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Abschlepppraxis der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (ABG)

Vorlagentyp: OM Ortsbeirat 4

Anregung

Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten:

  1. Ist dem Magistrat die Abschlepppraxis der ABG, die vorwiegend nachts und im öffentlichen Raum stattfindet, bekannt?
  2. Welche Rechtsgrundlagen sieht der Magistrat für diese Praxis?
  3. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Abschlepppraxis der ABG rechtswidrig sein könnte?
  4. Gibt es seitens des Magistrates oder der zuständigen Ämter Weisungen oder Vorgaben, wie hier rechtssicher vorgegangen werden kann?
  5. Weiß der Magistrat, welche Vollmachten die ABG der Firma Auto-Service Safar GmbH erteilt hat?

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