Abschlepppraxis der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (ABG)
Vorlagentyp: OM Ortsbeirat 4
Anregung
Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten:
- Ist dem Magistrat die Abschlepppraxis der ABG, die vorwiegend nachts und im öffentlichen Raum stattfindet, bekannt?
- Welche Rechtsgrundlagen sieht der Magistrat für diese Praxis?
- Ist dem Magistrat bekannt, dass die Abschlepppraxis der ABG rechtswidrig sein könnte?
- Gibt es seitens des Magistrates oder der zuständigen Ämter Weisungen oder Vorgaben, wie hier rechtssicher vorgegangen werden kann?
- Weiß der Magistrat, welche Vollmachten die ABG der Firma Auto-Service Safar GmbH erteilt hat?