtenden Gebäude auf dem NIDA-Grabungsgelände parallel zur Straße In der Römerstadt 126-134 werden die Personal- und Finanzmittel für das archäologische Museum aufgestockt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.06 Oberirdisches Gewässer Regelmäßige Untersuchung der Oberflächengewässer im Ortsbezirk 8
Antrag vom 07.11.2025, OF 647/8 Betreff: Haushalt 2026 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.06 Oberirdisches Gewässer Regelmäßige Untersuchung der Oberflächengewässer im Ortsbezirk 8 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtentwässerung erhält zusätzliche jährliche Mittel (4000 Euro p.a. Personal und Dienstleistungen), um jeweils einmal im Monat Wasserproben der Nidda, des Urselbach und des Steinbach zu entnehmen und diese auf organische und anorganische Verunreinigungen zu untersuchen oder untersuchen zu lassen. Die Auswertung wird regelmäßig im Amtsblatt veröffentlicht. Begründung: Die Oberflächengewässer im Ortsbezirk werden besonders an heißen Tagen zum Abkühlen oder sogar zum Baden genutzt, die Nidda auch für den Wassersport. Gesundheitsgefährdende Verunreinigungen durch Klärwerk-Reste und oberirdische Zuleitungen sollten öffentlich bekannt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 131 2025 Die Vorlage OF 647/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Behinderung der Einmündung Weidenbornstraße
Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7048 entstanden aus Vorlage: OF 517/4 vom 03.05.2025 Betreff: Behinderung der Einmündung Weidenbornstraße Vorgang: OM 1679/22 OBR 4; ST 1320/22; ST 2778/22; OM 4847/23 OBR 4; ST 305/25 Der Magistrat wird gebeten, zügig die bereits im November 2023 erinnerte Umsetzung der Magistratsanregung vom 15.02.2022, OM 1679, vorzunehmen, wie sie in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2778, in Aussicht gestellt wurde. Begründung: In der Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1679, heißt es: ". .den Einmündungsbereich von der Dortelweiler Straße in die Weidenbornstraße (Hausnummer 24) auf der nördlichen Seite durch eine Sperrfläche mit Aufstellen von Fahrradständern oder Pollern so abzusichern, dass der Abbiegeverkehr (von der Dortelweiler Straße oder Seckbacher Landstraße) nicht durch falschparkende Fahrzeuge behindert wird . .". Trotz Erinnerung mit Magistratsanregung vom 06.11.2023, OM 4847, erfolgte die Umsetzung der Maßnahme immer noch nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1679 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1320 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2778 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4847 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 305 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1632