Ortsbeirat 14
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Zukunft des Harheimer Bürgerhauses
Antrag vom 21.06.2021, OF 18/14 Betreff: Zukunft des Harheimer Bürgerhauses Der Ortbeirat fragt den Magistrat, welche mittel- und langfristigen Pläne zur Nutzung und zum Erhalt des Bürgerhauses bestehen. Begründung: Das Bürgerhaus ist der zentrale Treffpunkt unseres Stadtteils, welcher für Vereinsleben, Kultur, Sport, Politik, Geselligkeit, Gastronomie, private und öffentliche Feiern und sonstige Veranstaltungen vielfältige und aus Sicht des Ortsbeirates unverzichtbare Leistungen bietet. Ein zukunftssicheres und für alle Nutzer transparentes und einfaches Nutzungskonzept ist daher für unseren Stadtteil wichtig. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 96 2021 Die Vorlage OF 18/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung der Vorlage OF 19/14 der Begründung angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Jakobusbrunnen am Alten Kirchplatz in Harheim
Antrag vom 21.06.2021, OF 24/14 Betreff: Jakobusbrunnen am Alten Kirchplatz in Harheim Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit einer Inbetriebnahme des Jakobusbrunnens zu rechnen ist. Begründung: Einem Pressebericht (Frankfurter Rundschau, 27.4.2021) ist zu entnehmen, der Brunnen sei lt. einer Sprecherin des Kulturamts "in Reparatur". Der Ortsbeirat interessiert sich für den Zeitplan dieser Reparaturarbeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 97 2021 Die Vorlage OF 24/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Installation von Umlaufgittern im oberen Bereich des Fahrradwegs in Harheim Süd
Antrag vom 21.06.2021, OF 27/14 Betreff: Installation von Umlaufgittern im oberen Bereich des Fahrradwegs in Harheim Süd Wir bitten den Magistrat, auf dem Fahrradweg im Neubaugebiet Harheim Süd hinter den Häusern Im Niederfeld 23-37 an geeigneten Stellen Umlaufgitter zu errichten, welche den Fahrradverkehr abbremsen und die Durchfahrt für größere u.a. motorisierte Fahrzeuge erschweren. Begründung: Der Fahrradweg hinter den Häusern im Niederfeld lädt in der aktuellen Ausgestaltung zum Fahrrad-, Roller- und Inlineskaten ein, jedoch liegt dieser zwischen den Hausnummern 23-37 direkt hinter den Baugrundstücken wohingegen er ab Hausnummer 107 einige Meter weit weg von den Grundstücksgrenzen verlegt wurde. Die Anwohner der erstgenannten Hausnummern beschweren sich daher über erhebliche Lärmbelästigung u.a. durch Mofas und einige brenzlige Situationen zwischen schnell fahrenden Fahrradfahrern und Kindern, die den Weg von den Grundstücken aus kreuzen. Aus diesem Grund bitten wir zu prüfen, ob die Installation von Umlaufgittern auf dieser Strecke die o.g. Probleme lösen könnten und falls das Ergebnis positiv ist, diese Maßnahme entsprechend umzusetzen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 27/14 wurde zurückgezogen.
Miteinander statt nur nebeneinander auf dem alten Kirchplatz
Antrag vom 20.06.2021, OF 23/14 Betreff: Miteinander statt nur nebeneinander auf dem alten Kirchplatz Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der geplanten Reinigungs- und Sanierungsarbeiten auf dem alten Kirchplatz in Harheim die Metallbänke auf der Seite des Bücherschranks umzusetzen, so dass sie sich jeweils gegenüberstehen. Begründung: Kommunikation und Miteinander auf dem alten Kirchplatz sowie das Verweilen auf diesem selber sollen verbessert werden. Da im Zuge der geplanten Arbeiten die Sitzbänke gestrichen werden sollen, bietet es sich an, bei dieser Gelegenheit durch einen vergleichsweisen kleinen Eingriff die Gesamtsituation zu verbessern. Durch die dann einander gegenüberstehenden Bänke kommen Platzbesucher, Mütter mit Kindern und andere dort Sitzende besser ins Gespräch. Durch die Nähe zum Bücherschrank wird es möglich, fast wie auf einer Leseinsel beieinander zu sitzen, während Bücher aus dem Bücherschrank probegelesen werden. Dabei wird die geforderte Nutzbarkeit für Feste oder z.B. den Weihnachtsmarkt nicht beeinträchtigt. Dieser Vorschlag erfolgt in Abstimmung mit dem Kulturverein Harheim, der die ursprüngliche Gestaltung des Platzes maßgeblich mit begleitete. Die folgenden Bilder zeigen die Situation heute mit und ohne Fest-Aktivität am Beispiel des Weihnachtsmarkts. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 23/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 23/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 23/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 14 am 29.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 23/14 wurde zurückgezogen.
Benennung der Fläche zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße Alt Harheim in „Hans-Krauße-Platz“
Antrag vom 18.06.2021, OF 17/14 Betreff: Benennung der Fläche zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße Alt-Harheim in "Hans-Krauße-Platz" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die oben benannte Fläche, auf welcher die Schautafeln des Vereinsring Harheim stehen, als Hans Krauße Platz zu benennen. Begründung: Herr Hans Krauße hat sich als ehemaliger Vorsitzender des Vereinsrings für die Harheimer Vereine verdient gemacht und hat u.a. auch den Bau der Schautafeln des Vereinsring Harheim mit entsprechender Beleuchtung dort initiiert. Des Weiteren war Hans Krauße über lange Jahre auch als Sozialbezirksvorsteher für Harheim tätig und hat sich in dieser Zeit, auch über sein Tätigkeitsfeld als Sozialbezirksvorsteher hinaus, vorbildlich für sozial schwächere eingesetzt. Mit einer Benennung dieses Platzes mit seinem Namen sehen wir sein Wirken zumindest Ansatzweise gewürdigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Initiative OI 2 2021 Die Vorlage OF 17/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Halteverbot im Kurvenbereich „Im Niederfeld“
Antrag vom 16.06.2021, OF 15/14 Betreff: Halteverbot im Kurvenbereich "Im Niederfeld" Der Magistrat wird gebeten, in der Straße "Im Niederfeld" im Bereich der Hausnummern 20-26 ein absolutes Halteverbot einzurichten (siehe Planskizze). Begründung: Durch regelmäßig abgestellte Fahrzeuge im Bereich "Im Niederfeld 20-26", unmittelbar vor der Kurve, kommt es insbesondere morgens und nachmittags zu gefährlichen Verkehrssituationen. Aus diesem Grund ist ein Fahrer, der sich Richtung "Harheimer Weg" bewegt, zu einem Ausweichmanöver auf die Gegenfahrbahn gezwungen. Durch die Schärfe der Kurve ist jedoch der entgegenkommende Verkehr weder für den stadteinwärts noch für den stadtauswärts fahrenden Fahrrad- und Motorradfahrer, PKW und LKW einsehbar. Diese Situation ist nur durch eine entsprechende Beschilderung - in diesem Fall ein absolutes Halteverbot - zu lösen. Planskizze "Im Niederfeld", Quelle: Google Maps Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 15/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 14 am 06.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 15/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 14 am 25.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 15/14 wurde zurückgezogen.
Anlage einer Gehwegverbindung
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 212 entstanden aus Vorlage: OF 11/14 vom 25.05.2021 Betreff: Anlage einer Gehwegverbindung Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Feldrandweg am Baugebiet Harheim-Süd und dem Wendehammer der Straße Im Niederfeld einen Gehweg am nordwestlichen Rand des Regenüberlaufbeckens anzulegen. Begründung: Bei der Fläche handelt es sich um eine parkähnlich angelegte Ausgleichsfläche für die Bebauung in Harheim-Süd. In den vergangenen Jahren hat sich an der Stelle, an der nun ein Gehweg angelegt werden soll, ein Trampelpfad gebildet, der die Grünfläche stark beeinträchtigt. Jedoch zeigt das "Abstimmen mit den Füßen" auch, dass an dieser Stelle eine Wegeverbindung fehlt. Dies erschließt sich auch aus einem Blick auf das unten abgebildete Luftbild. Die beantragte neue Wegeverbindung ist grün eingezeichnet. Der alternative Weg, der einen großen Umweg bedeutet, ist rot markiert. Die Anlage eines neuen (Kies-) Weges durch die Ausgleichsfläche würde diese zwar geringfügig beeinträchtigen, jedoch Flurschäden durch Trampelpfade verhindern und auch, sofern mit einem Poller abgesperrt, das mitunter vorkommende unbefugte Befahren mit Kfz unterbinden. Bei dem auf dem Luftbild sichtbaren grauen Weg handelt es sich um eine inzwischen wieder entfernte Baustraße. Foto: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1630 Aktenzeichen: 67 0
Kreisverkehr im Bereich Harheimer Weg/Erlenbacher Stadtweg
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 210 entstanden aus Vorlage: OF 8/14 vom 24.05.2021 Betreff: Kreisverkehr im Bereich Harheimer Weg/Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, die Umgestaltung des derzeit ampelgesteuerten Kreuzungsbereich Harheimer Weg/Erlenbacher Stadtweg und Korffstraße/Niedereschbacher Stadtweg in einen Kreisverkehr, unter Gewährleistung der Fußgänger- und Radfahrsicherheit, zu prüfen. Begründung: Der im Zusammenhang mit der Entwicklung des Neubaugebiets Harheim-Süd entstandene Kreisverkehr am Harheimer Weg hat sich bestens bewährt und sorgt für einen durchweg fließenden Verkehr. Aus diesem Grund erscheint es folgerichtig, insbesondere aufgrund eines nicht zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommens der genannten ampelgesteuerten Kreuzung, auch diese Kreuzung in einen Kreisverkehr umzuwandeln, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Ferner sollte ein Kreisverkehr an dieser Stelle deutlich weniger Fläche in Anspruch nehmen, sodass ein Teil der bisher versiegelten Fläche entsiegelt und begrünt werden könnte, was das Entree von Harheim deutlich aufwerten würde. Weiterhin würden auch die Unterhaltungs- und Wartungskosten für die Ampelanlage entfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1538 Aktenzeichen: 32 1
Bürgerhaus Harheim
Antrag vom 23.05.2021, OF 19/14 Betreff: Bürgerhaus Harheim Die Saalbau bzw. die ABG-Holding plant mit dem Bürgerhaus Harheim offenbar erhebliche Änderungen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten, welche mittelfristigen und langfristigen Auswirkungen diese Änderungen auf die Vereine und auf private Nutzer des einzigen öffentlichen Veranstaltungsortes im Stadtteil hat. Begründung: Der langjährige Pächter und Betreiber des Bürgerhauses hat die Harheimer Vereine seit langen Jahren weit über die bloße Bereitstellung von Räumlichkeiten hinaus flexibel unterstützt und gefördert. Daher sind die mittel- und langfristigen Perspektiven des Bürgerhauses eng verknüpft mit den Perspektiven und Möglichkeiten der Vereine. Darüber hinaus besteht Sorge, dass dem Bürgerhaus Harheim ein ähnliches Schicksal wie dem Bürgerhaus Nieder-Erlenbach drohen könnte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 19/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 18/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
E-Ladestation am Parkplatz der Sportanlage Harheim
Antrag vom 23.05.2021, OF 6/14 Betreff: E-Ladestation am Parkplatz der Sportanlage Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der anstehenden Neubeordnung des Parkplatzes an der Bezirkssportanlage in der Riedhalsstraße eine öffentliche Ladestation für E-Fahrzeuge einzuplanen. Begründung: Das Elektromobilitätskonzept der Stadt Frankfurt berücksichtigt leider nicht ausreichend die Stadtteile und Wohngebiete abseits der Verkehrsadern. Somit haben viele Besitzer und Kaufwillige von E-Autos ohne festen Standplatz mit einer Wallbox keinen in erreichbarer Nähe liegenden Zugang zu einer Lademöglichkeit. In diesen Fällen schliesst eine öffentliche Ladestation auf dem Parkplatz der Sportanlage mindestens hilfsweise eine wichtige Versorgungslücke. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 6/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 5/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Die Zeit läuft ab: Eisenbahnkreuzungsverkehr am Berkersheimer Bahnhof nach Abbau des BÜ99
Antrag vom 23.05.2021, OF 12/14 Betreff: Die Zeit läuft ab: Eisenbahnkreuzungsverkehr am Berkersheimer Bahnhof nach Abbau des BÜ99 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Die Umsetzung des Beschlusses §3762 vom 28.02.2019 zu beschleunigen und folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Der BÜ99 wird erst dann endgültig geschlossen und abgebaut, wenn entweder eine dauerhafte Ersatzkreuzungsmöglichkeit (Straßenbrücke) existiert oder bis zur Öffnung einer solchen dauerhaften Ersatzkreuzungsmöglichkeit eine oder mehrere mittelfristige Übergangslösungen mit demselben Anforderungsprofil geschaffen sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Barrierefreiheit nicht nur für den Zugang zu den Bahnsteigen sichergestellt wird, sondern für den gesamten Schienenkreuzungsverkehr zwischen Harheim und Berkersheim, unabhängig davon, ob zu Fuß, zu Fahrrad, zu Pferd, oder motorisiert. Dies schließt auch ein, dass die Querung der Schienen für Dreiräder für Erwachsene (zum Beispiel Senioren oder Behinderte, die aus medizinischen oder anderen Gründen nicht auf einem gewöhnlichen Zweirad fahren können), für Lastenräder, Liegeräder und Fahrräder mit Anhänger sicher und problemlos möglich ist. 2. Weiterhin fordert die Stadtverordnetenversammlung den Verkehrsdezernenten auf, diese Planung mit den betroffenen Ortsbeiräten 10 und 14 abzustimmen und den betroffenen Bürger*innen zeitnah vorzustellen. Begründung: Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass beim Ausbau der Main-Weser-Bahn der Bahnübergang BÜ99 am Berkersheimer Bahnhof abgebaut und ersetzt werden muss. War zuerst eine Unterführung geplant, ist seit 2014 klar, dass aufgrund technischer Probleme als Kreuzungsersatz eine Omegabrücke gebaut werden muss. Mindestens drei teilweise abgestimmte Pläne dazu liegen im Verkehrsdezernat bereits seit 2015 oder 2016 vor, wurden lange Zeit zurückgehalten so dass eine Entscheidung erst im Februar 2020 gefällt wurde. Für das erforderliche Planfeststellungsverfahren oder Planänderungsverfahren für die Omegabrücke rechnen Experten vorsichtig mit sechs bis acht Jahren. Eine Sicherheit, dass diese Brücke jemals gebaut wird, gibt es nicht. Die Bahn will dennoch den Bahnübergang BÜ99 Ende 2021 für immer schließen und abbauen und dem Fuß- und Radverkehr "vorübergehend" für die "Bauzeit" über einen "Behelfssteg" den Weg wenigstens zum Bahnsteig ermöglichen. Das bedeutet, zwischen Ende 2021 und der Fertigstellung der Omegabrücke in ferner Zukunft insbesondere der Radverkehr erheblichen Einschränkungen unterworfen sein wird. In Anträgen aus der Stadtverordnetenversammlung (Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Grünen NR747 vom 28.01.2019) sowie dem OBR 14 (z.B. OM 5862 vom 09.03.2020) wurde gefordert, dass auch dem Radverkehr die Querung der Bahngleise ermöglicht wird. Zum Radverkehr gehören dabei selbstverständlich jedoch auch Lastenräder, Dreiräder für Erwachsene, Seniorenmobile oder Räder mit Anhänger. Der Stadt Frankfurt ist offenbar sicherer Radverkehr ausschließlich in der Innenstadt wichtig. Am Stadtrand ist (nach der Stellungnahme 1171 des Verkehrsdezernates vom 19.06.2020) der Wunsch der Harheimer*innen nach einer als "komfortabel" bezeichneten Möglichkeit zum Überqueren Gleise zwar verständlich, jedoch wegen der erhöhten Kosten zu teuer. Dieser Radverkehr wird auf die Unterführung "Im Wiesengarten" verwiesen, wo sich die Radfahrer*innen die enge Unterführung dann voraussichtlich mit LKWs, Anliegerverkehr und landwirtschaftlichem Verkehr teilen müssen. Unklar ist zudem noch immer, wo zukünftig die Haltestelle des Zubringerbusses 25 sein wird. Nach Angaben der DB-Netz AG wird der Bus dort halten, wo er heute schon hält: Folglich also genau dort, wo die zwei neuen Gleise verlegt werden. Konkretere Angaben oder gar Pläne sind auch aus dem Verkehrsdezernat nicht zu kriegen. Kurz: seit 2014 ist bekannt, dass die endgültige Schließung des BÜ99 ohne adäquatem Ersatz zur Kreuzung der Schienen besonders den Fuß- und Radverkehr und dabei besonders Senioren und Behinderte trifft und benachteiligt. Und zwar über sehr, sehr lange Zeit. Jetzt ist noch Zeit, das zu korrigieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 12/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 14 am 05.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 12/14 wurde zurückgezogen.
Auch landwirtschaftliche Flächen müssen vor Verunreinigung geschützt werden: Hundekotbeutelspender an den Wegen zu den Grünflächen
Antrag vom 23.05.2021, OF 13/14 Betreff: Auch landwirtschaftliche Flächen müssen vor Verunreinigung geschützt werden: Hundekotbeutelspender an den Wegen zu den Grünflächen Der Magistrat wird gebeten, an den von der Harheimer Jagdgenossenschaft aufgestellten Hinweisschildern an den Wegen zu landwirtschaftlichen Flächen Hundekotbeutelspender und geeignete Abfallbehälter aufzustellen. - Am Römerbrunnen, Durchgang zu den Äckern - Maßbornstraße, Ecke Bürgerstraße 4, Zuweg zu den Äckern - Grundschule, In den Schafgärten, Beginn des Wirtschaftswegs - Grundweg, Ecke Nidereschbacher Stadtweg - Harheimer Weg, Ecke Im Niederfeld, Zuweg zu den Äckern - Urnbergweg, Zuweg zu den Äckern. Begründung: Leider gehen gerade am Stadtrand irrtümlicherweise viele Frauchen und Herrchen der Vierbeiner davon aus, dass deren Geschäft in der freien Natur in jedem Falle ein biologisch leicht abbaubares Problem wäre, und übersehen dabei, dass die Hundehaufen landwirtschaftliche Produkte wie Lebensmittel oder Futter für Tiere verunreinigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 13/14 wurde zurückgezogen.
Baufeldfreimachung östlich der Altenhöferallee
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 118 entstanden aus Vorlage: OF 1/12 vom 26.04.2021 Betreff: Baufeldfreimachung östlich der Altenhöferallee Der Magistrat wird gebeten, unter Berücksichtigung der Brut- und Setzzeit auf der Fläche der ehemaligen provisorischen Kita Altkönigblick am Nordostende der Altenhöferallee die Freimachung des Baufeldes für die künftige Sportanlage mit Sporthalle vorzuziehen und somit die bisher dort befindlichen Pflasterungen, Ablaufrinnen und Punktfundamente zu entfernen. Zusätzlich ist der Bauzaun wieder aufzustellen, um Gefährdungen zu vermeiden. Begründung: Bis zum Baubeginn der neuen Sportanlage mit Turnhalle vergeht mehr Zeit als erwartet. In dieser Zeit soll einer Verwahrlosung der genannten Fläche entgegengewirkt werden. Diese Maßnahme ist im Zuge der kommenden Baumaßnahmen ohnehin notwendig, hängt aber nicht von den Planungen ab und kann somit vorgezogen werden. Dabei ist die Brut- und Setzzeit zu berücksichtigen. Durch den Rückbau wird auch sichergestellt, dass ein fehlender Rückbau nicht noch weitere unnötige Verzögerungen für den Baubeginn der dringend benötigten Sportanlage verursacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6439 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2010 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1497 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 312 Aktenzeichen: 52 0
WLAN auf dem „Alten Kirchplatz“ in Harheim
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 4 entstanden aus Vorlage: OF 4/14 vom 11.04.2021 Betreff: WLAN auf dem "Alten Kirchplatz" in Harheim Der Magistrat wird gebeten, den zentralen Ortskern in Harheim, den "Alten Kirchplatz" (Alt-Harheim), mit frei zugänglichem WLAN auszustatten. Zur Finanzierung soll auch das Förderprojekt des Landes Hessen "Digitale Dorflinde - WLAN-Förderung für hessische Kommunen" herangezogen werden. Begründung: Um die Aufenthaltsqualität an diesem zentralen Ort in Harheim zu steigern, der insbesondere in Pandemiezeiten der Naherholung, dem nachbarschaftlichen Austausch, aber auch dem mobilen Arbeiten dient, möchte der Ortsbeirat dort frei zugängliches, öffentliches WLAN einrichten. Davon können auch die dort ansässigen Geschäfte/Lokale oder Märkte profitieren und der Fahrradtourismus vom Grüngürtelradweg/der Nidda kommend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1292 Aktenzeichen: 16 1
Verbesserung der Barrierefreiheit in Harheim
Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7309 entstanden aus Vorlage: OF 288/14 vom 06.02.2021 Betreff: Verbesserung der Barrierefreiheit in Harheim Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Punkten in Harheim bauliche Veränderungen vorzunehmen, um den Zugang für Personen mit Mobilitätseinschränkungen herzustellen bzw. zu verbessern: 1. Bürgeramt, Außenstelle Harheim: Eingang zum Gebäude und Zugang zum Amtsraum. 2. Einseitige Absenkung des Bordsteins in der Nähe der Apotheke. Begründung: Zu 1.: Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern ist es aktuell nicht möglich, den Amtsraum im Rathaus Harheim selbstständig zu besuchen. Für Rollatorfahrerinnen und Rollatorfahrer ist der Zugang mühsam. Zu 2.: Die Überquerung der Straße Alt-Harheim in Höhe der Apotheke ist für Personen mit Mobilitätseinschränkungen aufgrund des hohen Bordsteins erschwert. Eine Absenkung des Bordsteins würde Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1017 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1019 Aktenzeichen: 13 01
Gestaltung Alter Kirchplatz Harheim
Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7200 entstanden aus Vorlage: OF 286/14 vom 18.01.2021 Betreff: Gestaltung Alter Kirchplatz Harheim Der Magistrat wird gebeten, - die Reinigung des Alten Kirchplatzes in Alt-Harheim durchführen zu lassen. Dies betrifft den Brunnen aus Buntsandstein mit der Apostelfigur, den Kirchengrundriss mit Sandsteinmauern und -stufen, eine Sandsteinmauer am Abgang von der Rathausseite und die gepflasterte Fläche um und zwischen Brunnen und Kirchengrundriss mit allen Elementen; - ferner die äußere Sandsteinrundung des Segmentbrunnens abschleifen und den Brunnen von Kalkresten, sämtliche Buntsandsteinflächen mit Flechten auf dem Platz sowie die Fläche des Platzes mit Hochdruckstrahler reinigen zu lassen; - die vollständige Erneuerung der Brunnentechnik zu veranlassen; - an den vorgesehenen Stellen wieder Bäume zu pflanzen, deren Habitus dem Standort und ihrer Funktion als Schattenspender entspricht und - an einer Stelle den von Wurzeln eines hohen Baumes gehobenen Platz eben zu gestalten. Begründung: Am 1986 eingeweihten Alten Kirchplatz hat der Zahn der Zeit inzwischen heftig genagt. Die o. g. Maßnahmen erscheinen dem Ortsbeirat daher erforderlich, um den Harheimer Ortsmittelpunkt, der von historischer Bedeutung für den Stadtteil ist und der u. a. als Austragungsort für etliche Freiluftveranstaltungen dient, wieder in einen der Funktion für den Stadtteil angemessenen Zustand zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1018 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 679 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2744 Aktenzeichen: 60 10
Grundstücke für übergangsweise kurzfristige oder langfristige Kinderbetreuungseinrichtungen in Harheim
Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7199 entstanden aus Vorlage: OF 243/14 vom 04.05.2020 Betreff: Grundstücke für übergangsweise kurzfristige oder langfristige Kinderbetreuungseinrichtungen in Harheim In Harheim gibt es eine Reihe von unbebauten Grundstücken, während gleichzeitig dringend nach Flächen für den Bau von langfristigen Kinderbetreuungseinrichtungen oder auch für kurz- oder mittelfristige provisorische Einrichtungen (Container) gesucht wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die nachstehend aufgeführten Grundstücke für eine solche Eignung zu prüfen und nach Prüfung die Eigentümer der geeigneten Liegenschaften anzufragen, ob sie diese Flächen vorübergehend oder dauerhaft für eine solche Nutzung vermieten oder verkaufen würden. Die Liste der Grundstücke sollte bei aktuellen Hinweisen, Informationen oder Erkenntnissen erweitert werden. Grundstücke: 1. unbebautes Grundstück Am Eschbachtal 30; 2. unbebautes Grundstück Ecke Tempelgasse/Alt-Harheim bei Tempelgasse 2; 3. unbebautes Grundstück In der Fuchskaut zwischen Hausnummer 1 und Hausnummer 7; 4. unbebautes Grundstück Ecke Altkönigblick/In den Aspen; 5. Lagerfläche In den Schafgärten, nordwestlich von Hausnummer 5; 6. unbebautes Grundstück Ecke Spitzenstraße/Jakob-Quirin-Weg 2; 7. unbebautes Grundstück An der Pfarrwiese 37. Begründung: Angesichts mehrerer unbebauter Grundstücke im Stadtteil ist schwer vorstellbar, dass es keine geeigneten Flächen für vorübergehende oder dauerhafte Nutzung gäbe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 887 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1192 Aktenzeichen: 23 20
Voraussetzungen für eine Senioren-Tagespflegeeinrichtung schaffen
Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7203 entstanden aus Vorlage: OF 283/14 vom 16.12.2020 Betreff: Voraussetzungen für eine Senioren-Tagespflegeeinrichtung schaffen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Grundstück Korffstraße 31c, Flurstück 914/7, Flur 1, Gemarkung Harheim (495), die Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Tagespflegeeinrichtung für Senioren zu schaffen. Es handelt sich um die im Zuge des geplanten Neubaus des Feuerwehrgerätehauses von der BKRZ Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG durch die Stadt Frankfurt zu übernehmende Liegenschaft, welche derzeit als Standort für das alte Gerätehaus genutzt wird. Begründung: Der Bedarf für Tagespflege ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Dieser Trend wird sich in Anbetracht der Altersstruktur der Bevölkerung voraussichtlich in den kommenden Jahren noch verstärken. Das Freizeitangebot einer solchen Einrichtung und die Möglichkeit, soziale Kontakte zu knüpfen und aufrechtzuerhalten, bietet Pflegebedürftigen einen großen Gewinn an Lebensqualität. Darüber hinaus stellt ein Tagespflegeangebot eine Entlastung für die pflegenden Personen in häuslicher Pflege dar und macht damit die häusliche Pflege oft überhaupt erst möglich. Sie kann einen großen Beitrag leisten, pflegebedürftigen Menschen den Wunsch zu erfüllen, weiter in der eigenen Wohnung zu leben. Das genannte Grundstück geht im Zuge des Baus eines neuen Gerätehauses an die Stadt Frankfurt über. Es ist nach Auffassung des Ortsbeirates wegen seiner Lage und Größe für das Vorhaben gut geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1014 Aktenzeichen: 37 1
Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Nieder-Erlenbach
Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7035 entstanden aus Vorlage: OF 297/13 vom 06.10.2020 Betreff: Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, ein Mindestmaß an öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektroautos auch in Nieder-Erlenbach einzurichten. Hierzu mögen die zuständigen Ämter umgehend mit der Planung und Installation von mindestens fünf öffentlichen Ladestationen für Elektroautos an verschiedenen Standorten in Nieder-Erlenbach beginnen. Als Standorte kämen zum Beispiel folgende inf rage: Haltebuchten entlang der Straße Alt-Erlenbach, Parkplatz am Bürgerhaus, Parkplatz am Rathaus, Haltebuchten an der Straße Erlenbacher Stadtweg, Parkplatz am Alten Friedhof und die Stellplätze am alten Trafohaus. Begründung: Die Stadt Frankfurt muss dringend etwas für die Einhaltung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie tun. Es stehen Fahrverbote auf besonders belasteten Straßen im Raum. Gerade Bürger der Außenbezirke sind besonders auf das Kfz angewiesen, da hier oftmals die ÖPNV-Anbindung gerade in Randzeiten sehr unzureichend ist. Auch die Fahrzeit des ÖPNV in die Stadtmitte ist sehr lang. Damit auch Bürger Nieder-Erlenbachs in Zukunft an der E-Mobilität teilhaben können, ist eine geeignete Ladeinfrastruktur auch gerade im Stadtteil dringend notwendig. Der Magistrat ist aufgerufen, die Bürger beim Umstieg auf die E-Mobilität zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 998 Aktenzeichen: 91 50
Stadtteilbezogene Coronadaten ermitteln und bereitstellen
Antrag vom 11.01.2021, OF 285/14 Betreff: Stadtteilbezogene Coronadaten ermitteln und bereitstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: Der Magistrat stellt zeitnah stadtteilbezogen statistische Daten zu Corona (z.B. Anzahl der Infizierten, Inzidenz, besondere HotSpots) dar und veröffentlicht diese bzw. stellt sie den Ortsbeiräten zur Verfügung Begründung: Für eine effektive Bekämpfung der Pandemie sind detaillierte statistische Daten und wissenschaftlich belegbare Informationen für lokale Bewertungen hilfreich und wichtig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 285/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)
Fahrplan Schulbus 29 (Harheim - Otto-Hahn-Schule - Harheim)
Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6871 entstanden aus Vorlage: OF 275/14 vom 07.11.2020 Betreff: Fahrplan Schulbus 29 (Harheim - Otto-Hahn-Schule - Harheim) Der Magistrat wird gebeten, auf die Fahrplangestaltung der o. g. Buslinie in dem Sinne Einfluss zu nehmen, dass 1. das Neubaugebiet Harheim-Süd in den Schulbusfahrplan integriert wird, das heißt, die Haltestelle "Im Niederfeld" soll angefahren werden; 2. die morgendlichen Abfahrtzeiten besser an den Stundenplan angepasst werden. Die Ankunftszeiten an der Haltestelle "Otto-Hahn-Schule" sollen jeweils zehn Minuten vor Beginn der ersten und zweiten Unterrichtsstunde liegen; 3. zwei zusätzliche Busse nach dem Nachmittagsunterricht der achten und neunten Stunde eingefügt werden. Diese sollen jeweils zehn Minuten nach Unterrichtsende abfahren. Begründung: zu 1.: Die Kinder des Neubaugebietes im Niederfeld benutzen den Schulbus nicht, da sie bis zum Friedhof oder Rathaus laufen müssen. Sie fahren mit dem Bus nach Kalbach und dann mit der U-Bahn nach Nieder-Eschbach. Da die Wartehaltebucht ohnehin Im Niederfeld liegt, sollte diese Haltestelle leicht in den Fahrplan integrierbar sein. zu 2.: Die Otto-Hahn-Schule hat ein Ganztagskonzept und Lernzeiten, dadurch wurden die Schulstunden-Anfangsszeiten geändert und Nachmittagsunterricht hinzugefügt. Um den Weg durch die Schule von der Haltestelle zum Klassenzimmer in einer angemessenen Zeit zu bewältigen, benötigen die Kinder einen Puffer von zehn Minuten. zu 3.: Der Mittagsfahrplan (14:00 bis 15:00 Uhr = alle 30 Minuten) ist mit dem Nachmittagsunterricht nicht kompatibel. Alle Schüler der 5. bis 13. Klasse haben mindestens zweimal pro Woche Nachmittagsunterricht zur achten und neunten Stunde. Die jetzigen Abfahrtszeiten berücksichtigen das unzureichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 434 Aktenzeichen: 92 11
Hangelleiter- und Klimmzugstangen-Station für die Riedhalsstraße
Antrag vom 18.11.2020, OF 280/14 Betreff: Hangelleiter- und Klimmzugstangen-Station für die Riedhalsstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Seniorenfitnessanlage an der Riedhalsstraße um eine Hangelleiter- und Klimmzugstangen-Station zu erweitern. Die Station ist in das Gesamtkonzept zu integrieren oder im Umfeld der Fitnessanlage aufzustellen. Die Kosten für das Gerät von ca. 1.500 Euro sind dem Ortsbeiratsbudget zu entnehmen. Begründung: Während der Pandemie hat der Aufenthalt und das Training im Freien eine große Bedeutung erlangt. Die Übungsstunden der Vereine finden teilweise nicht statt, Fitness-Studios sind geschlossen und es gibt den Bedarf, sich nicht nur draußen zu bewegen, sondern auch gezielt zu trainieren. Im konkreten Fall kommt der Wunsch aus der Bürgerschaft, die Fitnessanlage mit einem solchen Gerät zu erweitern. Diesem Wunsch einer Bürgerin sollte stattgegeben werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.11.2020, OF 278/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 476 2020 1. Die Vorlage OF 278/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Beschlusstext wie folgt ergänzt wird: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein bis zwei Klimmzugstangen oder eine Hangelleiter integriert werden können. Der Ortsbeirat beteiligt sich bis zu einer Höhe von 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget an dieser Maßnahme. 2. Die Vorlage OF 280/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 278/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Systemrelevant: Seniorenfitnessanlage Riedhalsstraße - Geräte überprüfen und wieder gangbar machen
Antrag vom 09.11.2020, OF 278/14 Betreff: Systemrelevant: Seniorenfitnessanlage Riedhalsstraße - Geräte überprüfen und wieder gangbar machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: Die Seniorenfitnessanlage Riedhalsstraße wird zeitnah überprüft und defekte Geräte wieder gangbar gemacht Begründung: Aufgrund der Coronabeschränkungen sind viele Kurse in Vereinen und Fitnessstudios suspendiert und die Sportstätten geschlossen. Viele ältere Menschen können solche Kurse oft nicht durch Internet-Angebote ersetzen. Für Senioren ist es aber besonders wichtig, durch sportliche Betätigung ihre Kondition und Bewegungsfähigkeit zu trainieren und zu erhalten, zumal an der frischen Luft ein vergleichsweise geringes Infektionsrisiko besteht. Daher sind Seniorenfitnessanlagen für viele in Lock-down-Zeiten alternativlos. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2020, OF 280/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 476 2020 1. Die Vorlage OF 278/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Beschlusstext wie folgt ergänzt wird: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein bis zwei Klimmzugstangen oder eine Hangelleiter integriert werden können. Der Ortsbeirat beteiligt sich bis zu einer Höhe von 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget an dieser Maßnahme. 2. Die Vorlage OF 280/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 278/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Zusätzliche Fußgängerbrücke über den Eschbach!
Antrag vom 06.11.2020, OF 274/14 Betreff: Zusätzliche Fußgängerbrücke über den Eschbach! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Höhe der ehemals bestehenden Mühlbachbrücke eine zusätzliche Fußgängerbrücke über den Eschbach errichten zu lassen (siehe Gemarkungskarte auf Antragsrückseite). Begründung: Da der Abstand zwischen den bereits bestehenden Brücken über den Eschbach - insbesondere für ältere und bewegungseingeschränkte - Fußgänger zu weit ist, bietet sich die Errichtung einer zusätzlichen Fußgängerbrücke in Höhe der ehemaligen Mühlbachbrücke an. Gemarkungskarte: Position zusätzliche Fußgängerbrücke über den Eschbach Quelle: Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn, Fachbereich Immobilienermittlung,Geoinformationssysteme Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 274/14 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 CDU und SPD gegen 1 CDU und BFF; 1 CDU und GRÜNE (= Enthaltung)
Corona-Hilfen für Vereine aus dem Ortsbeirats-Budget
Antrag vom 03.11.2020, OF 272/14 Betreff: Corona-Hilfen für Vereine aus dem Ortsbeirats-Budget Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Turnverein 1882 Harheim e.V., die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt-Harheim e.V. und die Sportgemeinschaft Harheim 1946 e.V. mit einem Förderbetrag von jeweils 1.500 Euro zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Begründung: Die genannten Vereine TV Harheim, SG Harheim und Freiwillige Feuerwehr sind durch Einnahmeausfälle infolge der Corona-Pandemie in ihrer Arbeit massiv eingeschränkt. Kosten für Trainerinnen und Trainer, für Unterhaltung der Einrichtungen laufen weiter und müssen auch in der schwierigen Zeit gestemmt werden. Diese unsere Vereine leisten einen wertvollen Beitrag in Bezug auf soziales Miteinander sowie für die Jugendarbeit in unserem Stadtteil. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 272/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 272/14 wurde zurückgezogen.
Instandsetzung Fußweg vom Parkplatz Zur Untermühle bis zur Einmündung Maßbornstraße
Antrag vom 03.11.2020, OF 271/14 Betreff: Instandsetzung Fußweg vom Parkplatz Zur Untermühle bis zur Einmündung Maßbornstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den im Betreff genannten Fußweg instand zu setzen. Begründung: Der Weg ist in schlechtem Zustand. Das Pflaster ist an mehreren Stellen angehoben. Dies stellt für Passanten eine Unfallgefahr dar. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 271/14 wurde zurückgezogen.
Parksituation Riedhalsstraße
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6748 entstanden aus Vorlage: OF 265/14 vom 15.09.2020 Betreff: Parksituation Riedhalsstraße Der Magistrat wird gebeten, das Parken von Lkws mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen in der Riedhalsstraße auf beiden Seiten zwischen dem Harheimer Stadtweg und der Einfahrt zur Bezirkssportanlage durch das Anbringen einer entsprechenden Beschilderung zu unterbinden. Begründung: Das Parken großer Lkws an der genannten Stelle stellt ein Sicherheitsrisiko dar, weil die Durchfahrtmöglichkeiten für RTW und Feuerwehr zur stark frequentierten Bezirkssportanlage und Turnhalle zeitweise blockiert werden. Die dort abgestellten Lkws müssen zudem auf dem Parkplatz der Bezirkssportanlage wenden, was dort zu Schäden führt. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 582 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 14 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Klimaschutz - Modellversuch „klimafreundlicher Straßenbelag“
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6750 entstanden aus Vorlage: OF 268/14 vom 11.10.2020 Betreff: Klimaschutz - Modellversuch "klimafreundlicher Straßenbelag" Der Magistrat wird gebeten, dass nach der Fertigstellung der Bebauung im Bereich des Bebauungsplans Nr. 910 - Südöstlich Urnbergweg die Straßen Urnbergweg, Eckstraße und Im Kalk mit hellem Asphalt (z. B. Klima Phalt) als Straßenbelag versehen und dessen Auswirkung im Vergleich zu Straßenzügen mit schwarzem Asphalt auf das Wohnklima in einer begleitenden Beobachtung oder Messung untersucht und ermittelt werden. Begründung: Nach der aktuellen CO2-Bilanz der Stadt Frankfurt müssen die Anstrengungen deutlich erhöht werden, um das ambitionierte Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2050 die CO2-Emissionen um 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Ein hellerer Straßenbelag, wie etwa "KlimaPhalt", könnte in großen Städten zu Klimaverbesserungen und gegen zunehmende Überhitzung der Wohnquartiere beitragen. Das Baugebiet "Südöstlich Urnbergweg" war bis 2016 das Firmengelände des Bauunternehmens Weiler und der Asphalt und Mischwerke GmbH (AM), die mit "KlimaPhalt" einen Straßenbelag entwickelt haben, der wasserdurchlässig ist und zugleich die Sonne reflektiert. Ein beschriebener Modellversuch hätte daher auch für den Stadtteil historischen Bezug und könnte die Spuren sichtbar machen, die das Bauunternehmen Weiler seit Mitte des 20. Jahrhunderts im Stadtteil hinterlassen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 437 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 14 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 437) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Maßbornstraße gegenüber der Straße In den Aspen
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6749 entstanden aus Vorlage: OF 266/14 vom 09.10.2020 Betreff: Aufstellung eines Verkehrsspiegels in der Maßbornstraße gegenüber der Straße In den Aspen Der Magistrat wird gebeten, in der Maßbornstraße gegenüber der Einmündung der Straße In den Aspen einen Verkehrsspiegel aufzustellen. Begründung: An der bezeichneten Stelle kommt es beim Abbiegen aus der Straße In den Aspen häufig zu gefährlichen Situationen mit Rad- und Kfz-Verkehr auf der Maßbornstraße. Diese Situationen treten vor allem dann auf, wenn auf der linken, ortsauswärts gerichteten Seite der Maßbornstraße größere Fahrzeuge parken, da diese die Sicht stark beeinträchtigen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 128 Aktenzeichen: 66 7
Klärung der Übernahme der bisherigen Verkehrskreiselplanung Homburger Landstraße/Berner Straße/neue Ortsrandstraße aus dem Bebauungsplan Nr. 516 in den neuen Bebauungsplan Nr. 923
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6742 entstanden aus Vorlage: OF 304/15 vom 02.10.2020 Betreff: Klärung der Übernahme der bisherigen Verkehrskreiselplanung Homburger Landstraße/Berner Straße/neue Ortsrandstraße aus dem Bebauungsplan Nr. 516 in den neuen Bebauungsplan Nr. 923 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die seinerzeit nach positiver Prüfung und erfolgreicher Voruntersuchung angedachte Planung eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Berner Straße zur Anbindung der neuen für die notwendige Außenerschließung des geplanten Neubaugebietes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 516 "Am Eschbachtal - Harheimer Weg" geplante Erschließungsstraße auch im neuen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 923 weiterverfolgt und entsprechend der Voruntersuchung umgesetzt werden soll. Begründung: Im Rahmen der Planung des damaligen für den kompletten Bereich erstellten Bebauungsplanes Nr. 516 wurde zwecks Anbindung der neu geplanten Randerschließungsstraße (Ortsrandstraße für das Neubaugebiet "Am Eschbachtal - Harheimer Weg") die Möglichkeit des Baus eines Verkehrskreisels im bestehenden Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Berner Straße untersucht, welche mit einer positiven Voruntersuchung schloss und in die weitere Planung zum Bebauungsplan Nr. 516 einfloss. Wie bekannt ist, wurde zwischenzeitlich der ursprüngliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 516 durch die Abtrennung des westlichen Bereichs mit Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 923 reduziert. Der Kreuzungsbereich liegt nun im Geltungsbereich des neuen Bebauungsplanes Nr. 923, sodass anhand der im Rahmen der bisher vorgelegten Informationen aus der derzeit laufenden öffentlichen Bürgerbeteiligung ergänzend angefragt wird, ob die seinerzeitige Planung eines Verkehrskreisels auch so im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 923 Einzug gefunden hat bzw. so vorgesehen ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wird darum gebeten, die Gründe für einen Verzicht auf die Planung eines Verkehrskreisels in diesem Bereich darzulegen und mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1264 Antrag vom 29.09.2021, OF 68/15 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 925 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1
Tote und stark geschädigte Bäume ersetzen im Altkönigblick
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6733 entstanden aus Vorlage: OF 653/12 vom 12.10.2020 Betreff: Tote und stark geschädigte Bäume ersetzen im Altkönigblick Der Magistrat wird gebeten, in der Pflanzsaison Winter 2020/2021 die im Folgenden aufgeführten Bäume und Pflanzen auf ihre Schäden zu prüfen und - soweit nötig - durch Neupflanzungen zu ersetzen und durch dauerhafte Bestandspflege (Bewässerung) sicherzustellen. Cäsar-von-Hofacker-Straße 8: Drei Bäume mit sehr schwachem Wuchs und Blattwerk (Vergleich: Bäume im Bildhintergrund), ein Baum tot und Baumkrone abgebrochen. Graf-von-Stauffenberg-Allee 16: Ein Baum mit sehr schwachem Wuchs und geringem Blattwerk, ein Baum mutmaßlich abgestorben. Fabian-von-Schlabrendorff-Straße 21: Fabian-von-Schlabrendorff-Straße 14: Schwacher Wuchs, geringes Blattwerk. Baum fehlt (abgesägt). Henning-von-Tresckow-Straße 20: Baum möglicherweise mit Schädling, Laub war einen Monat vor allen anderen Bäumen braun. Martin-Niemöller-Straße: Drei Bäume mit schwachem Wuchs und geringem Blattwerk. Nördliche Altenhöferallee: Vom Gymnasium Riedberg bis Graf-von-Stauffenberg-Allee und zwischen Paul-Apel-Straße und Ortsausgang/L 3019 fehlt praktisch auf der gesamten Strecke in einem Streifen von teils über einem Meter Breite das Straßenbegleitgrün. Bildquelle für alle Bilder: Ronald Bieber Begründung: Die genannten Bäume und Pflanzen fehlen, sind abgestorben oder weisen deutliche Wachstumsdefizite gegenüber anderen Bäumen gleicher Art in unmittelbarer Nachbarschaft auf. Der kommende Winter bietet sich für notwendige Ersatzpflanzungen an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 101 Aktenzeichen: 67 0
Wege zwischen den Gräberreihen im neuen Teil des Harheimer Friedhof instandsetzen
Antrag vom 12.10.2020, OF 267/14 Betreff: Wege zwischen den Gräberreihen im neuen Teil des Harheimer Friedhof instandsetzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Grünflächenamt zu beauftragen, die Wege zwischen den o.g. Gräberreihen so zu gestalten, dass auch ältere Besucher ggf. auch mit Rollator, diese begehen können. Begründung: Die o.g. Wege zwischen den Gräberreihen sind teilweise mit höherem Gras bewachsen bzw. haben verschiedene Unebenheiten, welche es älteren Besuchern schwer macht, die Gräber zu besuchen. Hier sollte eine ebene Fläche hergestellt werden, wie sie auch im alten Teil des Harheimer Friedhof anzutreffen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 267/14 wurde zurückgezogen.
Ausgleichsflächen für den Bau von Gewerbegebieten
Antrag vom 11.10.2020, OF 269/14 Betreff: Ausgleichsflächen für den Bau von Gewerbegebieten Der Magistrat plant, etwa 30 Hektar des beschlossenen "GrünGürtelPark Nieder-Eschbach" in ein Gewerbegebiet umzuwandeln und dabei landwirtschaftlich genutzte Fläche zu versiegeln. Diese Eingriffe sollen laut M154 zusammenhängend im Frankfurter Norden (Ortsbezirke 13,14,15) ausgeglichen werden. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft: Welche zusammenhängenden Flächen im Stadtteil Harheim könnten als Ausgleichsfläche in Frage kommen, die nicht bereits landwirtschaftlich genutzt oder als Ausgleichsfläche für andere Eingriffe vorgesehen sind? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1787 2020 Die Vorlage OF 269/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Installation eines Verkehrsspiegels am Grundweg
Anregung an den Magistrat vom 14.09.2020, OM 6469 entstanden aus Vorlage: OF 263/14 vom 31.08.2020 Betreff: Installation eines Verkehrsspiegels am Grundweg Der Magistrat wird gebeten, an der in der Skizze markierten Stelle zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einen ausreichend dimensionierten Verkehrsspiegel auch für den Radverkehr aufzustellen. Begründung: An der bezeichneten Stelle kommt es wegen der Unübersichtlichkeit und Enge der Straße immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein Verkehrsspiegel könnte die Sicherheit an dieser Stelle erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 230 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Verkehrssicherheit an der Einmündung „Im Niederfeld“ in den Kreisverkehr am Harheimer Weg
Antrag vom 31.08.2020, OF 262/14 Betreff: Verkehrssicherheit an der Einmündung "Im Niederfeld" in den Kreisverkehr am Harheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, mittels baulicher oder sonstiger Maßnahmen das Einfahren in die Spitzenstraße mit überhöhter Geschwindigkeit zu verhindern. Dabei ist zu beachten, dass der landwirtschaftliche Verkehr ungehindert in den angrenzenden Feldweg einfahren kann. Begründung: Die in der Abbildung eingekreiste Mittelinsel wurde beim Endausbau der Straße im Niederfeld nicht mit ausgeführt. Es kommt daher immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen, wenn Verkehrsteilnehmer mit hoher Geschwindigkeit aus Richtung Bonames kommend in Pfeilrichtung auf direktem Weg in die Spitzenstraße fahren. Dies sollte durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. . Quelle: Stadtvermessungsamt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 262/14 wurde zurückgezogen.
Versetzen eines Glascontainers in der Straße „Am Auweg“ gegenüber Haus Nr. 7
Antrag vom 31.08.2020, OF 261/14 Betreff: Versetzen eines Glascontainers in der Straße "Am Auweg" gegenüber Haus Nr. 7 Der Glascontainer ist direkt neben und gegenüber der Wohnbebauung aufgestellt, was nachvollziehbar nicht der beste Aufstellungsort ist. Tag und Nacht werden hier die Flaschen und dergleichen, oft nicht leise in den Container gelegt, sondern hineingeworfen. Dieser Lärm ist nicht sonderlich angenehm für die Anwohner. Es ist zu prüfen, ob der Container versetzt und ggf. in der Nähe des Kreisels am Harheimer Weg / Spitzenstraße aufgestellt werden kann. Auf jeden Fall werden Glascontainer in diesem Wohngebiet benötigt! Begründung: Der Glascontainer wird seit dem Bezug der Häuser im Baugebiet Urnbergweg / Im Kalk / Eckstraße noch stärker frequentiert als in früheren Jahren. Dies bedingt, dass die Anwohner durch die Glasentsorgung auch rund um die Uhr, noch mehr gestört werden als früher. Dies ist nur zu beheben, wenn für den Container ein andere Aufstellungsort gesucht und der Container umgesetzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 261/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 261/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 261/14 wurde zurückgezogen.
Straßenbeleuchtung am Fußgängerweg der Grundschule
Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6289 entstanden aus Vorlage: OF 257/14 vom 01.08.2020 Betreff: Straßenbeleuchtung am Fußgängerweg der Grundschule Der Magistrat wird gebeten, am Fußgängerweg, der an der Grundschule entlang führt, in der Kurve/Ecke auf Höhe des Spielplatzes Schafgärten (also nahe am Bach gelegen), eine weitere Straßenlaterne installieren zu lassen. Des Weiteren wird darum gebeten, die aktuellen Laternen an diesem Wege reinigen zu lassen. Begründung: Der Fußweg verbindet die beiden Straßen Grundweg und In den Schafgärten und liegt zwischen der Kindertagesstätte und der Grundschule. Er dient vor allem Fußgängern und insbesondere Kindern als Zugang zu den genannten Bildungseinrichtungen. Am frühen Morgen, am Abend und des Nachts kann es in der oben genannten Kurve/Ecke des Weges sehr dunkel sein. Der Weg ist seitlich stark von Büschen und Bäumen zugewachsen, sodass er von außen kaum noch einsehbar ist. Eine zusätzliche Straßenlaterne wird hier sicherlich den Weg erhellen und den Bürgerinnen und Bürgern Harheims mehr Sicherheit bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2048 Aktenzeichen: 91 52
Keimbelastung im Eschbach
Antrag vom 02.08.2020, OF 260/14 Betreff: Keimbelastung im Eschbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob die zunehmenden Dürreperioden, die geringeren Niederschläge und damit verbundenen Niedrigwasserstände eine Auswirkung auf die Schadstoffkonzentration im Eschbach unterhalb der Kläranlage Bad Homburg haben. Begründung: Das Wasser im Eschbach darf aufgrund der Schadstoffkonzentration schon lange nicht mehr zur Bewässerung von Obst und Gemüse verwendet werden. Bei der Beregnung von Sportplätzen ist laut dem Bericht "Oberflächengewässer in Frankfurt am Main, 1996-2017" durch Schutzmaßnahmen sicherzustellen, dass Personal und Öffentlichkeit keinen Schaden nehmen. Fließt im Bachbett bei den durch den Klimawandel geringer werdenden Niederschlägen eigentlich noch Wasser, oder besteht die Flüssigkeit zum größten Teil nur noch aus Abwässern und den Einträgen der Bad Homburger Kläranlage? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1712 2020 Die Vorlage OF 260/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sachstand der Planung zum Erweiterungsbau für die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) an der Grundschule Harheim
Antrag vom 01.08.2020, OF 256/14 Betreff: Sachstand der Planung zum Erweiterungsbau für die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) an der Grundschule Harheim Vorgang: EA 201/18 OBR 14; M 199/18 Der Ortbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, welche konkreten Planungsmaßnahmen zwischenzeitlich unternommen wurden, um die Errichtung eines Erweiterungsbaus voranzubringen. Begründung: Der Ortsbeirat knüpft mit dieser Anfrage an den Etatantrag EA 201 vom 19.11.2018 (Einstellen von Planungsmitteln) und den Vortrag des Magistrats M 199 vom 2.11.2018 (beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung am 28.2.2019) an. Die Erweiterung der Grundschule ist für den Stadtteil im Hinblick auf den fortgesetzten Zuzug von Familien mit kleinen Kindern von großer Bedeutung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 199 Etatanregung vom 19.11.2018, EA 201 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1711 2020 Die Vorlage OF 256/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkflächen Reginastraße
Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6247 entstanden aus Vorlage: OF 250/14 vom 08.06.2020 Betreff: Parkflächen Reginastraße Der Magistrat wird gebeten, in der neu geschaffenen verkehrsberuhigten Zone in der Reginastraße Parkflächen zu markieren . Begründung: In verkehrsberuhigten Zonen ist das Parken nur auf markierten Flächen gestattet. Damit ist das legale Parken in der neu eingerichteten verkehrsberuhigten Zone nicht mehr möglich. Um Anwohnern diese Situation deutlich zu machen und gleichzeitig das Parken an geeigneten Stellen zu ermöglichen, erscheint die Maßnahme sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1805 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2021, OM 1165 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 67 0
Parkplatzmarkierung für die Straße An der Pfarrwiese 35-59
Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6246 entstanden aus Vorlage: OF 246/14 vom 08.06.2020 Betreff: Parkplatzmarkierung für die Straße An der Pfarrwiese 35-59 Vorgang: OM 4758/19 OBR 14; ST 481/20 Mit der Stellungnahme vom 16.03.2020, ST 481, wurde dem Ortsbeirat nach einem Ortstermin mitgeteilt, dass es verschiedene Möglichkeiten der Ausweisung des verkehrsberuhigten Bereiches oder der Ausweisung von Parkplätzen geben würde. Der Ortsbeirat hat sich dazu beraten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die Parkplätze zwischen An der Pfarrwiese Nr. 35 und Nr. 59 auf der Straße mittels Parkwinkel einzeichnen zu lassen. Begründung: Durch diese Maßnahme sollte das Parken auf dem Gehweg, zumindest auf dieser Seite, unterbunden werden und dadurch auch für Versorgungs- und Rettungsfahrzeuge mehr Platz zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4758 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 481 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1747 Aktenzeichen: 32 1
Neugestaltung des Alten Kirchplatzes in Harheim mit Mitteln aus dem Programm „Schöneres Frankfurt“ (Produktgruppe 13.01)
Antrag vom 15.06.2020, OF 253/14 Betreff: Neugestaltung des Alten Kirchplatzes in Harheim mit Mitteln aus dem Programm "Schöneres Frankfurt" (Produktgruppe 13.01) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Alten Kirchplatz in Harheim, aus Mitteln des Programms "Schöneres Frankfurt" neu zu gestalten, damit er sich endlich zu einem Dorfplatz entwickeln kann. Ein Teil der Bäume waren so marode, dass diese schon im Jahr 2019 gerodet werden mussten und nunmehr eine quasi Betonwüste, von dem sowieso nicht sehr ansehnlichen Platz zurückgeblieben ist. Der tiefergelegte Grundriss der Alten Harheimer Kirche schafft mehr Probleme, als dass er als eine Sehenswürdigkeit aufgefasst und entsprechend gewürdigt wird. Der Platz soll künftig ein lebendiger Aufenthaltsort in der Mitte des Stadtteils werden und zum Verweilen einladen. Eine Teil-Entsiegelung ist vorzunehmen bei gleichzeitiger Berücksichtigung, dass der Weihnachtsmarkt und die Feste der Vereine weiterhin dort durchgeführt werden können. Der Bücherschrank muss in das Konzept integriert werden. Hier sollte in Zusammenarbeit mit dem OBR ein Konzept entwickelt werden, was einem Dorfplatz würdig ist. Begründung: Der Alte Kirchplatz in der Ortsmitte des Stadtteils wurde 1986 neugestaltet und ist heute, ein in die Jahre gekommener Platz. Nach der Rodung der abgestorbenen Bäume und der Untersuchung, ob und welche neuen Bäume hier gepflanzt werden könnten, stellte sich heraus, dass diese Bäume, ehemals auf den Versorgungskabeln der Straßenbeleuchtung gepflanzt wurden. Des Weiteren sind die Pflanzlöcher zu klein und müssten zum Platzmittelpunkt verrückt werden. Der Brunnen ist häufiger kaputt, als dass er läuft, die Bänke sind alt und entsprechen nicht mehr dem Status Quo. Daher muss der Platz komplett umgestaltet werden. Neue Bäume im Zusammenspiel mit Sitzmöglichkeiten, die Einbindung der Restauration könnten zu einem Wohlfühlort beitragen. In Anbetracht der Situation hält das Grünflächenamt nichts mehr von einer Notlösung und würde auch eine Neugestaltung befürworten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 253/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 253/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 253/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 253/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 253/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)
Kinderspielplatz Harheim-Süd
Antrag vom 08.06.2020, OF 247/14 Betreff: Kinderspielplatz Harheim-Süd Mit der ST 194 wurde dem OBR am 07.02.2020 mitgeteilt, dass die Erweiterung Spielplatz "Hermannspforte" bereits auf die Möglichkeit einer Erweiterung und attraktiveren Gestaltung hin geprüft wurde. Denkbar sei dies aber nur, wenn der Spielplatz in Richtung der Grünfläche erweitert werden würde! Wir fragen den Magistrat daher an, ob das Denkbare nämlich die Erweiterung des Spielplatzes in Richtung Westen und Norden in die Grünfläche, auch in die Realität umgesetzt werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat ist bemüht, auch für die Kinder im neuen Baugebiet Harheim - Süd, (Im Niederfeld, Im Kalk, und Eckstraße) einen adäquaten Spielplatz zur Verfügung zu haben. Daher sollte einer angedachten Erweiterung nichts im Weg stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1693 2020 Die Vorlage OF 247/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz das Wort "Erweiterung" gestrichen und im letzten Satz durch das Wort "Vergrößerung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Benennung der Fläche, zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße Alt Harheim, in „Hans-Krauße-Platz“
Antrag vom 08.06.2020, OF 244/14 Betreff: Benennung der Fläche, zwischen der Straße Zur Untermühle/Winkelgasse und der Straße Alt-Harheim, in "Hans-Krauße-Platz" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die oben benannte Fläche, auf welcher die Schautafeln des Vereinsring Harheim stehen, als Hans Krauße Platz zu benennen. Begründung: Herr Hans Krauße hat sich als ehemaliger Vereinsring Vorsitzender für die Harheimer Vereine verdient gemacht und hat u.a. auch den Bau der Schautafeln des Vereinsring Harheim mit entsprechender Beleuchtung dort initiiert. Des Weiteren war Hans Krauße über lange Jahre auch Sozialbezirksvorsteher für Harheim tätig und hat sich in dieser Zeit, auch über sein Tätigkeitsfeld als Sozialbezirksvorsteher hinaus, vorbildlich für sozial Schwächere eingesetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 244/14 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme)
Freiwillige Feuerwehr Harheim, Bau eines neuen Gerätehauses im Baugebiet Harheim Nord B-Plan 681, Flur 3 Flurstück 264/1-6
Antrag vom 08.06.2020, OF 245/14 Betreff: Freiwillige Feuerwehr Harheim, Bau eines neuen Gerätehauses im Baugebiet Harheim Nord B-Plan 681, Flur 3 Flurstück 264/1-6 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie der Sachstand oder der Fortgang des Verfahrens bezüglich der Vergabe der o.g. Liegenschaft an das BKRZ ist und mit welchem Zeitrahmen für die Umsetzung das Projekt "Neues Feuerwehrgerätehaus Harheim" zu rechnen ist. Nach über 3 1/2 Jahren ist für uns nicht zu erkennen, wie die Zukunftsperspektiven der Freiwillige Feuerwehr Harheim aussehen! Begründung: Mit der OF 36/14 und entsprechender Begründung wurde der Antrag für ein neues Feuerwehrgerätehaus am 22.10.2016 vom OBR 14 eingebracht. Mit der OF 170/14 wurde um Auskunft über den Zeitrahmen gebeten. Mit der ST 455 vom 27.02.2017 wurde der OBR über die getroffenen Festlegungen informiert. Mit der ST 845 vom 13.05.2019 wurde dann dem OBR berichtet, dass der Magistrat die Vergabe an das BKRZ vorbereitet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1692 2020 Die Vorlage OF 245/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Zeitplan Gymnasium Nord
Antrag vom 08.06.2020, OF 251/14 Betreff: Zeitplan Gymnasium Nord Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Mitteilung des aktuellen Zeitplans für den Bau und die Inbetriebnahme des Gymnasiums Nord im Neubaugebiet Bonames Ost. Begründung: Die ursprünglich für das Jahr 2022 angekündigte Eröffnung der Schule ist auf einen dem Ortsbeirat nicht bekannten Zeitpunkt verschoben worden. Der Magistrat hat eine Neuplanung des gesamten Neubaugebiets angekündigt. Kinder, welche die Schule schon besuchen und Eltern, die sich mit der Frage der besten Schule für ihren Nachwuchs beschäftigen, brauchen Informationen zur Planung ihrer Schullaufbahn und zur Entscheidung über die Schulwahl. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1694 2020 Die Vorlage OF 251/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Entwicklung einer App zur Meldung von illegalen Müllablagerungen und anderen Entsorgungsproblemen
Antrag vom 07.06.2020, OF 248/14 Betreff: Entwicklung einer App zur Meldung von illegalen Müllablagerungen und anderen Entsorgungsproblemen Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit der FES eine App entwickeln zu lassen, mit deren Hilfe illegale Müllablagerungen im öffentlichen Raum und in Grünflächen, widerrechtlich abgestellte, abgemeldete KfZ, Sammelcontainer für Schuhe oder Altkleider aber auch andere Umweltvergehen einfach und genau lokalisierbar gemeldet werden können. Begründung: Die Meldung von illegal abgelagertem Müll, nicht zugelassenen Fahrzeugen im öffentlichen Raum, aber auch die Verschmutzung und Vermüllung von Grünflächen ist für Bürger*innen kompliziert und aufwändig. Über die Behördennummer 115 kann nicht immer exakt beschrieben werden, wo sich das Problem befindet und zudem ist unklar, wer überhaupt für die Beseitigung des Problems zuständig ist. Dabei ist schnelle Beseitigung wichtig, um einen Nachahmereffekt zu verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 14 am 22.06.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 248/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 248/14 wurde zurückgezogen.
Glascontainer-Konzept Nieder-Erlenbach
Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6074 entstanden aus Vorlage: OF 269/13 vom 04.05.2020 Betreff: Glascontainer-Konzept Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, das Standortkonzept für Glascontainer in Nieder-Erlenbach zu überarbeiten, um die Container unter der Erde verschwinden zu lassen. Weitere Glascontainer mit Kurzparkzonen erscheinen dringend notwendig, um dem Glasaufkommen im Stadtteil gerecht zu werden. Auch der äußere Eindruck der Glascontainerplätze lässt sehr zu wünschen übrig. Das Standortkonzept sollte dem Ortsbeirat zeitnah in einer seiner Sitzungen vorgestellt werden. Begründung: Mit dem Beginn des Baugebietes Westrand wurde ein stark frequentierter Containerstellplatz am Erlenbacher Stadtweg auf Bitte der Grundstückseigentümerin ABG ersatzlos entfernt. Seitdem werden die verbliebenen Container stärker frequentiert und sind daher oft überladen. Die Container stehen an markanten Punkten des Ortes und machen keinen einladenden Eindruck, wenn man in den Stadtteil einfährt. Vergammelte, verdreckte blaue Glascontainer stehen oft umgeben von Flaschenbergen in der Landschaft herum. Andere Kommunen im Umland zeigen wie es besser geht: sowohl in Bad Vilbel als auch im Main-Taunus-Kreis sind die Glascontainer oftmals dezent unterirdisch eingelassen. Ein besser zu erreichender Einwurf in Hüfthöhe ist optisch viel ansprechender als die unansehnlichen blauen Container. Diese Niederflurcontainer laden nicht zum Abladen von Flaschenbergen ein und machen einen viel besseren Eindruck auf alle Besucher. Auch in Nieder-Erlenbach sollten die Sammelpunkte für Altglas keine Schande für die Einwohner sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1438 Antrag vom 06.10.2020, OF 295/13 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6811 Aktenzeichen: 66 5
Skateranlage Riedhalsstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.05.2020, OM 5997 entstanden aus Vorlage: OF 242/14 vom 04.05.2020 Betreff: Skateranlage Riedhalsstraße Der Magistrat wird um die Erstellung eines Konzepts zum Ausbau der Skateranlage an der Riedhalsstraße ("Spielstraße") zu einem kleinen Skatepark gebeten. Der Ortsbeirat ist bereit, nach einer erfolgreichen Planung sich finanziell zu beteiligen. Begründung: Der Skatesport erfreut sich großer Beliebtheit. Die kleine Anlage in Harheim, die aus drei auf der Asphaltfläche platzierten Hindernissen besteht, wird sehr gut von den meist jugendlichen Skatern angenommen. Die Anlage erscheint aber inzwischen sowohl verbesserungswürdig angesichts des Zustands des asphaltierten Untergrunds als auch ausbaufähig im Hinblick auf die Anzahl und die unterschiedlichen Schwierigkeitsgrade der Hindernisse. Der Ortsbeirat möchte mit der Weiterentwicklung der Anlage die sportlichen Aktivitäten fördern und die Attraktivität des beliebten Treffpunkts "Spielstraße" weiter steigern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1407 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2021, OM 1162 Aktenzeichen: 67 0
Neubau einer Kindertagesstätte
Antrag vom 24.02.2020, OF 234/14 Betreff: Neubau einer Kindertagesstätte Der Ortbeirat bittet den Magistrat, die notwendigen Voraussetzungen zum Bau einer neuen Kindertagesstätte auf der Liegenschaft "Im Niederfeld 2-14" zu schaffen. Die Kita soll mindestens 60 Betreuungsplätze bieten. Begründung: Seit Jahren erreichen den Ortsbeirat besorgte und mittlerweile mehr oder weniger verzweifelte Anfragen und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen in Harheim. Es sind mehr als 60 Betreuungsplätze, alleine für die über 3-jährigen Mädchen und Jungen notwendig, um den bekannten Bedarf zu decken. Angesichts der problematischen Situation der Kinderbetreuung im Stadtteil Harheim und des sich daraus ergebenden dringenden Handlungsbedarfs, erscheint der vorgeschlagene Neubau, der in Holzhybridbauweise errichtet werden könnte, von den bisher geprüften Alternativen die sinnvollste und schnellste Lösung zu sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 234/14 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU (= Annahme); BFF (= Enthaltung)