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Tempo 30 auf dem Abschnitt der Gießener Straße gegenüber der Theobald Ziegler Schule
Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6959 entstanden aus Vorlage: OF 1055/10 vom 28.04.2025 Betreff: Tempo 30 auf dem Abschnitt der Gießener Straße gegenüber der Theobald-Ziegler-Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Teilstück der Gießener Straße gegenüber der Theobald-Ziegler-Schule zwischen den Ampeln an der Haltestelle "Theobald-Ziegler-Schule" eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ausgewiesen und ein Blitzer installiert werden kann. Begründung: Auf dem oben genannten Teilstück sind zwei Ampeln für den Schulweg mit Drucktasten ausgerüstet worden. Es wird sehr häufig bei Dunkelgelb oder sogar bei Rot über diese Ampeln gefahren. Deshalb wäre es hilfreich, dort Tempo 30 anzuordnen und einen Blitzer zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1583
Überquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen
Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7131 entstanden aus Vorlage: OF 522/4 vom 02.06.2025 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Vorgang: NR 482/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; OM 6168/24 OBR 4; ST 523/25 Der Magistrat wird erneut gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße im Abschnitt der Hausnummern 152 bis 174 auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Die oben genannte Stellungnahme weist der Ortsbeirat zurück. Neben der Querungsmöglichkeit wird darum gebeten, den im benannten Abschnitt befindlichen Briefkasten für Nutzer*innen zugänglich zu machen. Begründung: Die verabschiedete Vorlage NR 482 ‚Sondernutzung für die Außengastronomie' stellt klar: "...ist zu gewährleisten, dass 1. die Sondernutzung den öffentlichen Charakter der Flächen nicht beeinträchtigt und ausreichend Platz für den Aufenthalt zu Fuß gehender verbleibt. Zudem müssen Barrierefreiheit und Querungsmöglichkeiten weiterhin uneingeschränkt gegeben sowie die allgemeine Verkehrssicherheit gewährleistet sein; ...". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2022, NR 482 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6168 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 523 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1708
Unterer Sandweg zwischen Friedberger Anlage und Baumweg
Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7137 entstanden aus Vorlage: OF 530/4 vom 09.06.2025 Betreff: Unterer Sandweg zwischen Friedberger Anlage und Baumweg Nach einem gemeinsamen Ortstermin der Ortsbeiräte 3 und 4 am Unteren Sandweg wird der Magistrat gebeten, die folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Auf der westlichen Seite wird das Parken nicht länger gestattet, stattdessen wird ein Radstreifen, ausgehend vom Baumweg, in Richtung Uhrtürmchen eingerichtet. Der Radstreifen wird durch Piktogramme auf der Fahrbahn gekennzeichnet. 2. Die Schrägparkplätze auf der östlichen Seite bleiben erhalten und werden als Bewohnerparkplätze für die Anwohner der Parkzone 25 ausgewiesen. 3. Auf der östlichen Seite sind zudem eine Lieferzone und zwei Behindertenparkplätze einzurichten. 4. Die Bar am Sandweg 6 bekommt keine zusätzlichen Tische und Stühle auf den Parkflächen, da sie bereits auf dem Gehweg Außenflächen zur Bewirtung nutzt. Vor Umsetzung dieser Maßnahmen wird um Übersendung eines entsprechenden Plans gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1702
Piktogramm für die Fahrradspur in der Eckenheimer Landstraße erneuern
Antrag vom 16.10.2025, OF 947/3 Betreff: Piktogramm für die Fahrradspur in der Eckenheimer Landstraße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Strßenmarkierungen im unteren Bereich der Eckenheier Landstraße Ecke Anlagenring, vor der Kreuzung, zu erneuern. Begründung: Die Makrkierungen sind stark abgeblättert und teilweise kaum noch erkennbar, insbesondere die Piktogramme für die Fahhradspur. Ziel ist es, die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen und Konflikte zwischen Auto- und Radverkehr zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 947/3 wurde zurückgezogen.
Weitere finanzielle Unterstützung des Kinder- und Familienfestes im Sinaipark
Antrag vom 11.05.2025, OF 1009/9 Betreff: Weitere finanzielle Unterstützung des Kinder- und Familienfestes im Sinaipark Der Ortsbeirat möge beschließen, den Zuschuss für das Kinderfest der Kinderbeauftragten im Sinaipark, um zusätzliche 1000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget aufzustocken. Begründung: Die Buchung des Spielmobiels war zu dem gewählten Datum 14.6.25 nicht möglich. Alternativ wurde ein anderer Anbieter für Kinderschminken und andere Spielelemente gebucht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 406 2025 Die Vorlage OF 1009/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vergiftete Platanen am Merianbad: Ortsbeirat setzt Belohnung aus
Antrag vom 19.05.2025, OF 888/3 Betreff: Vergiftete Platanen am Merianbad: Ortsbeirat setzt Belohnung aus Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, aus den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit werden EUR 500 zur Verfügung gestellt für die Auslobung einer Belohnung für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, die die Bäume am Merianplatz vergiftet haben, sowie für die Öffentlichkeitsarbeit (Flugblätter, Plakate) zur Bekanntmachung in der Bevölkerung. Begründung: Bei einem Ortstermin am Merianbad hat sich die Interessengemeinschaft Untere Berger Straße bereiterklärt mit EUR 500 die Auslobung einer Belohnung für sachdienliche Hinweise zur Vergiftung der Bäume am Merianplatz zu unterstützen. Der Ortsbeirat 3 beteiligt sich mit Mitteln aus seinem Budget für Öffentlichkeitsarbeit. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 888/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach ". .die Bäume am Merianplatz vergiftet haben" der Satz beendet wird. Nachfolgend wird angefügt: "Für die Öffentlichkeitsarbeit (Flugblätter, Plakate) zur Bekanntmachung in der Bevölkerung werden zusätzlich 300 Euro bereitgestellt." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Einsatz eines Spielmobils beim Kinderfest im Ortbezirk 9
Antrag vom 11.05.2025, OF 1012/9 Betreff: Einsatz eines Spielmobils beim Kinderfest im Ortbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Sinaipark ein Spielmobil aufzustellen. Die Kinderbeauftragten des Ortsbezirks 9 sollen den Einsatz der Spielmobile begleiten und betreuen. Der Ortsbeirat unterstützt den Einsatz des Spielmobils mit bis zu 1.000 Euro aus seinem Ergebnishaushalt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das Spielmobil soll Spiel und Spaß für große und kleine Kinder im Sinaipark bringen. Die Einladung geht auf die Initiative der Kinderbeauftragten zurück und wird vom Ortsbeirat 9 gerne unterstützt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Linke FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1012/9 wurde zurückgezogen.
Zweispuriger Fahrradweg auf der Adickesallee
Antrag vom 08.05.2025, OF 883/3 Betreff: Zweispuriger Fahrradweg auf der Adickesallee Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat möge den nördlichen Fahrradweg der Adickesallee zwischen Eschersheimer und Eckenheimer Landstrasse so zweispurig gestalten, dass er in beide Richtungen befahrbar ist. Begründung: Die Fahrradstrecke auf der Adickesallee zwischen Eckenheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße wird viel von Kindern genutzt, die zu ihrem Vereinssport auf der Bertramswiese und den Sportstätten von Frankfurt 1880 eV radeln. Es würde sowohl Sicherheit als auch Selbstständigkeit erhöhen, wenn Kinder auf dem Weg auf der nördlichen Seite fahren könnten, die mit einem Grünstreifen von der stark befahrenen Fahrbahn getrennt ist. Es gibt auf der Seite auch deutlich weniger Stichstraßen, die überquert werden müssen, gerade die Eysseneckstraße und Falkensteinerstraße sind aufgrund der schlechten Sicht nur schwer zu queren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 883/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 883/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
Die im Oeder Weg aufgestellten Baumkübel als Modell zur Begrünung von Straßen nutzen, in die wegen darunterliegender Versorgungsleitungen keine Bäume gepflanzt werden dürfen
Antrag vom 12.05.2025, OF 1139/2 Betreff: Die im Oeder Weg aufgestellten Baumkübel als Modell zur Begrünung von Straßen nutzen, in die wegen darunterliegender Versorgungsleitungen keine Bäume gepflanzt werden dürfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1.) Auch in den fahrradfreundlichen Nebenstraßen Kettenhofweg und Grüneburgweg werden bis zur endgültigen Entscheidung Baumkübel wie im Oederweg aufgestellt. 2.) Entsprechend der Baumkübel im Oederweg sollten witterungsresistente Baumkübel entwickelt werden, die wegen der unter der Straße liegenden Versorgungsleitungen mit Bäumen bepflanzt auf der Straßendecke aufgestellt werden können. 3.) Diese witterungsresistenten Baumkübel sollen in Straßen Aufgestellt werden, in denen aufgrund darunter Liegender Versorgungsleitungen keine Bäume gepflanzt werden können. Begründung: In Zeiten des beschleunigten Klimawandels steigen die Temperaturen in Frankfurt von Jahr zu Jahr. Zur Verbesserung der Lebensqualität ist eine umfangreiche Begrünung im Stadtraum notwendig, die u.a. durch die massive Anpflanzung von Bäumen herbeigeführt werden kann. Wenn keine Bäume im Erdreich angepflanzt werden können, müssen Alternativen entwickelt werden. Eine dieser Lösungen wäre, wenn man gemäß den im Oederweg aufgestellten Baumkübel witterungsresistente Kübel herstellt, die jahrelang genutzt werden können. Diese witterungsresistenten Baumkübel sind in Straßen aufzustellen, in die wegen der unter Straßendecke liegenden Versorgungsleitungen keine Bäume gepflanzt werden können. Die Aufstellung solcher Kübel und die darin vorgesehene Anpflanzung von Bäumen tragen dazu bei das Stadtklima zu verbessern. Ein erfolgreiches Modell befindet sich vor der Universitätsbibliothek in Bockenheim. Die Chance der Verbesserung des Stadtklimas durch Baumkübel muss in Zeiten des Klimawandels genutzt werden. Anlage 2 Fotos Baumkübel Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1139/2 wird bis zur Sitzung am 08.09.2025 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1139/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beschädigter Zaun der A-Linie Höhe Eschersheimer Landstraße Station „Hügelstraße“
Antrag vom 20.10.2025, OF 1107/9 Betreff: Beschädigter Zaun der A-Linie Höhe Eschersheimer Landstraße Station "Hügelstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Zaun neben der Gleisanlage der A-Linie auf Höhe der Station Hügelstraße stadteinwärts weist seit mehreren Monaten eine 5-6 m breite Lücke auf. Aufforderungen im August 2025, den beschädigten Zaun zu reparieren, blieben erfolglos. Der Ortsvorsteher wird daher gebeten, sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen, um eine unverzügliche Reparatur des beschädigten Zauns herbeizuführen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1107/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zweispuriger Fahrradweg auf der Adickesallee
Antrag vom 08.05.2025, OF 883/3 Betreff: Zweispuriger Fahrradweg auf der Adickesallee Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat möge den nördlichen Fahrradweg der Adickesallee zwischen Eschersheimer und Eckenheimer Landstrasse so zweispurig gestalten, dass er in beide Richtungen befahrbar ist. Begründung: Die Fahrradstrecke auf der Adickesallee zwischen Eckenheimer Landstraße und Eschersheimer Landstraße wird viel von Kindern genutzt, die zu ihrem Vereinssport auf der Bertramswiese und den Sportstätten von Frankfurt 1880 eV radeln. Es würde sowohl Sicherheit als auch Selbstständigkeit erhöhen, wenn Kinder auf dem Weg auf der nördlichen Seite fahren könnten, die mit einem Grünstreifen von der stark befahrenen Fahrbahn getrennt ist. Es gibt auf der Seite auch deutlich weniger Stichstraßen, die überquert werden müssen, gerade die Eysseneckstraße und Falkensteinerstraße sind aufgrund der schlechten Sicht nur schwer zu queren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 883/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 883/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
Auslastung der Quartiersgarage Glauburgstraße
Antrag vom 06.05.2025, OF 884/3 Betreff: Auslastung der Quartiersgarage Glauburgstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, Ob derzeit alle Plätze in der Quartiersgarage Glauburgschule belegt sind. Wie lange die Mietverträge geschlossen werden? Ob es Kriterien gibt nach denen frei gewordene Plätze neu vermietet werden und wenn ja welche das sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.09.2025, OF 930/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 884/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 884/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1279 2025 1. Die Vorlage OF 884/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 930/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 930/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Förderung eines mobilen Backofens für den Ortsbezirk 9
Antrag vom 10.05.2025, OF 1008/9 Betreff: Förderung eines mobilen Backofens für den Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 9 unterstützt das Projekt "Mobiler Backofen" des Kinder- und Jugendzirkus Zarakali e.V. mit einem Betrag in Höhe von 6000 Euro aus seinen eigenen Budgetmitteln. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Kinder- und Jugendzirkus Zarakali e.V. mit Standort in Frankfurt Ginnheim besteht seit 25 Jahren und bietet vorbildliche Angebote für Kinder und Jugendliche. Mit dem Projekt "Mobiler Backofen" möchte Zarakali einen Beitrag zur Stärkung des sozialen Miteinanders im Ortsbezirk leisten. Der mobile Holzbackofen soll auf einem Anhänger montiert werden und sowohl auf dem Gelände von Zarakali als auch verliehen und an anderen Orten im Ortsbezirk 9 eingesetzt werden können. Durch gemeinsames Backen sollen verschiedene Gruppen und Kulturen zusammengebracht werden. In Zeiten zunehmender Vereinzelung und Anonymität schafft das Projekt einen offenen und partizipativen Raum für Begegnung und Austausch. Für das Projekt hat Zarakali bereits 1.500 Euro durch den Stadtfinder-Award gewonnen. Diese Mittel sollen für die Aufarbeitung des bereits vorhandenen Anhängers sowie für Verbrauchsmaterial verwendet werden. Für die Anschaffung des Holzbackofens selbst werden weitere Mittel benötigt. Die gemeinsame Nutzung des Backofens durch verschiedene Gruppen, darunter die Bewohner*innen der Platensiedlung und das Urban Gardening Projekt "La Huerta", sowie die Kooperation mit dem Verein saloonY e.V., der sich für interkulturelle Öffnung und kreative Vernetzung im Stadtteil einsetzt, verstärken den positiven Effekt für den gesamten Ortsbezirk. Mit der Förderung dieses Projekts leistet der Ortsbeirat 9 einen Beitrag zur Stärkung der Nachbarschaftskultur und des sozialen Zusammenhalts in den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 405 2025 Die Vorlage OF 1008/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke und FDP gegen CDU, 1 SPD, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
Entfernung der Liegen auf dem Oeder Weg Kreuzung Jahnstraße
Antrag vom 06.05.2025, OF 882/3 Betreff: Entfernung der Liegen auf dem Oeder Weg Kreuzung Jahnstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die drei Liegen auf dem Oeder Weg im Kreuzungsbereich Jahnstraße zu entfernen und alternativ in einem der Nordendparks zu installieren. Ein möglicher Standort wäre auf der Wiese im Bereich der Wasserspiele im Günthersburgpark. Begründung: Das Stadtmobiliar, das auf dem Oeder Weg aufgestellt wurde, war als Testlauf geplant, mit der Möglichkeit das Mobiliar zu versetzen, zu verändern oder zu entfernen, wenn sich Probleme ergeben würden. Ziel war eine ansprechende Gestaltung des öffentlichen Raumes, um den Oeder Weg als Einkaufsstraße zu erhalten. Die Liegen in diesem Bereich haben jedoch von Beginn der Neugestaltung an sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Haben zu Beginn noch viele Anwohnenden die Ruhemöglichkeit und die dadurch entstandene Belebung der Ecke begrüßt, überwiegen jetzt die Stimmen der Anwohnenden, die sich weniger Belebung, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden wünschen. Einzelhandelsgeschäfte sind aktuell auf dem Rückzug im Oeder Weg. Gleichzeitig wünschen sich viele Parkbesucher und Parkbesucherinnen z.B. im Bereich der Wasserspiele im Günthersburgpark mehr Sitz- und Liegemöglichkeiten. Beide Wünsche könnten durch die Versetzung erfüllt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 882/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 882/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und 1 Linke (= Annahme); 1 SPD und 1 Linke (= Enthaltung)
Auslastung der Quartiersgarage Glauburgstraße
Antrag vom 06.05.2025, OF 884/3 Betreff: Auslastung der Quartiersgarage Glauburgstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, Ob derzeit alle Plätze in der Quartiersgarage Glauburgschule belegt sind. Wie lange die Mietverträge geschlossen werden? Ob es Kriterien gibt nach denen frei gewordene Plätze neu vermietet werden und wenn ja welche das sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.09.2025, OF 930/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 884/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 884/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1279 2025 1. Die Vorlage OF 884/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 930/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 930/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Behinderung der Einmündung Weidenbornstraße
Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7048 entstanden aus Vorlage: OF 517/4 vom 03.05.2025 Betreff: Behinderung der Einmündung Weidenbornstraße Vorgang: OM 1679/22 OBR 4; ST 1320/22; ST 2778/22; OM 4847/23 OBR 4; ST 305/25 Der Magistrat wird gebeten, zügig die bereits im November 2023 erinnerte Umsetzung der Magistratsanregung vom 15.02.2022, OM 1679, vorzunehmen, wie sie in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2778, in Aussicht gestellt wurde. Begründung: In der Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1679, heißt es: ". .den Einmündungsbereich von der Dortelweiler Straße in die Weidenbornstraße (Hausnummer 24) auf der nördlichen Seite durch eine Sperrfläche mit Aufstellen von Fahrradständern oder Pollern so abzusichern, dass der Abbiegeverkehr (von der Dortelweiler Straße oder Seckbacher Landstraße) nicht durch falschparkende Fahrzeuge behindert wird . .". Trotz Erinnerung mit Magistratsanregung vom 06.11.2023, OM 4847, erfolgte die Umsetzung der Maßnahme immer noch nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1679 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1320 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2778 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4847 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 305 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1632
Sozialverträglicher Verkauf der Immobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Oeder Weg/Adlerflychtstraße/Hermannstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7036 entstanden aus Vorlage: OF 890/3 vom 13.05.2025 Betreff: Sozialverträglicher Verkauf der Immobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Oeder Weg/Adlerflychtstraße/Hermannstraße Der Magistrat wird gebeten, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die preiswerten Mietverhältnisse in den Wohnungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Oeder Weg/Adlerflychtstraße/Hermannstraße auch in Zukunft zu erhalten. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er die VBL auffordern kann, den Mieter/innen einen Nachtrag im Mietvertrag anzubieten, mit dem Eigenbedarfskündigungen des Mietverhältnisses durch einen neuen privaten Käufer ausgeschlossen werden. Begründung: Wohnraum im Nordend ist knapp und teuer. Vor allem lange bestehende Mietverträge sind bei Vermietern unbeliebt, weil die Mieten noch einigermaßen erschwinglich sind. Zurzeit ist vermehrt zu beobachten, dass gerade Häuser mit alteingesessenen Mieter/innen Gegenstand von Spekulation werden. Im Fall der Wohnungen der VBL - einer Anstalt des öffentlichen Rechts - sollte daher der Verkauf mit Unterstützung der Stadt und allen ihr politisch und rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln so transparent und sozialverträglich wie möglich gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2025, ST 1423 Beratung im Ortsbeirat: 3
Friedhofstaxi als Zubringer für den Jüdischen Friedhof
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6824 entstanden aus Vorlage: OF 861/3 vom 08.04.2025 Betreff: Friedhofstaxi als Zubringer für den Jüdischen Friedhof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es eine Möglichkeit gibt, das vorhandene Friedhofstaxi an Samstagen, Sonntagen und an j üdischen Feiertagen, eventuell ebenso mittwochs, als Zubringer für die Besucher des Jüdischen Friedhofs zu nutzen. Begründung: Viele der Besucher des Jüdischen Friedhofs sind schon älter und nicht mehr so gut zu Fuß. Da der Umbau der Bushaltestelle "Neuer Jüdischer Friedhof" noch eine Zeit lang dauern wird, wäre es eine Möglichkeit, von der Haltestelle "Hauptfriedhof" mit dem Friedhofstaxi zum Eingang des neuen Jüdischen Friedhofs zu kommen und so dafür zu sorgen, dass die Besucher trotz langer vorhandener Fußwege ohne Schwierigkeiten zum Grabbesuch kommen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1563 Beratung im Ortsbeirat: 3
Reduzierung der Leuchtwerte im Adolph von Holzhausen Park und Günthersburgpark gemäß §§ 4 und 35 Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (HeNatG)
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6820 entstanden aus Vorlage: OF 839/3 vom 03.03.2025 Betreff: Reduzierung der Leuchtwerte im Adolph-von-Holzhausen-Park und Günthersburgpark gemäß §§ 4 und 35 Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (HeNatG) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Beleuchtung im Adolph-von-Holzhausen-Park und Günthersburgpark auf ein erforderliches Maß gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft reduziert werden kann. Zu prüfen ist außerdem, ab wie viel Uhr die künstliche Beleuchtung stellenweise ganz abgeschaltet werden kann. Von diesen Maßnahmen sollen Insekten und andere nachtaktive Tiere profitieren und weniger in ihrem natürlichen Rhythmus gestört werden. Begründung: Auf Einladung des Ortsbeirats referierte am 20.02.2025 ein Mitglied der Klimawerkstatt Ginnheim und Mitbegründer des Hessischen Netzwerks gegen Lichtverschmutzung über die negativen Auswirkungen von Lichtemissionen auf Menschen, Tiere und Pflanzen. Bei einer Messung im Adolph-von-Holzhausen-Park wurde eine massive Überschreitung der erforderlichen Lichtwerte festgestellt. Empfohlen werden vom Gesetzgeber demnach fünf bis zehn Lux - tatsächlich wurden im Adolph-von-Holzhausen-Park zwischen 80 und 104 Lux gemessen. Im Günthersburgpark wurde der südliche Weg, der parallel zur Hartmann-Ibach-Straße verläuft, moniert. Durch extreme Leuchtstärke entsteht eine starke Blendwirkung. Zudem wird der Weg die ganze Nacht beleuchtet. Quelle: Präsentation Klimawerkstatt, J. J. Hofmann Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 3
Falschparken an der U-Bahn-Station „Hauptfriedhof“
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6821 entstanden aus Vorlage: OF 848/3 vom 10.03.2025 Betreff: Falschparken an der U-Bahn-Station "Hauptfriedhof" Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Platanen an der östlichen Seite der Eckenheimer Landstraße auf Höhe der U-Bahn-Station "Hauptfriedhof" 1. zusätzliche Absperrungen (z. B. weitere Holzpoller) zu installieren, um das dort regelmäßig stattfindende Falschparken zwischen den Bäumen künftig wirksam zu verhindern; 2. den durch Falschparken stark verdichteten Boden mit geeigneten Maßnahmen aufzulockern, um wieder für eine bessere Durchlüftung und Wasserversorgung der Bäume zu sorgen. Begründung: Der Bereich zwischen U-Bahn-Station und Hauptfriedhof ist eine Grünfläche, die von zu Fuß gehenden Menschen, die von der U-Bahn kommen oder zur U-Bahn-Station gehen, durchquert werden kann. Faktisch wird sie aber vor allem als Parkplatz genutzt. Die vorhandenen einzelnen Poller sollen zwar die Bäume vor Beschädigungen schützen, aber suggerieren zugleich, dass dazwischen geparkt werden kann. Eine Ergänzung der Absperrungen würde sowohl dem Baumschutz als auch der Verkehrssicherheit dienen. Das Parken schwerer Fahrzeuge hat mit Sicherheit den Boden im Wurzelbereich der Platanen stark verdichtet, was deren Wasser- und Nährstoffversorgung beeinträchtigt und ihre Vitalität gefährdet. Die Auflockerung des verdichteten Bodens ist eine notwendige Maßnahme, um den Bäumen wieder bessere Wachstumsbedingungen zu ermöglichen und ihre langfristigen Überlebenschancen zu verbessern. Fotos: I. Sturm Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1511 Beratung im Ortsbeirat: 3
Mini Basketballkorb
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6834 entstanden aus Vorlage: OF 877/3 vom 07.04.2025 Betreff: Mini-Basketballkorb Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Spielplatz in der Günthersburgallee am bestehenden Basketballkorb ein sogenannter Mini-Basketballkorb installiert werden kann. Begründung: Sport und insbesondere Ballspiele sind für die frühkindliche Entwicklung sehr wichtig. Der Spielplatz in der Günthersburgallee wird von vielen Kindergartengruppen und Eltern mit kleineren Kindern besucht. Das Angebot des Spielplatzes würde durch den Mini-Basketballkorb für diese Nutzergruppe sinnvoll ergänzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1804 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Frühzeitige Information zu geplanten Baustellen im Ortsbezirk 3
Anregung vom 24.04.2025, OA 547 entstanden aus Vorlage: OF 870/3 vom 07.04.2025 Betreff: Frühzeitige Information zu geplanten Baustellen im Ortsbezirk 3 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, bei Baumaßnahmen städtischer Ämter künftig den zuständigen Ortsbeirat vor Beginn der Maßnahme über Folgendes zu informieren: - Beginn und Dauer der Baumaßnahme; - Umfang der Baumaßnahme; - welche Wegebeziehungen betroffen sind; - ob Teil- und Komplettsperrungen von öffentlichen Flächen, Gehwegen, Radwegen und Straßen erforderlich sind, und wenn ja, in welchem Zeitraum und für wie lange; - die angedachten Alternativrouten für alle betroffenen Mobilitätsformen (Fuß-, Rad-, Autoverkehr, ÖPNV); - wie die Aufrechterhaltung der Barrierefreiheit gewährleistet wird; - wie die Anwohnenden und Gewerbetreibenden über die Maßnahme zu Beginn und im weiteren Verlauf informiert werden. 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, während der Baumaßnahme über erforderliche Änderungen und Zeitverzögerungen zu informieren. Begründung: Erneut erfuhr der Ortsbeirat 3 von der Vollsperrung einer sogenannten Grundnetzstraße in seinem Ortsbezirk, in diesem Fall dem Oeder Weg, lediglich zwei Tage vor der Sperrung per Pressemitteilung. Ähnliches war bereits bei der Sperrung der Dortelweiler Straße im letzten Jahr passiert. Die betroffenen Gewerbetreibenden wurden ebenfalls nicht informiert. Das ist nicht akzeptabel, zumal die Planung für die Sperrung durch die erforderliche Umleitung des ÖPNV sicherlich schon länger feststand. Verwundert hat in diesem Zusammenhang auch, dass in den ersten Tagen überhaupt keine erkennbaren Baumaßnahmen stattfanden. Die Baustelle war regelrecht verwaist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1814 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 30.04.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 26.05.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 547 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6186, 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 26.05.2025
Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen
Anregung vom 24.04.2025, OA 546 entstanden aus Vorlage: OF 858/3 vom 06.04.2025 Betreff: Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen zu prüfen und darüber zu berichten. Diese soll von Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck in den Stadtteilen und in der Innenstadt erhoben werden, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Ein Beschlussvorschlag über juristische und finanzielle Auswirkungen sowie ggf. Ausnahmen sollen der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Begründung: Die Verpackungssteuer soll mit dem Ziel erhoben werden, den Verpackungsmüll, u. a. in Stadtteilen wie dem Nordend, aber auch in der gesamten Stadt, insbesondere in der Umgebung der genannten Verkaufsstellen, zu reduzieren. In der Stadt Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Der Steuerbetrag beträgt 50 Cent für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie zum Beispiel Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie zum Beispiel Trinkhalme oder Eislöffel. Die Leiterin einer Tübinger McDonald's-Filiale hatte gegen die Einführung der Verpackungssteuer geklagt, das Bundesverfassungsgericht hat aber im November 2024 die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/b vg25-006.html). Zwischenzeitlich laufen aufgrund der nunmehr gewährleisteten Rechtssicherheit die Vorbereitungen zur Einführung einer Verpackungssteuer in mehr als 100 Städten (Quelle: Deutsche Umwelthilfe). Frankfurt sollte unbedingt dazu gehören. Auch in Frankfurt ist die zunehmende Vermüllung des Stadtbildes durch weggeworfene Einwegverpackungen zu einem viel kritisieren Problem geworden. Durch eine Verpackungssteuer könnten die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise an die Verursacher*innen gerichtet werden. Vor allem aber würde ein Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen geschaffen werden. Aus Tübingen wird berichtet, dass Mehrwegsysteme seit Einführung der Verpackungssteuer um den Faktor 10 häufiger benutzt werden. Zwar gibt es in ganz Deutschland seit Anfang 2023 eine Mehrwegpflicht, die aber nur besagt, dass den Kundinnen und Kunden eine Mehrwegalternative angeboten werden muss. Diese Gesetzesänderung allein hat bisher noch nicht zu mehr Sauberkeit geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2026, ST 2 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 30.04.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.05.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 36. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 22.05.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO II, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung); ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) 37. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.06.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.07.2025, TO II, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 02.09.2025, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 546 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF gegen Linke und FRAKTION (= Annahme); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) 38. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 04.09.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2025, TO II, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 546 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.10.2025, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 546 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP und AfD (= Ablehnung) sowie Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 546 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage OA 546 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung), FRAKTION und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6848, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025
Konzept für begrünte Wartehäuschen im Nordend erstellen
Antrag vom 16.10.2025, OF 940/3 Betreff: Konzept für begrünte Wartehäuschen im Nordend erstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für die Begrünung von Wartehäuschen im Nordend für den ÖPNV zu erstellen. Begründung: Durch den Klimawandel werden die Temperaturen in Städten stärker steigen als im Durchschnitt. Eine Möglichkeit dem entgegenzuwirken besteht darin, die Städte mehr zu begrünen. Dazu eignet sich u.a. insbesondere die Begrünung von Wartehäuschen (Dach und Wände). In der Stadt Wien wurden bereits erste Projekte umgesetzt (https://www.wienerlinien.at/begrünte-wartehäuschen). Der Magistrat wird aufgefordert ein Konzept für begrünte Wartehäuschen in Frankfurt zu erstellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 940/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 940/3 wurde zurückgezogen.
Nachfrage zu B 251: 10.000 neue Bäume
Antrag vom 15.09.2025, OF 935/3 Betreff: Nachfrage zu B 251: 10.000 neue Bäume Vorgang: B 251/25 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie viele Bäume mussten in den Jahren 2023 und 2024 im Ortsbezirk 3 gefällt werden und wie viele wurden davon ersetzt? Begründung: In der B 251 finden sich lediglich die Zahlen zu gepflanzten Bäumen und nicht die Zahl der gefällten Bäume. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 251 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1308 2025 Die Vorlage OF 935/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL
Geplante Vollsperrung Kurhessenstraße (Höhe Schwalbenschwanz) wegen Grunderneuerung der Straße im Abschnitt Höhenblick bis Haeberlinstraße
Antrag vom 03.04.2025, OF 999/9 Betreff: Geplante Vollsperrung Kurhessenstraße (Höhe Schwalbenschwanz) wegen Grunderneuerung der Straße im Abschnitt Höhenblick bis Haeberlinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: In den vergangenen Jahren gab es in oben genannten Abschnitt weder Behinderungen noch Unfälle. Ebenso gab es im Bereich des Straßenabzweiges der Kurhessenstraße zur Straße "Am Schwalbenschwanz" bei der bewährten rechts vor links Regelung keine Behinderungen oder Unfälle. Wie aus der Presse zu entnehmen war, soll die Straße in oben genannten Bereich während der Bauarbeiten für fast zwei Jahre gesperrt werden. Insbesondere gilt es zu klären, ob es Alternativen zu einer zweijährigen Sperrung der avisierten Teilbereiche gibt, welche nicht im Interesse der Anwohner und Gewerbetreibenden ist. Eine geplante Vollsperrung der Straße hätte massive Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden / Anwohner, ÖPNV-Verbindung der Buslinie 69 entlang der Baustraße. Ebenso wird sich während dieser Zeit der Verkehr auf den Abschnitt "Eschersheimer Landstraße" - "Hügelstraße" verlagern und gerade in den Morgen und Abendstunden in beiden Richtungen für zusätzliche Staus, mit Auswirkungen auf den Zeitplan der Buslinie 39 (Verspätungen) sorgen, da eine Alternativroute in diesem Abschnitt nicht gegeben ist. Da sich für die Mai Sitzung 2025 ein Vertreter des ASE die Pläne zur Umgestaltung der Straße angekündigt hat, sollte nach dieser Sitzung entschieden werden ob die vorgestellten Pläne in dieser Form umgesetzt werden, auch wenn es mit einer zeitlichen Verzögerung einhergeht. Anwohner und Gewerbetreibende sollten hierzu auch gehört werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.06.2025, OF 1033/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 999/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 999/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 999/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1033/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 4 CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 3 CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung)
Kinderbetreuung im Nordend sichern, Konsequenzen aus der Schließung der „Roten Eule“ ziehen
Antrag vom 16.10.2025, OF 937/3 Betreff: Kinderbetreuung im Nordend sichern, Konsequenzen aus der Schließung der "Roten Eule" ziehen Mit der endgültigen Schließung der Roten Eule in der Eckenheimer Landstraße sind im Nordend rund 40 dringend benötigte Kita- und Hortplätze verloren gegangen. Der Betreiber sah sich zu diesem Schritt gezwungen, weil sich die Stadt Frankfurt am Main als Eigentümerin über Monate nicht verbindlich zur notwendigen Sanierung und Finanzierung des Gebäudes geäußert hat. Das ist ein deutliches Versäumnis des Magistrats, der trotz frühzeitig bekannter Mängel keine tragfähige Lösung fand. Für viele Eltern stellte die monatelange Hängepartie eine erhebliche Belastung dar: Von der Ungewissheit, ob die Rote Eule gerettet werden kann, über die Frage nach einer alternativen Betreuungseinrichtung bis hin zu existenziellen Sorgen wie der Frage, ob mit der neuen Lösung dem Job weiterhin im selben Maß nachgegangen werden kann. Wie die Rote Eule blicken auch andere Kindertagesstätten im Nordend und in den angrenzenden Stadtteilen einem erheblichen Sanierungsstau entgegen. Viele dieser Einrichtungen müssen mittelfristig saniert werden. Angesichts des ohnehin bestehenden Mangels an Betreuungsplätzen in Frankfurt darf sich ein Fall wie die Rote Eule auf keinen Fall wiederholen. Eltern und Kinder brauchen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und frühzeitige Informationen, damit notwendige Sanierungen familienfreundlich umgesetzt werden können. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: - Der Ortsbeirat 3 bedauert die Schließung der Roten Eule und kritisiert das Vorgehen des Magistrats, der durch fehlende Entscheidungen und mangelnde sowie rechtzeitige Kommunikation den Verlust des Standorts mitverursacht hat. - Aus diesem Grund fordert der Ortsbeirat den Magistrat dazu auf, zu berichten: a. Wie der Magistrat die aktuelle Betreuungssituation (Kita-, Kindergarten- und Hortplätze) im Nordend sowie in den angrenzenden Stadtteilen grundsätzlich einschätzt. b. Wie viele Kinderbetreuungseinrichtungen in diesen Stadtteilen derzeit sanierungsbedürftig sind und welche davon wann saniert oder ggf. geschlossen werden sollen. c. Wie künftige Sanierungsvorhaben organisatorisch ablaufen sollen, damit während der Bauphasen keine Betreuungsplätze dauerhaft verloren gehen? d. Welche Maßnahmen der Magistrat ergreift, um sicherzustellen, dass sich ein Fall wie bei der Roten Eule künftig nicht wiederholt. e. Welche Ersatzmaßnahmen für die entfallenen Plätze der Roten Eule vorgesehen sind und wann diese umgesetzt sein sollen. f. Welche neuen Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend und in den angrenzenden Stadtteilen derzeit geplant sind, und in welchem Zeitrahmen diese entstehen sollen. g. Inwieweit bei dieser Planung bereits die geplante Unterkunft für Geflüchtete und Wohnungslose in der Homburger Landstraße mit voraussichtlich knapp 300 Bewohnerinnen und Bewohnern berücksichtigt wurde, deren Fokus auf Familien den Bedarf an Plätzen weiter erhöhen wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 937/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1345 2025 Die Vorlage OF 937/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 5 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Bilanz der Bildungs- und Betreuungsentwicklung im Nordend
Antrag vom 16.10.2025, OF 938/3 Betreff: Bilanz der Bildungs- und Betreuungsentwicklung im Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, die Bildungsdezernentin, Frau Sylvia Weber, noch vor der Kommunalwahl in eine der kommenden Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um den Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats Auskunft über den Sachstand der in der zurückliegenden Wahlperiode umgesetzten, begonnenen und noch nicht realisierten Projekte im Bereich der Kindertagesstätten, Schulen und Horteinrichtungen im Ortsbezirk zu erteilen. Hierzu soll insbesondere über den Stand zentraler Vorhaben wie der geplanten Errichtung des Gymnasiums Ost sowie über aktuelle Fragen der Sanierung, Schließung und Ersatzplanung bestehender Betreuungseinrichtungen informiert werden. Begründung: In der zurückliegenden Wahlperiode wurden durch das Bildungsdezernat mehrere für den Ortsbezirk relevante Projekte angekündigt oder begonnen. Da der aktuelle Umsetzungsstand dieser Vorhaben unklar ist, soll der Ortsbeirat Gelegenheit erhalten, sich unmittelbar durch die Dezernentin über den Fortschritt, bestehende Hindernisse und die weiteren Planungen zu informieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 938/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und Volt (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
Geplante Vollsperrung Kurhessenstraße (Höhe Schwalbenschwanz) wegen Grunderneuerung der Straße im Abschnitt Höhenblick bis Haeberlinstraße
Antrag vom 03.04.2025, OF 999/9 Betreff: Geplante Vollsperrung Kurhessenstraße (Höhe Schwalbenschwanz) wegen Grunderneuerung der Straße im Abschnitt Höhenblick bis Haeberlinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: In den vergangenen Jahren gab es in oben genannten Abschnitt weder Behinderungen noch Unfälle. Ebenso gab es im Bereich des Straßenabzweiges der Kurhessenstraße zur Straße "Am Schwalbenschwanz" bei der bewährten rechts vor links Regelung keine Behinderungen oder Unfälle. Wie aus der Presse zu entnehmen war, soll die Straße in oben genannten Bereich während der Bauarbeiten für fast zwei Jahre gesperrt werden. Insbesondere gilt es zu klären, ob es Alternativen zu einer zweijährigen Sperrung der avisierten Teilbereiche gibt, welche nicht im Interesse der Anwohner und Gewerbetreibenden ist. Eine geplante Vollsperrung der Straße hätte massive Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden / Anwohner, ÖPNV-Verbindung der Buslinie 69 entlang der Baustraße. Ebenso wird sich während dieser Zeit der Verkehr auf den Abschnitt "Eschersheimer Landstraße" - "Hügelstraße" verlagern und gerade in den Morgen und Abendstunden in beiden Richtungen für zusätzliche Staus, mit Auswirkungen auf den Zeitplan der Buslinie 39 (Verspätungen) sorgen, da eine Alternativroute in diesem Abschnitt nicht gegeben ist. Da sich für die Mai Sitzung 2025 ein Vertreter des ASE die Pläne zur Umgestaltung der Straße angekündigt hat, sollte nach dieser Sitzung entschieden werden ob die vorgestellten Pläne in dieser Form umgesetzt werden, auch wenn es mit einer zeitlichen Verzögerung einhergeht. Anwohner und Gewerbetreibende sollten hierzu auch gehört werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.06.2025, OF 1033/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 999/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 999/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 999/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1033/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 4 CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, 3 CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); 2 CDU (= Enthaltung)
Vorstellung der Pläne zu Abriss und Neubau Oeder Weg 74 bis 78
Antrag vom 16.10.2025, OF 933/3 Betreff: Vorstellung der Pläne zu Abriss und Neubau Oeder Weg 74 bis 78 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wir gebeten, die Bauaufsicht und den Investor Aberdeen Investments Deutschland einzuladen, die konkreten Pläne des Neubaus im Oeder Weg 74 bis 78 so früh wie möglich im Ortsbeirat 3 vorzustellen. Begründung: Aus der Presse war zu entnehmen, dass am Oeder Weg 74 bis 78 demnächst die Bagger rollen sollen. Ab November werden die drei maroden Gebäude abgerissen, die seit Mitte 2018 leer stehen. Sie sollen einem Neubau weichen. Der Ortsbeirat begrüßt die Beendigung des jahrelangen Leerstands. Bürgerinnen und Bürger stellen jedoch immer wieder Fragen nach den konkreten Plänen und deren Auswirkungen auf die Nachbarschaft. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 933/3 wurde zurückgezogen.
Informationen zur Baumaßnahme „Direktrampe und Verflechtungsstreifen A 661 (Auffahrt Friedberger Landstraße)“
Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6769 entstanden aus Vorlage: OF 856/3 vom 13.03.2025 Betreff: Informationen zur Baumaßnahme "Direktrampe und Verflechtungsstreifen A 661 (Auffahrt Friedberger Landstraße)" Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 3 über die aktuellen Pläne und den Ablauf der Baumaßnahmen für die neue Autobahnauffahrt und den Verflechtungsstreifen zu informieren. Inbesondere sollte berichtet werden: a) Wird die Fuß- und Radwegebeziehung auf der östlichen Seite der Friedberger Landstraße während der Baumaßnahme offen gehalten? Wenn ja, wie wird sie gesichert? b) Wann beginnt und endet die Baumaßnahme? c) Welche weiteren Einschränkungen auf der Friedberger Landstraße wird es im Rahmen der Baumaßnahme geben? d) Wie wird die Fuß- und Radwegequerung der neuen Auffahrt gestaltet? Begründung: Die Auffahrt liegt nicht auf dem Gebiet des Ortsbeirates 3, allerdings an der Grenze, und die Verbindung in die Naherholungsgebiete Huthpark und Lohrberg ist für die Nordendbevölkerung sehr wichtig. Deshalb interessiert den Ortsbeirat 3 der Ablauf der Baumaßnahme. Zumal Einschränkungen auf der Friedberger Landstraße den Ortsbezirk 3 gleichermaßen betreffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sicherheit für Radfahrende in der Wolfsgangstraße sichtbar verbessern
Anregung an den Magistrat vom 24.03.2025, OM 6746 entstanden aus Vorlage: OF 1108/2 vom 03.03.2025 Betreff: Sicherheit für Radfahrende in der Wolfsgangstraße sichtbar verbessern Der Magistrat wird gebeten, den Radweg an der Kreuzung Wolfsgangstraße/Eschersheimer Landstraße, auf Höhe der Hausnummern Wolfsgangstraße 63 bis 65, deutlich - bestenfalls mit roter Farbe - als solchen zu markieren. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung einer Bürgerin. Die Maßnahme trägt dazu bei, die Sicherheit für Radfahrende im genannten Bereich der Wolfsgangstraße zu verbessern. Der Radweg ist nicht deutlich als solcher erkennbar. Dies führt dazu, dass Pkw diesen befahren und hierdurch Radfahrende gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1053
MiniBasketballkorb
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6834 entstanden aus Vorlage: OF 877/3 vom 07.04.2025 Betreff: Mini-Basketballkorb Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Spielplatz in der Günthersburgallee am bestehenden Basketballkorb ein sogenannter Mini-Basketballkorb installiert werden kann. Begründung: Sport und insbesondere Ballspiele sind für die frühkindliche Entwicklung sehr wichtig. Der Spielplatz in der Günthersburgallee wird von vielen Kindergartengruppen und Eltern mit kleineren Kindern besucht. Das Angebot des Spielplatzes würde durch den Mini-Basketballkorb für diese Nutzergruppe sinnvoll ergänzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2025, ST 1804 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
„Oilette“ für den Spielplatz auf der Günthersburgallee
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6833 entstanden aus Vorlage: OF 876/3 vom 07.04.2025 Betreff: "Oilette" für den Spielplatz auf der Günthersburgallee Fehlende Toiletten sind auch für Spielplätze ein echtes Ärgernis. Mittlerweile gibt es ein neues Modell, die Oilette, erfunden von zwei Frankfurterinnen. Die ersten Kommunen testen das System bereits, u. a. in Sailauf in Unterfranken (www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/bundesweit-zweite-oilette-in- sailauf-art-8486359). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine "Oilette" mit Sichtschutz auf dem Spielplatz in der Günthersburgallee (oder einem anderen Spielplatz im Nordend) installiert werden kann und welche Kosten damit verbunden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1505 Beratung im Ortsbeirat: 3
Mieterhöhungen in der Weberstraße
Antrag vom 16.10.2025, OF 941/3 Betreff: Mieterhöhungen in der Weberstraße Im Jahr 2022 kündigte der Projektentwickler Max Baum Immobilien GmbH die Neubebauung und Sanierung des Karrees Weberstraße / Marschnerstraße / Neuhofstraße / Eckenheimer Landstraße an. 2023 sollte Baubeginn sein, der Neubau 2024 fertiggestellt werden. Die Sanierung der Bestandsgebäude sollte mietenneutral vonstattengehen und die Miete bei um die sechs Euro pro Quadratmeter bleiben: https://www.fnp.de/frankfurt/neubau-bietet-mehr-platz-fuer-kinder-91443666.html. Heute sehen wir keinerlei Baufortschritte für den Neubau, außer dass das Gelände abgesperrt ist. Die Wohnungen in der Weberstraße wurden saniert und Bewohnende bekamen im Oktober 25 saftige Mieterhöhungen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um folgende Auskünfte: - Was wurde bisher im Karree Weberstraße / Marschnerstraße / Neuhofstraße / Eckenheimer Landstraße gemacht? - Wird weiterhin an den Plänen zum Neubau festgehalten? - Wieviel Leerstand gibt es und seit wann? - Um wieviel sind die Bestandsmieten erhöht worden und ist das dem Bestandsschutz angemessen? Sollte der Magistrat hierzu keine Auskünfte haben, wird er gebeten, mit dem Projektentwickler in Kontakt zu treten, um diese Informationen zu erhalten. Der Projektentwickler ist sicherlich ebenfalls daran interessiert, die Öffentlichkeit auf dem Laufenden zu halten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1309 2025 Die Vorlage OF 941/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Ersatz für gefällte Bäume
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6832 entstanden aus Vorlage: OF 874/3 vom 07.04.2025 Betreff: Ersatz für gefällte Bäume Vorgang: NR 662/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) wie viele Baumstandorte im Nordend derzeit auf eine Nachpflanzung warten und wann diese geplant sind; b) wie viele zusätzliche Baumstandorte im letzten Jahr geschaffen wurden. Begründung: In der Vorlage NR 662 wurde von der Römerkoalition angekündigt, bis 2030 10.000 zusätzliche Bäume zu pflanzen. Als Stadtteilgremium wäre der Ortsbeirat bereits froh, wenn zumindest alle Baumstandorte erhalten blieben. Auf dem Friedberger Platz ist beispielsweise seit Jahren ein Baumstandort verwaist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 662 Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2025, ST 1427 Beratung im Ortsbeirat: 3
Poller und Fahrradständer nach Baumaßnahmen wieder vollständig ersetzen
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6829 entstanden aus Vorlage: OF 871/3 vom 13.03.2025 Betreff: Poller und Fahrradständer nach Baumaßnahmen wieder vollständig ersetzen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen von Baumaßnahmen entfernte Poller und Fahrradständer nach Beendigung der Baumaßnahmen wieder installiert werden. Aktuelles Beispiel eines fehlenden Pollers ist die Kreuzung Gaußstraße/Ecke Bäckerweg. An dieser Stelle fehlt ein Poller nach einer Baumaßnahme. Begründung: Die Anregung beschreibt eine Selbstverständlichkeit und dient lediglich der Sensibilisierung der städtischen Verwaltung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1372
Fahrradstreifen Matthias-Beltz-Platz erneuern
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6826 entstanden aus Vorlage: OF 866/3 vom 08.04.2025 Betreff: Fahrradstreifen Matthias-Beltz-Platz erneuern Der Magistrat wird gebeten, den in südlicher Richtung verlaufenden Fahrradstreifen sowie die Piktogramme auf der Friedberger Landstraße am Matthias-Beltz-Platz zu erneuern. Wünschenswert ist eine zusätzliche Markierung mit roter Farbe. Begründung: Die genannten Markierungen sind deutlich abgenutzt und kaum noch zu erkennen. Demnach werden sie als nicht vorhanden gewertet und der Autoverkehr fährt auf seinen Spuren ohne Rücksicht auf die Radfahrenden. Auf den Missstand wurde der Ortsbeirat von Bürgern hingewiesen. Es soll zu gefährlichen Situationen kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1370
Reduzierung der Leuchtwerte im AdolphvonHolzhausenPark und Günthersburgpark gemäß §§ 4 und 35 Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (HeNatG)
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6820 entstanden aus Vorlage: OF 839/3 vom 03.03.2025 Betreff: Reduzierung der Leuchtwerte im Adolph-von-Holzhausen-Park und Günthersburgpark gemäß §§ 4 und 35 Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (HeNatG) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Beleuchtung im Adolph-von-Holzhausen-Park und Günthersburgpark auf ein erforderliches Maß gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Hessisches Gesetz zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft reduziert werden kann. Zu prüfen ist außerdem, ab wie viel Uhr die künstliche Beleuchtung stellenweise ganz abgeschaltet werden kann. Von diesen Maßnahmen sollen Insekten und andere nachtaktive Tiere profitieren und weniger in ihrem natürlichen Rhythmus gestört werden. Begründung: Auf Einladung des Ortsbeirats referierte am 20.02.2025 ein Mitglied der Klimawerkstatt Ginnheim und Mitbegründer des Hessischen Netzwerks gegen Lichtverschmutzung über die negativen Auswirkungen von Lichtemissionen auf Menschen, Tiere und Pflanzen. Bei einer Messung im Adolph-von-Holzhausen-Park wurde eine massive Überschreitung der erforderlichen Lichtwerte festgestellt. Empfohlen werden vom Gesetzgeber demnach fünf bis zehn Lux - tatsächlich wurden im Adolph-von-Holzhausen-Park zwischen 80 und 104 Lux gemessen. Im Günthersburgpark wurde der südliche Weg, der parallel zur Hartmann-Ibach-Straße verläuft, moniert. Durch extreme Leuchtstärke entsteht eine starke Blendwirkung. Zudem wird der Weg die ganze Nacht beleuchtet. Quelle: Präsentation Klimawerkstatt, J. J. Hofmann Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 3
Erneuerung des Straßenbelags im Oberweg zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6827 entstanden aus Vorlage: OF 867/3 vom 09.04.2025 Betreff: Erneuerung des Straßenbelags im Oberweg zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Straßenbelag im Oberweg zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße zeitnah zu erneuern. Um die Verkehrsbelastung rund um die Musterschule und die Alexander-Puschkin-Schule so gering wie möglich zu halten, soll die Maßnahme vorzugsweise in den Schulferien umgesetzt werden. Begründung: Der Zustand des Straßenbelags im Oberweg zwischen Humboldtstraße und Eckenheimer Landstraße ist stark beschädigt. Zahlreiche Schlaglöcher und Unebenheiten stellen eine Gefahr dar. Besonders für Kinder, die den Weg zur Schule nutzen, kann die derzeitige Situation problematisch sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1369
Falschparken an der U-Bahn-Station „Hauptfriedhof“
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6821 entstanden aus Vorlage: OF 848/3 vom 10.03.2025 Betreff: Falschparken an der U-Bahn-Station "Hauptfriedhof" Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Platanen an der östlichen Seite der Eckenheimer Landstraße auf Höhe der U-Bahn-Station "Hauptfriedhof" 1. zusätzliche Absperrungen (z. B. weitere Holzpoller) zu installieren, um das dort regelmäßig stattfindende Falschparken zwischen den Bäumen künftig wirksam zu verhindern; 2. den durch Falschparken stark verdichteten Boden mit geeigneten Maßnahmen aufzulockern, um wieder für eine bessere Durchlüftung und Wasserversorgung der Bäume zu sorgen. Begründung: Der Bereich zwischen U-Bahn-Station und Hauptfriedhof ist eine Grünfläche, die von zu Fuß gehenden Menschen, die von der U-Bahn kommen oder zur U-Bahn-Station gehen, durchquert werden kann. Faktisch wird sie aber vor allem als Parkplatz genutzt. Die vorhandenen einzelnen Poller sollen zwar die Bäume vor Beschädigungen schützen, aber suggerieren zugleich, dass dazwischen geparkt werden kann. Eine Ergänzung der Absperrungen würde sowohl dem Baumschutz als auch der Verkehrssicherheit dienen. Das Parken schwerer Fahrzeuge hat mit Sicherheit den Boden im Wurzelbereich der Platanen stark verdichtet, was deren Wasser- und Nährstoffversorgung beeinträchtigt und ihre Vitalität gefährdet. Die Auflockerung des verdichteten Bodens ist eine notwendige Maßnahme, um den Bäumen wieder bessere Wachstumsbedingungen zu ermöglichen und ihre langfristigen Überlebenschancen zu verbessern. Fotos: I. Sturm Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1511 Beratung im Ortsbeirat: 3
Sicherheit für das 20. Bernemer Weinfest 2025 sicherstellen
Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6806 entstanden aus Vorlage: OF 505/4 vom 17.04.2025 Betreff: Sicherheit für das 20. Bernemer Weinfest 2025 sicherstellen Vorgang: E 217/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gebeten, das 20. Bernemer Weinfest vom Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. bei der Finanzierung des Zufahrtsschutzes für das diesjährige Straßenfest "20. Bernemer Weinfest" auf der Berger Straße im Rahmen des 20. Bernemer Weinfest zu unterstützen. Die Maßnahme soll umgehend durch die Stabsstelle Stadtmarketing im Dezernat IV aus dem Sondertopf "Unterstützung großer Frankfurter Feste" finanziert werden. Die Kosten für den erforderlichen Zufahrtsschutz belaufen sich derzeit auf von dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. geschätzte 85.000 Euro. Das Geld ist schnellstmöglich an den Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. auszuzahlen. Begründung: Aufgrund der aktuellen Geschehnislage in Deutschland ist in diesem Jahr erstmalig ein sogenannter Zufahrtsschutz seitens der hessischen Landesregierung für das 20. Bernemer Weinfest angeordnet worden. Die Kosten für eine solche Maßnahme sind extrem und zu hoch, um von einem ehrenamtlichen Verein getragen werden zu können. Auch ist es dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. bei einer solchen Summe nicht möglich, in Vorlage zu treten. Da die Stadt Frankfurt für solche Fälle bereits durch den Sondertopf "Unterstützung großer Frankfurter Feste" vorgesorgt hat, damit auch in Bornheim weiterhin sicher Feste gefeiert werden können, sieht der Ortsbeirat darin die effektivste Lösung, um eine Absage des 20. Bernemer Weinfestes 2025 zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 217 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1394
Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6825 entstanden aus Vorlage: OF 863/3 vom 09.04.2025 Betreff: Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage Vorgang: OM 4735/19 OBR 3; ST 1618/19; OM 6986/20 OBR 3 Angesichts der starken Verkehrsbelastung der Eckenheimer Landstraße wird der Magistrat erneut gebeten, unverzüglich für mehr Sicherheit für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen bei der Überquerung der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage zu sorgen. Als eine Sofortmaßnahme wird erneut vorgeschlagen, den Fahrradweg rot zu markieren, damit auch für die Autofahrer/innen die Führung des Fahrradweges quer über die Straße einschließlich der Schienen auf die Verkehrsinsel deutlich wird. Begründung: Durch die Verkehrsberuhigung des Oeder Wegs kommt es erwartungsgemäß zu größeren Verkehrsaufkommen in anderen Straßen, so auch in der Eckenheimer Landstraße. Die Kreuzung am Ende der Eckenheimer Landstraße mit der Scheffelstraße und der Eschenheimer Anlage ist schon lange eine Gefahrenquelle. Mit dem derzeit stark erhöhten Verkehrsaufkommen aufgrund der Baustelle auf dem Oeder Weg sind die Gefahren noch gestiegen. Viele Grundschülerinnen und Grundschüler aus dem Nordend müssen diese Kreuzung überqueren, um in die Liebfrauenschule zu kommen. Der Ortsbeirat hat nun schon vier Mal den Magistrat gebeten, eine für Fußgängerinnen und Fußgänger sichere Überquerung zu ermöglichen sowie die vollkommen unübersichtliche Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich zu verbessern bzw. zumindest einen Lösungsansatz vorzulegen. Beide Anregungen sind bisher entweder unbeantwortet geblieben oder unbefriedigend beantwortet worden, was angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Kreuzung um einen Schulweg handelt, bei dem von Grundschülerinnen und Grundschülern eine vierspurige Straße zu überqueren ist, erstaunt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1618 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6986 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1371
Samstags autofrei rund um den Wochenmarkt am Bornheimer Uhrtürmchen
Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6803 entstanden aus Vorlage: OF 498/4 vom 30.03.2025 Betreff: Samstags autofrei rund um den Wochenmarkt am Bornheimer Uhrtürmchen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie eine (teilweise) Sperrung der Zufahrten zum Bornheimer Wochenmarkt an Samstagen möglich ist. Um das Fortkommen flüssig zu halten und gefährliche Verkehrssituationen zu minimieren, könnten die Zufahrten Wiesenstraße und Spessartstraße für den individuellen Pkw-Verkehr gesperrt werden. Zu- bzw. Durchfahrt sollten nur die Marktbeschicker, Rettungsfahrzeuge und Anwohnende erhalten. Denkbar ist, die Wirkung dieser Maßnahmen in einer mehrmonatigen Testphase zu prüfen. Begründung: Sehr häufig wird dem Ortsbeirat geschildert, welche drangvolle Enge insbesondere an Samstagen auf der Berger Straße und rund um den Bornheimer Wochenmarkt herrscht. Dabei kommt es zu gefährlichen Situationen und teilweise rücksichtslosem Verhalten, wenn sich zu Fuß Gehende, Radfahrende und Autofahrende an diesen Engstellen begegnen. Um das Schlendern auf der Berger-Einkaufsstraße und dem Wochenmarkt in entspannterer und sicherer Atmosphäre weiterhin genießen zu können, wäre die zeitweise Herausnahme von fahrenden und parkenden Pkws ein probates und von zahlreichen Bürger*innen gefordertes Mittel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1487 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zukunft des Maingau Krankenhauses
Antrag vom 13.03.2025, OF 875/3 Betreff: Zukunft des Maingau Krankenhauses Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten die Geschäftsführung des Maingau Krankenhauses in eine der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates einzuladen, um die aktuellen Pläne für die weitere Entwicklung des Krankenhauses und die aktuellen Planungen für die freien, derzeit als Parkplatz genutzten Flächen im Bereich der Mercatorstraße zu erläutern. Begründung: Die Zukunft des Krankenhausstandortes und die Entwicklung der freien Flächen beschäftigt das Stadtteilgremium bereits seit mehr als zehn Jahren. Im Jahr 2021 wurden dem Ortsbeirat Planungen für einen Neubau vorgestellt. Dieser wurde jedoch bislang noch nicht umgesetzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 875/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Budgetantrag für den Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V.
Antrag vom 03.03.2025, OF 1001/10 Betreff: Budgetantrag für den Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. mit 1.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Das Geld soll für die wichtige ehrenamtliche Arbeit mit Stadttauben im Frankfurter Bogen verwendet werden. Damit sollen insbesondere folgende Ziele verfolgt werden: 1. Das verbotene Füttern von Tauben zu unterbinden, 2. Stärker als bisher einen geeigneten Umgang zur Reduktion von Tauben vor Ort zu erreichen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Reduktion von Tauben über den Einsatz von Gipseiern, die in Nestern zum Einsatz gegen echte Eier kommen, erfolgt bisher nur in einer Tiefgarage am Gravensteiner-Platz. Das Stadttaubenprojekt ist ein seit Jahren anerkannter und sehr bewährter Verein. Da die wichtige Arbeit des Vereins im Interesse der hier lebenden und arbeitenden Menschen ist, möchte der Ortsbeirat einen Zuschuss gewähren. Der Ortsbeirat 10 bedankt sich ausdrücklich bei dem Stadttaubenprojekt für die sehr gute Arbeit und möchte unverändert ein Taubenhaus in Preungesheim realisiert wissen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 1001/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 22.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1001/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 403 2025 Die Vorlage OF 1001/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Präzisierung OIB 337 vom 4.7.2024 Nachbarschaftscafé
Antrag vom 13.03.2025, OF 853/3 Betreff: Präzisierung OIB 337 vom 4.7.2024 Nachbarschaftscafé Vorgang: OIB 337/24 Der Ortsbeirat präzisiert die OIB 337 vom 4.7.2024 dahingehend, dass die zugesagten 300 Euro Starthilfe für das Nachbarschaftscafé im Stadtteiltreff am Merianplatz für die Unterstützung des Projektes Ein-Jahres-Feier des Nachbarschaftscafés am 11. Mai 2025 zu verwenden sind." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.03.2025, OF 855/3 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.07.2024, OIB 337 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 396 2025 1. Die Vorlage OF 853/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 855/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betrag von 300 Euro auf 500 Euro erhöht wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Kunstwerk „Zeppelin“ in der Nibelungenallee erhalten
Antrag vom 11.03.2025, OF 845/3 Betreff: Kunstwerk "Zeppelin" in der Nibelungenallee erhalten Der Ortsbeirat unterstützt die Erhaltung des Kunstwerks ‚Zeppelin' mit 5.000 €. Begründung: Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, dass das Kunstwerk Zeppelin in der Nibelungenallee nunmehr mit einem Bauzaun umgeben ist, da dessen Füße offensichtlich angerostet sind und der Magistrat seiner ‚Verkehrssicherheitsplicht' nachkommen muss. Gleichzeitig scheint keinerlei Interesse zu bestehen, das Kunstwerk überhaupt zu erhalten. Vor diesem Hintergrund stellt der Ortsbeirat 5.000 € zur Verfügung, um den Erhalt des Kunstwerks zu ermöglichen. Der Ortsbeirat hat die Erwartung, dass der Magistrat eventuelle Mehrkosten übernimmt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 845/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 845/3 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 845/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 417 2025 Die Vorlage OF 845/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Volt (= Ablehnung)
Sichere Wege an der Kreuzung Fallerslebenstraße/Immermannstraße
Antrag vom 30.03.2025, OF 991/9 Betreff: Sichere Wege an der Kreuzung Fallerslebenstraße/Immermannstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten für den Kreuzungsbereich Fallersleben/Immermannstraße eine Planung zu erstellen, wie eine sichere Querung der Straße und gute Sichtbeziehungen an dieser Stelle gesichert werden können, entsprechend dem Konzept. "Sichere und passierbare Wege". https://www.radfahren-ffm.de/615-0-Sichere-und-passierbare-Wege.html Dabei sollte auch geprüft werden, ob die Einrichtung einer Lieferzone sinnvoll erscheint. Begründung: Es kommt an dieser Kreuzung immer wieder zu Behinderungen und der Beeinträchtigung der Sichtbeziehungen durch falsch geparkte Autos. Um die Sicherheit der Zu-Fuß-Gehenden und die Passierbarkeit auch für Kinderwagen, Rollatoren u.ä. an dieser Stelle zu gewährleisten, erscheint eine zusätzliche Absicherung sinnvoll. Für den, an dieser Stelle befindlichen Kiosk, sollte die Einrichtung einer Lieferzone unterstützend wirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 991/9 wurde zurückgezogen.
Sachstand Parkbuchten Platenstraße
Antrag vom 30.03.2025, OF 988/9 Betreff: Sachstand Parkbuchten Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Bei einem Ortstermin in der Platenstraße wurde vor einiger Zeit diskutiert, ob die Einrichtung von Ausweichbuchten für den fließenden Verkehr im Abschnitt der Platenstraße zwischen Fallerslebenstraße und Sudermannstraße sinnvoll ist, um dem sich begegnenden Verkehr die Möglichkeit zu geben, ausweichen zu können. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: - Ist es geplant hier Ausweichbuchten zu errichten? - Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung der Maßnahme zu rechnen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 988/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 988/9 wurde zurückgezogen.
Ideen
Umbenennung am Bornheimer Hang
Die Gartenanlage am Bornheimer wurde nach Rose Schlösinger benannt. Diese Frau war im Widerstand gegen das Naziregime. Sie wurde 1942 verhaftet und ein Jahr später hingerichtet. Ihr Mann nahm sich an der Front, nachdem er vom Todesurteil erfuhr, das Leben. Leider wird die Gartenanlage am Bornheimer Hang vom Max-Bromme-Steig gekreuzt. Ja, er war Gartenarchitekt und Direktor des Palmengartens, aber er war auch ab 1933 NSDAP-Mitglied. Wie taktlos ist es, eine Anlage, die nach einer hingerichteten Widerstandkämpferin benannt wurde, durch einen nach einem Nazi benannten Steig durchkreuzen zu lassen. An einem der Schilder steht zwar ein kleiner Hinweis zu seiner Biografie, der Punkt mit seiner NSDAP-Mitgliedschaft wurde aber ausgespart. Nach meiner Meinung sollte dieser Steig unbedingt umbenannt werden, aber zumindest sollte man auf neben seinen "Verdiensten" auf seine Nazi-Zugehörigkeit hinweisen.
Verkehrsführung auf dem Parkplatz vor dem Ostbahnhof ändern.
Autofahrer nutzen den Parkplatz vor dem Ostbahnhof gerne um die Ampel zur Ostparkstraße zu umgehen. Besonders in den Abendstunden rauschen die Autos dort gerne durch, ohne darauf zu achten, ob jemand die Straße überqueren möchte. Mir ist es schon des Öfteren passiert, dass ich abends aus dem Ostbahnhof herauskam und ein Auto mit hoher Geschwindigkeit über den Parkplatz bretterte, um dann auf die Ostparkstraße in Richtung Ostpark zu verschwinden. Da man an beiden Enden aus- und einfahren kann, wäre es das einfachste ein der Seiten zu schließen, damit die Autofahrer die regelkonforme Strecke nutzen müssen. Vielleicht gibt es auch andere Maßnahmen um diese Stelle zu entschärfen, man sollte jedoch etwas machen, bevor etwas passiert.
Querstraßen vom Sandweg mit Stopp-Schildern ausstatten
Den Sandweg kann man als Fahrradfahrer auch bergab befahren. Problem ist hierbei das es leicht zu Unfällen kommen kann, da Autos aus den Querstraßen nicht auf Fahrradfahrer achten die entgegen der Einbahnstraße fahren. Das könnte mit Stopp-Schildern deutlicher gemacht werden.
Buchwaldstrasse beruhigen
Die Buchwaldstrasse wird von vielen Befahren wie eine Hauptverkehrsstraße. Teilweise bis in den Spielstrassen-Bereich rein. Ähnlich wie in der Heidestraße sollten bitte zwei "Bremserhebungen" gemacht werden. Ca. auf Hausnummer 8, damit die Leute nicht mit 40 in die Spielstraße fahren und ca. auf Hausnummer 34, wo die Abschüssigkeit flacher wird und viele Leute Gas gegeben haben, wenn die den Hügel runterkommen. Ziel soll es sein, dass man wie in der Heidestraße bewusst bremsen muss und nicht mit 50-70 kmh durchrasen kann! Es zur Spielstraße umzuwandeln würde ja nichts bringen, weil die Polizei hier in der Regel nicht kontrolliert.
Ampelschaltung Hanauer Landstr./Daimlerstraße ändern
Seit dem barrierefreiem Umbau der Haltestelle Daimlerstraße wurden neue LZA u.a. im Bereich der Hanauer Landstraße/Daimlerstraße eingebaut. Werktags ab ca. 15 Uhr stauen sich die Fahrzeuge in Richtung Mainkur bis zum Ratswegkreisel (RWK) aufgrund des geringen Durchlaufs an Fahrzeugen in der Fahrtrelation RWK -> Mainkur. Dadurch Rückstau bis in den RWK die dann alle möglichen Fahrtrelationen behindert u.a. auch die Straßenbahnen 11+12 Richtung Fechenheim. Aus der Daimlerstraße biegen verhältnismäßig wenige Fahrzeuge in Richtung Mainkur ab, außerdem ist diese Fahrtrelation zweispurig. Hier wird angeregt, für folgende Fahrtrelationen die Ampelschaltung zu verändern: HU Landstr auswärts Richtung Mainkur: 10 Sek länger grün Daimlerstr Richtung Mainkur: 10 Sek kürzer grün HU Landstr auswärts Wendefahrt (U-Turn) 5 Sek länger grün HU Landstr einwärts Richtung RWK: 5 Sek kürzer grün Alternativ über hohe Kosten Kontaktschleifen- oder Radardetektoren-Abschnitte zur Bedarfsgerechten Schaltung der durch Rückstau belasteten Fahrspuren (vgl. Mainkurkreisel) ermitteln und durch die Anlage bedarfsgerecht schalten lassen.
Lärmblitzer Berger Strasse
Lärmblitzer für die (Untere) Bergerstrasse! Ich empfinde es als so störend, wenn spätabends oder nachts Autos und Motorräder noch einmal richtig Gas geben und dann mit einem Knall die Berger runterfahren. Eine andere Lösung (ausser die Berger für motorisierten Verkehr zu sperren!) fällt mir dazu nicht ein.
Massnahmen zur Begrenzung des Fahrrad-/E-Scooter-Wildwuches
Obwohl ich grundsätzlich einer Mobilitätswende positiv gegenüberstehe, plädiere ich für Maßnahmen, um den Negativauswirkungen des stark vermehrten Fahrrad- und E-Scooteraufkommens zu begegnen. Diese Negativauswirkungen sind zB vermehrte Rücksichtslosigkeit, Nötigung, unangemessene Geschwindigkeit, starke Frequentierung von Grünanlagen, Verletzung von Verkehrsregeln (zB Überfahren von roten Ampeln), Fahren auf Gehwegen. Ich schlage folgende Maßnahmen vor: - Verstärkte Fahrradkontrollen durch die Polizei, auch in Grünanlagen - Einführung eines Fahrradkennzeichens - Einführung eines Fahrradpflichttests ("Fahrradführerschein") - Einführung von signifikanten Geldbußen für og Verhalten - Starke Begrenzung des E-Scooter-Aufkommens
Weseler Werft zur städtischen Event-Location umbauen.
Wir brauchen in Frankfurt einen Ort wo man unbeschwert Veranstaltungen durchführen kann. An der Weseler Werft passiert dies schon seit Jahren, zumindest vereinzelt. Man sollte hier an dieser malerischen Szenerie viel mehr veranstalten.
Minigolf-Anlage im Wasserpark und Günthersburgpark
Guten Tag, könnten Sie bitte eine kostenfreie Minigolf Anlage im Wasserpark und im Günthersburgpark errichten? Ohne Ausrüstungsverleih. Die nächste im Heinrich Kraft Park ist ohne Auto und Fahrrad zu weit. Wir sind schwerbehindert. Danke! Liebe Grüße Martina Ledermann
Blumenwiese anlegen
Um der Tierwelt, insbesondere Insekten, etwas gutes zu tun, sollten mehr Blumenbeete angelegt werden. Gutes Beispiel wo es dringend empfehlenswert wäre siehe Bild.
Tabak Werbung vom Spielplatz entfernen
Auf dem Spielplatz Adlerflychtplatz steht eine Werbesäule. Seit paar Tagen ist ein neue Werbeplakat drauf: Tabakwerbung. Ich finde diese Werbung auf dem Spielplatz ist nicht angemessen.
Verschiebung der Parkerweiterung des Güntherburgparks zum Wohle des Bornheimer Kinderzentrums 126 (Rendeler Str.)
Wir bitten die Stadt Frankfurt, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Feldmann, das Projekt „Parkerweiterung des Günthersburgparks“ zum Wohle des Bornheimer Kinderzentrums 126 in der Rendeler Str. um ein Jahr zu verschieben aus folgendem Grund: 1. In Bornheim/Nordend sind immer wieder Kinderzentren saniert und die Zentren während der Bauarbeiten an eine andere Stelle ausgelagert worden. Seit einigen Jahren wird als Auslagerungsstandort für den Sanierungszeitraum die Containeranlage auf dem ehemaligen Betriebshof des Grünflächenamtes im nördlichen Bereich des Günthersburgparks genutzt. Dort wurde eine kindgerechte Umgebung in Laufnähe zu den Kinderzentren in Bornheim/Nordend geschaffen. Auch für das Kinderzentrum 126 in der Rendeler Str. steht die Sanierungsbedürftigkeit seit Jahren fest. Allerdings wurde der Auslagerungsstandort im Günthersburgpark in der Vergangenheit mehrmals an andere Kinderzentren vergeben, deren Sanierungsbedarf von KITA Frankfurt als vorrangiger eingestuft wurde, und die Sanierung des Kinderzentrums 126 zurückgestellt. 2. Nun sollen im Rahmen des Projektes „Parkerweiterung des Güntherburgparks 2023“ die Containeranlagen bereits im Jahr 2022 abgebaut werden. Eine kindgerechte Auslagerung gerade der Bornheimer Kinderzentren in Laufnähe ist dann nicht mehr möglich. Das betrifft in besonderen Maße das KIZ 126, welches bereits seit Jahren auf der „Warteliste“ steht und dessen Sanierung nun Anfang 2022 starten soll. 3. Der Günthersburgpark ist als „Spielpark“ ausgezeichnet, d.h. er ist ein Park gerade für Kinder und Familien. Dass die Stadt Frankfurt über ihr Grünflächenamt nun gerade den Kindern des Kinderzentrums 126, d.h. Kindern aus der unmittelbaren Umgebung des Parks, diesen Auslagerungsstandort entzieht für ein „Projekt“, was noch nicht realisiert ist, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir verstehen, dass das Projekt „Parkerweiterung“ ein Projekt für die Zukunft ist, welches ebenfalls den Kindern, Familien und Bürgern der Stadt Frankfurt zu Gute kommen soll. Die Fläche für die Erweiterung steht aber momentan den Kindern, Familien und den Bürgern noch nicht zur Verfügung. Ihnen wird daher auch kein real existierender Bestand weggenommen. Auf der anderen Seite würde es die Kinder des Bornheimer Kinderzentrums 126 sehr belasten, wenn sie nun – nach langem Warten und Hintenanstellen der Sanierung - die Containeranlagen aufgrund der Parkerweiterung als Auslagerungsstandort nicht mehr nutzen können. 4. In der Kinderrechtskampagne der Stadt Frankfurt im Jahr 2021 betont Oberbürgermeister Feldmann, dass Bildung eines der wichtigsten Kinderrechte ist: „… Denn Bildung trägt dazu bei, dass Kinder die Welt entdecken und selbstbestimmt ihren Platz darin finden können. Ich freue mich ungemein, dass wir es auch jetzt, trotz aller Widrigkeiten, wieder schaffen, Frankfurt in die Stadt der Kinder zu verwandeln. Ich bin sehr gespannt auf die Ideen, Veranstaltungen und Projekte.“ Kindergärten und Horte sind dabei Orte, in denen Bildung für Kindern verwirklicht wird. 5. Es gibt derzeit diese 80 Kinder des Kinderzentrums 126 aus der unmittelbaren Nachbarschaft zum Günthersburgpark, die die Chance haben möchten, „ihren“ Spielplatz auch als Auslagerungsstandort zu nutzen. Denn die Hortkinder möchten ihre Selbstständigkeit und ihre außerschulische Freizeitgestaltung beibehalten. Die Kindergartenkinder möchten weiterhin zu Fuß, mit dem Roller oder dem Fahrrad in das Kinderzentrum fahren können, so auch ihren Stadtteil und die Verkehrssituation kennenlernen. Sie möchten sich auch weiterhin nachmittags mit Freunden auf Spielplätzen oder in der Nachbarschaft treffen können. 6. Wir bitten daher die Stadt Frankfurt, die sich als „Stadt der Kinder“ bezeichnet, die Parkerweiterung zu verschieben und den Kindern des Bornheimer Kinderzentrums 126 den Auslagerungsstandort auf dem ehemaligen Betriebshof des Grünflächenamtes zu ermöglichen.
Feste Blitzer im verkehrsberuhigten Bereich obere Berger Straße
Kaum ein Auto (oder sogar größeres Fahrzeug) hält sich an die Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich ab der Kirchner Schule - Freihof- und Falltorstraße eingeschlossen. Aufgrund der Grundschule und der regelmäßig stattfindenden Kurse für Kinder bei der anliegenden TG Bornheim ist dies besonders für die Kinder ein massives Sicherheitsrisiko. Das gelegentliche Blitzen reicht nicht aus, es müssen feste Blitzer oder andere Alternativen her, die hier dauerhaft zu einer Besserung verhelfen.
Be- Entlade Zone Vereinsstraße
Hiermit rege ich an in der Vereinsstraße für Anwohner mit Parkausweis das Be- und Entladen trotz Absolutem Halteverbot zu erlauben. Grund: In der gesamten Vereinsstraße sind alle Parkplätze meist belegt. Getränke Kisten und andere schwere Gegenstände können nicht ins eigene Auto geladen werden da überall ein Absolutes Halteverbot gilt. Möglichkeiten: 1.) Statt in einer Einbahnstraße ein Absolutes Halteverbot ein zu richten sollte dies auf ein Eingeschränktes Halteverbot geändert werden. 2.) Es kann durch die Straßenverkehrsbehörde ein Zusatz Schild "Anwohner mit Parkausweis, Be- Entladen gestattet" installiert werden. 3.) Ein Parkplatz wird als Be- und Entladezone eingerichtet.
Bergerstraße für Autoverkehr sperren
Die gesamte Bergerstraße ist zu eng. Es sollte im Sinne der Umwelt und Verkehrssicherheit Vorrang für Fahrräder und Fußgänger gelten. Der Autoverkehr muss hier weg.
Längere Grünphase Ampel Friedberger Landstraße Ecke Wielandstraße
Die grüne Ampelphase für Fußgänger ist an der Ecke Wielandstraße über die Friedbergerlandstraße sehr kur.
Neuer Straßenbelag in der Keplerstraße zw. Oederweg und Humboldtstraße
In der Keplerstraße ist der Straßenbelag zwischen dem Oederweg und der Humboldtstraße sehr holprig, was gerade für Fahrradfahrer sehr gefährlich ist
Ampel-Blitzer an der Habsburgerallee
Als Anwohnerin der Habsburgerallee sehe ich täglich Dutzende von Fahrzeugen, die mit überhöhter Geschwindigkeit und/oder bei bereits roter Ampel die Kreuzung Habsburgerallee/Ecke Arnsburger Straße kreuzen. Erst kürzlich musste ich mitansehen, wie ein Fußgänger auf ebendieser Straße (Höhe Höhenstrasse) von einem Auto erfasst wurde. Mit einem Blitzer an der Ecke Arnsburger würden sowohl die querenden Fußgänger und Fahrradfahrer geschützt sowie das Tempo Richtung Höhenstrasse und Bergerstrasse gedrosselt werden. Der Grünstreifen auf der Habsburgerallee würde ausreichend Platz für die Installation eines entsprechenden Blitzers bieten.
Sperrung der Bergerstrasse für zu laute Motorräder
Eine Kontrolle von Motorrädern, die auf der Berger Straße extra Gas geben und röhren. Diese dürften dann nicht mehr zu Posierzwecken auf der Berger Strasse entlangfahren. Das wäre... toll!
Fuß- und Radverkehr in der Schleiermacherstraße
Auf den Gehwegen in der Schleiermacherstraße ist der Platz für Fußgänger durch Gehwegparken eingeschränkt, insbesondere vor dem Kindergarten ist während der Bring- und Abholzeiten der Gehweg überfüllt. Dies führt zu gefährlichen Situationen durch eine schlechte Sicht auf die Fahrbahn, vor allem für Kinder. Weiterhin gibt es in der gesamten Straße abgesehen von den Fahrradstellplätzen des Jugendhauses keine Fahrradbügel. Daher werden folgende Veränderungen vorgeschlagen: -Park- und Halteverbot in dem Bereich unmittelbar vor dem Kindergarten -Anbringen von Fahrradbügeln, z.B. im Bereich der Kreuzung mit der Heidestraße
Fahrradabstellplätze statt Falschparker
Regelmäßig verhindern Falschparker an der Ecke Rotlintstraße/Münzenberger Straße, dass größere Autos um die Ecke fahren können. Insbesondere das FES Müllauto hat mindestens 1x pro Woche Probleme, das Auto um die Ecke zu rangieren. Teilweise dauert es 10 Minuten bis der Müllwagen in der engen Einbahnstraße um die Ecke gekommen ist. Daher mein Vorschlag: Fahrradbügel installieren, dann können dort keine Autos mehr parken und die Räder erhalten Stellplätze.
glatte Radwege
Vielleicht ist es den dafür verantwortlichen nicht aufgefallen, aber das rote Zeug, das man in der Stadt neuerdings auf die Radwege pinselt ist sehr glatt und führt zu Unfällen. Gerade bei nassen Straßenverhältnissen nutzen Radfahrer also vermehrt die Straße, da die Radwege zu gefährlich sind ....
Fußgängerweg rechts und links der Saalburgstrasse gegen Fahrrad-Raser sichern
Die Bürgersteige / Fußgängerwege entlang der Saalburgstrasse werden als Rennstrecke von Fahrradfahrern und E-Roller-Fahrern genutzt. Hier kommt es immer wieder zu Zusammenstößen und Beinah-Unfällen. Hier sollte dringend ein neues Konzept her: Die „Interims-Bus-Pausenzone“ bei Bornheim Mitte sollte endlich an einen besseren Platz verlegt werden. Dadurch wäre deutlich mehr Platz und ein richtiger Radweg könnte eingerichtet werden. Dann können Rad- und Rollerfahrer auf einem sicherem Weg fahren und die Fußgänger sind ebenfalls sicher auf dem Fußgängerweg / Bürgersteig.
Ampelschaltungen for Fußgänger und Radfahrer besser mit Autoampeln synchronisieren
Unsinnige Ampelschaltungen An vielen Stellen im Stadtgebiet findet man unsinnige Abstimmungen/Synchronisierung von Auto-, Fußgänger- bzw. Radfahrer-Ampelschaltungen. Diese führen zu unnötigen Wartezeiten, genervten Verkehrsteilnehmern. Es ist sehr wünschenswert, wenn an Kreuzungen diese Regelungen der Ampeln regelmäßig überprüft werden. Ein Beispiel unter vielen: Die Fußgänger- und Fahrradfahrerampel an der Grusonstrasse Ecke Hanauer Landstraße zur Sonnemannstrasse. Warum muss man als Fußgänger und Radfahrer dort bei Rot warten, wenn gerade alle umliegenden Ampeln den möglichen Verkehr in eben jene drei Straßen ebenfalls durch Rot stoppen? Man wartet scheinbar unnötigerweise die Grünphase einer Ampel hinter der Straßenbahnhaltestelle ab (vor der „Frankfurter Küche“). Im Zuge der Förderung des Radverkehrs ist eine Überprüfung der Regelungen ein sehr sinnvoller Beitrag zur Sicherheit und besseren Beachtung selbiger.
Wittelsbacherallee: Einspurig und nur für Anwohner
Wittelsbacherallee: 1.) Einspurig machen und statt zweiten Fahrstreifen lieber Parkplätze schaffen. 2.) Als Durchfahrtsstrasser sperren und Zufahrt nur für Anwohner und Lieferanten. Zusätzlich Vorteile: - Keine Parkplätze mehr suchen - Bessere Luft - Mehr Ruhe - Mehr Sicherheit für zB Kinder, Radfahrer und Fußgänger durch weniger Autoverkehr - Ampeln könnten durch Zebrastreifen ersetzt werden - Schöneres Stadtbild durch weniger Verkehr
Taubenpopulation kontrollieren
An Plätzen wie zum Beispiel im Friedbergstrasse Park am See untere Berger, verschissen, tote Bäume, keine Grünfläche mehr, Geh- und Radweg verschissen, Seewasser verschissen, aber 50 Tauben kackern schön alles voll. Und dieses Bild sieht man überall: Ecke Sandweg/ Pfingstweidstrasse bei den Fahrradständern seitlich: verschissen, der Gehweg dort verschissen. Endlich mal die Tauben reduzieren, dann kann der alte Baumbestand erhalten bleiben.
Spiegel an der Ecke abbringen
Spiegel an der Ecke bei der Packstation 162 anbringen. Durch Kita, Stadtteilbücherei und Schule ist da viel Verkehr und an der Ecke sieht man den Verkehr nicht kommen. Ein Spiegel wäre sehr hilfreich.
Tischtennisplatten
Es gibt in der Stadt vereinzelt Tischtennisplatten, die v.a. In Parkanlagen, am Main sehr hoch frequentiert sind. Das zeigt, wie gerne das Angebot genutzt wird und dass es noch viel mehr geben könnte und müsste. Das wäre was für Groß und Klein! Im Ostpark wurden sie leider entfernt und bisher nicht ersetzt, da ist aber so viel Platz, den man gut nutzen könnte. Auch am Main könnte man noch einige mehr aufstellen. Im Günthersburgpark, etc.
Mehr Bücherschränke
Währen des letzen Jahres, wurden in vielen Haushalten mehr gelesen denn je, dementsprechend wurden auch mehr neue Bücher gekauft. Nun ist es schade um die vielen Bücher in unseren Schränken. Wir würden alle von mehr Bücherschränken an öffentlichen Plätzen profitieren.
Tempo 30 für die Wittelsbacherallee, 60385 Frankfurt am Main
Die Wittelsbacherallee ist eine vielbefahrene Straße die über Bornheim zum Ostend und in die Innenstadt führt. Der Straßenverkehrslärm ist von morgens bis in die Abendstunden so dermaßen enorm hoch, das Anwohner weder die Fenster zum Lüften richtig geöffnet halten können, noch der Besuch auf dem Balkon erholsam ist. All dies nur aufgrund des hohen Verkehrslärmes. Es wäre sehr schön wenn hier einfach eine Tempo 30 Zone von der Eissporthallte bis hin über den Zoo also über die gesamte Wittelsbacherallee eingeführt werden würde bzw. dort verstärkte Verkehrskontrollen eingeführt werden würden, die diesen enormen Verkehrslärm der Gesundheitsschädlich ist reduzieren würde.
Berger Straße autofrei
Besonders der untere Teil der Berger Straße mit vielen Restaurants und Kneipen würde davon profitieren, komplett autofrei zu werden. Parkende Autos nehmen wertvollen Platz für Gastronomie weg, draußen Tische aufzustellen. Neben Fußgängern würden auch Fahrradfahrer profitieren, für die bei Autoverkehr moment kein Platz ist.
Carsharing Autos müssen überall kostenlos parken dürfen!
In Anbetracht der Tatsache, dass es in jeder Stadt angestrebt werden sollte, dass es generell so wenig wie möglich Autos geben sollte war ich entsetzt festzustellen, dass man nun im ganz Bornheim keine Car2Go Autos mehr abstellen darf, weil diese natürlich keinen Bewohner-Park-Ausweis haben. Book n drive hat nun bornheim komplett aus dem Angebot genommen. Nur noch Autos mit festen Parkplätzen sind möglich. Ich befürworte die Verringerung von Parkplätzen wenn auch Alternativen geschaffen werden ( wie z.B. auch geringere Preise der Öffis). Es kann nicht sein, dass es selbst den Leuten, die gerne ohne eigenes Auto auskommen würden, das Leben so schwer gemacht wird. Schaffen Sie realistische Alternativen und fördern die Sharing Economy wie Car2Go!
Abfall und Sauberkeit
Es ist notwendig Sperrmüllablagerung unter der Fenster der Wohnungen ( Kohlbrandstrasse 28, 60385 Frankfurt) näher an den Ort der Mülltonnen zu bringen, weil die Ablagerung schafft unhygienische Bedingungen für die Bewohner
Günthersburghöfe
Ich will, dass die Grünflächen erhalten bleiben. Es gibt dort alle Arten von Obstbäumen, vielfältige Flora und Fauna erwartet den Spaziergänger. Das muss für alle Bürger erhalten werden und zugänglich gemacht werden......
Seniorentreff im ehemaligen Café von Rewe
Ich will einen Seniorentreffpunkt in Bornheim. In der Heidestrasse gibt es ein leeres, kleines Café. Das war mal früher das Wärterhäuschen vom Strassenbahndepot. Seit 2 Jahren steht es leer. Die ABG hat es wohl an den REWEmarkt dort vermietet und der lässt es leer stehen?? Dort könnte man einen wunderbaren Seniorentreff machen. Mit Ehrenamtlichen, die wechselweise Dienst machen dort... Das wäre toll👌👌
Diskussion der Planungen von Hessen Mobil zur Ostumgehung A661
Hessen Mobil hat die Planungen zur Ostumgehung A661 Frankfurt offengelegt. https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=EB97EA2C-CEF2-4E54-B845-A518995ECD5C&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-he&docid=EB97EA2C-CEF2-4E54-B845-A518995ECD5C Offenlegung bis 22. Dezember 2020 Einspruchsfrist bis 05. Februar 2021 Im Kern ein stadtbildzerstörender Ausbau der A661 auf eine Breite von 40 m kombiniert mit der Errichtung von 10 m hohen Lärmschutzmauern auf der Böschung entlang New Atterberry und an der Festeburg. Ein Vorgeschmack auf die geplante Wand gibt das angehängte Bild. Es zeigt eine 30 ft = 9,15 m hohe Betonwand. Nach einer weiteren Erhöhung um 85 cm werden derartige Elemente, aneinandergereiht und über eine Länge von fast 1000 m, künftig die Stadtteile Bornheim von Seckbach trennen. Diese Planung kann nicht ohne Hinterfragen durchgewunken werden. Ich erwarte einen Stopp der Offenlegung und eine breite Diskussion innerhalb der betroffenen Stadtteile. Dieses gemeinsame Vorhaben der Verkehrminister von Bund und Land (Al Wazir) wird im Abschnitt der A661 realisiert, der in den Planungen des Stadtplanungsamtes für die Einhausung - Variante L2 - vorgesehen ist.
Abendbeleuchtung im Günthersburgpark/Ostpark
Gerade in der Lockdownzeit ist frische Luft nach dem Arbeit im Homeoffice enorm wichtig. Ebenso ist Sport notwendig, um die Abwehrkräfte zu mobilisieren. Um in den Parks sicher zu joggen/spazieren zu gehen ist es in der dunklen Jahreszeit notwendig die Parkrund zu beleuchten! Weder im Günthersburgpark, noch im Ostpark ist eine beleuchtete Runde möglich! Ich denke, die Läufer/Spaziergänger würden sich auch mit Spenden beteiligen! (Z.B. per Crowdfunding einzusammeln!?)
Beleuchtung Günthersburgpark
Ich war heute um 19.00 Uhr im Günthersburgpark spazieren & es war dort einfach stockdunkel, weil es keine Laternen gibt. Nur im oberen Teil und unten am Eingang. Man konnte den Weg vor den eigenen Füßen ohne Handylicht nicht erkennen. Finde es schade, dass man um 19.00 Uhr dort nichtmal alleine Spazieren gehen kann, da es einfach viel zu dunkel ist. Als Frau alleine im Dunkeln ist es dort auch sehr unangenehm. Auch auf dem kleinen Spielplatz mussten die Familien im Dunkeln mit Handylicht spielen, da nichtmal diese beleuchtet sind. Wie wäre es den Park anständig zu beleuchten, so dass man sich dort auch nach 18.00 Uhr im Winter aufhalten kann?
Sanierung und Wiederherstellung der Schwedlerbrücke
Es war mal angedacht die Schwedlerbrücke zu sanieren, aber es tut sich nix. Die Lahmeyerbrücke ist innerhalb kürzester Zeit saniert/erneuert worden, warum kann das nicht auch mit der Schwedlerbrücke auch so zügig gehen? Gerade so wie sich das Quartier Hannauer Landstr. - Osthafen entwickelt ist diese Verbindung immer mehr interessant und notwendig. Die Maßnahmen zur Sanierung und Wiederherstellung sollte sehr zügig weiter gehen!
Aufbau von Ladesäulen für Elektroautos
Im Bereich Zoo gibt es nur eine öffentliche Ladesäule. Für Bewohner und Besucher des Zoos ist dies absolut unverständlich in der gegenwärtigen Zeit. Eine Anschaffung eines entsprechendes Fahrzeuges kommt für die meisten nicht in Frage, wenn es keine Lade-Möglichkeiten gibt. Ein Aufbau auch in den öffentlichen Parkhäusern ist dringend notwendig. 104 Ladepunkte im Vergleich zu Leipzig mit 215 Säulen in 2019 ist nicht berühmt.
Fußgängerübergang Glauburgstr. vor Glauburgcafé
An der Kreuzung Gluckstr./Glauburgstr. ist es enorm schwierig über die Straße zu kommen. Dabei gibt es hier nicht nur einiges an Fußgängerverkehr, dies ist auch der Schulweg zahlreicher Kinder, die gezwungen werden eine unsinnige Schleife zu laufen. Eine Abmarkierung von Fußgängerüberwegen auf der Gluckstr. Süd und Nord, sowie vom Glauburgcafé zum Weinladen könnte enorm zum Flair der Ecke beitragen – sowie die Geschwindigkeit des Verkehrs verringern. Des Weiteren würde es die Situation entschärfen, durch die Fußgänger aktuell über die angelegten Rabatten steigen müssen, um die Straße zu überqueren – ein echter Planungsfehler bei der Neugestaltung der Kreuzung.
Änderung der Ampelschaltung - Hanauer Landstraße - mehr Sicherheit für Kinder
Liebe Ostendler, die Hanauer Landstraße im Abschnitt zwischen Anlagenring und Zobelstraße, bzw. Sonnemannstraße verfügt über mehrere Spuren und etliche Fußgängerampeln, die die Straßenbahn mit der S-Bahn und dem Viertel verbinden und auch von Schülern und Kindergartenkindern genutzt werden. Die Ampelschaltung ist seit Jahren so, dass eine Unendlichkeit gewartet werden muss. Eilige Fußgänger, die ihren Anschluss erwischen möchten, kreuzen die Straße also regelmäßig bei rot. Ungeduldige Fußgänger tun das auch. Gerade in den Bereichen wo viele Kinder unterwegs sind ist das natürlich extrem ungünstig, da den Kindern immer wieder vorgelebt wird, wie es eben nicht gehen sollte. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Situation wäre eine Verbesserung der Ampelschaltung mit einer viel schnellerer Reaktion auf eine Grünanforderung. Dies betrifft sowohl die beiden Ampeln an der Straßenbahnstation Ostendstraße als auch die Ampel an der Straßenbahnstation Zobelstraße, sowie die die Überquerung der Zobelstraße. Es kommt auf dem Abschnitt auch relativ häufig vor, dass Autofahrer die roten Ampeln übersehen - regelmäßig blitzt es. Das ist gerade für Kinder - aber natürlich auch für Erwachsene gefährlich. Piktogramme auf der Straße, die auf die hier kreuzenden Schul- und Kita/Hort-Wege aufmerksam machen, würden für zusätzliche Sicherheit sorgen.
Verkehrsberuhigung vor Kindergärten
In der Rendeler Straße liegen zwei Kindergärten. Die Straße ist eigentlich Tempo 30 Zone. Trotzdem hält sich der Großteil der Autofahrer nicht annähernd an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Oft wird die Straße mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durchfahren, obwohl viele kleine Kinder - auch zur angrenzenden Kirchner Grundschule - unterwegs sind. Auch der Zebrastreifen im oberen Teil der Straße - direkt vor einem Kindergarten - wird oft überfahren, da von beiden Seiten durch parkende PKW nicht einsehbar. Vorschlag: Bodenschwellen in der Straße zur Einhaltung der Geschwindigkeit und Parkverbot rund um den Zebrastreifen
Baby/Kleinkindschaukel für Spielplatz Luxemburgerallee
Ich würde mir für den tollen Spielplatz in der Luxemburgeralle gerne eine Baby/Kleinkindschaukel wünschen. Aktuell gibt es 3 normale Schaukeln, aber vielleicht kann man eine davon mit einer für Babys/Kleinkinder ersetzen.
Hundeauslauf-/Spielflächen
Wir wünschen uns mehr Auslaufflächen für Hunde in der Stadt. Gerne auch eingezäunt:-) Danke:-)
Erbst-May-Viertel
Der Ansatz wäre: Bebauung der Gewerbeflächen plus Gärtnerei Brachland an der Friedberger. Bebauung Gewerbeflächen Hungener Str. plus Schule auf dem Gärtnereigelände am Eichenwäldchen. Nur die versiegelten Flächen sollten bebaut werden... sonst droht Zerstörung der Flora und Fauna.
Abluftfilter für Friedberger Landstrasse
Aufstellen von Mann + Hummel Filtercubes im Umfeld der Abluft Messstation an der Friedberger Landstrasse zur Senkung der NOX und Feinstaubbelastung. Siehe: Die positiven Resultate des Versuches in Stuttgart: Seit dem Dezember 2018 ist im Bereich Am Neckartor in Stuttgart ein Pilotprojekt zur Luftfilterung im Gange. Beteiligte sind das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, Ausführende das Ludwigsburger Unternehmen MANN+HUMMEL. Eine wissenschaftliche Begleituntersuchung belegt nun, dass mit den Luftfiltersäulen Stickstoffdioxid und Feinstaub PM10 in der Umgebungsluft maßgeblich gemindert werden können. Die Untersuchungen zeigen, dass die sogenannten Filter Cubes eine Verbesserung der Luftqualität bewirken. Im Mittel wird eine Minderung von 9 Prozent der Belastung mit Stickstoffdioxid, das heißt von 4-5 µg/m³, im Bereich des Gehwegs und nahe an den Gebäuden sogar eine Abnahme von 10 bis 19 Prozent erreicht. Die Untersuchungen mit Fokus auf Feinstaub PM10 ergaben eine Minderung im Mittel von über 10 Prozent. MANN+HUMMEL hat nun den Abschlussbericht der umfangreichen Untersuchungen veröffentlicht, dem die Einzelergebnisse zu entnehmen sind. Die Technologie der Luftfiltersäulen hat sich als Maßnahme für innerstädtische Hotspots bewährt. Luftfiltersäulen verbessern an drei Straßenabschnitten in Stuttgart die Luftqualität in den entsprechenden Straßenabschnitten. Seit Juli 2020 werden solche Säulen auch in Heilbronn, Weinsberger Straße, betrieben. Die von der Landesregierung eingesetzten Luftfiltersäulen sind für den Einsatz in besonders hoch belasteten Straßenabschnitten konzipiert. Generell sind die Filter Cubes freistehend, in Haltestellen integriert oder in Werbe- oder Informationstafeln einsetzbar. Die Maßnahmen der Landesregierung zeigen Wirkung; in 2019 wurde der zulässige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ nur noch in vier Städten in Baden-Württemberg überschritten. 2018 waren es noch 14 Städte. 2017 waren es 17 Städte. Hintergrundinformationen Abschlussbericht: Pilotprojekt Filterung im Bereich Stuttgart am Neckartor
Grünbrücke zwischen Bornheim und Seckbach über die A661
Hessen Mobil arbeitet an der Offenlegung der Erweiterungsplanung A 661 zwischen Querung Friedberger und Querung Seckbacher Landstrasse. 4 streifiger Vollausbau plus 5'ten Fahrstreifen. Damit verbunden ist die Errichtung von 6 bis 8 m hohen Lärmschutzwänden in diesem Bereich (Bornheimer Seite). Da die Einhausung dieses Auobahnabschnittes (städtisches Projekt) in den Sternen steht und die Trennwirkung der Autobahn, Dank Hessen Mobil, durch Verbreiterung und Wände verstärkt wird, muss man von Hessen Mobil die Realisierung einer Wegeverbindung zwischen Bornheim und Seckbach für Mensch (Fußgänger, Jogger, Radfahrer) und Tier (Kleinsäuger, Insekten, Fledermäuse) fordern. Konkret die Realisierung einer mindestens 20 m breiten Grünbrücke über die Autobahn A661 als Verlängerung des Wasserletungsweges über diese Verkehrsstrasse. Ziel ist eine für Mensch und Tier zumutbare Wegeverbindung zwischen Bornheimer Friedhof/Wasserpark und Huthpark. Zwangsläufig ist dann auch die überlange Ausfädelspur nach Bad Vilbel auf die technisch notwendige Länge zurückzubauen und die gewonnen Fläche - als gebietsnahme Ausgleichsmaßnahme für die Verbreiterung der A661 - im Verbund mit der Grünbrücke auf Kosten des Bundes zu bepflanzen. Die unsichere Prognose einer Realisierung der Autobahneinhausung in diesem Bereich (Finanzierung ???) macht diese Forderung an den Bund - im Rahmen des anstehenden Planänderungsverfahrens - unverzichtbar.
Ostbahnhof barrierefrei!
Für eine Stadt wie Frankfurt ist es unwürdig, dass ein so wichtiger Umsteigebahnhof für Pendler nicht barrierefrei ist. Ich steige hier täglich um und muss oft Personen mit Kinderwagen die Treppe rauf oder runter helfen. Ich habe auch Kollegen, die hier nicht umsteigen und einen großen Umweg in Kauf nehmen, weil für sie die Treppe ein unüberwindliches Hindernis darstellt. Ja, ich weiß, dass der Bahnhof von der Deutschen Bahn betrieben wird, aber die Stadt Frankfurt hat ja wohl Möglichkeiten hier Forderungen zu stellen. Ich verstehe auch nicht warum man bei der Tunnelsanierung vor ein paar Jahren dieses Defizit nicht angegangen wurde. Bitte ändern sie diesen Zustand und schaffen sie Barrierefreiheit.