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Zeitnahe umfassende Information über die geplante Bebauung der Fläche im Bereich Zur Kalbacher Höhe - Riedbergallee - Nelly.Sachs-Platz - Gräfin-Dönhoff-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2013, OF 282/12 Betreff: Zeitnahe umfassende Information über die geplante Bebauung der Fläche im Bereich Zur Kalbacher Höhe - Riedbergallee - Nelly-Sachs-Platz - Gräfin-Dönhoff-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass Vertreter des Stadtplanungsamtes und der Hessen Agentur, ggfs. auch Vertreter des Bistums Limburg und der Bien-Ries AG, in der Allgemeinen Bürgerfragestunde der Sitzung des Ortsbeirats 12 am 1. November 2013 über die Pläne für die Bebauung bzw. Nutzung der obengenannten Fläche im Detail berichten. Begründung: Die obengenannte Fläche befindet sich in städtebaulich exponierter Lage auf dem Riedberg. Vorgesehen sind dort der Neubau des "Edith-Stein-Zentrums" des Bistums Limburgs und eine Wohnbebauung durch die Firma Bien-Ries. Die Bevölkerung auf dem Riedberg - nicht nur die Katholiken - haben großes Interesse daran zu erfahren, in welcher Weise die Fläche genutzt bzw. bebaut werden soll und wie die Planungen für die einzelnen Baumaßnahmen aussehen. Da einige Planungen bereits weit fortgeschritten sind, sollte die Bevölkerung auf dem Riedberg so schnell wie möglich hierüber umfassend informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 27.09.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 282/12 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKalbacher Niddapfad instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2249 entstanden aus Vorlage: OF 240/12 vom 10.05.2013 Betreff: Kalbacher Niddapfad instand setzen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) den Kalbacher Niddapfad zwischen Bonifatiusstraße und Alte Riedbergstraße instand setzt. Begründung: Der südwestlich des Kalbachs zwischen Bonifatiusstraße und Alte Riedbergstraße gelegene Uferweg, auf dem auch der Hölderlinpfad verläuft, ist in einem sehr schlechten Zustand. Die vor Jahren in Form eines mineralischen Granulats eingebaute Wegbefestigung ist abgesunken und bis auf einen ca. 30 Zentimeter breiten Trampelpfad von Gras und Kräutern zugewachsen. Vier gusseiserne hochstehende Kanaldeckel ragen vier bis fünf Zentimeter in den vertieften Pfad hinein und gefährden die Wegbenutzerinnen und Wegbenutzer. Nach Regenfällen bleibt das Wasser auf dem Trampelpfad stehen, was im Bereich angrenzender Ackerflächen zu schwer passierbarer Verschlammung führt. Anlässlich der Gewässerschau am 18. März 2013 wurde der schlechte Zustand des Weges von dem teilnehmenden Ortsbeiratsmitglied schon zur Sprache gebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1162 Antrag vom 28.06.2014, OF 364/12 Antrag vom 31.08.2014, OF 376/12 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3453 Aktenzeichen: 66 5
Fertigstellung des Baugebiets Schöne Aussicht
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2013, OF 205/12 Betreff: Fertigstellung des Baugebiets Schöne Aussicht Das Baugebiet "Schöne Aussicht" ist das zweitälteste am Riedberg. Es sind bereits viele Flächen bebaut, aber es fehlt beispielsweise immer noch ein vollwertiger Spielplatz, und ein Ende der Bautätigkeit ist nicht absehbar. Der Ortsbeirat bittet daher um Auskunft, bis wann mit der Durchführung der unerledigten Arbeiten zu rechnen ist, darunter 1. Fertigstellung der KiTa Schöne Aussicht, 2. Herstellung der Grünfläche und des Spielplatzes an der Christiane-Vulpius-Straße, 3. Entfernung der Baucontainer und der gelagerten Baumaterialien, 4. Umbau der Bürgersteige, um der veränderten Bebauung z. B. im Skylineblick Rechnung zu tragen, 5. Pflanzung der fehlende Bäume und, soweit notwendig, Rückschnitt der vorhandenen Bäume, damit sich ein einheitliches Straßenbild ergibt, 6. Reparatur der durch die Baumaßnahmen entstandenen Schäden an Straßen und Bürgersteigen und die 7. Übergabe der Straßen an die Stadt Frankfurt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 25.01.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 205/12 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen CDU (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenGemeinbedarfsfläche für weiterführende Schule II
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.11.2012, OA 299 entstanden aus Vorlage: OF 192/12 vom 18.11.2012 Betreff: Gemeinbedarfsfläche für weiterführende Schule II Vorgang: V 146/06 OBR 12; ST 88/07 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Hinweis auf die Vorlagen V 146 und ST 88 zu berichten, ob es für die zwischen Riedbergallee und Gräfin-Dönhoff-Straße gelegene Gemeinbedarfsfläche inzwischen konkrete Planungen für die zweite weiterführende Schule auf dem Riedberg gibt, da der Fortschreibungszeitraum 2007 bis 2011 des Schulentwicklungsplans der Stadt Frankfurt am Main, Teil A - Allgemeinbildende Schulen, überschritten ist. Begründung: Da sich das Baugebiet Riedberg weiterhin sehr familienfreundlich entwickelt und die Eröffnung der zweiten Grundschule auf dem Riedberg absehbar ist, besteht Bedarf an einer zusätzlichen weiterführenden Schule. Da dem Ortsbeirat 12 seit der Stellungnahme des Magistrats im Jahre 2007 keine weiteren schriftlichen Aussagen hierzu vorliegen, besteht ein Informationsbedürfnis des Ortsbeirates sowie der Bürgerinnen und Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.09.2006, V 146 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2007, ST 88 Bericht des Magistrats vom 02.04.2013, B 161 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 05.12.2012 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.01.2013, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 299 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2013, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage OA 299 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2687, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2013 Aktenzeichen: 40 1
Kein Autoverkehr auf dem Weg Alte Riedbergstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1690 entstanden aus Vorlage: OF 175/12 vom 20.10.2012 Betreff: Kein Autoverkehr auf dem Weg Alte Riedbergstraße Vorgang: OA 225/12 OBR 12; OM 1358/12 OBR 12; ST 1515/12 Der Magistrat wird entsprechend der Anregungen OA 225 und OM 1358 vom 22.06.2012 erneut gebeten, die aufgehobene Straßenverbindung über die Alte Riedbergstraße durch bauliche Barrieren (Schranke, Poller oder Steinblöcke) wirkungsvoll zu sperren, sodass lediglich eine Fuß- und Radwegeverbindung auf dem das Landschaftsschutzgebiet querenden Weg verbleibt. Die Aussagen der Stellungnahme ST 1515 vom 14.09.2012 werden vom Ortsbeirat zurück- gewiesen, da die von der Verwaltung vorgeschlagene Beschilderung zur Unterbindung des illegalen Autoverkehrs schon seit längerer Zeit besteht, jedoch nicht zu einer Einstellung des Schleichverkehrs auf diesem Verbindungsweg geführt hat. Begründung: Der Rückbau der lange Zeit als Baustraße genutzten Feldwegeverbindung über die Alte Riedbergstraße ist Bestandteil des Bebauungsplans und des landschaftlichen Begleitplans. Diese bauleitplanerische Festsetzung wurde wiederholt von der Hessen Agentur gegenüber dem Ortsbeirat und auch gegenüber Anwohnern, die den Schleichverkehr beanstandet hatten, bestätigt. Die Hessen Agentur hat letztmals am 21.06.2012 dem Ortsbeirat den Rückbau dieser Wegeverbindung und die Unterbindung des Schleichverkehrs zugesichert. Die mit der Vorlage ST 1515 des Straßenverkehrsamtes begründete Offenhaltung des Verkehrsweges infolge einer intensiven Nutzung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge ist nicht nachvollziehbar. Zu Zeiten intensiver landwirtschaftlicher Aktivitäten (z. B. Erntezeit) könnten bewegliche Poller den Landwirten eine Durchfahrt ermöglichen, sofern sie keine der Umfahrungsmöglichkeiten über andere Feldwege nutzen möchten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.06.2012, OA 225 Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1358 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1515 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 128 Aktenzeichen: 32 1
Parkbänke auf dem Weg von Kalbach zum Kätcheslachpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1692 entstanden aus Vorlage: OF 179/12 vom 21.10.2012 Betreff: Parkbänke auf dem Weg von Kalbach zum Kätcheslachpark Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass Parkbänke entlang des Kätcheslachweihers bzw. entlang des Weges von Kalbach (Fußweg unterhalb der Alten Riedbergstraße) zum Kätcheslachpark aufgestellt werden. Begründung: Viele Spaziergänger nutzen diesen Weg, um im Kätcheslachpark spazieren zu gehen. Der Weg entlang des Wasserabflusses vom Rückhaltebecken In der Kätcheslach Richtung Kalbach hat - von Kalbach kommend - eine leichte Steigung, die für manche Spaziergänger durchaus beschwerlich ist. Rund um die Kätcheslachmulde sind zahlreiche Parkbänke aufgestellt. Auf dem Weg dorthin gibt es jedoch keine einzige. Der Bereich entlang des Baches würde sich aber gut für weitere Rastplätze eignen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 146 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrsschilder Riedbergallee und Kätcheslachweiher
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1358 entstanden aus Vorlage: OF 130/12 vom 09.06.2012 Betreff: Verkehrsschilder Riedbergallee und Kätcheslachweiher Der Magistrat wird aufgefordert, durch Aufstellen von Verkehrsschildern, ergänzt durch Poller oder Schranken, zu verhindern, dass 1. die Riedbergallee vom Kautenhof kommend Richtung Kalbach widerrechtlich befahren wird und 2. der Weg von der Riedbergallee am Kätcheslachweiher vorbei in Richtung Kalbach zur Straße An der Bergstraße sowie entlang der Kätcheslach befahren wird. Begründung: Die Alte Riedbergstraße und die Riedbergallee wurden im Zuge der Bebauung des Riedbergs nicht als Verbindungsstraßen zwischen Kalbach und Riedberg vorgesehen. Einzig der Kautenhof sollte von Anliegern und Landwirten erreicht werden können. Da an der Riedbergallee im Bereich des Kautenhofs ein entsprechendes Verbotsschild - Durchfahrt verboten - fehlt, ist dieses anzubringen, um diesen Schleichweg zu schließen. Ein Teil des Weges von der Riedbergallee rechts neben den letzten Häusern ist im Bereich des Kätcheslachweihers künftig Teil des Kinderwanderwegs. Daher sind aufgrund des Schleichverkehrs nach Kalbach neben Verkehrsschildern auch Schranken oder Poller anzubringen, um eine ungefährliche Nutzung für Kinder und Spaziergänger zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1515 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1690 Aktenzeichen: 32 1
Landschaftsplanerische Gestaltung zweier Stadtteilverbindungswege
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2012, OF 129/12 Betreff: Landschaftsplanerische Gestaltung zweier Stadtteilverbindungswege Der Magistrat wird gebeten, die beiden autofreien Verbindungswege zwischen Kalbach und Riedberg, die Alte Riedbergstraße und den Feldweg zwischen dem Johann-Beyer-Weg und der Straße An der Bergstraße, unter Beachtung landschaftsplanerischer Belange mit wegebegleitenden Baumpflanzungen zu versehen. Insbesondere der Fußweg über die Alte Riedbergstraße ist als Panoramaweg durch eine alleenartige Bepflanzung landschaftsgestaltend aufzuwerten. Begründung: Nach der Zustimmung des Magistrats zu einer Beleuchtung des Feldwegs in Verlängerung des Johann-Beyer-Wegs (B 172 vom 20.4.2012) erscheint es angebracht, bei der Planung der Maßnahme, die das Landschaftsbild störenden Lichtmasten durch Baumpflanzungen in die Landschaft einzubinden. Die derzeitige Gestaltung des Feldwegs der Alten Riedbergstraße wird ihrer Bedeutung als wichtiges landschaftsprägendes Element eines Panoramawegs nicht gerecht. Mit einer Alleenbepflanzung könnte das schnurgerade Wegeband als markantes Landschaftselement positiver gestaltet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.06.2012, OF 139/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 22.06.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 129/12 wird durch die Annahme der Vorlage 139/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFeldweg vom Kalbacher Stadtpfad bis zur A 661
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1110 entstanden aus Vorlage: OF 111/12 vom 07.04.2012 Betreff: Feldweg vom Kalbacher Stadtpfad bis zur A 661 Der Magistrat wird gebeten, den Feldweg vom Kalbacher Stadtpfad kommend über den Kätcheslachweg und die Alte Riedbergstraße bis zur A 661 so instand zu setzen, dass dieser wieder von Fußgängern, Inline- und Rollerfahrern gefahrenfrei genutzt werden kann. Weiterhin ist die Senke auf dem Weg direkt hinter den ausgelagerten Schulcontainern zu beseitigen, die sich im Bereich der Bänke auf der kleinen Anhöhe befindet. Begründung: Durch Baumaßnahmen, regelmäßiges Befahren mit schweren Fahrzeugen und die sonstige starke Nutzung ist der Zustand des Feldweges schlecht. Da diese Strecke aufgrund der geringen Steigung und des Gefälles besonders gut für Inlinefahrer zu nutzen ist, besteht hier eine hohe Unfallgefahr. Auch für Spaziergänger sowie Radfahrer und die vielen Kinder, die dort das Rad- und Rollerfahren lernen, ist eine Verbesserung des Belages wünschenswert. Es sind geeignete Maßnahmen zur Instandsetzung vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1185 Aktenzeichen: 66 2
Einrichtung von Behindertenparklätzen an der Stadtbahnhaltestelle Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 707 entstanden aus Vorlage: OF 70/12 vom 20.11.2011 Betreff: Einrichtung von Behindertenparklätzen an der Stadtbahnhaltestelle Riedberg Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Planung auf dem Riedberg in unmittelbarer Nähe der Stadtbahnhaltestelle Riedberg (Linien U 8 und U 9) im Bereich Nelly-Sachs-Platz/Gräfin-Dönhoff-Straße wenigstens zwei Behindertenparkplätze vorzusehen. Begründung: Mit der wachsenden Bevölkerungszahl auf dem Riedberg wird auch die Anzahl der Nutzer der beiden Stadtbahnlinien zunehmen. Um die Attraktivität der Stadtbahn für Menschen mit Behinderungen noch zu erhöhen, scheint es erforderlich, in unmittelbarer Nähe der Haltestelle Riedberg wenigstens zwei Behindertenparkplätze einzurichten. Auf diese Weise wäre es vor allem für Gehbehinderte viel einfacher, die Stadtbahn zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 350 Aktenzeichen: 61 1
Grunderneuerung der Talstraße zwischen Bonifatiusstraße und Alte Riedbergstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 703 entstanden aus Vorlage: OF 63/12 vom 18.11.2011 Betreff: Grunderneuerung der Talstraße zwischen Bonifatiusstraße und Alte Riedbergstraße Vorgang: OA 831/09 OBR 12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei der vorgesehenen Grunderneuerung der Talstraße in dem Abschnitt zwischen Bonifatiusstraße und Alte Riedbergstraße Fahrbahnverengungen vorgenommen werden können, um die langen geraden Fahrspuren zu unterbrechen, oder zur Verkehrsberuhigung das Parken auf der Nordseite zu gestatten und die Fahrzeugnutzer durch die Fahrbahngestaltung auf die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Tempo-30-Zone hinzuweisen. Begründung: Veranlasst durch den Ortsbeiratsbeschluss OA 831 vom 13.03.2009, hat der Magistrat über die Stellungnahme ST 1117 vom 17.08.2009 dem Ortsbeirat über die im Jahr 2012 vorgesehene Grunderneuerung der Talstraße berichtet. Da in der Talstraße, bedingt durch den breiten und geradlinigen Fahrbahnausbau, die Fahrgeschwindigkeiten oft nicht der Tempo-30-Zone angemessen sind, erscheint es dem Ortsbeirat sinnvoll, bei der Grunderneuerung Fahrbahnverengungen vorzunehmen. Die durch die Talstraße führenden Buslinien sollten einer Fahrbahnverengung nicht entgegenstehen, da auch der Busverkehr nicht immer die Geschwindigkeitsbegrenzung beachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.03.2009, OA 831 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 527 Antrag vom 24.06.2014, OF 363/12 Auskunftsersuchen vom 11.07.2014, V 1077 Antrag vom 26.02.2017, OF 133/12 Etatanregung vom 10.03.2017, EA 48 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 23.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Lärmbelastungen durch die Stadtbahnlinien U 8 und U 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 542 entstanden aus Vorlage: OF 58/12 vom 15.10.2011 Betreff: Lärmbelastungen durch die Stadtbahnlinien U 8 und U 9 Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu veranlassen, den Fahrzeugverkehr der Stadtbahnlinien U 8 und U 9 im Bereich der Kurve Riedbergallee/Elly-Heuss-Knapp-Straße geräuscharmer zu gestalten und die störenden Quietsch- und Schleifgeräusche durch Nachjustieren oder Abschleifen der Gleise oder Austausch der Fahrgestellräder zu unterbinden. Begründung: Mehrfach täglich fallen Stadtbahnzüge auf den genannten Linien im Bereich der Kurve durch übermäßige Geräuschentwicklung (Quietschen, Schleifen u. ä.) auf. Ist dies schon am Tag sehr störend, so ist es nachts absolut ärgerlich und schlafstörend. Da die Geräusche nicht bei jedem Stadtbahnzug auftreten, liegt die Vermutung nahe, dass abhängig von der Geschwindigkeit der Lärm ausgelöst wird oder ein Materialfehler der Räder vorliegt, der durch entsprechende Wartung oder Austausch gemindert werden kann. Die VGF soll um Abhilfe aufgefordert und gebeten werden, den Ortsbeirat über die technischen Maßnahmen zu informieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2012, ST 525 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 23.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 10
Begrünung des oberen Böschungsbereichs an der Stadtbahnlinie
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.06.2011, OM 171 entstanden aus Vorlage: OF 21/12 vom 20.05.2011 Betreff: Begrünung des oberen Böschungsbereichs an der Stadtbahnlinie Der Magistrat wird beauftragt, die VGF als Bauträger oder gegebenenfalls andere zuständige Ämter zu veranlassen, dass auf dem zur Wohnbebauung (Helene-Lange-Straße) gelegenen oberen Böschungsbereich eine Heckenbepflanzung angelegt wird, die ein Betreten des an dieser Stelle tiefer gelegten Stadtbahngleisbereichs verhindern soll. Begründung: Der in diesem kurvigen Streckenabschnitt tiefer gelegte - gegen Betreten ungesicherte - Stadtbahngleiskörper stellt mit seiner steilen Böschung eine Gefahr für die dort lebenden Anwohnerinnen und Anwohnern und die in der Nähe spielenden Kinder dar. Deshalb sind Schutzmaßnahmen in diesem Bereich zu treffen. Die dauerhaft zu pflegenden Schutzhecken bieten einen neuen Lebensraum für Vögel und Insekten und werten dann auch diesen Streckenabschnitt optisch deutlich auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1380 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 926 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 02.12.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 14
Lärmminderung an der Trafostation der Linie U 8/U 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 43 entstanden aus Vorlage: OF 3/12 vom 25.04.2011 Betreff: Lärmminderung an der Trafostation der Linie U 8/U 9 Der Magistrat wird gebeten, die VGF als verantwortlichen Bauträger der neuen Stadtbahnlinien U9/U8 zu veranlassen, dass von dem in der Nähe der Wohnbebauung (Ende der Helene-Lange-Straße) gelegenen Transformatorengebäude die dort entstehende dauerhaft auftretende Lärmentwicklung durch bauliche oder schalldämpfende technische Maßnahmen auf ein für die Bewohnerinnen und Bewohner erträgliches Maß reduziert wird. Diese baulichen Veränderungen sollen auch für das zweite Transformatorengebäude gelten, welches am Ende der Riedbergallee in Höhe des Studentenwohnheims steht. Begründung: Es ist hinreichend bekannt, dass dauerhaft bestehender Lärm gesundheitsschädlich ist. Daher ist es notwendig, dass die Transformatorengebäude, die nah an der Wohnbebauung stehen, schallschutztechnisch im Interesse der dort lebenden Anwohner nachgerüstet werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2011, ST 903 Aktenzeichen: 92 10
Fahrbahnumgestaltung Helene-Lange-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2011, OF 4/12 Betreff: Fahrbahnumgestaltung Helene-Lange-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrbahn bzw. die Bordsteine der Helene-Lange-Straße sowie der angrenzenden Straßen derart umzugestalten, dass eine Befahrung der Gehwege nicht mehr möglich, jedenfalls erschwert wird. Begründung: Wegen der relativ geringen Fahrbahnbreite der Helene-Lange-Straße und der angrenzenden Straßen weichen Fahrzeuge dort im Begegnungsverkehr oftmals auf den Gehweg aus und fahren auf diesem weiter; unterstützt wird dieses Verhalten durch die sehr niedrig installierten Bordsteine, die geradezu dazu einladen, auf dem Gehweg zu fahren. Kinder, die aus den Erschließungswegen auf den öffentlichen Gehweg laufen oder mit Spielgeräten fahren, sind so nicht unerheblich gefährdet. Aus diesem Grunde ist die Fahrbahn, etwa durch Erhöhung der Bordsteine, umzugestalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 4/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenTreppengeländer am Bonifatiuspark ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2010, OM 3970 entstanden aus Vorlage: OF 338/12 vom 31.01.2010 Betreff: Treppengeländer am Bonifatiuspark ersetzen Der Magistrat wird gebeten, das Geländer der Treppe von der Promenade zum Bonifatiuspark in Höhe des Hauses Skylineblick 12 zu ersetzen. Begründung: Das Geländer fehlt nun schon seit mehr als einem Jahr und es besteht eine erhöhte Verletzungsgefahr insbesondere durch die nun freistehenden Stützpfosten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.03.2010, ST 430 Aktenzeichen: 67 0
Grunderneuerung der Talstraße zwischen der Bonifatiusstraße und der Alten Riedbergstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.03.2009, OA 831 entstanden aus Vorlage: OF 263/12 vom 27.02.2009 Betreff: Grunderneuerung der Talstraße zwischen der Bonifatiusstraße und der Alten Riedbergstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrbahn der Talstraße zwischen der Bonifatiusstraße und der Alten Riedbergstraße grundhaft erneuern zu lassen. Die Maßnahme ist in die einschlägige Prioritätenliste aufzunehmen. Begründung: Die Fahrbahndecke der Talstraße befindet sich in dem oben genannten Bereich in einem sehr schlechten Zustand. Die tiefen Wintertemperaturen haben weitere Schäden verursacht. Diese können nur durch eine grundhafte Erneuerung der Fahrbahn nachhaltig behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2009, ST 1117 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 703 Antrag vom 24.06.2014, OF 363/12 Auskunftsersuchen vom 11.07.2014, V 1077 Antrag vom 26.02.2017, OF 133/12 Etatanregung vom 10.03.2017, EA 48 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 18.03.2009 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.04.2009, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 831 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5819, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.04.2009 Aktenzeichen: 66 5
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